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Kommissionen

Zukunft Soziale Marktwirtschaft

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Ministerpräsident Seehofer hatte im April 2009 elf renommierte Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt, Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft zu erarbeiten. Das Expertengremium „Zukunft Soziale Marktwirtschaft” hat am 14. Juli 2009 den Abschlussbericht seiner dreimonatigen Arbeit für die Staatsregierung vorgelegt.

Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen

Bayern wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft mit großem Nachdruck vorantreiben. Die bayerischen Initiativen und Vorschläge konzentrieren sich auf folgende fünf Schwerpunktbereiche:

(1) Wirtschaftliches Verständnis auf einem starken Wertefundament fördern, Verbraucherkompetenz und -schutz stärken
Zu den bayerischen Initiativen und Vorschlägen zählen unter anderem

  • eine Stärkung der wirtschaftlichen Bildung in Schule und Hochschule, insbesondere durch verstärkte Kooperationen mit Unternehmen und Wirtschaft.
  • Eine gezielte Förderung der ökonomischen Verbraucherbildung; hierzu sollen noch im Februar 2010 gemeinsame Richtlinien von Kultus- und Verbraucherschutzministerium veröffentlicht werden.
  • In einer Projektgruppe unter dem Vorsitz Bayerns werden Vorschläge zur Verbesserung des Anlegerschutzes erarbeitet. Dazu gehören unter anderem Vorschläge für eine Regulierung der Tätigkeit von Finanzberatern und -vermittlern.

(2) Klare Haftungsregelungen für wirtschaftliche Entscheidungen und bessere Eigenkapitalunterlegung
Bayern setzt sich unter anderem für die Sicherung einer angemessenen Eigenkapitalunterlegung aller wirtschaftlichen Aktivitäten ein. Dabei darf im Interesse des Mittelstands aber nicht über das Ziel hinausgeschossen werden: so würde eine unterschiedslose Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken ohne Rücksicht auf die jeweilige Risikostruktur dem klassischen Geschäft bayerischer Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht gerecht. Bei der Managervergütung macht sich Bayern für freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen stark, die bei variablen Vergütungsbestandteilen fünf Jahre als Bezugszeitraum zugrunde legen. Die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte in den Unternehmen soll weiter gestärkt werden.

(3) Globale Finanzmärkte regulieren, Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft internationalisieren
Bayern spricht sich für die rasche Erarbeitung europaweit einheitlicher Aufsichtsstandards und die Trennung des Beratungs- vom Ratinggeschäft aus, um Interessenskollisionen zu vermeiden.

(4)  Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Hierzu zählen für Bayern:

  • Eine Verstärkung der steuerlichen Forschungsförderung
  • Die Eigenkapitalfinanzierung im Mittelstand muss weiter gestärkt werden. Bayern wird sich mit entsprechenden Initiativen für einen international wettbewerbsfähigen Rahmen für privates Beteiligungskapital und für ein Private-Equity-Gesetz einsetzen.
  • Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, die zugleich Klima und Umwelt schont. „Clean Tech“ und nachhaltige Mobilität sind herausragende Wachstumsfelder der Zukunft.
  • Chancen des Wachstumsmarktes Gesundheit noch konsequenter nutzen. Bei allen aktuellen Diskussionen um die Finanzierung des Gesundheitswesens darf nicht übersehen werden, dass die deutsche Gesundheitswirtschaft die größte Wirtschaftsbranche des Landes ist und jährliche Wachstumsraten von 2 bis 3 % aufweist.

(5) Perspektiven auch für die Betroffenen von Strukturwandel und globalem Wettbewerb stärken
Bayern setzt unter anderem verstärkt auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Beschäftigungsanreize im Niedriglohnsektor müssen verbessert, befristete Arbeitsverhältnisse erleichtert werden. Ein genereller gesetzlicher Mindestlohn wird abgelehnt. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt ergänzende Sozialleistungen, um einen erzielten Marktlohn gegebenenfalls auf ein erforderliches Niveau aufzustocken.

Gutachten „Zukunft Soziale Marktwirtschaft"

Das hochrangige Expertengremium „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“ hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 14. Juli den Abschlussbericht seiner dreimonatigen Arbeit für die Staatsregierung vorgelegt. Ministerpräsident Seehofer hatte im April 2009 elf renommierte Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt, Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft zu erarbeiten.

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierten Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Finanzminister Georg Fahrenschon und der Vorsitzende der Expertenkommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“, der Präsident des Bayerischen Genossenschaftsverbands Dr. h.c. Stephan Götzl, im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gutachtens.

Nachfolgende Dateien stehen als PDF zum Download bereit:

Auftrag und Mitglieder der Kommission

Ministerpräsident Seehofer hatte im April 2009 elf renommierte Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt, Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft zu erarbeiten.

Folgende Persönlichkeiten waren Mitglied der Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“:

Dr. h.c. Stephan Götzl (Vorsitz)
Präsident des Bayerischen Genossenschaftsverbands
Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner
Lehrstuhl für Entrepreneurial Finance, TU München
Prof. Dr. Michael Hüther
Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft
Frieder C. Löhrer
Vorstandsvorsitzender der Loewe AG
Prof. Dr. Reinhard Marx, Erzbischof
Vertreter der christlichen Soziallehre (u.a. 1996 Berufung zum Professor für
Christliche Gesellschaftslehre an der theologischen Fakultät in Paderborn,
Vorsitz der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der
Deutschen Bischofskonferenz, Autor von „Das Kapital“, 2008).
Prof. Dr. Paul Nolte
Lehrstuhl für Neuere Geschichte, FU Berlin
Autor von „Riskante Moderne: die Deutschen und der neue Kapitalismus“
Dr. Hagen Pfundner
Vorstand von Roche Deutschland
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn
Präsident des Ifo-Instituts, Lehrstuhl für Nationalökonomie und
Finanzwissenschaft/Center für Economic Studies (CES),
Ludwig-Maximilians-Universität München
Manfred Schoch
Betriebsratsvorsitzender der BMW AG
Dr. Rudolf Staudigl
Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie
Harald Strötgen
Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München