Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Regierungserklärungen

Soziale Lage in Bayern

Regierungserklärung der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 18. Mai 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Info Einstellungen
Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Statement zum Vierten Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern

Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,

am Montag habe ich Ihnen den Vierten Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern übermittelt.

Der Bericht zeigt: Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor!

Das heißt nicht, dass es in Bayern keine Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt. Wir halten uns aber nicht damit auf, die Situation schlechter zu reden, als sie ist. Wir handeln. Wir gehen die Herausforderungen an.

Kolleginnen und Kollegen,

Bayern hat in den vergangenen 70 Jahren eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben.

Wir waren einst das Armenhaus Deutschlands. Wir haben uns hochgearbeitet, vom Agrarland zum Industrieland! Heute sind wir führender High-Tech-Standort in Deutschland und in ganz Europa!
Unsere Gesellschaft ist im ständigen Wandel, wird immer moderner und weltgewandter. Wir meistern die Globalisierung erfolgreich. Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung.

Trotz all des Wandels: Bayern ist immer Bayern geblieben.

Die bayerische Erfolgsgeschichte ist das Ergebnis einer bayerischen Gemeinschaftsleistung: Fleißige, gut ausgebildete und hoch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, entscheidungsstarke und innovative Unternehmer, starke Gewerkschaften und starke Verbände haben unser Land groß gemacht. Und dafür danke ich.

Diese bayerische Erfolgsgeschichte ist auch das Ergebnis kluger und nachhaltiger Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik über Jahrzehnte.

Als Sozialministerin ist mir wichtig: Wirtschaftlicher Erfolg ist nie Selbstzweck, sondern die Basis für unseren Wohlstand, für soziale Sicherheit und sozialen Frieden! Auch dafür steht Bayern!

Bayern lebt wie kein anderes Land die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Eigenverantwortung und Solidarität, Leistung, Chancengerechtigkeit und sozialer Ausgleich – dafür steht diese Staatsregierung. Das war und ist unser Weg für Bayern.

Auf diesem Weg haben wir in Bayern ein Wohlstandsniveau erreicht wie nie zuvor! Das gibt es auch nirgendwo anders in Deutschland!

6 Gründe: Warum Bayern sozialer ist.

vergrößernIch will Ihnen sechs Gründe nennen, warum Bayern in der Tat heute das Land der sozialen Gerechtigkeit ist.

1. Sozial ist, was Arbeit schafft!

Das heißt auch: Wirtschaftlicher Erfolg ist die Basis für soziale Leistungen. Wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze und Arbeitsplätze schaffen Wohlstand.

Und da stehen wir hervorragend da! „Bayern erreicht die Vollbeschäftigung“.

Wir haben heute so viele Menschen in Arbeit wie noch nie: rund 7,3 Millionen Erwerbstätige und knapp 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Darunter sind weit mehr Frauen als im Bundesdurchschnitt.

Wir haben mit 3,5 Prozent Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2016 und jetzt aktuell mit 3,2 Prozent im April die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Das ist die beste Arbeitsmarktlage seit 20 Jahren!

Einige von uns erinnern sich noch: Ende der 60er Jahre hatten wir in manchen Gegenden Bayerns eine Winterarbeitslosigkeit von über 40 Prozent.

Die Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten der Regierungsbezirke haben sich in den vergangenen 10 Jahren auf nur noch einen Prozentpunkt reduziert. Mittlerweile hat jeder Regierungsbezirk bei der Arbeitslosigkeit eine drei vor dem Komma! Das ist ein großartiges Zeichen: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Die erreichen wir mit unseren Maßnahmen!
Der Anteil der regulären Arbeitsverhältnisse steigt kontinuierlich. Allein in den letzten zehn Jahren ist etwa eine Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden!
Was mich als Sozialministerin besonders stolz macht: Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern besiegt. Im April 2017 lag die Quote bei nur noch 2,7 Prozent.

Bayern ist das Land der Chancen. Hier kann jeder aus seinem Leben das Beste machen!

