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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 31. März 2017

Bayerische Staatskanzlei

Europaministerin Dr. Merk im Senegal

170330_Merk im Senegal_FR_1vergrößern(30.03.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk ist vom 29. bis 31. März 2017 in die Republik Senegal gereist. Sie führte dort u.a. Gespräche mit Mitgliedern der senegalesischen Regierung sowie mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Trägern der Entwicklungszusammenarbeit.

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Gespräch mit Vertretern der Sinti und Roma

170328_Sinti und Roma_FR_1vergrößern(28.03.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 28. März 2017 den Vorsitzenden des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e.V., Erich Schneeberger, und den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. März 2017

(28.03.2017) 1. Kabinett beschließt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms / 2. Sozialministerin Emilia Müller anlässlich der Vorstellung des 3. Tätigkeitsberichts der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung: „Gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren – Behindertenbeauftragte gibt wertvolle Impulse“ / Müller dankt Behindertenbeauftragter Irmgard Badura für ihren Einsatz / 3. Staatsregierung führt Blindengeld auch für hochgradig Sehbehinderte ein / Sozialministerin Emilia Müller: „Freistaat stellt pro Jahr 12 Millionen Euro zusätzlich für Sehbehinderte zur Verfügung“

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Antrittsbesuch von Oberst Frank Schlösser

Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) und der Kommandeur der Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr, Oberst Frank Schlösser (rechts).vergrößern(27.03.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 27. März 2017 den neuen Kommandeur der Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr in Feldafing, Oberst Frank Schlösser, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Neues Bayerisches Feuerwehrgesetz im Landtag -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Freiwillige Feuerwehren fit für die Zukunft machen: Kinderfeuerwehren und Heraufsetzung des Höchstalters für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 – Mehr kommunale Zusammenarbeit und bessere Inklusion

(29.03.2017) Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Bayerischen Feuerwehrgesetz in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. „Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf unser Feuerwehrrecht an die geänderten gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen anpassen“, erklärte Herrmann.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka beim ‚Gemeinsamen Zentrum Passau‘: Weiterer Ausbau der Polizeizusammenarbeit – Christian Dichtl von der Bayerischen Polizei neuer deutscher Koordinator

(28.03.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka haben im deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrum in Passau eine noch engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. Dort arbeiten Bayerische Polizei, Bundespolizei und Österreichische Polizei Hand in Hand. Bundesinnenminister de Maizière und sein österreichischer Amtskollege Sobotka unterzeichneten dafür eine entsprechende Vereinbarung.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Bausback nimmt erstes Elektroauto des Justizministeriums in Empfang:  „Fahrender Beweis für Fortschritt und Nachhaltigkeit in der bayerischen Justiz!“

(29.03.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat das erste Elektroauto des Justizministeriums in Empfang genommen. Es wird fortan als Dienstfahrzeug im Stadtverkehr und im Großraum München eingesetzt. Bausback zu diesem Anlass: „Ich freue mich sehr, dass wir in der bayerischen Justiz in Sachen Elektromobilität mit gutem Vorbild vorangehen und unsere Fahrzeugflotte mit dem neunen Elektroauto noch umweltfreundlicher gestalten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Spatenstich für Neubau der LMU-Pferdeklinik in Oberschleißheim – „Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ausbau des Tierärztlichen Campus der LMU“

(30.03.2017) „Der Neubau der Pferdeklinik ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ausbau des Tierärztlichen Campus der LMU in Oberschleißheim. Mit dem Spatenstich legen wir heute den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft der Pferdeklinik“, erklärte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Spatenstich für die Einrichtung der Tierärztlichen Fakultät.

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„Schatzkarte für die reichhaltige Museenlandschaft Bayern“ – Wissenschaftsminister Spaenle bei der Vorstellung des Handbuchs „Museen in Bayern“

(30.03.2017) Als „Schatzkarte für die reichhaltige Museenlandschaft Bayern“ hat  Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle die neue Publikation „Museen in Bayern“ bezeichnet. Bei der Buchpräsentation in München betonte er, dass Bayern mit Abstand die vielfältigste und reichhaltigste Museenlandschaft in Deutschland habe. Dabei dominierten von der Zahl her die nichtstaatlichen Museen.

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Staatssekretär Bernd Sibler händigt verdienten Persönlichkeiten aus München den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus

(30.03.2017) Staatssekretär Bernd Sibler händigte Prof. Dr. Ralf Bender das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und Prof. Gerhard Weinberger das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik aus.

