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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 5. Mai 2017

Bayerische Staatskanzlei

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber präsentiert nächsten Baustein seiner Offensive für weniger Bürokratie im Ehrenamt / Huber: „Leitfaden erleichtert Vereinsfeiern / Vorschriften und hilfreiche Tipps auf einen Blick / Ehrenamt zu wertvoll, um es durch bürokratische Vorgaben zu belasten“ / Nächstes Ziel: Genehmigungspflicht für Tombolas mit kleinen Beträgen abschaffen

Symbolische Übergabe des Leitfadens: Staatsminister Dr. Marcel Huber (Mitte) mit der Delegation des Bayerischen Trachtenverbands und des Gauverbands der Burschen- und Arbeitervereine aus dem Chiemgau und dem Rupertiwinkel.vergrößern(05.05.2017) Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber stellte heute einen „Leitfaden für Vereinsfeiern“ vor, mit dem die Staatsregierung ehrenamtliche Helfer bei der Pflege bayerischer Traditionen und der Planung von Festen unterstützt. Der Leitfaden steht ab sofort allen Verbänden, Vereinen und Interessierten unter www.bayern.de/Vereinsfeiern digital oder als kostenlose Broschüre zur Verfügung. Huber betonte: „Feiern ganz ohne Paragraphen ist schon aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Aber wir möchten unseren Ehrenamtlern Tipps an die Hand geben, wie sie beim Planen einer Feier auch rechtlich auf der sicheren Seite sind.“

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zur Fotoreihe

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 02.05.2017 – Teil 2 / Bayern beschließt „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung“ / Arbeitsministerin Emilia Müller: „Bayern beschreitet neue Wege, um Jugendliche bestmöglich auf die Berufswahl vorzubereiten / Enger Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen“

(02.05.2017) Bayern geht neue Wege, um interessante Berufe, die weniger bekannt sind, in den Fokus zu rücken. Mit dem „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung“ will die Staatsregierung jungen Menschen die Entscheidung erleichtern und zu einer passgenauen Berufswahl verhelfen. Arbeitsministerin Emilia Müller betonte: „In Bayern bestehen für Jugendliche seit Jahren die besten Chancen auf einen Ausbildungsplatz.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. Mai 2017

(02.05.2017) 1. Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen werden massiv gestärkt / Kabinett beschließt Eckpunkte für Zukunftskonzept / Nürnberg erhält neue Hochschuleinrichtung mit wichtigen technischen Zukunftsfeldern und 5.000 bis 6.000 neuen Studienplätzen / Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität wird als Ganzes am Standort Erlangen gestärkt und weiterentwickelt / Erziehungswissenschaften bleiben in Nürnberg und Technische Fakultäten in Erlangen / 2. Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einrichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Antwort auf zunehmende Bedrohung aus dem Netz / Neue IT-Sicherheitsbehörde wehrt Gefahren aktiv ab und hilft Kommunen und Bürgern dabei, sich besser zu schützen“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Cybercrime-Bekämpfung in Bayern: Verdoppelung der Computerkriminalisten – Flächendeckend neue Kommissariate ‚Cybercrime‘ – Appell an Selbstverantwortung der Internetnutzer

(04.05.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Kriminellen im Internet den Kampf angesagt. Dazu verstärkt Herrmann die Cybercrime-Bekämpfung bei der Bayerischen Polizei. Wie der Innenminister in Nürnberg bekannt gegeben hat, sollen noch heuer rund 70 spezielle Computer- und Internetkriminalisten neu eingestellt werden, auch ‚Cybercops‘ genannt. „Damit verdoppeln wir unsere extra zu Polizisten ausgebildeten EDV-Spezialisten, mit denen wir eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen haben“, erklärte Herrmann.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Sicherheitslage in bayerischen Großstädten: Aufklärungsquoten in Deutschland beweisen hervorragende Arbeit der Polizei in bayerischen Metropolen – Topquoten in Augsburg, Nürnberg und München – Riesenabstände zu vergleichbaren Städten wie Düsseldorf oder Köln

(03.05.2017) Drei bayerische Großstädte können auf ihre Polizei besonders stolz sein: Im bundesweiten Vergleich der besten Aufklärungsquoten 2016 unter den Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern belegen nämlich Augsburg, Nürnberg und München die ersten drei Plätze. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist der Grund dafür vor allem die „harte und akribische Arbeit unserer hochmotivierten Polizei“.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Bausback empfängt seine hessische Amtskollegin Kühne-Hörmann in Aschaffenburg: „Gerade bei der effektiven Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen muss Bundesjustizminister Maas endlich liefern / Maas‘ Bremsmanöver sind Sicherheitsrisiko und schallende Ohrfeige für jedes einzelne Opfer von Wohnungseinbrüchen.“

(05.05.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute seine hessische Amtskollegin aus Wiesbaden, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, in seiner Heimat Aschaffenburg. So schön das Aschaffenburger Schloss als Kulisse für das Treffen ist, so ernst ist den beiden Justizministern vor allem ein Thema: Die effektive Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Kultusminister Spaenle beim Festakt „25 Jahre stationäre Universitätsmedizin“ am Universitätsklinikum Regensburg / „Medizinische Fakultät und Universitätsklinikum haben sich außerordentlich gut entwickelt“

(04.05.2017) Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte beim Festakt „25 Jahre stationäre Universitätsmedizin“ in Regensburg die Entwicklung der dortigen Hochschulmedizin: „Forschung, Lehre und Krankenversorgung präsentieren sich als Einheit. Und sie sind eng mit den naturwissenschaftlichen Fächern und der Vorklinik vernetzt. In den 25 Jahren ihres Bestehens haben sich die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum außerordentlich gut entwickelt.“

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Bayern zum vierten Mal in Folge bestes Bundesland bei Mathematik-Olympiade Schüler aus Bayern holen 4x Gold, 3x Silber und 4x Bronze – Bildungsminister Dr. Spaenle gratuliert

(04.05.2017) Spitzwinklige Dreiecke, reelle Unbekannte, Sehnenvierecke: Zum vierten Mal in Folge konnte das bayerische Team bei der Bundesrunde der Mathematik-Olympiade überzeugen und an den Mannschaften aller anderen Bundesländer vorbeiziehen. Mit insgesamt vier 1. Preisen, drei 2. Preisen, vier 3. Preisen, vier Anerkennungs- und zwei Sonderpreisen lieferten die bayerischen Schülerinnen und Schüler einmal mehr einen eindrucksvollen Beleg für ihre starken Leistungen und die hohe Qualität des Mathematik-Unterrichts im Freistaat.

