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Politikthemen

Grußwort von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Europawoche 2014

Die diesjährige Europawoche ist eine besondere. Denn sie findet unmittelbar vor einer Europawahl statt, die ich als einen Meilenstein in der weiteren demokratischen Entwicklung Europas ansehe. Zum ersten Mal bestimmen die Wählerinnen und Wähler, wer Präsident der EU-Kommission, also europäischer Regierungschef wird. Sie haben eine echte Wahl zwischen echten Alternativen, zwischen Spitzenkandidaten und deren Programmen für die Zukunft der EU. Eine solche Auseinandersetzung kennen wir alle aus nationalen Wahlkämpfen. In Europa gab es das bisher nicht. Das wird Europa stärken und ich bin sicher, dass wir damit auch ein Stück verloren gegangenes Vertrauen zwischen Europa, seinen Institutionen und den Menschen zurückgewinnen können.

Wieder Vertrauen zu schaffen ist unverzichtbar, denn wir erleben, dass viele Europa mit Desinteresse und Gleichgültigkeit begegnen, ja sich von Europa abwenden. Wir müssen deshalb immer wieder deutlich machen, dass all das, was in Europa seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffen wurde, eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften ist, die unser Kontinent je gesehen hat. Europa hat nach furchtbarem Leid, Rassenwahn, Krieg und Vertreibung wieder zusammengefunden und einen historisch einmaligen Wiederaufstieg erlebt. Es gibt so vieles, auf das wir in Europa stolz sein können und worum uns die Menschen auf anderen Kontinenten beneiden: Frieden, Wohlstand, eine freie Presse, soziale Absicherung, das Streikrecht, das Recht Parteien und Gewerkschaften zu gründen, unabhängige Gerichte und die Waffengleichheit vor Gericht, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Abschaffung von Kinderarbeit, das Verbot von Folter und Todesstrafe. Die Liste ist lang.

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur ein starkes, nur ein einiges Europa die Herausforderungen der Zukunft wird meistern können. Wollen wir unsere Handlungsfähigkeit, unsere Demokratie und unser Gesellschaftsmodell wahren, dann brauchen wir Europa, dann müssen wir zusammenhalten und zusammenarbeiten. Wenn wir uns aber auseinander dividieren lassen, dann droht uns die weltpolitische Bedeutungslosigkeit, dann drohen wir zum Spielball anderer Mächte zu werden, die unsere Werte nicht teilen.

Die Europawoche 2014 ist eine hervorragende Gelegenheit, mit möglichst vielen ins Gespräch zu kommen und mit möglichst vielen darüber zu diskutieren, wie unser künftiges Europa aussehen, welche Aufgaben es übernehmen, welche Rolle es in der Welt spielen und welche Erwartungen es erfüllen soll. Und die Europawoche ist auch eine hervorragende Gelegenheit, möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, zur Wahl zu gehen und so mitzuentscheiden über die Zukunft Europas.