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Pressemitteilungen

Scharf: Jetzt die Weichen für eine sichere private Altersvorsorge stellen – Änderungsantrag im Bundesrat

8. September 2017

Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Das unterstrich die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein europäisches privates Altersvorsorgeprodukt machte Scharf deutlich: "Sich mit der privaten Altersvorsorge zu befassen, ist für jeden ein Muss. Wer im Alter ohne finanzielle Sorgen leben will, muss hierfür rechtzeitig die Weichen stellen und sollte sich dabei sachkundig beraten lassen." Scharf begrüßte, dass die Europäische Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag die Mitnahme der privaten Altersvorsorge bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land erleichtern will. Zugleich sieht sie jedoch viele Punkte des Vorschlags kritisch. "Wenn neue Altersvorsorgeprodukte mit einem EU-Siegel auf den Markt kommen sollen, dann müssen bestimmte Mindeststandards gewährleistet sein. Beispielsweise sollte wie im deutschen Recht geregelt werden, dass die Kunden ihre Beitragszahlungen ruhen lassen können. Auch muss klar sein, dass hochspekulative und hochriskante Produkte nicht zur Altersvorsorge taugen", so Scharf. Die Ministerin spricht sich weiter dafür aus, dass unter dem EU-Siegel lediglich zwei bis drei Produktalternativen statt fünf Varianten angeboten werden: "Wir brauchen eine möglichst einfach zu verstehende und überschaubare Produktauswahl, wenn wir die private Altersvorsorge attraktiver machen wollen. Altersvorsorge ist auch nur dann interessant, wenn die Rendite nicht durch Vertriebs- und Verwaltungskosten aufgezehrt wird. Außerdem schränkt die fünfjährige Bindungsfrist, wie sie im Verordnungsvorschlag vorgesehen ist, die Möglichkeiten des Anbieterwechsels zu stark ein. In Deutschland ist ein Anbieterwechsel mit vierteljährlicher Kündigungsfrist möglich."

Bayern hat seine Kritikpunkte an den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrats übersandt, der hierüber am 16. Oktober beraten wird.

Weitere Informationen zur privaten Altersvorsorge bietet das Verbraucherinformationssystem VIS Bayern (https://www.vis.bayern.de/finanzen_versicherungen/finanzanlagen_altersvorsorge/altersvorsorge.htm).

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers