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Initiativen

Soforthilfe für Hochwasseropfer

Bayern hilft Flutopfern – schnell und unbürokratisch – und intensiviert den Hochwasserschutz:

Bayern hilft schnell, unbürokratisch und kraftvoll

Das Bayerische Kabinett hat am 5. Juni ein 150-Millionen-Euro-Programm beschlossen. Die Hochwasserhilfsprogramme wurden am 11. Juni 2013 vom Ministerrat erweitert und stark vereinfacht:

  • Sofortgeld: Privathaushalte erhalten ohne Prüfung 1.500 Euro und Kleinbetriebe bis zu 5.000 Euro. Der Empfängerkreis wurde dabei auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe erweitert. Das Sofortgeld soll nicht auf die Soforthilfen „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“ angerechnet werden.
  • Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“: Das Erfordernis eines Mindestschadens wurde aufgegeben und die Höchstbeträge wurden verdoppelt, auch versicherbare Schäden können jetzt berücksichtigt werden:
    Für Privathaushalte wird bei größeren, nicht versicherbaren Schäden eine Soforthilfe für Ersatzbeschaffungen von höchstens 5.000 Euro pro Haushalt bereitgestellt. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt der Zuschuss bis zu 2.500 Euro. In besonderen Härtefällen kann die Soforthilfe auch höher sein. Das Sofortgeld wird nicht angerechnet, Versicherungsleistungen schon.
  • Soforthilfe „Ölschäden“: Das Erfordernis eines Mindestschadens wurde aufgegeben und die Höchstbeträge wurden verdoppelt, auch versicherbare Schäden können jetzt berücksichtigt werden:
    Für hochwasserbedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden erhält der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte eine Soforthilfe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt der Zuschuss bis zu 5.000 Euro. In besonderen Härtefällen kann die Soforthilfe auch höher sein. Der Gebäudeschaden durch Öl als solcher muss nachgewiesen werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung reicht die Vorlage von Kostenvoranschlägen aus.
  • Hochwasserhilfen für den Mittelstand: Bei Schadenshöhe von über 5.000 Euro erhalten Unternehmen mit einer Größe von bis zu 500 Mitarbeitern 50 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen erstattet. Der maximale Zuschuss beträgt 100.000 Euro und bei existenzgefährdeten Betrieben sogar 200.000 Euro. Die Abwicklung nehmen die Kreisverwaltungsbehörden vor. Das Programm ist auf nicht-versicherbare Schäden beschränkt. Für besondere Notlagen steht unseren Unternehmen der Härtefonds der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung.
  • Die Staatsregierung unterstützt die vom Hochwasser geschädigten Landwirte mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. So erhalten Bauern für überschwemmungsbedingte Aufwuchs- und Ernteschäden Zuschüsse von bis zu 50 Prozent. Hinzu kommen steuerliche Hilfen, Liquiditätsdarlehen und förderrechtliche Erleichterungen – beispielsweise dürfen Flächen, die wegen Verschmutzung nicht zur Futtergewinnung genutzt werden können, ohne Prämienverlust untergepflügt werden.
  • Für die geschädigte Infrastruktur in den Gemeinden wird es Hilfsprogramme geben. Die Schwellenwerte werden für freihändige Vergaben bei Bauleistungen auf 100.000 Euro und für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Million Euro angehoben. Außerdem wird die Antragsfrist von ½ Jahr auf 2 Jahre und die Abwicklungsfrist von 2 Jahren auf 4 Jahre verlängert.

Anträge auf Soforthilfe

Hier finden Sie die Antragsformulare für das Sofortgeld.

Weitere Auskünfte dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Landratsamt bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.

Steuerliche Hilfen

Hochwasserschutz wird intensiviert und beschleunigt

Das aktuelle Hochwasserereignis mit enormen Schäden hat südlich der Donau an zahlreichen Stellen das sogenannte HQ 100 (ein Hochwasserereignis, welches statistisch einmal in 100 Jahren auftritt) übertroffen und neue Rekordmarken gesetzt, beispielsweise an der Salzach (größer als HQ 300) und in Passau, wo ein höherer Wasserstand als im Jahr 1501 erreicht wurde. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte: „Auf dieses Extremereignis werden wir entschlossen reagieren. Dazu haben wir mit dem neuen Aktionsprogramm 2020plus das bisher größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns beschlossen. Hochwasserschutz hat höchste Priorität. Die Weichen für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen sind gestellt.“ Das bestehende bayerische Hochwasserschutzkonzept wird dazu fortgeschrieben und das finanzielle Volumen noch einmal kräftig aufgestockt. „Hochwasserschutz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates zum Schutz der Bevölkerung und von Wirtschaftsgütern. Das in die Sicherheit angelegte Geld ist hoch rentabel: Mit einem Euro Investition können sieben Euro an Schäden verhindert werden“, so Huber. Das neue Aktionsprogramm 2020plus basiert auf 3 Handlungsfeldern:

