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Politikthemen

Sozialmissbrauch

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Bayern erkennt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern als hohes Gut in Europa an. Diese Errungenschaft der europäischen Integration gilt es zu erhalten und zu schützen, denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn für die Menschen in Europa wie auch für die bayerische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das Freizügigkeitsrecht darf aber nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden.

Es besteht Handlungsbedarf auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene. We-sentliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung sind:

  • Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern
    Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Schwächsten der Schwachen zu integrieren und ihnen Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge zu verschaffen. Die Herkunftsländer müssen die Lebensbedingungen gerade auch für Minderheiten verbessern und die hierfür bereitgestellten Mittel abrufen sowie effektiv und zielgerichtet einsetzen.
  • Änderung der europarechtlichen Grundlagen
    Das einschlägige europäische Recht muss so modifiziert werden, dass z.B. die geltenden Leistungsausschlüsse im deutschen Recht abgesichert sind und keine Auslegungsspielräume mehr eröffnen.
  • Keine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen
    Das deutsche Sozialrecht muss geändert werden, um die missbräuchliche Inan-spruchnahme von Sozialleistungen wirksam zu unterbinden. Auch gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern, um z.B. Fälle von Sozialleistungsbetrug besser erkennen und verhindern zu können.