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Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018

Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018

Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen:

Bayerische Initiativen zu Indexierung des Kindergelds, zur Bekämpfung der Mehrehe und zu Strafverfolgungsmaßnahmen

Zum bayerischen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts (Kindergeldindexierung):

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung muss korrigiert werden – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden. Die Staatsregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten dort vor Ort anzupassen. Dazu hat Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat eingebracht, der jetzt zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Er sieht vor, bei der Berechnung des Kindergeldes künftig die Höhe der Zahlung an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzugleichen (Indexierung). Diese Änderung kann durch deutsches Bundesrecht beschlossen werden; für die Indexierung ist keine vorherige Änderung des europäischen Rechts notwendig. Dennoch strebt die Staatsregierung parallel weiter auch eine EU-Rechtsänderung an, um bei dieser wichtigen Frage in der gesamten EU Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden, den Sozialstaat gerechter gestalten und den durch die bestehende Regelung geschaffenen finanziellen Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen.

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Staatsminister Bausback zum bayerischen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts

 

 

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Zum bayerischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Mehrehe:

Bayern hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Mehrehe im Bundesrat vorgestellt, der anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen wurde. Polygamie widerspricht den Grundwerten unserer Rechtsordnung und ist in Deutschland verboten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Behörden grundsätzlich im Ausland geschlossene Mehrehen, die im Inland gelebt werden, durch Gerichte aufheben lassen.

Neben der Möglichkeit der Aufhebung polygamer Ehen wird im bayerischen Gesetzentwurf klargestellt, dass ausländische Staatsangehörige in Deutschland keine polygamen Ehen schließen können. Also: Ein Standesbeamter muss seine Mitwirkung an einer Eheschließung verweigern, wenn die Ehe wegen einer weiteren bestehenden Ehe wieder aufgehoben werden müsste.

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Staatsminister Bausback zum bayerischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Mehrehe

 

 

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Zur bayerischen Initiative für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen:

Die Länderkammer hat einen bayerischen Entschließungsantrag beschlossen, der eine deutliche Erhöhung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen fordert. Derzeit erhalten Personen, denen im Zusammenhang mit einem Straf- oder Ermittlungsverfahren im Ergebnis zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, für jeden Tag der Haft eine pauschale Entschädigung von lediglich 25 €. Dieser Betrag aus dem Jahr 2009 ist nach Auffassung des Bundesrates nicht mehr angemessen und soll daher angehoben werden. Die Initiative geht auf einen einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 zurück.

Reden von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat am 8. Juni 2018

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Staatsminister Bausback zum EU-Vorschlag zu Verbandsklagen
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Staatsminister Bausback zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage