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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. April 2018

Bayerische Staatskanzlei

Empfang der Olympia- und Paralympics-Teilnehmer in Pyeongchang 2018

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (rechts) und Natalie Geisenberger (links). Sie gewann im Rodeln zweimal Gold, einmal im Einsitzer und einmal mit der Staffel.vergrößern

(25.04.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 25. April 2018 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen Winterspielen 2018 sowie den Winter-Paralympics 2018 in Pyeongchang im Kuppelsaal der Staatskanzlei empfangen.

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Kreuze in bayerischen Behörden – Bayern

(24.04.2018) Ab 1. Juni soll im Eingangsbereich jedes bayerischen Dienstgebäudes ein Kreuz hängen. Diese und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung DAS BESTE FÜR BAYERN hat das Kabinett heute beschlossen.

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Gespräch mit Brigadegeneral Helmut Dotzler

Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) und der Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler (rechts).vergrößern

(23.04.2018) Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 23. April 2018 den Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler, zu einem Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei empfangen.

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Gedenkakt zum 73. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossenbürg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (hinten, Mitte) auf dem Weg zur Kranzniederlegung. Mitglieder von Jugendorganisationen legen Kränze am Platz der Nationen nieder. © Bernhard Neumannvergrößern

(22.04.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 22. April 2018 am Gedenkakt zum 73. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossenbürg teilgenommen. Dr. Söder: „Es kann und darf niemals ein Vergessen geben.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Hoher Überstundenstand bei der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf mehr Personal durch Rekordeinstellungszahlen, Aufgabenentlastung und Überstundenvergütung

(27.04.2018) Der Überstundenstand der Bayerischen Polizei lag zum Stichtag 30. November 2017 bei insgesamt 2.210.650 Stunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Das ist eine Steigerung von elf Prozent (219.164 Stunden) im Vergleich zum 30. November 2016 (insgesamt 1.991.486 Mehrarbeitsstunden). Weitere 88.652 Mehrarbeitsstunden wurden zwischen den beiden Stichtagen durch Vergütung abgebaut.

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Bayerisches Innenministerium lässt Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ zu

(26.04.2018) Das Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Prüfung des am 19. März 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 27. April 2018 bekannt gemacht.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Aigner: Baubeginn Güterverkehrszentrum Hof

(23.04.2018) „Dies ist ganz im Sinne unserer Verkehrspolitik: eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, wo dies sinnvoll ist“, betonte Bauministerin Ilse Aigner beim Spatenstich zum Baubeginn des Güterverkehrszentrums (GVZ) Hof. Es nimmt eine Schnittstellenfunktion zwischen den Nordsee- und Adria-Häfen ein und ist Knotenpunkt Richtung Tschechien, Osteuropa und zur ‚neuen Seidenstraße‘.

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Operatives Zentrum Universitätsklinikum Erlangen – Bauministerin Aigner und Innenminister Herrmann beim Richtfest für den Erweiterungsbau

(23.04.2018) Der Medizinstandort Erlangen wächst weiter. Das Operative Zentrum am Universitätsklinikum Erlangen bekommt einen neuen Funktionstrakt. Bayerns Bauministerin Ilse Aigner hat gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Richtfest in Erlangen gefeiert. „Unsere Staatsbauverwaltung gibt der Spitzenmedizin in Erlangen ein Zuhause. Spitzenmedizin funktioniert nur im direkten Kontakt von Arzt, Personal und Patienten.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundesrat berät über die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche / Bayerns Justizminister Bausback: „Ich lehne den Gesetzesvorschlag ganz klar ab / Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wie für ein x-beliebiges Konsumprodukt verstößt klar gegen verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens!“

(27.04.2018) Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat: „Ich lehne den Gesetzesvorschlag ganz klar ab! Ich will nicht, dass für Schwangerschaftsabbrüche genauso reißerisch Werbung gemacht werden darf, wie für ein x-beliebiges Konsumprodukt! Das verstieße ganz klar gegen den Geist unserer Gesetze und unserer Verfassung!“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Staatssekretärin Carolina Trautner beim Aktionstag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr / „Aktion ‚Augen auf die Straße‘ macht jungen Menschen Gefahren der Smartphone-Nutzung im Straßenverkehr bewusst und gibt Tipps für verantwortungsvolles Verhalten“

