Europaministerin Dr. Beate Merk treibt die Umsetzung des Sonderprogramms der Staatsregierung zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ voran. Die Ministerin übergab am 26. Juli 2017 der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Zuwendungsbescheid über 3 Millionen Euro zur Umsetzung eines bayerischen Qualifizierungspakets für die senegalesische Region Thiès. Merk: „Die Bevölkerung im Senegal wächst um 2,9 Prozent pro Jahr. Die Folge sind überdurchschnittlich junge, mobile Bevölkerungsgruppen, die ohne mehr Entwicklung kaum Perspektiven haben. Wir müssen strukturelle Ursachen und Triebkräfte der Massenmigration angehen. Das ist die zentrale Aufgabe für die Weltgemeinschaft unserer Zeit. Daher ist Senegal eines von vier Ländern, in denen der Freistaat Bayern gezielt Beiträge zur Bekämpfung von Fluchtursachen leistet. Wir wollen Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrern eine wirtschaftliche und soziale Perspektive vor Ort geben, die ihnen Erfolg und Anerkennung ermöglichen.“ Zur Pressemitteilung.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 26. Juli 2017 den britischen Minister für den Austritt aus der Europäischen Union David Davis zu einem politischen Meinungsaustausch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 25. Juli 2017 gemeinsam mit Frau Karin Seehofer an der  Eröffnungspremiere der Richard-Wagner-Festspiele 2017 im Festspielhaus in Bayreuth teilgenommen. Mit der Oper „Die Meistersinger von Nürnberg“ wurden die Richard-Wagner-Festspiele eröffnet. Im Anschluss an die Opernaufführung lud Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Empfang in den Ehrenhof des Neuen Schlosses Bayreuth ein. Gäste waren u.a. das schwedische Königspaar, König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia, sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Prof. Joachim Sauer.

Europaministerin Dr. Beate Merk ist am 25. Juli 2017 zu politischen Gesprächen nach Rom gereist. Hauptthema war der Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer sowie die besondere Belastung Italiens. Dr. Merk: „Bayern mahnt seit Langem eine konsequente, an den Maßstäben der Humanität, der Integration und der Begrenzung ausgerichtete Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an. Italien trägt die Hauptlast des Flüchtlingsstroms über die zentrale Mittelmeerroute und ist auf Hilfe und Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU angewiesen.“ Zur Pressemitteilung.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 24. Juli 2017 den Bayerischen Verdienstorden an Königin Silvia von Schweden im Prinz-Carl-Palais verliehen. Er würdigte die schwedische Königin als wahrlich königliche Persönlichkeit, die sich durch internationales soziales Engagement und besonderen Bezug zu Bayern auszeichnet. Seehofer: „Aus der Chefhostess der Olympischen Spiele 1972 in München wurde Königin Silvia von Schweden. Diese besondere Verbindung der schwedischen Königin zu Bayern setzt sich bis heute fort, insbesondere in ihrem herausragenden und vielfältigen sozialen Engagement, das international wie in Bayern viel Gutes bewirkt.“ Zur Pressemitteilung.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 22. Juli 2017 an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Amoklaufs am Münchner Olympia-Einkaufszentrum vor einem Jahr und Übergabe des Erinnerungsortes an die Öffentlichkeit in München teilgenommen. Er wünscht sich, „dass dieses neue Denkmal auch zum Mahnmal wird, ein Mahnmal für Frieden und Verständigung, für Hilfsbereitschaft und Solidarität, für Miteinander und Mitmenschlichkeit. Geben wir Hass und Gewalt, Hassparolen und Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus keine Chance.“ Das Denkmal „Für Euch“ hat die Künstlerin Elke Härtel gestaltet.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 20. Juli 2017 gemeinsam mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Einsatzkräfte der bayerischen Polizei und der Rettungsdienste, die beim G20-Gipfel in Hamburg Dienst getan haben, zu einem Empfang in das Neue Schloss Schleißheim eingeladen. Ministerpräsident Seehofer: „Unsere Polizisten und Einsatzkräfte der Rettungsdienste haben beim G 20-Gipfel in Hamburg ihr Bestes gegeben. Bis an die Grenze des Machbaren haben sie alles dafür getan, Gewalt einzudämmen und Verletzten zu helfen. Für diesen mutigen und selbstlosen Einsatz sagen wir Dank und Anerkennung. Damit wollen wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit denjenigen, die unsere Demokratie und jeden von uns vor Extremismus und Gewalt schützen.“ Zur Pressemitteilung.

Europaministerin Dr. Beate Merk ist am 17. Juli 2017 zu politischen Gesprächen nach London gereist. Sie tauschte sich dort mit hochrangigen Vertretern der britischen Regierung und des Parlaments über die innenpolitische Lage in Großbritannien nach den Unterhauswahlen und über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen aus. Ziel sind weiterhin möglichst enge Beziehungen Bayerns zum Vereinigten Königreich.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer haben am 16. Juli 2017 zum traditionellen Kinderfest des Bayerischen Ministerpräsidenten auf das Sportgelände des SV Aschau am Inn eingeladen. Das Kinderfest bot ein buntes Programm für alle Altersstufen. Für die Kleinsten wurde ein Spielepark eingerichtet. Größere Kinder konnten sich an vielfältigen Spiel- und Unterhaltungsmöglichkeiten beteiligen wie Kletterwänden oder Bungee Trampolins. Für die musikalische Unterhaltung sorgte der Musik- und der Trachtenverein Aschau am Inn. Ministerpräsident Seehofer eröffnete das Kinderfest offiziell und unternahm gemeinsam mit Frau Karin Seehofer, Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Frau Adelgunde Huber einen Rundgang über das Veranstaltungsgelände.

Ministerpräsident Seehofer hat am 14. Juli 2017 bei der feierlichen Eröffnung der Ausstellung „FürstenMacht und wahrer Glaube. Reformation und Gegenreformation“ in der Hofkirche in Neuburg an der Donau gesprochen. In der Zeit von 15. Juli bis 5. November 2017 informiert die Ausstellung anlässlich des 500-jährigen Reformationsjubiläums und der 400-jährigen Wiederkehr der Wiedereinführung des katholischen Bekenntnisses im Fürstentum Pfalz-Neuburg mit zahlreichen Exponaten über eine wechselvolle Zeit des Ringens um Macht und „wahren Glauben“. Seehofer: „Hier ist ein neuer kulturhistorischer Magnet der Region entstanden, der nicht nur im Vorfeld weit über die Stadtgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt hat, sondern auch jetzt große Strahlkraft entfalten wird. Die Ausstellung ist ein besonderer Baustein im Jubiläumsjahr ,500 Jahre Reformation‘, denn sie greift in beeindruckender Art und Weise auch die Zeit der Gegenreformation auf. In enger Zusammenarbeit von Stadtmuseum, Stadt, Landkreis und Freistaat wurde ein neues Juwel für den Kulturstaat Bayern geschaffen. Zur Eröffnungsrede von Ministerpräsident Seehofer. Zur Pressemitteilung.

Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 14. Juli 2017 die Führungskräfte der in Bayern stationierten US-Truppen zum „Senior Leaders Day“ im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 14. Juli 2017 zu einem Gespräch zu Bürokratieabbau im Handwerk mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern in die Staatskanzlei eingeladen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 7. Juni 2015 die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Flughafen München begrüßt. Staatsminister Dr. Marcel Huber begrüßte am 6. Juni 2015 bereits den japanischen Premierminister Shinzō Abe.