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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 7. Juli 2017

Bayerische Staatskanzlei

Regierungserklärung BAYERN DIGITAL II – CHANCEN, LEBENSQUALITÄT, SICHERHEIT

(06.07.2017) „Bayern wird Weltspitze beim digitalen Aufbruch – im Dienst für die Menschen: Schnelles Internet für jeden, IT-Sicherheit, digitale Bildung, digitale Technologien und Anwendungen – für Wohlstand und soziale Sicherheit. Jetzt zünden wir die nächste Stufe mit drei Milliarden Euro und rund 2.000 Stellen“, so Ministerpräsident Horst Seehofer am 6. Juli 2017 in seiner Regierungserklärung BAYERN DIGITAL II.

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Europaministerin Dr. Merk in Brasilien und Argentinien

Besuch im Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus (DWIH) in São Paulo (v.l.n.r.): Sebastián ‎Rocca (Leiter des Verbindungsbüros der deutschen Universitäten für Angewandte Wissenschaften Lateinamerika), Andrea Junqueira (stellvertretende Geschäftsführerin des DWIH), Staatsministerin Dr. Beate Merk, MdL Margit Wild, MdL Martin Bachhuber und Eike Scholl (Executive Director International Relations & Business Management der NürnbergMesse).vergrößern(06.07.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 4. bis 9. Juli 2017 nach Brasilien und Argentinien. Ziel der Reise ist es, das 20-jährige Jubiläum der Kooperation zwischen Bayern und dem brasilianischen Bundesstaat São Paulo zu begehen und die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Technologie zu intensivieren.

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Sommerempfang der ostbayerischen Bezirke des Wirtschaftsbeirates Bayern

Staatsminister Dr. Marcel Huber hält einen Festvortrag zum Thema „Heimat Bayern - Zukunft Europa“. © WACKERvergrößern(04.07.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 4. Juli 2017 am grenzüberschreitenden Sommerempfang der ostbayerischen Bezirke des Wirtschaftsbeirates Bayern in Raitenhaslach teilgenommen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Juli 2017

(04.07.2017) 1. Ministerrat gedenkt in Schweigeminute der Opfer des Busunglücks auf der Autobahn A 9 zwischen Münchberg und Gefrees / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir beten für die Opfer und die vielen Verletzten“ / Dank an die Helferinnen und Helfer / Unglücksursache muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden / 2. Ministerrat gibt Startschuss für Konzeption der neuen Universität Nürnberg und Ausbau des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Strukturkommission unter Leitung des Präsidenten der TU München Prof. Dr. Wolfgang Herrmann erarbeitet Konzept für die neue Universität / Bayern setzt neue Maßstäbe für den Ausbau der Wissenschaft“ / 3. Ministerrat gibt grünes Licht für Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weiterer Meilenstein für Aufbau der Hochschulmedizin in Augsburg / Innovationsimpuls für ganz Schwaben / Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bayern“ / 4. Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Bayern / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu aktuellen Fortschritten und Maßnahmen: „Hohe Qualität von Lehre und Forschung sicherstellen, Herausforderungen der Zukunft mit noch mehr Kooperation und Innovation erfolgreich bewältigen“ / 5. Umsetzungsstand der Bund-Länder-Vereinbarungen im Wissenschaftsbereich / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Exzellenzstrategie, ‚Innovative Hochschule‘ und wissenschaftliche Nachwuchsförderung sind zentrale Säulen der Wissenschaftspolitik im Freistaat“

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Landshuter Hochzeit

Staatsminister Dr. Marcel Huber schaut sich den Hochzeitszug in Landshut aus der ersten Reihe an. © Stadt Landshutvergrößern(02.07.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 2. Juli 2017 in Vertretung von Ministerpräsident Seehofer den Hochzeitszug der Landshuter Fürstenhochzeit in Landshut verfolgt. Das alle vier Jahre stattfindende historische Fest ist eines der größten Mittelalterevents in Europa. Bis zum 23. Juli 2017 haben die Besucher die Gelegenheit, sich das Spektakel anzuschauen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

2016 fast 25.000 Straftaten mittels Internet in Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt noch härtere Bekämpfung von Verbrechern im Netz an – Kompetente Beratung durch Bayerische Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz – Bundesweit einzigartiges Förderprogramm für IT-Sicherheit – 70 zusätzliche IT-Kriminalisten in Bayern

(06.07.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einer Veranstaltung des Ost-West-Wirtschaftsclubs Bayern e.V zum Thema „Sicherheit für Deutschland und Europa als wichtiger Wirtschaftsfaktor“ vor der zunehmenden Bedrohung durch Cyber-Kriminalität, digitale Spionage und Sabotage gewarnt: „Jeder muss sich bewusst machen, dass den Chancen der digitalen Welt gleichzeitig große Risiken gegenüber stehen.“

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Gegen Rettungsgassen-Sünder und Gaffer: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf deutlich höhere Strafen und kündigt verstärkte Polizeikontrollen an – Noch intensivere Sensibilisierungsmaßnahmen geplant

(04.07.2017) Nach dem schweren Busunfall auf der A9 auf Höhe Stammbach im Landkreis Hof mit 18 Getöteten und 30 Verletzten hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ein verschärftes Vorgehen bei fehlender Rettungsgasse und Gaffern angekündigt. „Das war gestern für die Einsatzkräfte vor Ort ein Riesenproblem: Die nicht ausreichend große Rettungsgasse verzögerte die Anfahrt der Löschfahrzeuge der Feuerwehr.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Bausback kritisiert im Bundesrat Hauruck-Verfahren zur Ehe für alle: „Verfassungsrechtlich geschütztes Institut der Ehe hat mehr Respekt verdient / Schwierige verfassungsrechtliche Fragen erfordern eingehende Prüfung!“

(07.07.2017) Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf zur Ehe für alle. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer: „Bei dem Gesetz geht es um nicht weniger als eine historische Neukonzeption der Ehe – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Es ist daher sehr ärgerlich, dass das Gesetz im Hauruck-Verfahren im Bundestag erledigt wurde.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Staatssekretär Eisenreich bei Präsentationsveranstaltung des Projekts „Digitale Schülerzeitung“ – Nachwuchsredakteure stellen ihre Online-Auftritte vor – „Multimedial und interaktiv: Bayerische Schülerzeitungen am Puls der Zeit“

(06.07.2017) „Multimedial und interaktiv – unsere bayerischen Schülerzeitungen sind am Puls der Zeit. Viele junge Nachwuchsjournalisten sind an den Schulen in Bayern schon online gegangen, und es werden immer mehr. Die Digitalisierung hat auch in den bayerischen Schülerzeitungsredaktionen Einzug gehalten und wird von den jungen Menschen mit ihren Lehrkräften als Chance genutzt“, sagte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich bei der Präsentationsveranstaltung des Projekts „Digitale Schülerzeitung“ in München.

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Kultusminister Spaenle anlässlich der Eröffnung des neuen Schulgebäudes des Beruflichen Schulzentrums Neusäß – „Berufliche Bildung in Bayern international höchst angesehen – Garant für Qualität ‚made in Germany‘“

(05.07.2017) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle betonte bei der feierlichen Eröffnung des neuen Schulgebäudes des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Neusäß in Schwaben den Wert der beruflichen Bildung in Bayern: „Die Berufliche Bildung in Bayern ist international höchst angesehen. Die duale Ausbildung im Miteinander von Unternehmen und Berufsschulen sowie die Vielfalt der Angebote beruflicher Bildung sind die Garanten für die hohe Qualität von Dienstleistungen und Produkten ,made in Germany‘.“

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Sieben Anträge von und mit bayerischen Hochschulen werden von Bund und Ländern auf der Grundlage eines Expertenvotums gefördert – Wissenschaftsminister Spaenle gratuliert erfolgreichen Hochschulen / „Bayerische Hochschulen bei Wettbewerb ‚Innovative Hochschule‘ höchst erfolgreich“

(04.07.2017) Sechs Anträge von bayerischen Hochschulen sowie ein Antrag, den eine bayerische und drei baden-württembergische Hochschulen gemeinsam gestellt haben, werden im Rahmen der Initiative „Innovative Hochschule“ in den kommenden fünf Jahren von 2018 bis 2022 gefördert. Damit rangieren die bayerischen Hochschulen im bundesweiten Vergleich ganz vorn.

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Kunststaatssekretär Bernd Sibler zeichnet Michaela Meßner mit Übersetzerstipendium 2017 des Freistaats Bayern aus: „Literarische Übersetzung ist ein ganz eigenes Kunstwerk“

(03.07.2017) Michaela Meßner wurde von Kunststaatssekretär Bernd Sibler mit dem Übersetzerstipendium 2017 des Freistaats Bayern ausgezeichnet. Die Münchner Übersetzerin erhält das mit 6.000 Euro dotierte Arbeitsstipendium für ihre Erstübersetzung des Romans „Désorientale“ der Autorin Négar Djavadi aus dem Französischen ins Deutsche. Die Übersetzung erscheint im C. H. Beck-Verlag.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt / Landtag beschließt Reformgesetz

(06.07.2017) Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf unterstrich nach der finalen Lesung: „Die Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt. Der Bayerische Landtag hat heute endgültig grünes Licht für die neue Kontrollbehörde gegeben. Das ist ein echter Quantensprung für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Pfiffige Ideen zum Klimaschutz gesucht – Brunner lobt Preis für Landwirte, Winzer und Gärtner aus

(06.07.2017) Mit einem neuen Klimapreis will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner innovative Projekte bayerischer Landwirte, Winzer und Gärtner auszeichnen. Gesucht werden besonders gelungene Praxisbeispiele und findige Projekte, mit denen Betriebe ihre Produktion an den Klimawandel anpassen oder zu einem besseren Schutz des Klimas beitragen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Bundesrat am 7. Juli 2017 / Sozialministerin Müller: „Bayern sieht keinen Bedarf an neuen EU-Regelungen im Arbeitsrecht“

(06.07.2017) Der Bundesrat berät an diesem Freitag die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „Ich sehe in Bayern grundsätzlich keinen Bedarf an weiterer Regulierung aus Brüssel über die bereits bestehenden EU-Vorschriften hinaus. Ich stehe deshalb mancher Empfehlung der Europäischen Kommission kritisch gegenüber.“

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Innovationspreis Ehrenamt / Sozialministerin Müller: „Der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt für kreative Ideen rund ums Ehrenamt geht in die zweite Runde“

(02.07.2017) Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gab in München den Startschuss für den ‚Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2018‘. „Ehrenamtliches Engagement lebt von kreativen Ideen. Es ist lebendig und entwickelt sich ständig weiter. Unter dem Motto ‚Demokratie stärken: Mitmachen und teilhaben! Antworten aus dem Ehrenamt.‘ suchen wir Personen, Initiativen und Organisationen mit neuen Ideen rund ums Ehrenamt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml verleiht Bayerischen Gesundheits- und Pflegepreis – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zeichnet drei innovative Projekte aus Ansbach, Regensburg sowie den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land aus

(05.07.2017) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München den Bayerischen Gesundheits- und Pflegepreis verliehen. Ausgezeichnet wurden herausragende Projekte aus Ansbach und Regensburg sowie ein Projekt in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Huml betonte: „Insgesamt gab es dieses Mal 129 Nominierungen. Alle diese Projekte spiegeln wider, wie lebenswert und innovativ der Gesundheits- und Pflegestandort Bayern ist!“

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