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„Digitale Schule 2020“: Modellversuch startet an acht bayerischen Schulen – Bildungsstaatssekretär Eisenreich und stellv. vbw-Hauptgeschäftsführer Dr. Prechtl bei Auftaktveranstaltung / Modellschulen in Buchloe, Coburg, Ebern, Erlangen, Neunburg vorm Wald, Offenstetten, Ottobrunn, Schöllnach

(27.03.2017) „Unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler müssen lernen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden. Der kompetente Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien stellt heute neben Lesen, Schreiben und Rechnen eine vierte Kulturtechnik dar. Im Modellversuch ,Digitale Schule 2020‘ werden Konzepte und konkrete Umsetzungsstrategien weiterentwickelt und erprobt, um digitale Medien und Werkzeuge beim Lernen und Arbeiten in der Schule gewinnbringend zu nutzen“, so Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bildungspakt Bayern, bei der Auftaktveranstaltung zum Modellversuch „Digitale Schule 2020“.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: DIE „SIEBENER“ SICHERN HEUTE NOCH DEN GRENZFRIEDEN / Heimatminister empfängt 3.500 Feldgeschworene in der Frankenhalle // Ehrung für 50- bzw. 60-jährigen Dienst // Ältestes kommunales Ehrenamt

(30.03.2017) Als Mittler zwischen Bürger und Vermessungsverwaltung tragen die rund 26.000 Feldgeschworenen in Bayern zum nachbarschaftlichen Frieden bei. „Zusammen mit den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sichern die Feldgeschworenen die über 80 Millionen Grenzpunkte in Bayern. Sie leisten einen Beitrag zur Bildung von mehr als 30.000 bebauungsfähigen Grundstücken für Wohnen und Gewerbe im Jahr und stärken so den Wirtschaftsstandort Bayern.“

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SÖDER ZUM BESCHLUSS DES BAYERISCHEN KABINETTS ZUR LEP-FORTSCHREIBUNG: MEHR FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNEN UND VERBESSERUNGEN FÜR DEN NATURSCHUTZ“

(28.03.2017) Der Ministerrat hat die beiden Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogrammes beschlossen. „Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz“, so Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf, die Neugestaltung des Zentrale-Orte-Systems und Lockerungen am Anbindegebot verleihen der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes neuen Schub und entlasten Ballungsräume; der Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen schützt das Wohnumfeld und die Änderung des Alpenplanes ermöglicht touristische Entwicklung im Allgäu.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Erste Förderrunde der Bayerischen Forschungsstiftung 2017 / Aigner: „4,5 Millionen Euro für neun Technologieprojekte“

(29.03.2017) Der Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung hat in seiner ersten Sitzung am 28. März 2017 für neun Technologieprojekte Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro bewilligt. Bayerns Wirtschafts- und Technologieministerin Ilse Aigner: „Die Digitalisierung der Wirtschaft lässt sich auch an den Projekten der Bayerischen Forschungsstiftung ablesen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf intensiviert Partnerschaft mit Indien / Kooperationsabkommen im Bereich Umweltpolitik geplant

(30.03.2017) Umweltprobleme machen nicht vor staatlichen Grenzen halt. Sollen die Lebensgrundlagen auf der Erde auch in Zukunft erhalten bleiben, müssen die globalen Veränderungen gemeinsam und vor Ort angepackt werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach ihrer Rückkehr aus Indien. „Der fortschreitende Klimawandel zeigt die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Agrarministerkonferenz: Brunner will Gelder umsteuern

(30.03.2017) Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wird sich bei der Agrarministerkonferenz in Hannover dafür stark machen, die Agrarpolitik gezielt auf bäuerliche Familienbetriebe auszurichten. „Wir brauchen eine viel stärkere Umverteilung der Agrarzahlungen zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe“, sagte der Minister vor Beginn der Beratungen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Arbeitsmarkt im März 2017 / Arbeitsministerin Müller: „Arbeitsmarktlage in Bayern wird heuer erneut die bisherigen Rekordwerte überbieten!“

(31.03.2017) Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten rechnet Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller auch 2017 mit einem Rekordjahr: „Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr erneut sinken. Ich erwarte, dass wir im Jahresdurchschnitt 2017 deutlich weniger als 250.000 Arbeitslose haben werden – so wenige wie seit 20 Jahren nicht. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin auf Rekordniveau und doppelt so hoch wie 2005.“

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Bürgerschaftliches Engagement / Sozialministerin Müller stellte den neuen Freiwilligensurvey Bayern vor: „Bayern ist das Land des Ehrenamtes“

(27.03.2017) Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat die aktuellen Auswertungen des Freiwilligensurvey Bayern vorgestellt. Wesentliche Ergebnisse: Das Engagement der Menschen in Bayern hat in den vergangenen Jahren signifikant (+ 11 Prozentpunkte) und in allen Altersgruppen zugenommen. Dabei ist die hohe Engagementbereitschaft, die die Ankunft der Asylbewerber ausgelöst hat, noch gar nicht berücksichtigt.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml wirbt für offenen Umgang mit Depressionen – Bayerns Gesundheitsministerin: Neue Wanderausstellung zeigt Bilder von Patienten – Staatsempfang in München zum Jahresschwerpunkt „Psychische Gesundheit“

(28.03.2017) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt verstärkt für einen offenen Umgang mit Depressionen. Huml betonte am Dienstag anlässlich der Eröffnung einer Wanderausstellung zu diesem Thema in München: „Mein Ziel ist, psychische Erkrankungen aus der Tabuzone zu holen. Auch Depressionen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Vielmehr sollte möglichst frühzeitig ärztliche oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen werden.“

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