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Politikthemen

Bayerns Anliegen

Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich zu Europa und zur europäischen Einigung. Dieses einzigartige Projekt der Nachkriegsgeschichte hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Wachstum und Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt schafft Absatzmärkte für unsere Unternehmen und sichert so Arbeitsplätze. Die gemeinsame Währung erleichtert den
Zahlungsverkehr. Der Wegfall der Grenzkontrollen vereinfacht das Reisen.

Gerade weil der Erfolg der europäischen Einigung so elementar mit unser aller Wohlergehen verknüpft ist, muss man sich auch klar und nüchtern den Problemen der Gegenwart stellen. Fehlentwicklungen führen nur zu Ablehnung und Verdrossenheit.

Um sicherzustellen, dass die Menschen politische Entscheidungen wieder stärker beeinflussen können, sich die EU auf Wichtiges konzentriert und dabei selbst sparsam und effizient agiert, braucht es ein gemeinsames Engagement aller Beteiligten.

Ebenso brauchen wir mehr politisches Engagement der EU,

  • um gute Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen im Binnenmarkt und in der Welt zu schaffen, weil nur so Arbeitsplätze gesichert werden können,
  • um in der Handels- und der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich unsere Interessen in der Welt zu vertreten und
  • um die innere Sicherheit auf unserem Kontinent auch im Angesicht von grenzüberschreitender Kriminalität und Migrationsströmen zu befördern.

Eine solche EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen besinnt und sich offensiv und engagiert den Herausforderungen der Zukunft stellt, wird auch die Akzeptanz der Menschen in Europa finden.

Nachfolgend werden konkrete Vorschläge dargestellt, mit deren Umsetzung diese Ziele erreicht werden können. Diese lassen sich zu fünf Kernthesen zusammenfassen:

I. Wirtschaftskrise beenden, Arbeitslosigkeit bekämpfen

In vielen Teilen Europas ist die Wirtschaftslage desolat, die Arbeitslosigkeit hat erschreckende Ausmaße angenommen. Wohlstandsverluste sind für viele Menschen in Europa nicht mehr nur abstrakter Anlass zur Sorge sondern konkrete Realität. Diese Entwicklung, die unmittelbare Auswirkungen auch auf die Akzeptanz des Europäischen Einigungsprozesses und des ihm zugrunde liegenden Wohlstandsversprechens hat, sollte Anlass zur kritischen Auseinandersetzung sein. Hier gilt es, nüchtern die Entscheidungen und Entwicklungen zu analysieren, die zu dieser Situation geführt haben, um darauf aufbauend Strategien zu entwickeln, wie wirtschaftliche Erholung wieder gewährleistet werden kann.

1. Schuldenkrise im Euroraum bewältigen

Zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum sollte auch weiterhin an folgenden Eckpunkten festgehalten werden:

  • Keine Staatsanleihekäufe durch die EZB.
  • Die EZB soll allein dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein, d.h. keine Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse betreiben.
  • Beibehaltung der Strategie der restriktiven Rettung.
  • Notwendige Unterstützung durch die Gemeinschaft muss auch weiterhin an erkennbare Reformfortschritte unter Beibehaltung des Sparkurses der Krisenländer geknüpft werden. Die Troika muss auch künftig eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Rettungspaketen spielen.
  • Konsequente Einbindung des Bundestages bei allen Fragen, die eine Haftung des deutschen Steuerzahlers beinhalten.
  • Keine Vergemeinschaftung von Schulden
  • Eurobonds und Altschuldenfonds sind als Formen der Transferunion abzulehnen. Derartige Instrumente, die im Ergebnis bedeuten, dass einige Staaten Europas die Schulden der anderen Staaten übernehmen, führen nicht nur zu massiven Akzeptanzverlusten, sie begründen auch massive Fehlanreize, da dann der Sinn einer generationengerechten und nachhaltigen staatlichen Haushaltspolitik nicht mehr vermittelt werden kann.
  • Aus demselben Grunde bedarf es auch einer rigorosen Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) durch die Kommission (Defizitverfahren).

Die Bayerische Staatsregierung sieht in der Orientierung an o.g. Grundsätzen den einzigen Erfolg versprechenden Weg, die Schuldenkrise im Euroraum zu bewältigen. Die Entwicklungen in Spanien, Irland und Portugal, deren Anpassungsprogramme erfolgreich beendet wurden, zeigen, dass die Strategie der restriktiven Rettung am besten geeignet ist, um in den Krisenländern wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zu gelangen. Um die Glaubwürdigkeit des reformierten SWP zu wahren, muss dieser von der Kommission konsequent angewendet werden.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist weiterhin strikt abzulehnen. Andernfalls würden die solide wirtschaftenden Mitgliedstaaten überfordert, unvertretbare Fehlanreize für eine unsolide Haushaltspolitik gesetzt.

2. Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Wirtschaftskrise in vielen Staaten der EU ist in erster Linie eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit. Über Jahrzehnte versäumte Strukturreformen und hieraus folgende verkrustete staatliche und gesellschaftliche Strukturen haben in vielen Mitgliedstaaten dazu geführt, dass Unternehmen Vertrauen verloren, Investitionen unterließen, Marktanteile abgaben und schließlich Arbeitsplätze abbauten. Vor diesem Hintergrund können weder staatliche, schuldenbasierte Wachstumsprogramme noch „außerordentliche Maßnahmen“ von Zentralbanken eine Lösung bieten.

Will man der Wirtschaftskrise nachhaltig entgegnen, führt um ernsthafte Strukturreformen kein Weg herum. Nur ein verlässliches und für die Unternehmen attraktives Umfeld schafft auch tatsächlich Anreize für wirtschaftliches Tätigwerden. Strukturreformen sollten die Mitgliedstaaten daher bereits aus eigenem Antrieb und aufgrund der selbst erkannten Notwendigkeit angehen. Auf europäischer Ebene gibt das „Europäische Semester“ der Kommission die Möglichkeit, diese Staaten dabei zu unterstützen.

Effektivere Umsetzung des Europäischen Semesters
Bei Durchführung des „Europäischen Semesters“ sollte die neue Kommission einen stärkeren Fokus auf die Mitgliedstaaten mit erheblichen strukturellen Problemen legen. In diesem Rahmen bedarf es einer verbesserten demokratischen Legitimation durch stärkere Einbindung
der nationalen Parlamente:
Das Europäische Semester muss stärker auf die Mitgliedstaaten mit erheblichen strukturellen Problemen konzentriert werden. Problematisch ist, wenn auch solide wirtschaftende Mitgliedstaaten wie Deutschland einem erheblichen politischen Druck seitens der Kommission ausgesetzt werden und zwar insbesondere in Bereichen, in denen die Kommission keine Kompetenzen hat (z.B. Ehegattensplitting, Betreuungsgeld). In diesem Zusammenhang muss deshalb generell darauf hingewirkt werden, dass die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen der geplanten Vertiefung des Europäischen Semesters ihren nicht verbindlichen Charakter behalten und sich nicht zu „quasivertraglichen“ Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsländern entwickeln.
Aufgrund des sehr engen Fristenkorsetts bestehen zudem demokratische Legitimationsdefizite im Europäischen Semester. Zwischen der Vorstellung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Kommission im Mai und der Verabschiedung durch den Europäischen Rat im Juni bzw. Juli bleibt keine Zeit für eine intensive nationale parlamentarische Auseinandersetzung mit den Empfehlungen.

3. Bürokratie abbauen

Bürokratie und Überregulierung sind das größte Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand. Unnötige Bürokratie kostet Zeit, verbraucht Ressourcen und vermindert die Wettbewerbsfähigkeit.

Studien in Deutschland haben gezeigt, dass gut die Hälfte der bürokratischen Belastungen auf europäische Regelungen zurückzuführen sind.

Ein Hersteller von Elektronikartikeln muss – neben sonstigen technischen Vorschriften – beispielsweise folgende europarechtliche Vorgaben beachten: Batterierichtlinie, Verpackungsrichtlinie, REACH-Verordnung, RoHS-Richtlinie, CE-Kennzeichnungs-Richtlinien, WEEE-Richtlinie und Ökodesign-Richtlinie. Allein die Elektroschrott-Richtlinie sieht dabei folgende Verpflichtungen vor: Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), Produktkennzeichnung, jährlicher Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Geräte, monatliche und jährliche Meldung
der verkauften Mengen und Angabe der WEEE-Registrierungsnummer in der Korrespondenz.

Bürokratie belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der EU und führt dadurch zu unnötigen Kosten für die Allgemeinheit.  Ebenso belastet sie die Bürgerinnen und Bürger und führt letztlich zu Akzeptanzverlusten für die politischen Prozesse insgesamt.“

Besonders nach Unglücksfällen werden neue Regelungen zur Erhöhung der Sicherheit eingefordert. Ohne Regelungen kann ein Gemeinwesen nicht funktionieren, es gilt aber, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Selbstverantwortung einerseits und Überregulierung als Ausdruck des Wunsches nach Sicherheit herzustellen.

Vorrangiges Ziel des Bürokratieabbaus muss daher die Schaffung geeigneter Strukturen sein, die die Entstehung unnötiger bürokratischer Regelungen von vorneherein unterbinden. Dazu zählt nicht nur eine Verringerung der Zahl der Geschäftsbereiche der Kommission, sondern auch Maßnahmen zur verbesserten Gesetzesfolgenabschätzung und zur sparsamen
EU-Haushaltspolitik.

Verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung auf EU -Ebene
Durch ein externes Gremium unabhängiger Sachverständiger zur Folgenabschätzung von Legislativvorschlägen, das mittels einer einheitlichen Methodik den gesamten Erfüllungsaufwand einer Norm für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ermittelt, können dem Gesetzgeber die Konsequenzen einer Norm deutlicher vor Augen geführt werden. Neben dem Erfüllungsaufwand sollten auch Aspekte der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für KMU berücksichtigt und als integraler Bestandteil des Rechtssetzungsprozesses etabliert werden.

Wahrung einer sparsamen EU -Haushaltspolitik
Die neue Kommission sollte sich auf folgende Grundsätze der Haushaltspolitik verpflichten:

  • Strikte Ausgabendisziplin (Begrenzung der Ausgaben auf 1 % des BNE)
  • Keine neuen Eigenmittel (Stichwort „EU-Steuer“)
  • Keine Umgehung des Verschuldungsverbots

Es wird begrüßt, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die Verpflichtungsermächtigungen auf 1 % des EU-BNE beschränkt sind. Die Einhaltung dieser Ausgabenobergrenze ist auch in Zukunft von besonderer Bedeutung, weil Deutschland seit Jahren größter Nettozahler in der EU ist.
Die Einführung neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt (EU-Steuern) ist strikt abzulehnen. Das Recht, Steuern festzusetzen und zu erheben, muss alleine bei den Nationalstaaten bleiben. EU-Steuern wären auch mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar. Für die EU gilt das Verschuldungsverbot. Dieses darf auch durch die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente (wie z.B. Projektbonds oder die Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit mit einem autonomen, vom mehrjährigen Finanzrahmen losgelösten EU-Haushalt) nicht umgangen werden.

4. Arbeitslosigkeit vermeiden

Eine hohe Beschäftigungsquote ist Resultat eines kohärenten und verantwortungsvollen Handelns sowohl von Politik als auch von Wirtschaft und Sozialpartnern. Durch staatliche Vorschriften und Konjunkturprogramme lassen sich Beschäftigung und Wohlstand nicht generieren.

Die Europäische Union sollte die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess unterstützen. Programme wie ERASMUS+ fördern die Mobilität in Europa und sorgen dafür, dass Barrieren, die der Aufnahme von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise entgegenstehen, abgebaut werden.

Ebenso sollte die Europäische Union alle Maßnahmen unterlassen, die in den Mitgliedstaaten zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Gerade im Bereich der Marktregulierung besteht innerhalb der EU eine starke Tendenz, zugunsten vorgeblich hoher Schutzstandards in einzelnen Gebieten die Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung hintanzustellen.

Eine Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme wäre aus Sicht der Staatsregierung der falsche Weg. Die national unterschiedlichen Sozialsysteme haben sich traditionell, kulturell und gesellschaftlich über einen langen Zeitraum entwickelt und verfügen über einen entsprechenden demokratischen Rückhalt im Land. Europäische Transfermechanismen im Sozialbereich führen zu höheren Lohnzusatzkosten und gefährden so Arbeitsplätze. Sie würden es auch den Mitgliedstaaten erleichtern, ihre ureigene Verantwortung für ihre Arbeitsmärkte auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Demgegenüber ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik, denn nur durch die nachhaltige Schaffung von Beschäftigung können die Herausforderungen der (Jugend-) Arbeitslosigkeit bewältigt werden.

Dies schließt nicht aus, dass die EU die Schaffung von Arbeitsplätzen mit flankierenden Maßnahmen, wie z.B. der Unterstützung bei der Einführung dualer Ausbildungssysteme, der besseren Übertragbarkeit von Bildungsabschlüssen oder der besseren Vermittlung von Sprachen unterstützt.

II. Innere Sicherheit gewährleisten, Migrationsströme bewältigen

1. Innere Sicherheit gewährleisten

Die neu gewonnenen Kompetenzen der EU im Bereich „Justiz und Inneres“ führen zu einer großen Rechtsetzungstätigkeit in diesem Bereich. Auch wenn die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Existenz eines verlässlichen Justizsystems wesentlicher Bestandteil für sozialen Frieden und wirtschaftliche Entfaltung ist – und unter diesem Gesichtspunkt auch einen Binnenmarktbezug hat – verbleibt es dabei, dass diese Aufgaben in der Alleinverantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Die künftige Kommission sollte sich daher unter Beachtung des Kompetenzgefüges auf Maßnahmen beschränken, die einen unmittelbaren Bezug zum Binnenmarkt haben oder die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten fördern.