(25.04.2018) „Der Aktionstag ‚Augen auf die Straße‘ leistet einen wertvollen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Es ist wichtig, Schülerinnen und Schülern die Gefahren insbesondere der Smartphone-Nutzung im Straßenverkehr bewusst zu machen und ihnen hilfreiche Tipps mit auf den Weg zu geben, wie sie sich verantwortungsvoll und sicher im Straßenverkehr verhalten können.“

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Neue Standorte und Zweige für Fachoberschulen bekannt – Kultusminister Sibler: „Wir verdichten das Netz an Ausbildungsangeboten zum neuen Schuljahr noch weiter“ / Start zum Schuljahr 2018/19

(24.04.2018) „Die Fachoberschulen ermöglichen unseren jungen Menschen, ihren Bildungsweg erfolgreich weiter zu gehen! Sie sind ein wertvoller Bestandteil der bayerischen Strategie, unseren Jugendlichen nach ihrem Abschluss einen weiteren Anschluss zu ermöglichen. Daher freue ich mich sehr, dass wir das Netz an Ausbildungsangeboten im beruflichen Bereich zum neuen Schuljahr noch weiter verdichten können“, erklärte Kultusminister Bernd Sibler in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsministerin Prof. Marion Kiechle bei Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen der Hochschule Landshut – Ministerin Kiechle: „Hochschule Landshut sehr attraktiv für Studierende und ein hochleistungsfähiger Innovationsmotor für die Region“

(20.04.2018) Als „dynamischen und erfolgreichen Weg“ beschrieb Bayerns neue Wissenschaftsministerin Professorin Dr. Marion Kiechle die 40-jährige Geschichte der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut. „Sie haben allen Grund, heute Ihre Erfolgsgeschichte zu feiern. Gut 500 Studierende hatten sich zum Studienbeginn vor 40 Jahren an der damaligen Fachhochschule in Landshut für die beiden Studiengänge Betriebswirtschaft und Sozialwesen eingeschrieben.“

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Wissenschaftsministerin Marion Kiechle besucht Bayerische Staatsbibliothek – Ministerin Kiechle: „Bestände der Staatsbibliothek eröffnen einen einmaligen Zugang zu Gedanken- und Lebenswelt der Menschen vergangener Jahrhunderte“

(20.04.2018) Über das riesige Angebot der Bayerischen Staatsbibliothek in München und der ihr angeschlossenen zehn regionalen staatlichen Bibliotheken in Bayern für das Fachpublikum und für Forscher aus der ganzen Welt informierte sich Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle beim Besuch der Bayerischen Staatsbibliothek in München.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

FÜRACKER: MEHR ZEIT ZUR ABGABE DER STEUERERKLÄRUNG / Abgabefrist für authentifiziert übermittelte elektronische Steuererklärung in Bayern verlängert // Tagung der Leiter der Finanzämter in Bayreuth 

(25.04.2018) Wer seine Steuererklärung authentifiziert elektronisch an das Finanzamt übermittelt, erspart sich nicht nur Aufwand und Postversand. Auch in diesem Jahr bekommen Bürgerinnen und Bürger in Bayern für die Abgabe ihrer elektronisch authentifizierten Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit. „Für all diejenigen, die authentifiziert per ELSTER ihre Steuererklärung abgeben, wird eine Neuregelung in Bayern vorgezogen und es gilt schon in diesem Jahr eine verlängerte Frist.“

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FÜRACKER: ROSENBURG ERSTRAHLT IM ALTEN GLANZ / Große Baumaßnahme auf der Rosenburg bei Riedenburg kommt zum Abschluss