2. Sozial ist, dass der Wohlstand bei den Menschen ankommt!

Wirtschaftlicher Erfolg ist wichtig. Sozial ist, wenn dieser Erfolg auch bei den Menschen ankommt. Das ist in Bayern so – vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren die Menschen:

  • Die bayerischen Einkommen liegen fast 9 Prozent über dem Bundesniveau.
  • Nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als in Bayern. Halb so viele, wie in ganz Deutschland.
  • Das schlägt sich natürlich auch in der sogenannten Armutsgefährdungsquote nieder.

Wir haben die niedrigste sogenannte Armutsgefährdungsquote: 11,6 Prozent. In Deutschland liegt sie mit 15,7 Prozent gut ein Drittel höher. Der Sozialbericht zeigt auch: Armutsgefährdung ist in Bayern für die meisten Menschen nur vorübergehend! Die Quote der dauerhaft Armutsgefährdeten liegt in Bayern bei nur 2,5 Prozent. Der Wert im Bund ist mehr als doppelt so hoch.

Armutsgefährdete Kinder gibt es nur in armutsgefährdeten Haushalten. Ich will aber nicht damit prahlen, dass es deswegen in Bayern die wenigsten armutsgefährdeten Kinder gibt. Denn: Selbstverständlich ist jedes armutsgefährdete Kind eines zu viel.

3. Sozial ist, dass es den Familien gut geht!

Bayern setzt bei der Familienpolitik auf Wahlfreiheit. Wir sagen Eltern nicht, wie sie Familie leben sollen. Sondern wir sorgen dafür, dass sie Familie leben können, wie sie wollen. Das gibt es nur in Bayern!
Bayern ist das Familienland Nummer 1!
Im Doppelhaushalt 2017/18 geben wir fast 5 Milliarden Euro für Familien aus! Kein anderes Bundesland unterstützt Familien besser als wir!

Damit knüpfen wir ein bundesweit einzigartiges Netz an Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien.

Damit finanzieren wir Familienleistungen, die es in anderen Ländern gar nicht gibt.

  • Wir bauen das Landeserziehungsgeld nicht ab, sondern weiter aus.
  • Wir haben das Bayerische Betreuungsgeld eingeführt und bislang 125.000-mal ausbezahlt. 74 Prozent der Eltern nehmen es in Anspruch.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Bayern groß geschrieben! Mit dem Familienpakt Bayern, aber vor allem mit dem Ausbau der Kinderbetreuung.

Hier tun wir so viel, wie kein anderes Bundesland. In den vergangenen zehn Jahren

  • haben wir 1.600 [genau 1.564] neue Kitas geschaffen [insgesamt: 9.272]!
  • Wir haben 520.000 Kinder in den Kitas [17,4 Prozent mehr als 2007].
  • Wir haben 76 Prozent mehr Fachkräfte [insgesamt rund 46.000]!

Die Geburtenziffer in Bayern ist auch kontinuierlich gestiegen – auf fast 1,5 Kinder pro Frau. Darüber freue ich mich als Familienministerin sehr!

4. Sozial ist, dass die Menschen zusammenhalten.

Regierungserklärung von Staatsministerin Emilia Müller zur sozialen Lage in Bayern.vergrößernFast jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich für die Gesellschaft, zum Beispiel bei der Feuerwehr, in Sport- oder Traditionsvereinen, in Kirchengemeinden oder im sozialen Bereich. Das ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Das ist ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts. Bayern ist das Land des Ehrenamtes!

Ich danke allen Ehrenamtlichen für ihren Dienst am Mitmenschen. Das macht Bayern liebens- und lebenswert.

Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt sind wir in Bayern innovativ. Nur ein Beispiel von vielen: Mit unserer Förderung für Sozialgenossenschaften unterstützen wir ein ganz neues Instrument der bürgerschaftlichen Selbsthilfe.

Auf die Frage, wie wir im Alter leben wollen, geben unsere Seniorengenossenschaften eine gute Antwort. Sie bauen auf die Tatkraft und den Zusammenhalt selbstbewusster Bürger, die ihr Leben auch im Alter selbst in die Hand nehmen wollen.

