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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 7. April 2017

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Seehofer zum Spatenstich für die 2. Stammstrecke der S-Bahn München: „Jahrhundertprojekt mit Strahlkraft für ganz Bayern / Bayern kann Großprojekte“

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Dr. Richard Lutz, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Ministerpräsident Horst Seehofer, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG Ronald Pofalla und Staatsminister Joachim Herrmannn (v.l.n.r.) geben den symbolischen Startschuss für die Bauarbeiten. © Deutsche Bahn AG / Pablo Castagnolavergrößern(05.04.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des Spatenstichs für die 2. Stammstrecke der S-Bahn München erneut die Bedeutung des Großprojekts für ganz Bayern unterstrichen: „Der Spatenstich für die 2. Stammstrecke heute ist der Auftakt für ein Jahrhundertprojekt mit Strahlkraft nicht nur für die Metropolregion München, sondern für ganz Bayern. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.“

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Bürgerempfang in Neumarkt in der Oberpfalz

Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Gespräch mit Bürgern.vergrößern(04.47.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 4. April 2017 verdiente Bürgerinnen und Bürger in das Museum für historische Maybach-Fahrzeuge in Neumarkt in der Oberpfalz eingeladen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung in Amberg vom 4. April 2017

Eintrag in die Goldene Bücher der Stadt Amberg und des Landkreises Amberg-Sulzbach: Ministerpräsident Horst Seehofer (3. von rechts) und die Kabinettsmitglieder. © dpa / Daniel Karmannvergrößern(04.04.2017) 1.Kabinett gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in St. Petersburg / 2. Kabinett dankt Polizei für erfolgreiche Aufklärung des Mordfalles in Höfen / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wichtiger Beitrag, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken“ / 3. Ministerpräsident Seehofer: „Oberpfalz ist Gewinnerregion mit hervorragenden Zukunftsaussichten / Top-Adresse für Unternehmen und Investitionen / Wir tun alles, damit die Menschen in der Oberpfalz auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, beste Bildungschancen und eine hervorragende Lebensqualität haben“ / 4. Staatsregierung legt Leitlinien für Entschädigungen beim Bau von unterirdischen Stromtrassen fest / Energieministerin Ilse Aigner für angemessene Entschädigung von Grundstückseigentümern: „Einvernehmliche Lösungen führen zu mehr Akzeptanz und bedeuten Zeitgewinn und Kostenersparnis“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein – Herrmann: Blickkontakt gehört zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis

(06.04.2017) Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation.“

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Terrorgefahren – Stärkere Überwachung von Gefährdern – Einführung der elektronischen Fußfessel – Längerer Präventivgewahrsam möglich

(04.04.2017) Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen künftig mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. Das ist der Kern des Gesetzentwurfs von Bayerns Innminister Joachim Herrmann, den das Kabinett beschlossen und dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet hat. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerische Gefängnisse bilden 2016 noch mehr aus / Justizminister Bausback: „Ausbildung ist wesentlicher Resozialisierungsmotor für ein straffreies Leben nach der Haft!“

(02.04.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zieht eine positive Bilanz der Ausbildungsmaßnahmen für Gefangene im Jahr 2016: „Im vergangenen Jahr konnten wir unser ohnehin schon großes Ausbildungsangebot in den bayerischen Justizvollzugsanstalten noch weiter ausbauen. Mit insgesamt 4.731 Gefangenen absolvierten im Jahr 2016 fast 300 Gefangene mehr eine Ausbildungsmaßnahme als 2015.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Kultusminister Spaenle: „Bayerisches Bildungspaket: Wir investieren kraftvoll in Bayerns Schulen – Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“

(06.04.2017) „Durch das Bildungspaket ,Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen‘ mit unserem Konzept zum bayerischen Gymnasium stellen wir die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen. Wir bieten hervorragende Bildungschancen und eine sehr gute Förderung für unsere jungen Menschen. Wir stärken unser differenziertes Bildungswesen mit seiner hohen Qualität und seiner großen Durchlässigkeit. Wir investieren mit dem Bildungspaket rund 2.000 Stellen zusätzlich in Bayerns Schulen.“

