Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Dialog unter der Kuppel

Demokratie mutig gestalten – im Spannungsfeld von Extremismus, Globalisierung und Digitalisierung

Podium am 18. Oktober 2010

Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sind die Gesprächspartner:

Landesbischof Dr. Johannes Friedrichvergrößern

Landesbischof Dr. Johannes Friedrich (Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern)

Kernthesen:

1. Eine von staatlicher Bevormundung freie Kirche und ein von kirchlicher Bevormundung freier Staat sollten einander zuhören und sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen.

2. Gemeinsam mit allen aufrechten und verantwortungsbewussten Demokraten wollen wir allen rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen entgegentreten und für unser demokratisches und werteorientiertes Gemeinwesen werben.

3. Als Christen dürfen wir jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass in der Zeit des Nationalsozialismus auch Menschen unserer Kirche dem antijüdischen Gedankengut sehr nahe standen. Auch wenn wir uns heute dafür schämen, so dürfen wir diese Erinnerung nicht auslöschen, denn erst die Erinnerung hilft uns, heute nicht wieder die Fehler von gestern zu wiederholen.

4. Aus dieser Erinnerung kommt unsere unbeirrbare Entschlossenheit, alles zu tun, damit unsere tolerante, demokratische Gesellschaft nicht bedroht wird von den Ewiggestrigen.

Lebenslauf

 

Prof. Dr. Eckard Jessevergrößern

Prof. Dr. Eckard Jesse (Inhaber des Lehrstuhls für „politische Systeme, politische Institutionen“ der Technischen Universität Chemnitz)

Kernthesen:

1. Die offene Gesellschaft muss flexibel auf neue Herausforderungen wie Globalisierung und Digitalisierung reagieren. Eine „Demokratie ohne Demokraten“ funktioniert nicht. Wer ein realistisches Demokratieverständnis befürwortet, trägt nicht zur Überforderung der Bürger bei.

2. Wir benötigen mehr Bürgerbeteiligung bei „Personalfragen“ (das gilt für „Wahlbürger“ wie für „Parteibürger“), jedoch nicht bei „Sachfragen“. Der demokratische Verfassungsstaat basiert nicht nur auf demokratischen (Volkssouveränität), sondern auch auf konstitutionellen Elementen (Rechtsstaatlichkeit).

3. Der demokratische Konsens ist unabdingbar. Der Verteidigung demokratischer Werte kommt vorrangiges Gewicht zu, streitbare Demokratie ist nicht in erster Linie administrativ zu verstehen. Allerdings gerät der antiextremistische Konsens heute vielfach in Gefahr. Wir haben keine Äquidistanz mehr bei der Ablehnung von Rechts- und Linksextremismus.

4. Ein demokratischer Verfassungsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland muss Probleme, die Bürger bewegen, ungeschminkt zur Sprache bringen und sie lösen. Wir haben zu viel Konkordanzdemokratie und zu wenig Konkurrenzdemokratie. „Politische Korrektheit“ fördert nicht Liberalität.

Publikation (Auswahl): Eckhard Jesse: Systemwechsel in Deutschland 1918/19 – 1933 – 1945/49 – 1989/90, Köln u.a. 2010; Demokratie in Deutschland. Diagnosen und Analysen, Köln u.a. 2008

Lebenslauf

 

Prof. Dr. Dirk Heckmannvergrößern

Prof. Dr. Dirk Heckmann (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht an der Universität Passau, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes)   

Kernthesen:

1. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, Demokratie zu (er-) leben und bürgernah zu gestalten, sei es, dass der Bürger auf elektronischem Wege Zugang zu Verwaltungsinformationen bekommt (Open Government) oder der Staat seinen Bürgern dort begegnet, wo diese sich als „Netizen“ aufhalten (government 2.0).

2. Open Government im Sinne einer kontextbezogenen Aufbereitung und Erläuterung wesentlicher Entscheidungen und Fakten stärkt die Demokratie: Es macht hoheitliches Handeln für den Bürger begreifbar und ermöglicht ihm Teilhabe am staatlichen Geschehen. Dadurch wird die repräsentative zur responsiven Demokratie.

3. Internetbasierte Dienstleistungen forcieren das bei manchem Amtsträger noch vermisste Grundverständnis, Diener des Volkes zu sein. Der virtuelle Raum verbindet Amtsstube und Wohnzimmer und vermag die oft als obrigkeitlich empfundene Distanz der Behörden zu den Bürgern ein Stück weit aufzuheben. Umgekehrt stärkt das Internet den Gedanken des Ehrenamtes; der Bürger avanciert zur Ressource.

4. Eine neue Offenheit im Umgang mit dem Bürger zu propagieren, fordert von den politisch Verantwortlichen Mut. Doch der Mut lohnt sich. Transparenz stiftet Vertrauen. Vertrauen ist die Währung der globalen Informationsgesellschaft.

Publikation (Auswahl): Heckmann: Digitales Dilemma. Das Recht der Schwächeren im Internet. Legal Tribune Online (2010); Heckmann: Facebook: Das Ende der Privatheit? Interview mit dem WDR Monitor (2010); Heckmann: Vertrauen in virtuellen Räumen? (2010); Heckmann: juris Praxiskommentar Internetrecht, 2. Auflage 2009

Lebenslauf

 

Sigmund Gottlieb

Herr Sigmund Gottlieb
Moderation

Lebenslauf