Dazu gehört vor allem auch, dass die Menschen so lange wie möglich zu Hause leben können. Deswegen haben wir die Initiative „Zu Hause daheim“ ins Leben gerufen. Mit ihr machen wir neue Wohnformen im Alter bekannt und attraktiv.
Zusammenhalt ist auch, wenn Inklusion von Menschen mit Behinderung gelingt. Es gibt noch viel zu tun, bis wir eine wirklich inklusive Gesellschaft haben. Aber wir arbeiten mit Nachdruck daran. Ich nenne nur einige Beispiele:

  • Bayern war Taktgeber beim Bundesteilhabegesetz. Wir haben damit den Paradigmenwechsel für die inklusive Gesellschaft erfolgreich angestoßen.
  • Unsere Infrastruktur in Bayern machen wir systematisch barrierefrei.
  • Wir fördern die Inklusion am Arbeitsmarkt mit 75,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe.

Das alles sind Meilensteine für die inklusive Gesellschaft in Bayern!

5. Sozial ist, dass Integration gelingt!

Und Bayern ist das Land der gelingenden Integration:

Wir investieren wie kein anderes Land in die Integration. Wir haben immer sehr deutlich gemacht, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind: Wir fordern den Integrationswillen ein und bieten dafür beste Chancen. Unser klarer Kurs hat Erfolg. Menschen mit Migrationshintergrund haben in Bayern

  • die niedrigste Arbeitslosenquote,
  • die niedrigste Hartz-IV-Quote,
  • aber die höchste Erwerbstätigenquote.

Dass es sich hier gut leben und arbeiten lässt, sagen auch die Menschen mit Migrationshintergrund. Das belegt eine Studie des Berliner Forschungsinstituts Ethnic Market and Media Research. Es kommt zu dem Schluss: „Bayern ist Modellland der gelebten Integration in Deutschland“.

Kolleginnen und Kollegen,

all das sind starke Fakten. Sie sind der Erfolg der Menschen in Bayern. Sie sind auch das Ergebnis kluger Politik. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Wir helfen den Menschen, die sich nicht selbst helfen können.

Bayern steht für wirtschaftliche und soziale Stärke. Die Unterschiede zu Ländern, in denen rot-grün regiert, sind deutlich.

Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen, die Bilanz von zuletzt sieben Jahren rot-grüner Regierung:

  • Arbeitslosenquote: mehr als doppelt so hoch.
  • Einkommen: 6,2 Prozent niedriger als in Bayern.
  • Armutsgefährdungsquote: 50 Prozent höher als in Bayern.

Deshalb haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag rot-grün abgewählt. Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen.

Kolleginnen und Kollegen,

die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.

Trotzdem gibt es keinen Grund, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. In einer Welt, die sich so schnell und radikal wandelt, wie die unsere, müssen wir hart arbeiten, damit Bayern auch in Zukunft erfolgreich ist und alle Menschen von der guten Situation in Bayern profitieren können.

6. Sozial ist, dass Bayern die Herausforderungen offensiv angeht

Beispiel Langzeitarbeitslose: Wir haben in Bayern den niedrigsten Anteil an Langzeitarbeitslosen [Langzeitarbeitslosenquote 2015: Bayern: 0,9 Prozent; Deutschland: 2,4 Prozent]. Aber diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Genau deswegen müssen wir uns verstärkt um sie kümmern.
Das tun wir. Wir nehmen die Chancen in den Blick. Mit unseren Modellprojekten in Nürnberg und Fürth haben wir den sogenannten „ganzheitlichen Ansatz“ entwickelt. Das heißt: Es geht nicht nur um die Unterstützung für den einzelnen Langzeitarbeitslosen, sondern um die ganze Familie. So durchbrechen wir den Teufelskreis der sozialen Vererbung von Arbeitslosigkeit.
Mit dem Modell „CURA“ tragen wir diesen erfolgreichen Ansatz nun in die Fläche [bis zu 1,8 Millionen Euro aus dem ESF].

Es muss nach wie vor unsere Maxime bleiben, die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen.

Damit hatte übrigens Gerhard Schröder damals recht. Mit der Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 liegt die SPD falsch. Arbeitslose länger als nötig zu alimentieren, das war damals falsch und ist es heute noch.

