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Bayern in Zahlen

Geberland Bayern

Für einen gerechten Länderfinanzausgleich

Geber- und Nehmerländer im Länderfinanzausgleich 2015vergrößernNach der vorläufigen Abrechnung des Bundesfinanzministeriums sind die Zahlungen Bayerns im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2016 auf ein neues Rekordniveau von gut 5,82 Milliarden Euro angestiegen. Bayern war damit erneut mit Abstand größter Zahler und schulterte rund 55 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Nur noch drei Geberländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) standen 13 Nehmerländer gegenüber.

Mit 10,62 Milliarden Euro hat das Ausgleichsvolumen erstmals in der Geschichte des Länderfinanzausgleichs die 10 Milliarden Euro-Grenze überschritten. Der in den vergangenen Jahren beobachtete Trend setzt sich damit unvermindert fort. Insgesamt hat Bayern seit 1950 – nominell betrachtet – bereits mehr als 62,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, aber nur rund 3,4 Milliarden Euro erhalten.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020

Grafik Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleichvergrößern

Nach mehr als zwei Jahren schwieriger Verhandlungen haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dabei wurde insbesondere der Grundstein für ein einfacheres und transparenteres Ausgleichssystem gelegt.

Der bisherige Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird ab dem Jahr 2020 entfallen. Stattdessen sollen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern künftig ausschließlich durch Zu- oder Abschläge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung ausgeglichen werden. Abgerundet wird dies durch die Aufstockung bestehender und die Einführung zusätzlicher ergänzender Bundesleistungen für Sonderbedarfe einzelner Ländergruppierungen.

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Bayern ab dem Jahr 2020 in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet und kann mit dem Geld die weitere Schuldentilgung unterstützen.

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Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

 

 

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Bayern klagt für einen gerechten Länderfinanzausgleich
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