Bessere Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
Bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels darf es keine Aufweichungen geben. Dies gilt in besonderem Maße für die Unterbindung neuer psychoaktiver Substanzen mit hohem Risikopotential:

  • Im EU-Binnenmarkt tauchen immer mehr neue psychoaktive Substanzen auf, die die Wirkung von nach Maßgabe der UN-Drogenübereinkommen kontrollierten Substanzen nachahmen und als legale Alternativen (sog. „LegalHighs“) in den Verkehr gebracht werden.
  • Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Drogendefinition (COM(2013) 618 final) sieht deshalb zu Recht das Ziel vor, hier eine Erweiterung in Bezug auf neue psychoaktive Substanzen mit hohem Risikopotenzial vorzunehmen.
  • Gleichzeitig sind durch den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen COM(2013) 619 final Vorschriften für die Beschränkung des freien Warenverkehrs bei derartigen neuen psychoaktiven Substanzen ebenso wie EU-weite Verfahren über den Informationsaustausch und die Einführung von Marktbeschränkungen für derartige Substanzen zu schaffen.
  • Zusätzlich sind europaweite Begrenzungen für die Verfügbarkeit von Grundstoffen zu treffen, die zur Herstellung von neuen illegalen psychoaktiven Substanzen benötigt werden.

2. Migrations- und Flüchtlingsströme bewältigen

Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union und vor allem Deutschland vor eine ernste Bewährungsprobe. Im Jahr 2015 kamen knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge und Migranten zu uns nach Deutschland. Gemeinsam mit einigen wenigen anderen EU-Staaten stemmt Deutschland damit die Flüchtlingskrise in Europa derzeit nahezu alleine. Bayern ist hiervon ganz besonders betroffen: allein in den letzten vier Monaten des Jahres 2015 sind knapp 760.000 Migranten und Flüchtlinge im Freistaat eingereist. Derzeit ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2016 weiter fortsetzt.

Trotz dieser immensen Belastung bleiben die Linie der Staatsregierung klar, die Trias der bayerischen Flüchtlingspolitik unverändert: Humanität, Solidarität und Gerechtigkeit. Um diese Linie weiter beibehalten zu können, brauchen wir aber eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung in unserem Land und in Europa. Bayern und Deutschland sind stark, können aber nicht jeden aufnehmen, der hierher möchte. Das kann unsere Solidargemeinschaft nicht leisten.

Erstes Ziel der Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa muss daher sein, die Zahl der hier ankommenden Menschen sehr rasch, sehr deutlich und nachhaltig zu verringern. Anderenfalls ist absehbar, dass wir Staat und Gesellschaft weiter überfordern. Bei diesem Thema steht kein geringerer Wert auf dem Spiel als der soziale Frieden in unserem Land und damit eine Errungenschaft, um die uns die ganze Welt beneidet.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch auf europäischer Ebene eines ganzen Bündels an Maßnahmen. Die europapolitischen Forderungen der Staatsregierung sind hier seit langem klar:

  • Einführung von festen Obergrenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge
  • Begrenzung des Familiennachzugs auf das mögliche Mindestmaß
  • Änderung der migrationspolitisch aus einer anderen Zeit stammenden Asylverfahrens- und der Aufnahmerichtlinie orientiert v.a. an den Grundsätzen der Beschleunigung von Asylverfahren, der Vermeidung von Erschwernissen für Abschiebungen und der Beseitigung von Missbrauchsanreizen; notwendig ist außerdem die Absicherung einer verstärkten Berücksichtigung von Straftaten im Asylverfahren auf der Ebene des Europarechtes
  • Konsequente Einhaltung des Dublin-Verfahrens durch alle EU-Staaten. Dazu gehört auch die von der Kommission zu überwachende Einhaltung der Standards nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, so dass zukünftig wieder in jeden EU-Staat zurück überstellt werden kann
  • Einführung einer verpflichtenden europaweiten Verteilungsquote, die auch für Deutschland und Bayern echte Entlastungsmöglichkeiten schafft
  • Besserer Schutz der EU-Außengrenzen: notwendig ist eine grundlegende Reform des Schutzes der EU-Außengrenzen, einschließlich der Erweiterung von FRONTEX zu einer europäischen Agentur für den schlagkräftigen Grenz- und Küstenschutz und einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie Außengrenzschutzkooperationen (bilateral und / oder europäisch)
  • Schaffung eines funktionierenden Asylsystems in Griechenland
  • Unverzügliche Funktionsfähigkeit sämtlicher „Hot Spots“ in Griechenland und Italien, mittelfristig ggf. auch in weiteren Staaten der EU
  • Stärkung der nationalen Kontrollrechte an den Binnengrenzen in Deutschland
  • Stärkung der Rückführungspolitik durch die konsequente Anwendung des geltenden Rechts und den Abschluss von weiteren EU-Rückführungsabkommen. Rückführung von Flüchtlingen in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist
  • Konzentriertere wirtschafts-, entwicklungs- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten
  • Nachhaltige Verbesserung der Aufnahmebedingungen in den Anrainerstaaten der Krisenregionen, um Flüchtlingen eine möglichst heimatnahe Bleibeperspektive zu eröffnen
  • Verstärktes Vorgehen gegen Schlepper – ggf. auch robust bei UN-Mandat
  • Fortsetzung der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer
  • Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen
  • Wiedereinführung der Visapflicht für Staatsangehörige sämtlicher Westbalkanstaaten

 

III. Gewachsene demokratische Strukturen lebendig erhalten.

Europa gewinnt seine Stärke und seine Identität aus der zivilisatorischen Vielfalt seiner Mitgliedstaaten. Teilweise über Jahrhunderte gewachsene gesellschaftliche und demokratische Systeme sind nicht Ausdruck überflüssiger Traditionen sondern prägendes Wesensmerkmal unseres Kontinents. Aus dem produktiven Wettstreit unterschiedlicher Ideen, Lebenseinstellungen und Kulturen schöpft Europa seine Kraft.

