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Politikthemen

Europäische Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiative

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Die „Europäische Bürgerinitiative“ ist eine mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte neue Form der Bürgerbeteiligung in EU-Angelegenheiten. Mit einer solchen Initiative können die Bürger der Europäischen Union die Europäische Kommission dazu auffordern, Gesetze vorzuschlagen, die in deren Zuständigkeit fallen. Sie können damit unmittelbar an der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken.

Zu diesem Zweck haben die Organisatoren der Initiative – mindestens 7 Bürger aus mindestens 7 Mitgliedstaaten – ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zu sammeln. Hat eine Bürgerinitiative Erfolg, findet eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Weiter muss die Kommission die Initiative innerhalb von drei Monaten prüfen und dem Parlament über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstatten.

Gegenstand einer Bürgerinitiative dürfen nur Fragen sein, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen und in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Geregelt ist die Europäische Bürgerinitiative in Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union, Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vom 16. Februar 2011.

Weitere Informationen:

  • http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/?lg=de
    (Weitere Informationen und amtliches Online-Register der Europäischen Kommission mit allen laufenden und bereits abgeschlossenen Initiativen)
  • PDF-Datei „Leitfaden zur Europäischen Bürgerintiative“ (Veröffentlichung der Europäischen Kommission, siehe Download-Fenster rechts)