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Bayern in Zahlen © Arochau - Fotolia

Geberland Bayern

Für gerechte Länderfinanzen

Geber- und Nehmerländer im Länderfinanzausgleich 2015vergrößernNach der vorläufigen Abrechnung des Bundesfinanzministeriums sind die Zahlungen Bayerns im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2016 auf ein neues Rekordniveau von gut 5,82 Milliarden Euro angestiegen. Bayern war damit erneut mit Abstand größter Zahler und schulterte rund 55 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Nur noch drei Geberländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) standen 13 Nehmerländer gegenüber.

Mit 10,62 Milliarden Euro hat das Ausgleichsvolumen erstmals in der Geschichte des Länderfinanzausgleichs die 10 Milliarden Euro-Grenze überschritten. Der in den vergangenen Jahren beobachtete Trend setzt sich damit unvermindert fort. Insgesamt hat Bayern seit 1950 – nominell betrachtet – bereits mehr als 62,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, aber nur rund 3,4 Milliarden Euro erhalten.

Betrachtet man zusätzlich den dem Länderfinanzausgleich vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich, so lag die Gesamtbelastung Bayerns für das Jahr 2016 sogar bei runde 8,21 Milliarden Euro. Auch hier liegt Bayern – sowohl in absoluten Zahlen als auch in der Pro-Kopf-Betrachtung – weit vorne.

Diese Zahlen untermauern die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichssystems, um für die Zukunft ein faires Gleichgewicht zwischen der notwendigen Solidarität auf der einen Seite und der Eigenverantwortung der Länder auf der anderen Seite zu schaffen.

 

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020

Grafik Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleichvergrößern

Die nach langen und schwierigen Verhandlungen im Jahr 2017 abgeschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist vor diesem Hintergrund ein großer Erfolg und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem einfacheren und transparenteren Ausgleichssystem.

Der bisherige Länderfinanzausgleich wird ab dem Jahr 2020 entfallen. Stattdessen werden Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern künftig ausschließlich durch Zu- oder Abschläge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung ausgeglichen. Abgerundet wird dies durch die Aufstockung bestehender und die Einführung zusätzlicher ergänzender Bundesleistungen für Sonderbedarfe einzelner Ländergruppierungen. Zentrales Reformelement ist aus bayerischer Sicht der abgesenkte, lineare Ausgleichstarif, der gegen viele Widerstände durchgesetzt wurde. Damit wird die Dynamik im Ausgleichssystem ab dem Reformjahr 2020 deutlich abgeschwächt und das bayerische Kernreformziel erreicht: Eine signifikante Entlastung Bayerns.

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Bayern ab dem Jahr 2020 in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet und kann mit dem Geld die weitere Schuldentilgung unterstützen.

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Bayern klagt für einen gerechten Länderfinanzausgleich
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