Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Bundesratsminister Huber in der Länderkammer:

„Zuwanderung begrenzen, Zusammenhalt fördern, Integration stärken “

Info Einstellung
Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Staatsminister Huber im Bundesrat zu Integration und Begrenzung der Zuwanderung

Staatsminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Beratung des Asylpakets der Bundesregierung am 16. Oktober 2015 im Bundesrat

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist mir eine ehrliche Freude, heuer zum dritten Mal zu diesem Thema sprechen und unsere Vorstellungen darlegen zu dürfen, wie wir an dieser Stelle vorankommen.

Das Thema bewegt inzwischen das ganze Land. Es ist von besonderer Ambivalenz: Wir haben auf der einen Seite die Tausenden von hilfsbereiten Menschen, die aufopferungsvoll, bis zur Erschöpfung helfen und in der Welt ein Bild von Deutschland zeichnen, auf das wir richtig stolz sein dürfen. Auf der anderen Seite haben viele Menschen, die nicht dem rechten Lager zuzuordnen sind, ernsthaft Ängste und Sorgen, wie es denn in diesem Land weitergehen soll. Diese Ängste äußern sich sichtbar in Massenprotesten auf der Straße.

Es ist die Aufgabe der Politik, aber auch die Verantwortung von uns allen, dazu beizutragen, die Balance in der Gesellschaft zu wahren, die Hilfsbereitschaft zu erhalten und klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Wie geschieht das?

Das Paket, das wir heute schnüren wollen, hat verschiedene Elemente. Eines, das mir besonders wichtig ist, zeichnet sich dadurch aus, dass es im Tagesgeschäft hilft. Tagesgeschäft ist, dass Tausende pro Tag über die Grenze kommen und die Menschen vor Ort – nicht nur die Ehrenamtler, sondern auch die Behörden, die Landräte, die Oberbürgermeister – ihnen ausreichende Angebote machen müssen. Das ist der tägliche Kampf um Hallen, um die Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen und um Personal. Dies wird durch zusätzliches Geld auf Grund einiger der Beschlüsse, die wir heute hoffentlich fassen, deutlich erleichtert.

Wenn die Erstaufnahme sozusagen gelungen ist, muss uns klar sein: Was danach kommt, wird noch viel schwieriger. Wenn etwa die Hälfte dieser Menschen hierbleiben wird, muss man sich um das Thema „Integration“ besonders kümmern. Das ist auch der Grund, warum wir im Freistaat Bayern gleichzeitig mit dem Asylpaket des Bundesrates in dieser Woche ein Integrationspaket beschlossen haben, das diese Dinge voranbringen soll. Wir haben es „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ betitelt. Es muss klar sein, dass alles nur gelingen kann, wenn die eigene Bevölkerung mitzieht. Ein Teil des Paketes, das wir heute beschließen, ist gezielt an die eigene, deutsche Bevölkerung gerichtet; denn sie muss es letztlich mitmachen und tragen.

Die Menschen haben Angst. Wir müssen uns daher intensiv um innere Sicherheit kümmern. Einige Menschen sind in einer Konkurrenzsituation. Wir sind fest entschlossen, alles zu tun, Konkurrenz um Kindertagesstättenplätze, um Bildungsangebote, um Sozialleistungen zu vermeiden. Denken Sie bitte daran, wie viele ältere Menschen mit einer Rente von 600 oder 700 Euro auskommen müssen! Es gibt Konkurrenz um Arbeitsplätze, aber auch um Wohnungen.

Deswegen ist es gut, dass wir hier Unterstützung bekommen. Wir selber investieren zusätzlich eine halbe Milliarde Euro und richten zusammen mit dem Nachtragshaushalt 5 500 zusätzliche Stellen für Polizisten, Lehrer und Sozialarbeiter ein. Und wir machen gemeinsam mit der Wirtschaft Angebote an die neu zu uns Kommenden. Wir haben mit der Wirtschaft einen Pakt vereinbart, bis 2019 60 000 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Dabei helfen uns die Beschlüsse von heute wesentlich.

Ein zweiter Punkt richtet sich an diejenigen, die zu uns kommen und um Schutz bitten. Wir versuchen, ihnen den Weg in die Gesellschaft zu ebnen mit Sprachangeboten, mit Bildung, mit Wertevermittlung. All das ist Teil unserer heutigen Beschlüsse.

Wir wollen an dieser Stelle aber auch klarmachen, was einige meiner Vorredner für so selbstverständlich erachten: Wir wollen ein Bayerisches Integrationsgesetz, aus dem hervorgeht, dass in diesem Land das Grundgesetz – das Gewaltmonopol des Staates, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles andere – nicht zur Disposition steht. Wer von Ihnen glaubt, darüber müsse man heute nicht sprechen, dem empfehle ich, sich einmal die Zeit zu nehmen, um sich mit Richtern, mit Jugendrichtern, mit Justizvollzugsbeamten oder Polizisten darüber zu unterhalten, was sie in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Wir wollen das betonen. Bayern hat diesbezüglich schon öfters Position bezogen.

Wir glauben jedoch, dass das Ganze nur funktioniert, wenn wir den Zugang deckeln. Die Begrenzung des Zugangs ist der dritte Teil. Wir erleben, dass die Hilfsbereitschaft unendlich ist, aber die Belastbarkeit sowohl der Helfer als auch der Gesellschaft hat, wie wir wohl alle erlebt haben, Grenzen.

