Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Geschichte der Bayerischen Vertretung

Historischer Rückblick

Föderalismus in Deutschland heißt unter anderem Mitregierung der Länder im Bund. Die Geschichte des deutschen Föderalismus spiegelt sich deshalb auch in der Geschichte der Repräsentanten der deutschen Länder im Bund. Die Geschichte der Bayerischen Gesandtschaft in Berlin und der Vertretung des Freistaates Bayern zuerst in Bonn und jetzt in Berlin zeigt, dass die Vertreter Bayerns beim Reich und später beim Bund immer für die Wahrung der föderalen Rechte der Länder eingetreten sind. “Wir wollen Deutsche sein und Bayern bleiben” formulierte ein Abgeordneter im Bayerischen Landtag, als es um die Zustimmung des Königreiches Bayern zur Verfassung des Kaiserreiches von 1870 ging. Den deutschen Nationalstaat verstanden bayerische Patrioten immer als einen Bundesstaat mit starken Ländern.

Heute muss sich die Überlegenheit des Föderalismus in seiner Fähigkeit erweisen, angemessene Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unter den Bedingungen der Globalisierung zu geben. Die mit der Verfassungsdebatte von 1994 begonnene Neuorientierung vom Konsens- zum Wettbewerbsföderalismus wird die Länder stärken, nicht gegen den Bund und die Europäische Union, sondern für mehr Bürgernähe, Demokratie und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Stationen des deutschen Föderalismus

Die Vereinigung eines Großteils der jahrhundertelang nur locker verbundenen deutschen Staaten zu einem “kleindeutschen” nationalen Bundesstaat, also die Gründung des Deutschen Reiches von 1870/71, gilt als epochaler Einschnitt in der neueren Geschichte des deutschsprachigen Mitteleuropa. Für die einzelnen Staaten, so für das Königreich Bayern, bedeutete die Reichsgründung eine tiefe politische, verfassungsrechtliche, soziale, wirtschaftliche und mentale Zäsur.

OTTO VON BISMARCK (1815-1898) wollte seit Anfang 1870 die erstrebte nationalstaatliche Einigung Deutschlands auch durch die Neuerrichtung des deutschen Kaisertums absichern. Die Initiative hierzu sollte scheinbar spontan von den deutschen Fürsten ausgehen und durfte nicht als das Werk der Parlamente erscheinen. Eine Schlüsselstellung kam dabei König LUDWIG II. VON BAYERN (1845-1886) zu, der als Monarch des zweitmächtigsten deutschen Staates im Verein mit anderen Fürsten dem Preußenkönig den Kaisertitel antragen sollte.

Bayern fördert den Nationalstaat

Seit September 1870 verhandelte man im Geheimen. Ludwig II., selbst unschlüssig, stieß auf den Widerstand seines Hauses. Die Verhandlungen über das Kaiserproblem waren erschwert durch die Frage der bayerischen Reservatrechte in der Verfassung des künftigen Bundes. Sie gelangten aber mit dem von Bismarck konzipierten und von Ludwig II. eigenhändig geschriebenen “Kaiserbrief” vom 30. November 1870 an König WILHELM I. VON PREUSSEN (1797-1888) zum Abschluß: Der bayerische Monarch regte gemeinsam mit den deutschen Fürsten an, die Präsidialrechte der Bundesleitung mit der Führung des Titels eines Deutschen Kaisers zu verbinden. Am 12. Januar 1871 teilte Wilhelm I. seinem bayerischen Vetter mit, dass er die Kaiserwürde als deutscher Fürst annehme.

Das Deutsche Reich: Ein Fürstenbund

Die Bismarcksche Reichs- und Verfassungskonstruktion beruhte wesentlich auf dem im Bundesrat organisierten freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Fürsten und freien Städte. Die föderative und monarchische Ordnung des Reiches als Bundesstaat schloß jede unitarische Entwicklung, aber auch das parlamentarische Regierungssystem vom Ansatz her aus. Unitarismus hätte die reichsbildende Kraft der deutschen Dynastien und Stämme, Parlamentarismus die konstitutionelle Schlüsselstellung des Bundesrats zerstört. Durch den Bundesrat hatten die Bundesstaaten Anteil an der Reichspolitik. Er sollte eine Ausdehnung von Reichskompetenzen auf Kosten der Eigenstaatlichkeit der Bundesstaaten verhindern. Alle Bundesstaaten waren durch Bevollmächtigte im Bundesrat vertreten. Preußen stellte 17, Bayern 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden und Hessen-Darmstadt je 3, Mecklenburg-Schwerin und Braunschweig je 2, alle übrigen 17 Staaten je einen. Die Zahlenverhältnisse entsprachen weder dem Bevölkerungsanteil noch den Machtverhältnissen; sie wurden von Bismarck festgelegt. Kompetenzen des Bundesrats waren: Beteiligung an der Gesetzgebung, Erlaß allgemeiner Verwaltungsordnungen und Rechtsverordnungen und eine begrenzte Rechtsaufsicht. Zusammen mit dem Kaiser konnte der Bundesrat den Reichstag auflösen.

Dem Reichskanzler und dem Bundesrat gegenüber stand der Reichstag, das Parlament. Es hatte drei bedeutende Kompetenzen: das Budgetrecht, die Beteiligung an der Gesetzgebung und das Kontrollrecht. Der Reichstag war die auf dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen (Männer)Wahlrecht beruhende Volksvertretung und wurde am 21. März 1871 mit einer Thronrede von Kaiser Wilhelm I. eröffnet.

Territorialstaaten weiterhin eigenständig

Obwohl die deutsche Außenpolitik überwiegend in der Hand des Reiches lag, waren die Länder mit einer eingeschränkten völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit ausgestattet. Diese manifestierte sich unter anderem im aktiven und passiven Gesandtschaftsrecht, das allen deutschen Staaten zustand. Aufgrund der finanziellen Lasten, die mit dem “ius legationum” verbunden waren, haben immer mehr Länder die Außenvertretung dem Reich überlassen. Von den rund zwanzig Gesandtschaften einzelner deutscher Staaten, die 1872 im Ausland noch existiert hatten, blieben bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges acht übrig. Sechs davon unterhielt Bayern, nämlich in St. Petersburg, in Wien, in Rom beim Vatikan und beim Quirinal sowie Ministerresidenturen in Paris (für Frankreich und Belgien) und Bern. Sachsen ließ sich in Wien durch einen Gesandten vertreten, und Preußen besaß eine diplomatische Vertretung beim Vatikan.

Gesandtschaften repräsentieren den Föderalismus

Auch untereinander konnten die Gliedstaaten diplomatisch verkehren. So entsandte Bayern Gesandte nach Baden (bis 1887), Preußen, Sachsen und Württemberg (Letzterer ab 1871 zugleich für Hessen und ab 1887 für Baden zuständig).
Unter den bayerischen Gesandtschaften hatte die in Berlin eine herausragende Bedeutung, die mit der prägenden Rolle ihres langjährigen Leiters HUGO GRAF VON LERCHENFELD-KÖFERING (1843-1925), der das Königreich von 1880 bis 1918 in Berlin vertrat, zusammenhing, aber auch mit der Tatsache, dass der Gesandte am Preußischen Hof gleichzeitig Mitglied des Bundesrates war und somit in einem Verfassungsorgan des Reiches Sitz und Stimme hatte. Schwerpunkte der Arbeit und der Berichterstattung der Diplomaten waren alle den Gliedstaaten verbliebenen Zuständigkeiten wie Kunst, Kultur, Kirche, Verwaltung und Verkehr. Die Pflege der dynastischen Beziehungen zu auswärtigen regierenden Häusern nahmen die Gesandten in allerhöchstem Auftrag wahr.

Bayerns Gesandtschaft in Berlin

Bayern unterhielt in Berlin zunächst eine Gesandtschaft am Hof des preußischen Königs. Mit der Gründung des Reiches 1870/71 wuchs dieser die Vertretung beim Reich zu. Seitdem haben die Gesandten Bayerns beim Reich bis 1934 und ab 1948 Bayerns Vertreter beim Parlamentarischen Rat und nach der Gründung der Bundesrepublik die Bevollmächtigten Bayerns beim Bund immer wieder für die Stärkung der Länderpositionen im föderalen Gefüge des deutschen Nationalstaates ihre Stimme erhoben und ihren Einfluß bei der deutschen Zentralgewalt geltend gemacht.
Die Vertreter Bayerns waren gleichsam immer wieder vor die Aufgabe gestellt, als Sprecher der föderalen Gegenposition zum Reich und zum Bund die Interessen der deutschen Länder zu artikulieren.

Das Reich wächst zusammen

Nach der Reichsgründung wurde die nationalstaatliche Integration in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wahrnehmbar. Als Erleichterung für Wirtschaft und Handel wurde ein auf dem Dezimalsystem beruhendes einheitliches Geld-, Maß- und Gewichtssystem geschaffen: Durch das Reichsgesetz vom 4. Dezember 1871 und das Münzgesetz vom Juni 1873 erfolgte die Umstellung der Geldwährung auf 1 Mark zu 100 Pfennig. Als einheitliches Längenmaß wurde der Meter und als Flächenmaß Quadratmeter, Ar und Hektar sowie als Gewichtseinheit das Kilogramm geschaffen.