Diese gestalterische Vielfalt zu respektieren und zu erhalten, sollte Grundprinzip eines jeden Handelns der Europäischen Union sein. Diese sollte die in demokratischen Prozessen getroffenen Entscheidungen von Mitgliedstaaten respektieren und den mitgliedstaatlichen Strukturen den Raum lassen, den diese zur eigenständigen Regelung ihres Staatswesens benötigen. Die Rolle der Europäischen Union rechtfertigt sich demgegenüber durch den Mehrwert, den ein grenzübergreifendes und gemeinsames Handeln für alle Beteiligten mit sich bringt. Daher sollte sich die Europäische Union aber auch auf Maßnahmen beschränken, deren europäischer Mehrwert eindeutig ist.

1. Bürgernähe verbessern

Der Europäische Rat hat in seiner strategischen Agenda zu Recht eingefordert, dass die EU bei ihrem gesetzgeberischen Handeln Zurückhaltung üben muss. Denn in der Tat ist die Tendenz der Kommission, unnötige Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, einer der Hauptkritikpunkte gegenüber dem Handeln der EU.

Dabei wäre das in Art. 5 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankerte Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU nur tätig werden darf, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend wäre, grundsätzlich als dafür gedacht, derartige Missstände zu unterbinden. Seine Beachtung würde garantieren, dass Entscheidungen immer auf der bürger- und sachnächsten Ebene getroffen werden.

Gleichwohl bleibt festzustellen, dass allein der Subsidiaritätsgrundsatz dieser Entwicklung keinen Einhalt geboten hat. Dies lässt sich auf ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren zurückführen:

  • Feststellen lässt sich zunächst, dass manche Kompetenzklauseln (wie insbes. die Binnenmarktkompetenz gem. Art. 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) besonders intensiv für konfliktträchtige Vorhaben genutzt werden. Gemeinsames Kriterium dieser Kompetenzklauseln ist ihre unklare bzw. offene Formulierung, die der Kommission große Auslegungsspielräume eröffnen.
  • In diesem Zusammenhang ist auch eine verstärkte Tendenz der Kommission zu beobachten, sich in Bereichen, in denen die EU nach dem AEUV nur unterstützende und beratende Funktion hat (wie insbes. im Bildungs- und Kulturbereich), „Quasiregelungskompetenzen“ zu schaffen, indem durch politischen Druck auf die Mitgliedstaaten und finanzielle Anreize („goldener Zügel“) einer „Regulierung über die Hintertür“ Vorschub geleistet wird.
  • Hinzu kommt eine strukturelle Schwäche des Subsidiaritätsgrundsatzes. Ungeachtet der klaren Formulierung des Art. 5 Abs. 3 EUV („wird […] nur tätig, sofern […]“) ist der Subsidiaritätsgrundsatz in der politischen Praxis und der Rechtsprechung des EuGH faktisch von einer Kompetenzausübungsschranke auf ein politisches Verfahrensrecht reduziert. Ein klar umrissener und eindeutig feststellbarer Kriterienkatalog zur Bestimmung der korrekten politischen Ebene fehlt; das Schlagwort „Subsidiarität“ wird im politischen Gebrauch synonym mit der Bewertung des Vorhabens an sich verwendet.
  • Weiter besteht europaweit die Tendenz, die EU als Vehikel für Regelungen zu gebrauchten, die auf nationaler Ebene – beispielsweise wegen entgegenstehender politischer Mehrheiten oder wegen einer generell geringer ausgeprägten Effektivität des dortigen Staatswesens – nicht durchsetzbar waren.

Um dieser Gemengelage wirkungsvoll begegnen zu können, hat sich ein Abstellen allein auf den Subsidiaritätsgrundsatz nicht als wirkungsvoll erwiesen. Will man eine effektivere Abgrenzung von EU- und mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten gewährleisten, bedarf es einer Lösung auf Ebene der individuellen Ermächtigungsgrundlagen selbst. Hier bedarf es jeweils spezifischer, individuell auf die jeweilige Ermächtigungsgrundlage zugeschnittener und objektiv verifizierbarer Kriterien. Je konkreter diese ausgestaltet werden, desto geringer werden die Spielräume für ausbrechendes Handeln. In einem weiteren Schritt sollten sich die maßgeblichen Akteure innerhalb der EU (Kommission, Rat, Parlament) auf die Einhaltung dieser Kriterien politisch und rechtlich, z.B. im Wege sog. „interinstitutioneller Vereinbarungen“, verpflichten.

