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Politikthemen

Alpen- und Donaustrategie

Alpenstrategie

Alpenblick über den WalchenseevergrößernIm Alpenraum stellen sich einige der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in besonderer Weise: Angefangen bei den Auswirkungen des Klimawandels, über die intensive touristische Nutzung bis zur weiteren verkehrstechnischen Erschließung. Die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) bietet hier die große Chance, grenzüberschreitende Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Vernetzung und Energie sowie Umwelt- und Ressourcenschutz gemeinsam aufzugreifen und fortzuentwickeln.

Bayern hat sich bereits seit Jahren für eine europäische Alpenstrategie stark gemacht. Diese Bemühungen hatten Erfolg: Der Europäische Rat beauftragte die Europäische Kommission, zusammen mit den maßgeblichen Staaten und Regionen ein Konzept für eine EU-Alpenraumstrategie auszuarbeiten. Am 28. Juli 2015 hat die Europäische Kommission die EU-Alpenraumstrategie in einer Mitteilung mit begleitendem Aktionsplan angenommen. Teilnehmerstaaten der EUSALP sind Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz, Slowenien und die jeweiligen Regionen.

Mit der Auftaktveranstaltung am 25./26. Januar 2016 in Brdo/Slowenien unter slowenischem Vorsitz sind wir in die Umsetzungsphase der EUSALP eingetreten. Im Jahr 2017 wird Bayern den EUSALP-Vorsitz übernehmen.

Bayerischer Alpendialog II am 17. März 2016
Die Erarbeitung der EUSALP-Strategie erfolgte nach dem Grundsatz „von unten nach oben“. Bayern hat daher bereits frühzeitig im Rahmen des bayerischen Alpendialogs am 21. Mai 2014 auf Schloss Hohenaschau mit interessierten Kreisen über deren Vorstellungen und Vorschläge für die Alpenraumstrategie diskutiert. Die Bayerische Staatsregierung hat nun erneut interessierte bayerische Kommunen, Institutionen und Vereinigungen zum „Bayerischen Alpendialog II“ am 17. März 2016 in Kloster Irsee eingeladen, um dort über die Umsetzung der EUSALP und die Chancen und Möglichkeiten für Bayern zu informieren und zu diskutieren.

Politikbereiche der Alpenstrategie
Der Aktionsplan zur EUSALP gliedert sich in drei thematische Politikbereiche:

  • Wirtschaftswachstum und Innovation
  • Mobilität und Konnektivität
  • Umwelt und Energie

Die drei thematischen Politikbereiche sind in insgesamt neun Aktionen unterteilt, die von Aktionsgruppen umgesetzt werden. Diese werden jeweils von einem oder zwei Ländern oder Regionen geleitet.

  • Aktion 1 (Forschung und Innovation): Lombardei
  • Aktion 2 (Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials strategischer Branchen): Baden-Württemberg und Auvergne-Rhône-Alpes
  • Aktion 3 (Arbeitsmarkt und Bildung in strategischen Branchen): Trient
  • Aktion 4 (Personen- und Güterverkehr): Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
  • Aktion 5 (Elektronische Verbindungen zwischen Menschen und besserer Zugang zu öffentlichen Diensten): Aostatal
  • Aktion 6 (Natürliche Ressourcen): Alpenkonvention und Kärnten
  • Aktion 7 (Ökologische Anbindung): Bayern und das Slowenische Institut für Naturerhaltung
  • Aktion 8 (Risikomanagement/Klimawandel): Bayern zusammen mit dem österreichischen Umweltministerium
  • Aktion 9 (Energie): Südtirol

 

Donaustrategie

Fähre und Kajakfahrer im Donaudurchbruch bei KehlheimvergrößernRund 25 Jahre nach der Öffnung der Grenzen zu den Staaten in Ost-, Mittel- und Südeuropa und rund zehn Jahre nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten markiert die Donau die Entwicklungsachse für das neue Europa. Sie verbindet heterogene Kultur- und Wirtschaftsräume und durchfließt dabei zehn Länder – so viele wie kein anderer Fluss in Europa. Zugleich bedeutet die Donau Heimat und Wohlstand für Millionen von Menschen und Lebensraum für vielfältige Pflanzen- und Tierarten.

Um den Donauraum für die Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, hat die EU auf Initiative einzelner Anrainerstaaten eine Strategie für die weitere Entwicklung des Donauraums ins Leben gerufen. Damit wurde der Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit gelegt. Bayern hat die Strategie von Anfang an unterstützt und engagiert sich mit vielfältigen Projekten. Im Juni 2011 wurde die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) von der Europäischen Union verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, die weitere Entwicklung des Donauraums durch langfristige grenzüberschreitende Kooperationen zu fördern, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit.

Die teilnehmenden Staaten und Regionen sind: Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldawien und Ukraine außerhalb der EU.

Prioritäten der Donaustrategie
Die Strategie verfolgt vier übergeordnete Prioritäten. Den thematischen Rahmen für die Projektarbeit bilden elf Schwerpunktbereiche, für die jeweils einzelne Staaten und Regionen als zentraler Projektkoordinator fungieren:

1. Anbindung des Donauraums

  • Verbesserung der Mobilität und der Multimodalität
  • Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien
  • Förderung von Kultur und Tourismus, des Kontakts zwischen den Menschen

2. Umweltschutz

  • Wiederherstellung und Sicherstellung der Gewässerqualität
  • Management von Umweltrisiken
  • Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden

3. Aufbau von Wohlstand

  • Entwicklung der Wissensgesellschaft (Forschung, Bildung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien)
  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
  • Investitionen in Menschen und Qualifikationen
  • Stärkung des Donauraums
  • Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit
  • Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Bayerische Projekte
Bayern hat die Strategie für den Donauraum mit angestoßen und engagiert sich auch bei der Umsetzung maßgeblich. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz koordiniert das Thema „Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden“ und das Bayerische Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr das Thema „Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität“. Daneben arbeitet Bayern in thematischen Arbeitsgruppen in allen weiteren Schwerpunktbereichen mit.

Mit konkreten Projekten soll die Donaustrategie einen Beitrag für die Zukunft der Donauregion leisten. Projekte mit bayerischer Beteiligung sind im Bereich Sicherheit z.B. die Zusammenarbeit der Polizei zur gemeinsamen Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Drogenschmuggels und im Bereich Umweltschutz z.B. grüne Korridore über eine donauraumweite Vernetzung von Naturschutzgebieten sowie Bemühungen zur dauerhaften Wiederansiedlung von Donaustörarten.




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Gruppenbild: Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern Dr. Manfred Gößl, Moderator Rudolf Erhard, Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsministerin Dr. Beate Merk, der Präsident des Bezirkstags von Schwaben Jürgen Reichert, der Geschäftsbereichsleiter Hütten, Naturschutz, Raumordnung beim Deutschen Alpenverein Hanspeter Mair und der Geschäftsführer der Logistik Kompetenzzentrum Prien GmbH Karl Fischer (v.l.n.r.). © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

2. Alpendialog zur Umsetzung der EU-Strategie für den Alpenraum Foto-Icon

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2. Alpendialog zur Umsetzung der EU-Strategie für den Alpenraum

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat gemeinsam mit Staatsministerin Ulrike Scharf am 17. März 2016 zum 2. Alpendialog zur Umsetzung der EU-Strategie für den Alpenraum ins Tagungszentrum Kloster Irsee eingeladen. Merk: „Rund 70 Millionen Menschen leben in den Alpen, die nicht nur wertvolles Naturerbe, sondern auch wichtiger Wirtschaftsraum sind. Die EU-Alpenstrategie bietet die hervorragende Chance, Bayern international noch stärker zu vernetzen. Mit unserem Alpendialog wollen wir dabei die Öffentlichkeit beteiligen und einen starken Impuls für die Umsetzung der Strategie in Bayern geben.“ Zur Pressemitteilung.
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk bei Ihrer Rede. © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
    Staatsministerin Dr. Beate Merk: „Alpenstrategie ist wichtiger Beitrag zur internationalen Vernetzung Bayerns.“ © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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    Staatsministerin Ulrike Scharf bei ihrer Rede. © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
    Staatsministerin Ulrike Scharf: „Nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort können neue Ideen für naturschonenden Tourismus und klimaschonende Energien umgesetzt werden.“ © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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    Podiumsdiskussion zum Thema „Die EUSALP – Von der politischen Willensbekundung bis zu konkreten Projekten“. © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
    Podiumsdiskussion zum Thema „Die EUSALP – Von der politischen Willensbekundung bis zu konkreten Projekten“. © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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