(24.04.2018) Nach mehr als fünfjähriger Bauzeit kommt die Generalsanierung der Rosenburg bei Riedenburg nun endgültig zum Abschluss. Der Freistaat investierte rund 4,7 Millionen Euro in die Instandsetzung der fünf Dachstühle und der Burgmauern sowie den barrierefreien Ausbau der Freiflächen. „Die Rosenburg ist das Wahrzeichen von Riedenburg. Die Restaurierung lässt nicht nur dieses Kulturgut unserer Heimat wieder im alten Glanz erstrahlen.“

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DR. REICHHART ERÖFFNET AUSSTELLUNG IN LANDSHUT: „ANALOG BIS DIGITAL – DER FREISTAAT IN KARTEN“ / Wanderausstellung der Vermessungsverwaltung zum Jubiläumsjahr „Wir feiern Bayern“ 

(23.04.2018) „Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Das Staatsarchiv Landshut ist als kulturelle Schatzkammer Niederbayerns ein perfekter Ort für die Wanderausstellung“, stellte Finanz- und Heimatstaatssekretär Dr. Hans Reichhart bei der Eröffnung der Ausstellung „Analog bis Digital – der Freistaat in Karten“ am Montag (23.04.) in Landshut fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Im Dachauer Moos ist neues Leben entstanden / BayernNetz Natur-Projekt geht in die 2. Runde

(25.04.2018) Ohne Moos nichts los – das Naturschutzprojekt „Neues Leben im Dachauer Moos“ wird fortgesetzt. Dies verkündete Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Übergabe eines Förderschecks des Bayerischen Naturschutzfonds in Höhe von 98.000 Euro an den Landschaftspflegeverband Dachau und den Verein „Dachauer Moos“. Huber: „Moore bieten wertvolle Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen und sind wichtige Klimaschützer.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gesucht: Bayerns Käse-Schätze

(22.04.2018) Bayerns ganz besondere Käse-Schätze will Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber jetzt heben – und hat dazu eigens einen Wettbewerb gestartet. „Wir haben bei uns im Freistaat eine riesige Vielfalt an regionalen, handwerklich gefertigten Käsespezialitäten“, sagte die Ministerin in München. Das sei in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt. „Ich möchte die Menschen auf die hohe Qualität und Besonderheit unserer Produkte aufmerksam machen und ihr Interesse wecken“, so Kaniber.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Arbeitsmarkt im April 2018 / Arbeitsministerin Schreyer: „Vollbeschäftigung im April und Bestmarken am bayerischen Arbeitsmarkt – ich erwarte neue Rekordwerte für das Jahr 2018“

(27.04.2018) Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten rechnet Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer erneut mit Rekordmarken für das Jahr 2018: „Mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent haben wir in Bayern Vollbeschäftigung und die beste, jemals erreichte Quote in einem April! Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2018 gegenüber dem Vorjahr erneut signifikant zurückgehen wird.“

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Schuldner- und Insolvenzberatung / Sozialministerin Schreyer: „Menschen in finanzieller Notlage erhalten Beratung und Hilfe künftig aus einer Hand“

(26.04.2018) Künftig werden Schuldner- und Insolvenzberatung zusammengelegt. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wer Hilfe bei der Lösung seiner finanziellen Probleme braucht, muss künftig nur noch zu einer Anlaufstelle gehen. Denn wir legen die bisher getrennte Schuldner- und Insolvenzberatung zusammen und bauen sie bedarfs- und flächendeckend aus.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml setzt sich verstärkt für die Früherkennung von Typ-1-Diabetes bei Kindern ein – Bayerns Gesundheitsministerin ist Schirmherrin von neuartigem Vorbeuge-Programm des Helmholtz Zentrums

(24.04.2018) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich verstärkt für die Früherkennung und Erforschung der Prävention von Typ-1-Diabetes bei Kindern ein. Huml betonte am Dienstag in München: „Mein Ziel ist es, Eltern stärker für die Zuckerkrankheit bei Kindern zu sensibilisieren. Bayernweit sind rund 3.500 Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren von der chronischen Stoffwechselerkrankung Typ-1-Diabetes betroffen, die bislang nicht heilbar ist.“

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