Als Anlage 1 werden die problematischen Ermächtigungsgrundlagen identifiziert und Vorschläge unterbreitet, wie eine derartige Konkretisierung aussehen könnte.

2. Bei Gesetzgebungsvorhaben Zurückhaltung üben
Aber auch soweit die Europäische Union zuständig ist, sollte sie bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Zurückhaltung üben, um den Mitgliedstaaten noch sinnvolle Spielräume für eine praxisgerechte und bürgernahe Umsetzung zu lassen. Dies gilt umso mehr, je stärker ein Vorhaben in gewachsene mitgliedstaatliche Strukturen eingreift.

Richtlinie vor Verordnung
Die neue Kommission sollte sich daher dazu verpflichten, dem Instrument der Richtlinie (bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten) den Vorrang vor der Verordnung zu geben und sich hierin auf Leitlinien an Stelle von detaillierten Vorgaben zu beschränken. Abweichungen sollten – aus präventiven Gründen – einem besonderen Rechtfertigungszwang unterliegen.

Die in der Anlage 2 zu diesem Papier dargestellten Vorschläge der Ressorts für konkrete Maßnahmen identifizieren auch diejenigen problematischen Vorhaben, bei denen eine besondere Zurückhaltung angebracht wäre.

3. Zahl der Geschäftsbereiche der Kommission verringern

Um sicherzustellen, dass Vorschläge für Rechtsakte tatsächlichen gesetzgeberischen Bedürfnissen entsprechen, ist ein schlanker und effizienter Verwaltungsapparat unerlässlich. Andernfalls droht die Ausarbeitung unnötiger Vorschläge, die in erster Linie der Rechtfertigung der Existenz einzelner Kommissare oder Dienststellen dienen.

Die gegenwärtige Struktur der Kommission begünstigt derartige Fehlentwicklungen. So unterhält die Kommission derzeit 33 Generaldirektionen, darunter solche mit nur sehr kleinem Portfolio (z.B. „Datenverarbeitung“), mit sich überschneidenden Zuständigkeiten (z.B. „Klimapolitik“ und „Umwelt“) oder für Fragen, für die überhaupt keine oder nur sehr untergeordnete Zuständigkeiten der EU bestehen (z.B. „Bildung und Kultur“). Ergänzt wird dieser – auch im nationalen Vergleich beträchtliche (so unterhalten z.B. die Bundesregierung neben dem Bundeskanzleramt 14 Ministerien und die Bayerische Staatsregierung neben der Staatskanzlei 9 Ministerien, die jeweils den gesamten Bereich staatlichen Handelns abdecken) – Verwaltungsapparat durch weitere rund 50 Einrichtungen, wie dezentrale Agenturen, Exekutivagenturen, Institute oder gemeinsame Unternehmen.

Auch wenn langfristiges Ziel immer noch eine Verringerung der Gesamtzahl der Kommissare sein sollte, sollte die neue Kommission zumindest durch eine echte Reduktion der Zahl ihrer Geschäftsbereiche dem Trend nach einer immer stärkeren Aufblähung entgegenwirken. Dafür genügt es aber nicht, die Geschäftsbereiche bestehen zu lassen und nur durch eine übergeordnete „koordinierende“ Ebene von Vizekommissaren zu ergänzen. Vielmehr sollten im Zuge einer echten Verwaltungsreform Geschäftsbereiche vollständig aufgelöst, Zuständigkeiten zusammengefasst und klare Entscheidungsstrukturen geschaffen werden.

IV. Außenpolitische Rolle stärken

1. Gemeinsame Außenhandelspolitik stärken

Einer der unbestreitbaren Vorteile der Europäischen Union liegt in dem Mehrwert, den ein einheitliches bzw. koordiniertes Handeln in einer globalisierten Welt bietet. Nur durch eine innovative und exportorientierte Industrie kann Wohlstand auf Dauer gesichert werden. Wir wollen daher, dass sich die EU noch intensiver dem Ausbau der Handelsbeziehungen mit dritten Staaten widmet. Die Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik der EU muss zentraler Bestandteil einer künftigen Neuausrichtung der EU werden.
Eine sinnvoll verhandelte TTIP abschliessen.
Die neue Kommission soll die Verhandlungen zu TTIP fortführen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, bei dem die europäischen Schutzstandards (insbesondere zum Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz) gewahrt bleiben. Ein Investitionsschutzabkommen ist aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung im Verhältnis zu den USA nicht erforderlich.
Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zu TTIP würde den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen und damit die Standards des Welthandels für lange Zeit definieren. Die EU sollte sich diese Möglichkeit, aktiven Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen, nicht entgehen lassen. Ein ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA wäre nicht nur für die bayerische Wirtschaft sondern für die gesamte Europäische Union von Vorteil:

  • Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen – vor allem mittelständischen – Exportwirtschaft sichert den Wohlstand auch für kommende Generationen.
  • Ohne die beiderseits hohen Schutzniveaus abzusenken, entfallen durch die gegenseitige Anerkennung von Standards oder gemeinsame Standards erhebliche Kosten für  Doppelprüfungen und Zulassungen.
  • Durch den erleichterten Zugang zu neuen Absatzmärkten kann das Abkommen auch wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten helfen, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen.