Sozialpolitik bestimmt das Reich

Auf die durch die Industrialisierung besonders augenfällig gewordene “soziale Frage” antwortete das Reich mit einer zukunftweisenden Sozialgesetzgebung, die in ihren Grundzügen bis heute die Grundlage des deutschen Sozialsystems geblieben ist: 1883 wurde die Krankenversicherung eingeführt, 1884 folgte die Unfallversicherung. Schließlich wurde 1911 die Angestelltenversicherung geschaffen.

Gemeinsame Justiz- und Rechtsordnung

Gemäß der Reichsverfassung von 1871 ging die Zuständigkeit für die gemeinsame Gesetzgebung über das Strafrecht, das Obligationen-, Handels- und Wechselrecht sowie das gerichtliche Verfahren auf das Reich über. Durch das verfassungsändernde Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873 wurde das gesamte bürgerliche Recht eine Angelegenheit des Reiches. Die gemeinsame Gerichtsverfassung des Reiches wurde durch Gesetz vom 27. Januar 1877 erlassen. Das Reichsstrafgesetzbuch trat 1872, die Reichszivilprozeßordnung 1877, die Reichsstrafprozeßordnung 1879 in Kraft. Das Bürgerliche Gesetzbuch galt ab 1900 und schuf im gesamten Reich ein einheitliches Zivilrecht. Mit dem Reichszivilehegesetz vom 6. Februar 1875 wurde die in Preußen bereits eingeführte obligatorische Zivilehe auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt mit Ausnahme der Rheinpfalz, wo die Zivilehe bereits seit der napoleonischen Zeit galt.
Trotz der preußischen Hegemonie wirkten in der komplizierten Verfassungskonstruktion des Kaiserreiches föderale Traditionen in erheblichem Umfang fort. Das Kaiserreich war ein dynastisch-föderal geprägter Bundesstaat, in dem die Parlamente des Reichs und seiner Einzelstaaten zunehmend Einfluß erlangten. Die Eigenständigkeit der Gliedstaaten war für das Königreich Bayern staatsrechtlich und politisch unverzichtbar.

Novemberrevolution: Untergang des Kaiserreiches

November 1918 stürzte der Führer der USPD, KURT EISNER (1867-1919), binnen weniger Stunden die bayerische Monarchie und proklamierte die Republik, den “Freistaat”. In den nächsten Tagen verloren die anderen Monarchen einschließlich des Kaisers ihren Thron. Mit der Fürstensouveränität schwand auch der Föderalismus aus dem deutschen Verfassungsrecht.

Ein Zwischenspiel: Der dezentralisierte Einheitsstaat von Weimar

Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 bedeutete einen großen Schritt in Richtung Einheitsstaat. Die früheren Bundesstaaten hießen nun “Länder”, auch wenn Bayern, wie auch andere Länder nach dem Ersten Weltkrieg, für sich die Bezeichnung “Freistaat” wählten. Die Länder behielten Verfassungsautonomie, mußten jedoch eine republikanische Staatsform haben. Alle Staatsgewalt hatte vom Volk auszugehen, das den Reichstag in allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen bestimmte. Das Reich hatte von nun an Militär-, Justiz-, Finanz- und Verkehrshoheit. Den Ländern verblieb die Justizverwaltung unter Oberaufsicht des Reiches, eine eingeschränkte Polizeihoheit und die Kulturhoheit.
Nach 1918/19 wurde von bayerischer Seite immer wieder ein an den föderalen Verfassungslösungen des Kaiserreiches orientierter Umbau der Weimarer Verfassung gefordert. In den folgenden Jahren wurde durch Denkschriften, Verhandlungen und Konferenzen versucht, das Reich zu föderalisieren. Bayerns Vorschläge zielten auf eine Rückgabe der Reservatrechte und auf eine allgemeine Stärkung der Hoheitsrechte der Länder. Letztlich scheiterten jedoch die Versuche, die Eigenstaatlichkeit zu stärken.

Die Nationalsozialisten zerschlagen die Länder

Mit dem Erlaß des Reichsgesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 beseitigten die Nationalsozialisten die Eigenständigkeit der Länder und degradierten sie zu Verwaltungsregionen des Reiches. Ihre Hoheitsrechte wurden auf das Reich übertragen, Reichsstatthalter übernahmen in den Ländern die oberste staatliche Gewalt. Die Vertretungen der Länder beim Reich mußten, wie auch die anderen parlamentarischen und gewaltenteilenden Instanzen der Weimarer Republik, dem absoluten Machtanspruch der Nazi-Diktatur weichen.

Föderalisierung nach 1945

Die alliierten Siegermächte teilten das Reich in ihre vier Besatzungszonen auf und vereinbarten die Errichtung einer Zentralverwaltung, die der Aufsicht des alliierten Kontrollrates unterstand. Das fruchtbare Spannungsfeld von politisch-gesellschaftlicher Nationsbildung einerseits und Erhaltung einer bewährten föderativen Ordnung andererseits existierte nicht nur im Kaiserreich von 1871. Es spielt auch in der Bundesrepublik Deutschland und in dem zusammenwachsenden “Europa der Regionen” eine wichtige Rolle.

Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee

Die westlichen Militärgouverneure beauftragten die 11 westdeutschen Ministerpräsidenten 1948 mit der Initiative für eine westdeutsche föderalistische Verfassungsversammlung. Der Bayerische Ministerpräsident HANS EHARD (1887-1980) lud ein zum Herrenchiemseer Verfassungskonvent vom 10. bis 24. August 1948. Unter dem Vorsitz des Bayerischen Staatsministers ANTON PFEIFER (1888-1957) entstand ein Verfassungsentwurf, der im Parlamentarischen Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes für viele Regelungen Denk- und Formulierungshilfe bot. Die Bundesrepublik Deutschland wurde von den Ländern gegründet und bei der Wiedervereinigung 1990 sind die fünf ostdeutschen Länder dem Bund beigetreten.
Die bayerische Formulierung des 19. Jahrhunderts “Wir wollen Deutsche sein und Bayern bleiben” trifft die Seelenlage unseres Volkes auch an der Jahrtausendschwelle, wenngleich heute nicht so sehr mit deutscher, sondern mit europäischer Intention.
Der Föderalismus, also die Mitregierung und Mitverwaltung des Bundes durch die Länder, ist ein unwiderrufliches Strukturprinzip der deutschen Staatsordnung. Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan der Länder im Bund. Seine Mitglieder sind Vertreter der Länderkabinette. Sie vertreten als Sprecher ihrer Regierungen die Interessen ihrer Länder.
Jede Landesregierung entsendet einen Bevollmächtigten zum Bund. Sie vertreten ihr Land gegenüber dem Bund und seinen Organen sowie den anderen Ländern. Die Länder unterhalten Vertretungen beim Bund.

Föderalismus heißt Wettbewerb

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichert die föderale Struktur unseres Staates als eines seiner unangreifbaren Essentials. Die Bayerische Staatsregierung begreift sich in lebendiger Tradition bayerischer Eigenstaatlichkeit als Anwalt einer starken föderalen deutschen und europäischen Ordnung. Bayern verficht bürgernahe Problemlösungen und subsidiäre Kompetenzregelungen in Deutschland. Der Wettbewerb der Länder schafft die besten Voraussetzungen für die Bewältigung ihrer politischen Aufgaben. Die Erhaltung der eigenen Staatlichkeit im Bundesstaat und die Mitsprache und Mitentscheidung auf nationaler und europäischer Ebene sind Grundvoraussetzungen einer effizienten föderalen Ordnung. Die konkrete Bewahrung der bayerischen Identität im größeren nationalen und europäischen Verbund bedarf jedoch beständiger und stetiger politischer Anstrengung. Der Erfolg dieser Bemühungen ist unterschiedlich und, wie auch die Analyse der 50 Jahre Bonner Republik belegt, nicht unabhängig von den Machtverhältnissen im Bund und dem Zeitgeist. Ministerpräsident EDMUND STOIBER hat es in seiner Regierungserklärung “Föderaler Wettbewerb: Deutschlands Stärke – Bayerns Chance” vom 4. Februar 1998 deutlich gemacht: “Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir wollen möglichst viel aus eigener Kraft gestalten, weil es das Beste für das Land ist, wenn die Probleme bürgernah gelöst werden. Wir wollen nicht einfach unsere Kompetenzen und Verantwortung in Bonn und Brüssel abgeben, nur weil es bequem ist. Wir wollen unsere bayerischen Interessen soweit wie möglich selbst wahrnehmen, den Weg unseres Landes selbst gestalten. Das war bisher das Erfolgsrezept für Bayern. Das muß es im Zeichen der Globalisierung mehr denn je sein und bleiben! Je größer das internationale Netzwerk wird, desto wichtiger ist die Stärkung der regionalen Verantwortung”. *

* Bayerische Hauptataatsarchiv. Föderalismus im Nationalstaat. Bayern und das Deutsche Reich 1871-1918. Eine Ausstellung des Bayerischen Hauptstaatsarchivs (München) in der Bayerischen Vertretung Bonn 1996 (Historische Grundlagen); Stoiber, Edmund: Föderaler Wettbewerb: Deutschlands Stärke – Bayerns Chance, in: Männle, Ursula (Hrsg).: Föderalismus zwischen Konsens und Konkurrenz. Tagungs- und Materialienband zur Fortentwicklung des deutschen Föderalismus. Baden-Baden 1998, 169-179.