Kolleginnen und Kollegen,
häufig geht es in Diskussionen um die soziale Lage, um die sogenannte Armutsgefährdungsquote. Sie wird gerne politisch instrumentalisiert.
Um es klar zu sagen: Ich nehme die Armutsgefährdungsquote ernst. Sehr ernst. Aber: Ich analysiere sie. Ich instrumentalisiere sie nicht.

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote sagt wenig darüber aus, wer in Deutschland „arm“ ist. Denn die Quote berücksichtigt nicht das Vermögen. Sie sagt nur, welcher Anteil der Bevölkerung ein vergleichsweise niedriges Einkommen hat [weniger als 60 Prozent des medianen Einkommens]. Und auf das Wort „vergleichsweise“ kommt es an!

Zur Verdeutlichung: Selbst wenn wir alle Einkommen verdoppeln würden, würde das nichts an der Quote ändern.

Deshalb müssen wir genau hinschauen, wo wirklich Herausforderungen bestehen.

Beispiel Alleinerziehende: Ihre Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland mit 43,8 Prozent sehr hoch. In Bayern ist sie zwar mit 36,7 Prozent [beide Werte 2015; Bundesmedian] erheblich niedriger, aber eben trotzdem viel zu hoch.

Genau deshalb unternehmen wir viel für die Alleinerziehenden. Zielgenau! Effizient!

  • Mit dem Landeserziehungsgeld helfen wir gerade auch den Alleinerziehenden. Wir haben zum 1. Januar die Einkommensgrenzen angehoben; für Alleinerziehende wesentlich stärker als für Paare [41 Prozent für Alleinerziehende, 36 Prozent für Paare; absolute Werte: Alleinerziehende: von 22.000 Euro auf 31.000 Euro; Paare: von 25.000 Euro auf 34.000 Euro].
  • Wir haben dafür gesorgt, dass der Unterhaltsvorschuss massiv verbessert wurde. Wir haben ihn erhöht. Ab 1. Juli kann er zeitlich unbegrenzt und dann auch bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Endlich wird das vom Bund auch vernünftig umgesetzt.
  • Die besondere Unterstützung für Alleinerziehende bleibt auf unserer Agenda: Wir wollen zum Beispiel Verbesserungen beim Kinderzuschlag.
  • Die beste Vorsorge gegen Armut ist ein guter und sicherer Arbeitsplatz. Deswegen kommt gerade Alleinerziehenden der massive Ausbau der Kindertagesbetreuung – auch zu den Randzeiten – zu Gute. Die Teilzeitausbildung ist eine besonders gute Option für Alleinerziehende und speziell für junge Mütter, die ihre Berufsausbildung abgebrochen haben.

Kolleginnen und Kollegen,

Beispiel Armutsgefährdung Älterer: Dass wir hier eine Quote haben, die mit 16,7 Prozent über dem Bundeswert von 14,6 Prozent liegt, ist die Folge der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Prägung des Freistaats als Agrarland.

Doch auch hier spiegelt die Armutsgefährdungsquote allein die Realität nicht vollständig wider:

  • Erstens: In diesen Werten findet sich das Vermögen – zum Beispiel die selbst bewohnte eigene Wohnung – nicht wieder. Aber hier haben die älteren Menschen in Bayern besonders gut vorgesorgt. Ihr durchschnittliches Nettovermögen [Geld und Immobilien] ist fast 60 Prozent höher als der deutsche Schnitt.
  • Zweitens: Mit der Grundsicherung im Alter stellen wir sicher, dass auch im Alter niemand in Armut leben muss. In Bayern sind nur 2,8 Prozent der älteren Menschen darauf angewiesen.
  • Drittens: Die steigenden Neurenten zeigen, dass wir die erhöhte Armutsgefährdung im Alter hinter uns lassen.

Kolleginnen und Kollegen,

wir haben eine klare Position: Einfach an der Rentenformel zu drehen, ist der falsche Weg. Was wir brauchen, sind passgenaue Lösungen für die armutsgefährdeten Gruppen.

Die Rente muss dabei generationengerecht für Jung und Alt und ein Spiegel der Lebensleistung sein und bleiben.