Das Abkommen wird aber nur dann erfolgreich gelingen, wenn die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz erfolgen und das europäische Schutzniveau im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher- und Datenschutz nicht beeinträchtigt wird. Kultur und Bildung müssen ebenso geschützt werden wie die Kommunale Daseinsvorsorge oder die Rechte der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. bei der Preisbildung und Kostenbegrenzung bei der Arzneimittelversorgung).

2. Internationale Krisen bewältigen

Ob in Syrien, Libyen oder der Ukraine – die Anforderungen und Erwartungen an die europäische Außenpolitik sind hoch. Die Europäische Union muss ihre Fähigkeiten, konzentriert eine Stimme zu finden und zügig zu reagieren, verbessern, will sie dem Frieden in der Welt dienen.

Dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine eigene Rolle geben
Europa braucht eine leistungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Nur mit einer starken Stimme kann die EU dem Frieden in Europa und der Welt dienen und einen klaren Mehrwert schaffen.

  • Es obliegt dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bereits im Vorfeld von Krisen Reaktionsszenarien zu entwerfen und die Abstimmungswege für – zivile, politische und militärische – Maßnahmen zu vereinfachen.
  • Die militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten müssen im Rahmen der NATO abgestimmt sein und diese sinnvoll ergänzen. Auch hier könnte der Europäische Auswärtige Dienst durch bessere Koordinationsmechanismen dazu beitragen, die gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten zu verbessern oder zu einer gemeinsame oder zumindest abgestimmten Beschaffungspolitik der Mitgliedstaaten beizutragen.

V. Zukunft im Blick behalten - Digitalisierung, Industrie- und Energiepolitik

Um auch künftig das Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit einlösen zu können, darf die EU die Zukunftsfelder Energie und Digitalisierung nicht aus dem Blick verlieren.

1. Digitalisierung vorantreiben

In einer stärkeren Digitalisierung liegt ein bislang nicht hinreichend ausgeschöpftes Potential für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der EU. Hier können durch standardsetzende und entbürokratisierende Maßnahmen auf europäischer Ebene erfolgreich wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.

Entbürokratisierung des Beihilferechts bei der Breitbandförderung
Die Breitbandförderung muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Dazu ist es notwendig, die Europäischen Breitbandleitlinien auf die elementaren Grundanforderungen zu beschränken (vorgeschaltete Markterkundung, wettbewerbliches Auswahlverfahren, offener Netzzugang/beschränkt auf Bitstrom).
Der Ausbau von Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzen ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Im liberalisierten TK-Markt entstehen solche Netze nicht überall marktgetrieben und bedürfen daher staatlicher Förderung. Die komplizierten beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission (insbesondere die Breitbandleitlinien) führen zu viel Bürokratie und laufen diesem Ziel entgegen.

Weiterentwicklung des Beihilferechts bei der Breitbandförderung

Die Möglichkeiten in der Breitbandförderung müssen vereinfacht und am Ziel der flächendeckenden Verfügbarkeit von Übertragungsraten im Gigabit-Bereich ausgerichtet werden. Dazu ist es notwendig, dass die EU-Definition von schnellem Internet von derzeit 30 Mbit/s auf 100 Mbit/s angehoben wird, um auch in den Gebieten (u.a. Gewerbegebieten), die bereits mit 30 Mbit/s versorgt sind, unter vereinfachten Voraussetzungen den weiteren Glasfaserausbau zu fördern. Die Vorgaben in den Europäischen Breitbandleitlinien sollten hierfür bei klarem Bekenntnis zum Vorgang des Glasfaserausbaus auf die elementaren Grundanforderungen (vorgeschaltete Markterkundung, wettbewerbliches Auswahlverfahren, offener Netzzugang) beschränkt werden. Darüber hinaus bedarf es der zügigen Zulassung der Vectoring-Technologie im geförderten Ausbau, um auch in den mit VDSL ausgebauten Gebieten deutlich höhere Bandbreiten zu erhalten.

Der Ausbau von Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzen ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Im liberalisierten TK-Markt entstehen solche Netze nicht überall marktgetrieben und bedürfen daher staatlicher Förderung. Die komplizierten beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission (insbesondere die Breitbandleitlinien aus dem Jahr 2013) bedürfen daher einer Überarbeitung.

Daneben sollte die Europäische Union auch im Bereich der Netzpolitik standardsetzend tätig werden. Angesichts der weltweiten Vernetzung sind nationale und regionale Initiativen nur von sehr eingeschränkter Reichweite.