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„In Waldlerhäusern leben Tradition und kulturelles Erbe weiter“ – Kunststaatssekretär Bernd Sibler präsentiert in historischem Bauernhaus 2. Auflage des Themenhefts „Das Waldlerhaus“ des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege

(04.05.2017) „Waldlerhäuser erzählen eindrucksvoll vom Leben unserer Vorfahren im Oberpfälzer und im Bayerischen Wald. Als alte Bauernhäuser sind sie Denkmäler besonderer Art: Sie zeugen vom Alltag, vom Zusammenleben und der Arbeit, die eine Familien- und Hausgemeinschaft im 18. und 19. Jahrhundert geleistet hat“, betonte Kunststaatssekretär Bernd Sibler bei der Präsentation der 2. Auflage des Themenhefts „Das Waldlerhaus“ aus der Reihe „Denkmalpflege Themen“ des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege.

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„Ludmilla-Schule steht beispielhaft für unsere hervorragenden bayerischen Realschulen“ – Staatssekretär Bernd Sibler bei Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Staatlichen Realschule in Bogen

(03.05.2017) „Die Ludmilla-Realschule Bogen hat in ihrer 50-jährigen Geschichte auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie junge Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenenalter bestmöglich begleitet, gefördert und bei der Persönlichkeitsentwicklung unterstützt werden können. Sie steht beispielhaft für unsere hervorragenden bayerischen Realschulen“, betonte Staatssekretär Bernd Sibler beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Ludmilla-Realschule – Staatliche Realschule Bogen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava wachsen weiter zusammen / Zusammenarbeit mit Tschechien intensiviert

(04.05.2017) Bayern und Tschechien stärken ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung ihrer beiden Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einem Gespräch mit dem Tschechischen Umweltminister Richard Brabec in Prag. „Die Natur kennt keine Grenzen. Die Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava sind ein großes gemeinsames Identifikationsband und herausragende Naturjuwelen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

800.000 Bäume für den Klimawandel – Initiative Zukunftswald auf Erfolgskurs

(28.04.2017) Immer mehr Waldbesitzer und Kommunen in Bayern rüsten ihre Wälder für den Klimawandel. Wie Forstminister Helmut Brunner bei Ergolding im Landkreis Landshut mitteilte, hat die vor zwei Jahren gestartete „Initiative Zukunftswald Bayern“ dem Umbau labiler Nadelwälder in klimatolerante Mischwälder neuen Schwung verliehen. Allein in den bislang ausgewiesenen rund 60 Projektgebieten haben seither 1.300 Waldbesitzer mehr als 800.000 Bäume gepflanzt sowie Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen durchgeführt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Aktionswoche ‚Zu Hause daheim‘ / Sozialministerin Müller: „So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen – in Bayern gibt es zahlreiche neue Konzepte“

(05.05.2017) Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss zur bayernweiten Aktionswoche ‚Zu Hause daheim‘. Sie findet vom 5. bis 14. Mai 2017 statt. Es werden bei 350 Aktionen vor Ort neue Wohnformen und Unterstützungsangebote vorgestellt, um ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen. Ein Zuhause ist aber mehr als das Dach über dem Kopf.“

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Arbeitsmarkt im April 2017 / Arbeitsministerin Müller: „Hervorragender Arbeitsmarkt in Bayern – niedrigste Arbeitslosenquote in einem April“

(03.05.2017) Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller anlässlich der veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für April 2017: „Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an: 3,2 Prozent ist die niedrigste Arbeitslosenquote in einem April. Damit unterschreiten wir den Rekordwert des letzten Jahres um 0,4 Prozentpunkte! Ich bin zuversichtlich, dass wir die Jahresquote 2016 von 3,5 Prozent knacken werden.“

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Integrationslotsen / Integrationsministerin Müller: „Freistaat baut zentrale Anlaufstellen für Ehrenamtliche aus – 27 Landkreise erhalten hauptamtlichen Integrationslotsen“

(01.05.2017) In 27 bayerischen Landkreisen wird es künftig einen hauptamtlichen Integrationslotsen geben. Ehrenamtlich Tätige können sich dann mit allen Fragen rund um das Thema Integration an diese zentrale Anlaufstelle wenden. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zeigt sich ob der großen Nachfrage erfreut: „Mehr als ein Viertel aller bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte kann künftig mit einem hauptamtlichen Integrationslotsen aufwarten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml ermuntert zur Mitarbeit bei der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ – Gesetz zur neuen Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte ist zum 1. Mai in Kraft getreten

(01.05.2017) Für Bayerns Pflegekräfte hat der 1. Mai in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Denn an diesem Tag ist das Gesetz in Kraft getreten, mit dem die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ errichtet wird. Darauf hat Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Sie betonte: „Es kann nun eine kraftvolle Interessenvertretung für die Pflegekräfte aufgebaut werden. Damit soll auch die Pflege in Bayern insgesamt aufgewertet werden.“

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