Wem diese Aussage nicht gefällt, den lade ich herzlich ein, einmal nach Passau oder nach Freilassing zu kommen. Dort kommen täglich 5 000 bis 10 000 Menschen an. Ich bekomme jeden Morgen von meinem Lenkungsstab den aktuellen Bericht, und gestern hat es geheißen: 7 000 sind gekommen. Die Weiterleitung in andere Bundesländer hat gut funktioniert: 4 000 sind in den Deutschlandausgleich gekommen. Seit Anfang September bis heute sind 300 000 Menschen über Bayern eingereist. Wir mussten sie erstversorgen, wir mussten sie zunächst unterbringen und dann entsprechend weiterleiten. Da ist es wohl nachvollziehbar, wenn Landräte uns sagen: Wir können nicht mehr, die letzte Turnhalle ist belegt, wir sind kurz davor zuzumachen.

Die Beschlüsse des heutigen Tages sind für mich sehr wichtig; denn alles, was in Richtung Begrenzung der Zuwanderung geht, hilft uns, diese extremen Belastungen zu dämpfen. Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer wird mit Sicherheit dazu beitragen, zugegebenermaßen allerdings erst dann, wenn die Verfahren wirklich verkürzt sein werden. Wenn nur durchschnittlich 0,1 Prozent der Asylbewerber aus einem bestimmten Herkunftsland tatsächlich akzeptiert werden, sollte es möglich sein, ein solches Verfahren – bei Wahrung der Individualrechte – schneller abzuwickeln.

Die Reduzierung der monetären Anreize wurde angesprochen. Ich empfehle, sich einmal mit den Ministerpräsidenten oder Premierministern der Balkanländer zu unterhalten. Ministerpräsident Seehofer hat das in den letzten Wochen und Monaten getan. Wir wurden inständig gebeten, diese Anreize zurückzufahren. Jemand, der mit seiner Familie auch nur drei Monate in Deutschland ist, kann Bargeld in einer Höhe mitnehmen, die in manchen dieser Länder den Durchschnittslohn übersteigt. Wir wurden deshalb direkt aufgefordert, die monetären Anreize zu reduzieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Die schnelle Rückführung ist der Schlüssel. Darüber sind wir uns absolut einig. Man tut sich heute hart, jemanden zum Beispiel nach Albanien auszuweisen, der sich bereits zwei Jahre lang in einer Ortschaft gut integriert hat. Es ist ziemlich schwierig, solche Leute tatsächlich noch auszuweisen. Aber nach sechs Wochen kann gesagt werden: Für dich ist das Asylrecht nicht die richtige Tür, bitte benutze diejenige, die in den deutschen Arbeitsmarkt führt. – Darüber sind wir uns absolut einig.

Eines möchte ich auch betonen: Was wir heute beschließen, hört sich gut an und wird sicherlich helfen. Es ist aber noch lange nicht genug. Essenzielle Dinge, die noch nicht so vonstattengehen, wie es sein müsste, sind jetzt zu leisten. Ich spreche davon, dass in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, nur dann eine Reduzierung der Flüchtlingsbewegungen eintreten wird, wenn dort Sicherheit und Frieden geschaffen werden. Das ist nicht leicht; da ist die Weltgemeinschaft gefordert. Es sind die Außenminister dieser Welt, die den größten Beitrag dazu leisten können, hier etwas voranzubringen.

Wir müssen auch alles tun, damit in den Lagern der Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei menschenwürdige Verhältnisse herrschen, so dass den Menschen kein zusätzlicher Ansporn gegeben wird, sich von dort auf den Weg zu machen. Dies passiert, wenn man zum Beispiel die Mittel für Ernährung halbiert, wie es das UNHCR leider tun musste.

Schutz der EU-Außengrenzen! Auch das ist heute angesprochen worden. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, fast irrational, wenn man im Europa der 28 von 27 Transitländern und einem Aufnahmeland redet. Wenn ich auf dem Globus Afghanistan, Eritrea oder Syrien sehe, dann fällt mir ein, dass in der EU noch ein paar andere Länder sichere Orte sind, die Asyl gewähren können. Das heißt, eine Verteilung auf andere EU-Staaten ist unabdingbar.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Schutz der EU-Außengrenzen. Schengen wird von niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Wenn es heißt, dass wir neue Gesetze brauchen, um diesen Zustrom zu lenken, dann brauchen es nicht neue zu sein, man muss nur die vorhandenen anwenden. Dublin III regelt diese Dinge ausreichend. Wenn man, wie wir, täglich erlebt, wie unsere Nachbarn – Österreich – die Dinge interpretieren, dann ist es, glaube ich, kein Sakrileg, auch darüber nachzudenken, wie notfalls die Binnengrenzen zu sichern sind. Wie das konkret ausschaut, darauf habe ich heute noch keine Antwort. Wir wollen natürlich, dass es funktioniert und rechtssicher ist. Daran arbeiten die zuständigen Ministerien. Wenn eine Lösung präsentiert werden kann, werden Sie davon gerne in Kenntnis gesetzt.

Ich darf zusammenfassen:

Nur wenn es gelingt, die Zahl derer, die zu uns kommen, auf ein zu bewältigendes Maß zu reduzieren, können wir die Balance in diesem Lande aufrechterhalten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft den Menschen, die sich in existenzieller Not an uns wenden, Schutz und Obdach gewähren können. Ich bin mir sehr sicher, dass wir dies in unserem Land nur schaffen, wenn wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, handeln. Das heutige Paket wird ein guter erster Schritt in diese Richtung sein.

Auszug aus dem Plenarprotokoll BUNDESRAT