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Kunstminister Dr. Spaenle überreicht Bayerischem Brauerbund repräsentative Metalltafel – 2015 wurde die Bayerische Brautradition in das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen / „Braukunst ist erfolgreich praktizierte handwerkliche Tradition“

(06.04.2017) Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat dem Präsidenten des Bayerischen Brauerbundes e.V. Georg Schneider eine repräsentative Metalltafel überreicht. Diese dokumentiert für jedermann sichtbar die Aufnahme der Bayerischen Brautradition nach dem Reinheitsgebot in das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes. Minister Spaenle betonte: „Die bereits seit rund 500 Jahren in Bayern erfolgreich praktizierte handwerkliche Tradition des Bierbrauens nach dem Reinheitsgebot wird nicht umsonst als ,Braukunst‘ bezeichnet.“

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Bayerische Landessieger im Wettbewerb „Jugend forscht“ ausgezeichnet – Staatssekretär Georg Eisenreich gratuliert – Bayern stellt bundesweit die meisten Teilnehmer / Junge Forschertalente präsentieren pfiffige Ideen

(05.04.2017) Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich hat in Vilsbiburg die bayerischen Landessieger der 52. Runde des Wettbewerbs „Jugend forscht“ ausgezeichnet. Der Staatssekretär gratulierte den Nachwuchstalenten und zeigte sich von ihren Leistungen beeindruckt: „Die jungen Forscherinnen und Forscher haben ihre pfiffigen Ideen mit Begeisterung verwirklicht. Ihr naturwissenschaftliches Können und das kompetente Auftreten vor der Jury haben den Preisträgern zum Sieg im Landeswettbewerb ,Jugend forscht‘ verholfen.“

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Staatssekretär Bernd Sibler nimmt neuen Leistungsbericht des Arbeitskreises für Sportwissenschaft und Sport der Universitäten in Bayern in Empfang – „Sportwissenschaften an Bayerns Hochschulen sind sehr leistungsstark“

(05.04.2017) „Der neue Leistungsbericht des Arbeitskreises für Sportwissenschaft und Sport der Universitäten in Bayern macht deutlich: Die Sportwissenschaften an unseren Hochschulen sind sehr leistungsstark“, betonte Staatssekretär Bernd Sibler bei der Sitzung des Arbeitskreises für Sportwissenschaft und Sport der Universitäten in Bayern (AKS). In diesem Rahmen nahm der Staatssekretär den neuen Leistungsbericht zu den Bayerischen Instituten für Sportwissenschaft und Sportzentren an den Universitäten in Bayern in den Jahren 2011 bis 2015 entgegen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: ZEITMASCHINE BAYERN-ATLAS / Reisen durch die Zeit mit über 7.500 historischen Landkarten

(06.04.2017) „Ab sofort haben wir im BayernAtlas eine Zeitreise eingebaut. Sie ermöglicht direkten Blick zurück auf die Entwicklung unserer Heimat Bayern“, freute sich Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei der Freischaltung der neuen Zeitreise- Funktion im BayernAtlas. Sie ermöglicht Blicke in 174 Jahre bayerische Geschichte, festgehalten auf amtlichen Karten aus den verschiedensten Jahrzehnten. „Die ersten Karten stammen sogar aus Zeiten vor Gründung des Freistaates Bayern“, so der Minister.

