Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Politikthemen

Herausforderungen im Euroraum

Die Schuldenkrise im Euroraum der letzten Jahre hat uns gelehrt:

Wirtschaftswachstum lässt sich nicht auf Pump finanzieren. Schulden schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

Einen stabilen Euro kann es nur dann geben, wenn alle Länder diszipliniert haushalten und ihre Wirtschaftskraft durch konsequente Reformen wieder herstellen.

Zentrale Forderungen der Bayerischen Staatsregierung sind:

  • Keine Transferunion
    Jeder Staat ist für seine Politik selbst verantwortlich. Eine Transferunion durch Eurobonds, Eurozonen-Haushalte oder andere Umverteilungsmechanismen wird entschieden abgelehnt. Dies würde die Haushaltsdisziplin in Europa untergraben, Länder mit unsolider Finanzpolitik belohnen und solide haushaltende Länder bestrafen.
  • Solidarität nur gegen Solidität
    Hilfen der Euro-Gemeinschaft dürfen nur gewährt werden, wenn ohne die Unterstützung die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre, ihre Rückzahlung gesichert ist und die Leistungsfähigkeit der Geberstaaten nicht gefährdet wird. Hilfen der Gemeinschaft setzen strenge Auflagen und Reformen der Empfängerländer voraus.
  • Schutz der Steuerzahler
    Um die Steuerzahler zu schützen, müssen Mitgliedstaaten, die sich in Finanzierungsschwierigkeiten befinden, zunächst ihre eigenen Ressourcen mobilisieren, ehe sie Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Ein Schuldenschnitt zu Lasten der öffentlichen Gläubiger wird klar abgelehnt. Zudem müssen die vereinbarten Haftungsobergrenzen der Rettungsschirme eingehalten werden, um die Leistungsfähigkeit der Euroländer nicht zu überfordern.