1. Verdoppelung des Bauprogramms:

Das Kabinett hat eine Anhebung der Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen pro Jahr auf 210 bis 235 Millionen Euro beschlossen. Hierzu werden die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von derzeit etwa 115 auf 150 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen die Mittel, die für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau zur Verfügung stehen. Der Finanzrahmen des Programms liegt damit insgesamt, einschließlich der Vorhaben an der Donau, bei 3,4 Milliarden Euro. Huber: „Das Aktionsprogramm 2020 wird massiv erweitert und noch schneller umgesetzt, um volkswirtschaftliche Schäden und menschliches Leid nach Kräften zu verhindern.“ Damit können über die bereits laufenden Projekte hinaus weitere Hochwasserschutzvorhaben beschleunigt oder früher begonnen werden, wie z.B. an der Donau, Mangfall, Mindel und Günz. Um Planung und Bau neuer Anlagen bayernweit voranzutreiben, wird befristet bis 2022 das Personal im Wasserbau um 150 Stellen aufgestockt.

2. Beschleunigung der Verfahren:

Zur Beschleunigung der Maßnahmen des Hochwasserschutzes sollen die vorhandenen rechtlichen Spielräume ausgeschöpft werden. Huber: „Unser Ziel ist ein Hochwasserschutz im gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Menschen vor Ort bei der Umsetzung der Maßnahmen mitnehmen und damit langwierige Gerichtsverfahren vermeiden.“ Bei den vom Freistaat Bayern geplanten Projekten soll deshalb versucht werden, bevorzugt öffentliches Eigentum zu nutzen, bevor private Flächen in Anspruch genommen werden. Ebenso sind vorrangig die Möglichkeiten des Flächentausches zu prüfen. Das Eigentumsrecht des Einzelnen ist streng zu beachten, wenngleich es aus übergeordneten Gründen des Allgemeinwohls besonders in Anspruch genommen werden kann. Ob und inwieweit das Eigentum in Anspruch genommen wird, bedarf einer Prüfung im konkreten Einzelfall. „In Anbetracht der aktuellen Ereignisse sind sich alle ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Wir wollen jetzt gezielt die Bereitschaft steigern, private Grundstücke für Maßnahmen des Hochwasserschutzes zur Verfügung zu stellen sofern es zwingend erforderlich ist, um beispielsweise Flutpolder anzulegen. Mögliche Einschränkungen, die sich aus Gründen des Hochwasserschutzes ergeben können, sollen über Entschädigungen ausgeglichen werden. Zudem fordert Bayern den Bund auf, sicher zu stellen, dass beim Ausgleich für Hochwasserschutzmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen für die Kompensation möglichst ausgeschlossen werden“, so Huber. Schlussendlich müssten aber auch Kriterien entwickelt werden, um im Einzelfall eine saubere und rechtssichere Gewichtung des Allgemeinwohls gegenüber Einzelinteressen zu ermöglichen. Kern der Neuausrichtung ist eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Dazu prüft der Freistaat eine gesetzliche Initiative auf Bundesebene. Außerdem soll zukünftig eine sofortige Anordnung der vorläufigen Sicherung von Gebieten durch die Behörden vor Ort möglich sein, die zur Hochwasserentlastung und zum Wasserrückhalt benötigt werden.

3. Fortschreibung strategisch-technischer Eckpunkte:

Basis des Hochwasserschutzes ist weiterhin die Kombination der Handlungsfelder „Natürlicher Rückhalt“, “Technischer Hochwasserschutz“ und „Hochwasservorsorge“. Huber: „Nur die Verbindung von natürlichen und technisch hoch effizienten Retentionsräumen bringt der Bevölkerung optimalen Schutz. Wir werden jetzt insbesondere den Bau von gesteuerten Flutpoldern vorantreiben. Außerdem werden etwa durch Rückverlegungen von Deichen die Flussräume dort aufgeweitet, wo natürliche Retentionsräume zu gewinnen sind.“ Auch eine Optimierung der Rückhaltefunktion staatlicher Wasserspeicher ist vorgesehen. Dabei stehen der Ausbau und die Optimierung der vorhandenen Speicher sowie ein vernetztes Betriebsmanagement im Mittelpunkt, beabsichtigt ist aber auch der Bau neuer Wasserspeicher. Auch eine Aus- bzw. Nachrüstung aller wichtigen Deichanlagen mit einer gegen Erosion widerstandsfähigen Innendichtung wird erfolgen. „Das erweiterte Hochwasserschutzkonzept umfasst ganz Bayern. Wir wollen zukünftigen Naturgefahren bestmöglich begegnen“, so Huber.

Basis der Fortschreibung ist das Hochwasseraktionsprogramm 2020, das von der Staatsregierung bereits 2001 aufgelegt wurde. Im Rahmen der Umsetzung wurden bereits Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen. So wurden zwischen 2001 und 2010 beispielsweise 277 Kilometer Deiche saniert, 107 Kilometer Deiche neu gebaut, ca. 28 Kilometer Flutmulden angelegt und ca. 8,5 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum geschaffen. Dadurch werden ca. 400.000 Einwohner zusätzlich vor einem 100-jährlichem Hochwasser geschützt. Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass die in letzten Jahren errichteten neuen Schutzmaßnahmen den Fluten standgehalten haben. Allein in Rosenheim konnte damit ein Schaden von über 500 Millionen Euro vermieden werden.