Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 28. April 2017

Bayerische Staatskanzlei

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner Frau Elke Büdenbender am 26. April 2017 zu seinem Antrittsbesuch in Bayern eingetroffen. Er wurde von Ministerpräsident Seehofer und Frau Karin Seehofer begrüßt.

Bundespräsident Steinmeier in Bayern

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Horst Seehofer vor der Staatskanzlei.vergrößern(26.-27.04.2017) Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier war zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender am 26. und 27. April 2017 zu einem Antrittsbesuch in Bayern. Stationen des Besuchs waren München, die Insel Herrenchiemsee, die Gemeinde Gstadt am Chiemsee und Rosenheim. Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer haben den Bundespräsidenten bei einzelnen Programmpunkten am Mittwoch und Donnerstag begleitet.

Zur Fotoreihe

Zum Video (26.04.2017)

Zum Video (27.04.2017)

weiter

Europaministerin Dr. Beate Merk gegen Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik / Merk: „Soziale Situation in Europa durch Strukturreformen verbessern, nicht durch einheitliche Vorgaben aus Brüssel“

(26.04.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich nach der Bekanntgabe der Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte gegen eine Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik ausgesprochen. Merk: „In Zeiten, in denen über die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert wird, müssen wir darauf achten, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik zu wahren. Sie sind dafür verantwortlich, Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzunehmen und damit für eine bessere soziale Situation ihrer Bürger zu sorgen. Dafür brauchen wir keine einheitlichen EU-Vorgaben.“

weiter

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. April 2017

1. Bayerisches Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen / Wertvolle Investition in Bildung / Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“

2. Ministerrat beschließt bayerische Position zur Abwicklung des „Brexit“ und zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich im vitalen Interesse Bayerns erhalten/ Zügige, pragmatische und undogmatische Verhandlungen statt ‚Bestrafung‘“

3. Ministerrat beschließt bayernweiten Ausbau der behördlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge / Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „189 Ladesäulen an Behördenstandorten machen E-Fahrzeuge noch attraktiver / Wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Gesamtladeinfrastruktur “

weiter

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte / Bayern setzt sich durch: Bundestag beschließt härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizeibeamten nicht bieten.“ – Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wichtiges Signal für all diejenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit gewährleisten oder Menschen in Not helfen.“

(27.04.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Die beschlossenen Änderungen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative des Bayerischen Innenministers Herrmann und des Bayerischen Justizministers Bausback.

weiter

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2016: Bayern baut Spitzenplatz als sicherstes Bundesland weiter aus – Mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung und bundesweit höchste Aufklärungsquote – Geringstes Einbruchsrisiko – Sichere GroßstädteHerrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2016

(24.04.2017) „Bayern baut seinen Spitzenplatz als sicherstes Bundesland weiter aus“, so das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Ergebnissen der bundesweiten Kriminalstatistik für das Jahr 2016, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière veröffentlicht hat. „In Bayern hatten wir 2016 die mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung und die bundesweit höchste Aufklärungsquote“, erläuterte Herrmann.

weiter

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern setzt sich durch: Bundestag beschließt härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der Rechtsstaat lässt sich Gewalt gegen seine Polizeibeamten nicht bieten.“ – Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wichtiges Signal für all diejenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit gewährleisten oder Menschen in Not helfen.“

(27.04.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das vom Bundestag beschlossene Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften begrüßt. Künftig werden Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Die beschlossenen Änderungen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative des Bayerischen Innenministers Herrmann und des Bayerischen Justizministers Bausback. „Ich bin froh, dass die SPD-regierten Länder ihre unsinnige Blockade in Anbetracht der stetig steigenden Zahl von Straftaten endlich aufgegeben haben“, sagte Herrmann.

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Minister Spaenle: Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung fassen eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse zum Haus der Kunst – „Wir unterstützen das Haus der Kunst bei Initiative Renovate-Innovate und gehen Problematik Scientology nachhaltig an“

(26.04.2017) Unter Vorsitz von Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle haben heute der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen zur Zukunft des Hauses der Kunst getroffen. Dies teilte Kunstminister Spaenle im Anschluss an die Sitzung der Gremien mit. „Das Haus der Kunst ist ein Glanzlicht in der internationalen Museumslandschaft. Es ist unser Ziel, das Haus der Kunst bei seiner Initiative Renovate/Innovate auf der Basis der Machbarkeitsstudie und entsprechender Studien zu Sanierung und Gestaltung nachhaltig zu unterstützen.“

weiter

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert Siegern im Landeswettbewerb Alte Sprachen – Gewinner aus Cham, Rosenheim und München / „Hervorragende Leistungen in Schlüsselfächern europäischen Denkens und europäischer Kultur“

(26.04.2017) Die drei Sieger im 29. Landeswettbewerb Alte Sprachen stehen fest: Julian Bösl (Robert-Schuman-Gymnasium Cham), Lea Hinterholzer (Ignaz-Günther-Gymnasium Rosenheim) und Hanna Schuster (Oskar-von-Miller-Gymnasium München) haben sich in diesem herausfordernden Sprachwettbewerb über drei Runden hinweg durchgesetzt. Aus ganz Bayern hatten weit über 1.000 Oberstufenschüler des Jahrgangs 2015/2017 teilgenommen. Die Gewinner werden nun der Studienstiftung des Deutschen Volkes zur Aufnahme vorgeschlagen.

weiter

Welttag des Buches: „Freude am Lesen fördern“ – Staatssekretäre Bernd Sibler und Georg Eisenreich lesen Schülern in Dingolfing und Augsburg vor

