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Rechtliche Rahmenbedingungen. © AllebaziB – adobe.stock.com

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Medien- und Rundfunkpolitik obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Aufgrund des länderübergreifenden Wirkbereichs von Medien und Rundfunk werden Angelegenheiten der Medien und des Rundfunks überwiegend in Staatsverträgen geregelt. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich im Länderkreis stets dafür ein, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medien und Rundfunk zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Die wichtigsten Gesetze auf Landesebene sind:

  1. Rundfunkstaatsvertrag
  2. ARD-Staatsvertrag
  3. ZDF-Staatsvertrag
  4. Deutschlandradio-Staatsvertrag
  5. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
  6. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  7. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
  8. Bayerisches Rundfunkgesetz
  9. Bayerisches Mediengesetz
  10. Bayerisches Pressegesetz



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