Armutsgefährdung im Alter, davon sind häufiger Frauen betroffen, weil ihre Lebensleistung, ihre Erziehungsleistung nicht ausreichend gewürdigt werden.

Wir haben deshalb die Mütterrente durchgesetzt. Sie bekämpft ganz zielgerichtet die Armutsgefährdung älterer Frauen.

Sie muss noch weiter ausgebaut werden! Alle Mütter müssen gleichbehandelt werden. Deswegen brauchen wir die Anrechnung von drei Rentenpunkten – auch für vor 1992 geborene Kinder. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Kolleginnen und Kollegen,

die vielleicht größte Herausforderung unserer Tage ist die Integration.

Sozial ist, dass auch in Zukunft Integration gelingt!
Bayern hat hier einen klaren Kurs. Integration ist keine Einbahnstraße. Deshalb haben wir mit dem Bayerischen Integrationsgesetz unseren Grundsatz des Förderns und Forderns verbindlich festgelegt.

Wir fördern Integration:
Als andere noch debattiert haben, haben wir mit unserem mehrjährigem Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ umgehend Zeichen gesetzt. Bundesweit! Dabei haben wir besonderen Wert auf Deutsch-Förderung gelegt.

Wir nutzen die gute Lage am Arbeitsmarkt und fördern mit der Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ den Schritt von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Über 60.000 haben wir schon in Ausbildung, Arbeit oder ein Praktikum gebracht. Ein riesiger Erfolg! Mein Dank gilt hier der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung.

Wir fördern zudem den Wohnungsbau durch die Gemeinden und private Investoren. Wir bauen aber als Freistaat mit dem „Wohnungspakt Bayern“ auch selbst. Bis 2019 werden so bis zu 28.000 neue Mietwohnungen für alle entstehen – für anerkannte Flüchtlinge, aber auch für die einheimische Bevölkerung.

Wir fördern Integration nicht nur, wir fordern sie auch ein – mit klaren Regeln für unser Zusammenleben, aber auch mit Respekt für einander und Sensibilität für andere Kulturen.

Aber: Bayern muss Bayern bleiben!

Zur Wahrheit in der Integrationsdebatte gehört auch: Kein Land hält auf Dauer unbegrenzten Zuzug aus.

Deshalb ist unsere Haltung klar: Humane Unterbringung während des Asylverfahrens. Eine rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Und eine Begrenzung der Zuwanderung, damit Integration gelingen kann!

Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,

Bayern hat sich gerade in dieser Legislaturperiode hervorragend entwickelt:

  • Wir haben den besten Arbeitsmarkt in Deutschland.
  • Wir bieten beste Chancen für Familien.
  • Wir haben einen nie gekannten Wohlstand erreicht.
  • Wir bauen Barrieren systematisch ab.
  • Wir ermöglichen Teilhabe und Integration wie kein anderes Land.

Wie wir diese Erfolge fortschreiben, dazu will ich einen breiten Diskurs führen. Der Vierte Sozialbericht ist der Auftakt dazu!

Arbeitnehmer und Unternehmer, Junge und Alte, Männer und Frauen, Menschen mit und ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund, Altbayern und Franken, Schwaben und unser vierter Stamm – wir alle gemeinsam haben diese bayerische Erfolgsgeschichte geschrieben.

Ich danke Ihnen.

Info Einstellungen
Youtube Aktivierung

Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Nach Setzen des Häkchens können alle Videos dauerhaft ohne nochmalige Aktivierung abgerufen werden. Durch Entfernen des Häkchens können Sie die dauerhafte Aktivierung wieder deaktivieren.

Aktivierung erforderlich

Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder im Datenschutzschalter rechts die Aktivierung auch dauerhaft wieder rückgängig machen.

Weitere Informationen

Dauerhafte Aktivierung

Regierungserklärung von Staatsministerin Emilia Müller zur sozialen Lage in Bayern


KONTAKT

Zur Facebook-Seite von Bayern
Zum YouTube-Channel von Bayern Zur Google-Plus-Seite von Bayern
Zu Bayern Direkt
089-12 22 20