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Europafahnen © Fotolia.com

Bayern gestaltet Europapolitik mit

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Auftrag aus der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz, an der politischen Willensbildung innerhalb der Europäischen Union mitzuwirken. Dabei arbeitet Bayern gemeinsam mit den anderen Ländern vor allem über den Bundesrat mit der Bundesregierung zusammen, bestimmte Positionen innerhalb der EU zu vertreten. Teilweise wird Deutschland auf europäischer Ebene unmittelbar durch die Länder vertreten, etwa im Bereich Kultur oder Medien. Außerdem hat der Freistaat Bayern Sitz und Stimme im Ausschuss der Regionen bei der EU.

In diesen Bereichen nimmt der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien die Aufgaben für Bayern in Berlin und in Brüssel wahr.

Wichtiger Anlaufpunkt für Bayern in Europa und bayerisches Aushängeschild ist die Bayerische Vertretung in Brüssel. Die Vertretung dient als Informations-, Veranstaltungs- und Begegnungsort und bietet gleichzeitig Raum für politische Koordinierung und direkten Austausch mit den europäischen Institutionen sowie den EU-Mitgliedstaaten. Bayern kann auf diese Weise für den Freistaat wichtige Themen selbst vor Ort in Brüssel einbringen und damit die Prozesse, vor allem bei der Gesetzgebung, aktiv mitgestalten.

Die Bayerische Staatsregierung begleitet und unterstützt die Stellen in Bayern, die europapolitische Anliegen haben, von der Wirtschaft und Wissenschaft über Verbände und Organisationen in allen Bereichen bis hin zu den Kommunen und den Kirchen.

Innerhalb der Staatsregierung gilt das Ressortprinzip. Es ist Aufgabe jedes einzelnen Ministeriums, die europäische Dimension der jeweiligen Politikfelder im Blick zu haben, eigene politische Aktivitäten zu entwickeln und gegenüber dem Landtag und im Bund zu vertreten.

Die Bayerische Staatskanzlei und der in ihr zuständige Europaminister wirken koordinierend und befassen sich insbesondere mit den Grundsatzfragen der EU und ihrer Entwicklung sowie der Betreuung von herausgehobenen Themen von ressortübergreifender Bedeutung, wie der Zukunft der Eurozone, dem Brexit oder dem Haushalt der EU.