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SÖDER ERTEILT NEUEN PLANUNGSAUFTRAG FÜR SCHLOSS JOHANNISBURG / 2. Bauabschnitt umfasst neben Fassaden- und Haustechnikinstandsetzung auch die Sanierung der Schlossweinstuben und des Museums der Stadt Aschaffenburg // Freistaat investiert insgesamt rund 29 Millionen Euro

(06.04.2017) Seit einem Jahr laufen Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten im Schloss Johannisburg im Rahmen des 1. Bauabschnitts mit Kosten von rund 11,7 Millionen Euro. „Schloss Johannisburg ist das Wahrzeichen von Aschaffenburg und eines der bedeutendsten Schlösser Unterfrankens. In den nächsten Jahren investiert der Freistaat insgesamt rund 29 Millionen Euro, um das Schloss komplett zu sanieren und den Besucherservice zu verbessern“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder anlässlich der Erteilung des Planungsauftrags für den 2. Bauabschnitt der Instandsetzungsarbeiten in Schloss Johannisburg mit geschätzten Kosten von 17,6 Millionen Euro fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Wirtschaftsministerium und IHK starten Digitalisierungsoffensive für den Mittelstand /  Pschierer: „Mit ‚Pack ma’s digital‘ erreichen wir den bayerischen Mittelstand nun noch besser“

(05.04.2017) Der rasche digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen, aber auch einer der größten Wachstumstreiber für die bayerische Wirtschaft. Aus diesem Grund haben das Bayerische Wirtschaftsministerium und die IHK für München und Oberbayern die Initiative ‚Pack ma’s digital‘ ins Leben gerufen, um kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der erfolgreichen Digitalisierung zu helfen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Nationalpark-Dialog an der Donau geht weiter /  Studie auch für Donau-Auenwälder

(04.04.2017) Der offene Dialog für einen möglichen dritten Nationalpark in Bayern in der Donau-Region geht weiter. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einer umfassenden Ortsbesichtigung möglicher Nationalparkflächen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und bei Ingolstadt. „Die Region verfügt über eines der fachlich herausragendsten Auwald-Gebiete Europas. Diese grüne Lunge vor den Toren Ingolstadts und Neuburgs könnte einen wichtigen Flächenanteil für einen Nationalpark in der Donau-Region liefern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Anstich“ im unterfränkischen Lindach – Brunner eröffnet bayerische Spargelsaison 2017

(05.04.2017) Für Liebhaber des heimischen Spargels hat die Zeit des Wartens ein Ende: Gemeinsam mit der fränkischen Spargelkönigin Anna Hennicke hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Mittwoch bei Kolitzheim (Lkr. Schweinfurt) erste Freilandstangen gestochen und damit die bayerische Spargelsaison offiziell eröffnet. „Das warme Wetter der vergangenen Tage hat unserem Spargel einen ordentlichen Wachstumsschub beschert“, so der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Integrationslotsen / Integrationsministerin Müller: „Bayern unterstützt Ehrenamtliche und stellt ihnen hauptamtliche Integrationslotsen zur Seite“

(05.04.2017) Landauf, landab unterstützen Ehrenamtliche Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller verkündete, dass der Freistaat ihnen nun professionelle Hilfe zur Seite stellt. Im Rahmen eines Modellprojekts werden sogenannte Integrationslotsen gefördert. Diese stehen den Ehrenamtlichen als verlässliche Ansprechpartner und Koordinatoren in Sachen Integration zur Verfügung.

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Bayern barrierefrei 4.0 / Sozialministerin Müller: „FC Bayern München baut mit modernster Technik noch mehr Barrieren ab – Fußballerlebnis für alle Fans!“

(01.04.2017) Der FC Bayern München arbeitet weiter am Fußballerlebnis für alle Fans – ob mit oder ohne Behinderung. Beim Heimspiel gegen den FC Augsburg stellte der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die neueste Errungenschaft für Fans mit Hörbehinderung vor: eine Brille, die am unteren Rand alle Informationen des Stadionsprechers als Untertitel einblendet.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml begrüßt Landtags-Votum für starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Pflege soll insgesamt aufgewertet werden

(06.04.2017) Die geplante starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte ist jetzt beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag dem entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml zu. Damit kann das Gesetz zum 1. Mai in Kraft treten. Huml betonte in München: „Das ist ein guter Tag für die Pflege! Ich freue mich, dass nun mit dem Aufbau der ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘ konkret begonnen werden kann.“

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