(24.04.2017) „Lesen eröffnet uns den Zugang zu einer Fülle von Informationen, zu Bildung und Wissen. Lesen ist eine elementare Schlüsselkompetenz, die Zukunftschancen junger Menschen entscheidend beeinflussen kann. Der Leseförderung kommt daher an Bayerns Schulen eine zentrale Rolle zu. Aktionen wie der Welttag des Buches leisten hierzu einen wertvollen Beitrag“, betonte Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler, Vorsitzender des Bayerischen Bibliotheksverbandes, bei der Vorleseaktion anlässlich des Welttags des Buches in Dingolfing.

weiter

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

FÜRACKER: BAYERN UND DÄNEMARK VEREINBAREN ZUSAMMENARBEIT BEI IT-SICHERHEIT UND E-GOVERNMENT

(25.04.2017) Internet, digitale Bedrohungen, Fake News oder Social Bots machen nicht an den Ländergrenzen halt. „Das Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) wird deshalb national und international auf starke digitale Allianzen setzen und mit anderen Länderverwaltungen Erfahrungen austauschen. Dänemark zählt zu einem der digitalisiertesten Länder Europas. Besonders im öffentlichen Sektor ist Dänemark ein digitaler Vorreiter. Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Durch den vertieften Austausch zweier E-Government-Vorreiter wollen wir Gutes weiter verbessern“, stellte Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker bei der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zur IT-Sicherheit und E-Government mit dem dänischen Außenminister Anders Samuelsen in München fest.

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Neuer Rekord beim 10.000-Häuser Programm / Aigner: „2.500 Förderanträge in nur zwei Wochen“

(27.04.2017) Das 10.000-Häuser Programm kann einen neuen Rekord vermelden: Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden 1.300 Förderanträge für den Bau oder die Sanierung zum EnergieSystemHaus gestellt. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Der Erfolg des 10.000-Häuser Programms setzt sich seit seiner Wiederaufnahme fort. Besonders der Programmteil EnergieSystemHaus stieß zuletzt auf großes Interesse. Die hohe Nachfrage gerade in diesem Bereich freut mich sehr, sie übertrifft alle Erwartungen.“

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Isar soll lebendiger werden / Baumaßnahmen machen Isar für Fische durchgängig

(24.04.2017) Die Isar soll vom Sylvensteinspeicher bis zur Mündung bei Deggendorf für Fische wieder durchwanderbar werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in München: „Wir schaffen auf über 200 Kilometern Länge eine freie und durchgängige Isar. Bis 2021 wollen wir Barrierefreiheit für alle Wasserlebewesen vom Sylvensteinspeicher bis zur Mündung bei Deggendorf. Damit wird die Isar wieder zur „blauen Lebensader“ in Bayern. Jede neue Fischaufstiegsanlage ist ein wichtiger Schritt für die Isar. Dafür nehmen wir gemeinsam mit den Wasserkraftbetreibern über 30 Millionen Euro in die Hand.“

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Agrarpolitik: Bayern und Österreich Hand in Hand – Brunner und Rupprechter bei gemeinsamer Strategietagung

(28.04.2017) Bayern und Österreich bieten allerbeste Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein österreichischer Kollege Andrä Rupprechter zum Abschluss der 8. Bayerisch-Österreichischen Strategietagung im niederbayerischen Straubing deutlich gemacht. „Unsere beiden Länder bieten genau das, was die Verbraucher immer stärker einfordern: Überschaubare Größeneinheiten, nachvollziehbare Produktion, Regionalität, hochwertige Produkte und attraktive Kulturlandschaften“, waren sich Brunner und Rupprechter einig.

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Arbeitsministerin Müller stellt CURA vor – ein neuer bayernweiter Weg zurück in die Arbeitswelt

(28.04.2017) Langzeitarbeitslose haben in den letzten Jahren noch nicht in dem Maße von der guten Lage am Arbeitsmarkt profitiert, wie es wünschenswert gewesen wäre. Dieser Entwicklung tritt Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller mit einem neuen bayernweiten Konzept entgegen: „Langzeitarbeitslose benötigen eine besonders intensive und ganz individuelle Unterstützung. Nur die Betroffenen selbst zu coachen, reicht dabei oft nicht aus. Diese Erfahrung haben wir gemacht. Deshalb holen wir mit unserem neuen Projekt CURA die gesamte Familie und die Jugendämter mit ins Boot.“

weiter

Arbeitsministerin Müller zu den wichtigsten Fakten und Zielen 2017

(27.04.2017) Zum ‚Tag der Arbeit‘ die wichtigsten Fakten zum bayerischen Arbeitsmarkt: 7,4 Millionen Menschen in Bayern sind erwerbstätig. Das ist ein historischer Höchststand. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen 10 Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist in den letzten 10 Jahren um eine Million auf 5,4 Millionen gestiegen. Das bayerische Bruttoinlandsprodukt lag 2016 mit einem Plus von 2,1 Prozent wieder über dem bundesweiten Zuwachs (1,9 Prozent)

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerische Fußballvereine engagieren sich für Organspenden – Gesundheitsministerin Huml und BFV-Präsident Koch erläuterten gemeinsame Aktion bei Pressekonferenz in München

(26.04.2017) Auf bayerischen Fußballplätzen wird am kommenden Wochenende neben dem Sport auch ein wichtiges Gesundheitsthema im Mittelpunkt stehen. Denn der 31. Spieltag (28. April bis 1. Mai) im Amateurfußball findet unter dem Motto „Organspende“ statt. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV), Dr. Rainer Koch, stellten am Mittwoch in München Einzelheiten der gemeinsamen Aktion vor. Huml betonte: „Unser Ziel ist, dass sich mehr Menschen als bisher mit dem Thema Organspende beschäftigen.“

weiter