Netzpolitik der EU
Die Netzpolitik der Kommission sollte sich an folgenden Leitlinien orientieren:

  • Ziel muss sein, dass Europa mittelfristig wieder eine führende Rolle im Bereich der TK-Netze, Soft- und Hardware und bei Internetdiensten und der gesamten IKT-Industrie spielt. Dazu muss Priorität, Konsistenz und Glaubwürdigkeit über alle Brüsseler Politikbereiche sichergestellt werden;
  • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine verbesserte europäische Datensicherheit im Internet;
  • Schaffung von Rahmenbedingungen um (im Sinne der IT-Sicherheit) die Entstehung eigenständiger europäischer Chiphersteller zu fördern und somit bestehende Abhängigkeiten von z.B. US-amerikanischen oder asiatischen Herstellern abzubauen;
  • Sicherung der Netzneutralität und des Best-Effort-Prinzips, um auch in Zukunft ein offenes, freies und innovatives Internet zu erhalten;
  • Für eine starke europäische IKT-Industrie, die auch global wettbewerbsfähig sein muss, können auch größere Zusammenschlüsse notwendig sein, um notwendige Investitionen zu ermöglichen und entsprechende Größeneffekte zu erreichen. Bei der TK-Regulierung und in den Fusionskontrollverfahren müssen die Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext stärker berücksichtigt werden.

2. Einen attraktiven ordnungspolitischen Rahmen setzen

Unternehmen werden nur dann bereit und in der Lage sein, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, wenn sie sich in einem stabilen und attraktiven ordnungspolitischen Rahmen bewegen. Die Regulierungstätigkeit der Kommission sollte sich daher darauf beschränken, einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen vorzugeben, der als Grundlage einer soliden und zukunftsfähigen wirtschaftlichen Entfaltung dienen kann.

Schaffung eines „Wettbewerbsfähigkeitschecks Industrie“
Die Stärkung der europäischen Industriepolitik ist wesentliche Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung Europas. Als integraler Bestandteil des Rechtsetzungsprozesses sollten die Auswirkungen anderer Politikbereiche, wie z.B. Umwelt-, Energie- und Klimapolitik, Innovations- und Forschungspolitik, auf die Industrie von einer unabhängigen Institution abgeschätzt werden. Hierbei ist auch die bereits bestehende Rechtslage mit einzubeziehen.

Als Anlage 2 werden hierzu konkret umsetzbare Vorschläge zu einzelnen Politikfeldern unterbreitet.

3. Energiebinnenmarkt vollenden

Die Sicherstellung einer unabhängigen, bezahlbaren, sicheren und ressourcenschonenden Energieversorgung gehört zu den Kernherausforderungen der nächsten Jahre. Als rohstoffarmes Land und starker Industriestandort hat Bayern auch ein eigenes Interesse an ungehinderten und liquiden europäischen Strom- und Gasmärkten.

Die europaweit stärkere Diversifizierung der Energiequellen ist entscheidende Voraussetzung sowohl für die Verbesserung der Versorgungssicherheit als auch für günstige Preise. Hier kann die Europäische Union durch intelligente Rechtsetzung einen Rahmen schaffen, der zum einen den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert, aber auch entsprechende Anreize, u.a. für den Neubau von flexiblen Kraftwerken, setzt.

Daneben bedarf es einer besseren europaweiten Vernetzung der Energieinfrastrukturen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und einen ungehinderten Energietransport zu ermöglichen. In „Energieinseln“ kann sich kein stabiler Markt entwickeln. Deshalb muss eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Energieinfrastruktur geschaffen werden.

Die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hat – gerade für den Endverbraucher – zu einer erheblichen Reduktion der Energiepreise (vor Steuern, Abgaben und Umlagen) bei weiterhin gesicherter Versorgungsstabilität geführt. Dass Liberalisierungsgewinne durch neue Staatslasten (Stromsteuer, EEG-Umlage) aufgezehrt wurden, ist nicht der Liberalisierung zum Vorwurf zu machen. Auch die mit der Liberalisierung einhergehenden, zusätzlichen Bürokratielasten sind hinzunehmen, da der Nutzen des Wettbewerbs diesen Nachteil des Mehraufwandes deutlich überwiegt. Allerdings bedarf es noch weiterer Anstrengungen, um einen europäischen Strom- und Gasbinnenmarkt vollständig zu verwirklichen. Bisher ist ein europaweites Strommarktdesign an den unterschiedlichen energiepolitischen Grundauffassungen der Mitgliedstaaten gescheitert. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, einen über die bereits mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 festgelegten Anforderungen für nationale Fördersysteme hinausgehenden Rechtsrahmen zu schaffen, um Beeinträchtigungen des Binnenmarktes zu beseitigen. Der Vorschlag, den europäischen Gaseinkauf künftig durch eine europäische Einkaufsbehörde zu zentralisieren, würde eine „Rückabwicklung“ der Liberalisierung darstellen
und sollte daher nicht von der neuen EU-Kommission weiter verfolgt werden.