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Politikthemen

Finanzierung der EU

Zentrale Forderungen Bayerns sind:

Auf der EU-Einnahmenseite

  • Bayern lehnt die Einführung von EU-Steuern oder EU-Abgaben ab. Sie wären mit dem Charakter der EU als Staatenbund nicht vereinbar. Außerdem wäre eine zusätzliche Belastung für die Bürger zu befürchten.
  • Sonderregelungen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten wie etwa der Briten-Rabatt müssen durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus ersetzt werden, der allen EU- Nettozahlerländern, also auch Deutschland, zugutekommt.
  • Neben den traditionellen Eigenmitteln, wie bestimmten Zöllen, soll sich die Finanzierung künftig ausschließlich nach der wirtschaftlichen Leistungskraft der Mitgliedstaaten richten. Ein transparenter und sachgerechter Maßstab dafür ist das Bruttonationaleinkommen (BNE).
  • Das bestehende Verschuldungsverbot ist aufrechtzuerhalten.

Auf der EU-Ausgabenseite

  • Bei den Ausgaben der EU muss strikte Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Die Ausgabenobergrenze soll weiterhin bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gedeckelt sein.
  • Besonderes Gewicht kommt der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu: Die EU darf nur im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig werden. Das gilt gerade auch für finanzielles Handeln. Zielgerichtete EU-Finanzierungen dürfen Kompetenzgrenzen weder direkt noch indirekt unterlaufen.
  • Vor allem im Hinblick auf den Agrarhaushalt muss Planungssicherheit gewährleistet werden, damit die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik weiterhin zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen kann.
  • Es muss ferner auch künftig möglich sein, starke Regionen zu fördern, die durch ihre Innovationskraft und Produktivität schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU leisten. Auch in diesen Regionen gibt es strukturschwache Teilräume, die eine gezielte Förderung benötigen.