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Politikthemen

Finanzen, Landesentwicklung & Heimat

Finanzen, Landesentwicklung & Heimat

Bayern: Land der soliden Finanzen

Keine Neuverschuldung, Schuldentilgung, starke Rücklagen und zugleich kraftvolle Investitionen: Das ist der bayerische Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Bayern legt mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vor und tilgt innerhalb von sieben Jahren rund 4,6 Milliarden Euro Altschulden. Unser Ziel: Bayern schuldenfrei bis 2030. Gleichzeitig sorgen wir für die Zukunft vor und haben 2017/2018 die Kraft für rund 13,7 Milliarden Euro Investitionen.

Finanzkräftige Kommunen: Zusammen mit den Leistungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geht jeder vierte Euro, den der Freistaat ausgibt, an die Kommunen – mit einem kommunalen Finanzausgleich 2017 auf Rekordhöhe (8,91 Milliarden Euro).

Bayern baut eGovernment-Angebot und schnelles Internet aus. Damit sichern wir die Vorreiterrolle Bayerns als Technologie- und Wirtschaftsstandort. BAYERN DIGITAL steht für die Versorgung mit moderner Breitbandinfrastruktur. Dafür stellt der Freistaat Bayern bis 2018 ein deutschlandweit einzigartiges Finanzvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit. Außerdem schafft Bayern einen leichteren Zugang zu öffentlichen Daten der Verwaltung (open data).

Vitale ländliche Räume: Mit unserem „Aufbruch Bayern. Aktionsplan Demografischer Wandel“ investieren wir bis 2016 1,3 Milliarden Euro in unsere ländlichen Räume. Der ländlicher Raum umfasst rund 90 Prozent der Landesfläche und Heimat für gut sieben Millionen Menschen. Damit leben mehr als die Hälfte aller Bayern im ländlichen Raum und fast die Hälfte aller Arbeitsplätze ist dort angesiedelt. In Bayern gilt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dies ist klarer Verfassungsauftrag. Wir bringen Arbeit zu den Menschen und nicht umgekehrt. Die demographische Entwicklung und eine zunehmende Verstädterung bedeuten vor allem für die ländlichen Gebiete Bayerns eine große Herausforderung. Mit der „Heimatstrategie“ hat die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen, mit der bayernweit Regionen mit besonderen Herausforderungen vorausschauend gestärkt werden sollen. Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern ist klarer Verfassungsauftrag. Bayern wird auch in Zukunft in allen seinen Landesteilen lebenswert und attraktiv bleiben.

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Neubürgerempfang in Nürnberg
Neubürgerempfang in Nürnberg
Doppelhaushalt 2017/2018: Finanzpolitische Stabilität und Solidität
Doppelhaushalt 2017/2018: Finanzpolitische Stabilität und Solidität
Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern
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Neubürgerempfang in der Residenz
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Neubürgerempfang in Nürnberg

Innenminister Joachim Herrmann und Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder haben am 2. Dezember 2016 im Heimatministerium in Nürnberg bei einem Neubürgerempfang 375 neu Eingebürgerte aus dem nordbayerischen Raum begrüßt. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Doppelhaushalt 2017/2018: Finanzpolitische Stabilität und Solidität

Kabinettsklausur in St. Quirin: Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“ Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern

Nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern in den letzten Tagen hat das Kabinett am 07. Juni 2016 ein umfangreiches Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Die Flutkatastrophe, die einzelne Regionen Bayerns in den letzten Tagen heimgesucht hat, hat die Menschen ohne Vorwarnung getroffen. Sie hat bisher sieben Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert, sie hat Existenzen vernichtet. Für die gesamte Staatsregierung gilt: Wir trauern mit den Angehörigen und wir lassen die Hochwasseropfer nicht allein. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Neubürgerempfang in der Residenz

Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder haben in der Münchner Residenz beim ersten Neubürgerempfang in Bayern rund 1.100 neu Eingebürgerte aus dem südbayerischen Raum begrüßt. "Ihre Einbürgerung ist der Lohn für erfolgreiche Integration", sagte Herrmann zu den neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die aus mehr als 70 Ländern stammen. "Sie haben sich bewusst für Deutschland und für Bayern entschieden und wir haben uns bewusst für Sie entschieden.“ Die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wurden für den Neubürgerempfang zufällig ausgewählt. Jährlich gibt es in Bayern ca. 13.000 Einbürgerungen. Mehr unter http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2016/160309neubuerger/ Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern