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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 24. März 2017

Bayerische Staatskanzlei

Begrüßungsessen für die neuen Berufskonsuln in Bayern

170323_neue Berufskonsuln_FR_2(23.03.2017) Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 23. März 2017 die neu akkreditierten Leiterinnen und Leiter der berufskonsularischen Vertretungen in Bayern zu einem Begrüßungsessen in das Münchner Prinz-Carl-Palais eingeladen.

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Eröffnung der Erlebnisausstellung „Pharao – Leben im alten Ägypten“

Rundgang durch die Ausstellung: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim Gabriele Bauer, Staatsminister Dr. Marcel Huber und der Gerstenberg-Kurator des Pelizaeus-Museums Hildesheim Dr. Christian Bayer (v.l.n.r.). © Andreas Jacobvergrößern(22.03.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 22. März 2017 ein Grußwort bei der Eröffnung der Erlebnisausstellung „Pharao – Leben im alten Ägypten“ im Kultur- und Kongresszentrum Rosenheim gehalten. Im Anschluss an die Eröffnung machte Staatsminister Dr. Marcel Huber einen Rundgang durch die Ausstellung im Lokschuppen.

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Europaministerin Dr. Beate Merk fordert Erhalt der gemeinsamen EU-Struktur- und Investitionsförderung auch nach 2020 / Merk: „EU-Struktur- und Investitionsförderung für alle Regionen der EU erhalten / Fördergefälle zwischen unterschiedlich stark entwickelten Grenzregionen auch in Zukunft vermeiden / Keine unnötigen Bürokratielasten“

(22.03.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat in Brüssel die Beibehaltung der gemeinsamen EU-Struktur- und Investitionsförderung mindestens in bisherigem Umfang auch in der neuen Förderperiode nach 2020 gefordert. Europaministerin Merk: „Wir wollen, dass die EU-Struktur- und Investitionsförderung für alle Regionen der EU erhalten wird.“

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Gespräch mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer

Ministerpräsident Horst Seehofer (links) begrüßt den Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer (rechts).(21.03.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 21. März 2017 den langjährigen Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer zu dessen Abschiedsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2017

(21.03.2017) 1. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für breiteres Anwendungsfeld beim genetischen Fingerabdruck / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Genetischer Fingerabdruck unerlässlich – für schnellstmögliche Täteridentifizierung und damit für ein Sicherheitsplus für unsere Bürgerinnen und Bürger!“ / 2. Ministerrat startet Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Verfassungsschutzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Verfassungsschutz muss in der Lage sein, auch online wirksam gegen Terror vorzugehen / Minderjährige vor Radikalisierung und Rekrutierung schützen“

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Gespräch mit dem Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer

Ministerpräsident Horst Seehofer (links) begrüßt den Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer (rechts).(20.03.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 20. März 2017 den Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer in der Staatskanzlei empfangen. Thema des Gesprächs war unter anderem die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Grenzkontrollen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Neues EU-Projekt gegen internationale Einbrecherbanden – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Polizeizusammenarbeit mit anderen Ländern: Federführung beim Polizeipräsidium München – Einbrecherbanden häufig aus Serbien – Ermittlernetzwerk zwischen Deutschland, Österreich und Schweiz geplant

(23.03.2017) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt im Kampf gegen internationale Einbrecherbanden die Polizeizusammenarbeit mit anderen Ländern. Die Bayerische Polizei hat deshalb unter Federführung des Polizeipräsidiums München ein neues länderübergreifendes EU-Projekt gestartet, das ‚Danube Domestic Burglary Project‘.

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Weitere Durchsuchungsaktion bei der Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt konsequentes Vorgehen: Keine Toleranz den Staatsverweigerern – Durchsuchungen an 36 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz – 300 Polizisten im Einsatz

(21.03.2017) Am 21. März 2017 hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘ stattgefunden. „Wir schauen ‚Reichsbürgern‘ genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein“, machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bausback zieht Bilanz für 2016: „In knapp 900 Veranstaltungen über 17.000 Menschen erreicht! / Bayerisches Erfolgsmodell mit bundesweiter Vorbildwirkung!“

(19.03.2017) Nach etwas über einem Jahr gelebter Praxis zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine positive Bilanz des bayerischen Rechtsbildungsunterrichts für Flüchtlinge und Asylbewerber: „Die Zahlen für das Jahr 2016 sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen den Erfolg unseres gemeinsamen Projekts in eindrucksvoller Art und Weise. In knapp 900 Veranstaltungen haben wir über 17.000 Asylbewerber und Flüchtlinge mit unserem Rechtsbildungsunterricht erreicht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

„Bayerische Schulen in den Schulsportwettbewerben auf den Spitzenplätzen“ – Staatssekretär Georg Eisenreich ehrt Bayerns beste Schulsportmannschaften – 31 erfolgreiche Teams aus ganz Bayern

(22.03.2017) „Schülerteams aus Bayern sind national und international wieder auf den Spitzenplätzen“, sagte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich in München bei der Ehrung der 31 besten Schulsportmannschaften des vergangenen Schuljahres. Die geehrten Mannschaften hatten bei nationalen und internationalen Wettbewerben einen der ersten drei Plätze belegt. Staatssekretär Eisenreich betonte: „Der Schulsport hat in Bayern einen hohen Stellenwert und eine hohe Qualität.“

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„Bildungsregionen vernetzen vielfältige Bildungsangebote“ – Staatssekretär Bernd Sibler bei Netzwerktagung der acht niederbayerischen Bildungsregionen

(22.03.2017) „Unsere Bildungsregionen vernetzen vielfältige bestehende Bildungsangebote und bringen alle relevanten Akteure zusammen. So können sich wertvolle Synergieeffekte ergeben und Konzepte weiterentwickelt werden. Jeder kann mit seiner Expertise einen wichtigen Beitrag leisten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Bildungschancen junger Menschen zu erhöhen und ihnen bestmögliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen“, betonte Staatssekretär Bernd Sibler beim Netzwerktreffen der acht niederbayerischen Bildungsregionen.

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Bayerische Staatsregierung fördert technische Ausstattung von 16 öffentlichen Berufsschulen – Anforderungen von „Industrie 4.0“ an Pilotberufsschulen realisieren – Bewerbung mit Konzept bis Ende Juni / Bildungsminister Spaenle: „Wir wollen die jungen Leute für die Anforderungen von Morgen qualifizieren“ – Wirtschaftsministerin Aigner: „Für Bayerns Betriebe bietet die Digitalisierung enormes Potenzial“

(21.03.2017) Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium fördert im Rahmen des Programms „Industrie 4.0“ die technische Ausstattung von 16 öffentlichen Berufsschulen mit Sondermitteln. Zwei Millionen Euro stehen dazu im Doppelhaushalt 2017/2018 bereit.

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Besondere Verdienste in Dialektpflege und Dialektologie mit Dialektpreis Bayern gewürdigt – Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Heimatminister Dr. Markus Söder verleihen den „Dialektpreis Bayern 2017“

(20.03.2017) In diesem Jahr wurden zehn Personen oder Projekte erstmals mit dem „Dialektpreis Bayern“ ausgezeichnet. Der von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Heimatminister Dr. Markus Söder in München verliehene und mit je 1.000 Euro dotierte Preis würdigt besondere Verdienste im Bereich Dialektpflege. „Dialekt ist ein Stück Heimat und gelebte Kultur. Die Preisträger tragen durch ihr Schaffen und ihre Projekte dazu bei, dass Dialekt aktiv gepflegt wird und bereichern damit unsere Kulturlandschaft nachhaltig.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: WOLFGANG BAUER IST NEUER PRÄSIDENT DES LANDESAMTS FÜR DIGITALISIERUNG, BREITBAND UND VERMESSUNG / Behörde ist zuständig für Vermessung, Geobasisdaten und schnelles Internet 

(21.03.2017) Die 1.080 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung haben einen neuen Chef. „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder beim Wechsel in der Leitung des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung am Dienstag (21.3.) in München fest. Als neuen Leiter führte Söder Wolfgang Bauer in sein Amt ein.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Huawei setzt auf ‚Made in Bavaria‘ / Aigner: „Neues Werk von Huawei für Hightech-Fertigung in Weilheim belegt außerordentliche Attraktivität Bayerns als Produktions- und Innovationsstandort“

(23.03.2017) Huawei wird 2017 seine Investitionen in Deutschland mit der Errichtung eines Standorts für Präzisionsfertigung in Weilheim/Bayern ausweiten. Ab Ende 2017 sollen auf dem ehemaligen Zarges-Gelände Technologiekomponenten für Telekommunikationsnetzwerke für den internationalen Markt gefertigt werden. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Wir begrüßen sehr, dass Huawei als weltweit führendes Technologieunternehmen über seine europäische Forschungszentrale in München hinaus sein Engagement in Bayern ausbaut.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Anonyme Lebensmittel-Testkäufe im Internet werden ausgeweitet

(20.03.2017) Rund 2.000 Lebensmittelunternehmen in Bayern verkaufen ihre Waren inzwischen auch online. Der Internethandel mit Lebensmitteln wird in Bayern deshalb zukünftig noch intensiver in den Blick genommen. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf in München: „Immer mehr Verbraucher kaufen ihre Lebensmittel auch im Internet. Sicherheit und Qualität der Waren müssen oberste Priorität haben.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wasserpakt für Bayerns Landwirtschaft unterzeichnet

(21.03.2017) Mit einem breiten Bündnis von Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Boden- und Gewässerschutz im Freistaat voranbringen. 14 verschiedene Verbände und Organisationen haben dazu auf seine Initiative hin jetzt einen „Wasserpakt“ geschlossen und unterzeichnet – mit dabei ist auch das bayerische Umweltministerium.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Ehrenamtliches Engagement/Jugendarbeit / Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Weitere Verbesserungen im Bereich der Jugendarbeit auf den Weg gebracht“

(24.03.2017) Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger betonte heute anlässlich der 20-Jahr Feier des Freiwilligenzentrums Augsburg: „Bayerns größter Schatz sind die engagierten Menschen, die sich täglich ehrenamtlich um ihre Mitmenschen kümmern. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das zeigt sich in vielen Bereichen, so auch in der Jugendarbeit. Wir unterstützen dieses wertvolle Engagement in vielerlei Hinsicht.“

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Sitzung des Bayerischen Landesbehindertenrats / Sozialministerin Müller: „Mit vereinten Kräften für ein inklusives Bayern“

(23.03.2017) Der Bayerische Landesbehindertenrat trifft sich in München zu seiner 26. Sitzung. Die Mitglieder bringen sich seit Jahren kompetent und engagiert für die bayerische Politik für Menschen mit Behinderung ein. Etliche von ihnen sind rein ehrenamtlich tätig und opfern ihre Freizeit, um zusammen mit der Staatsregierung für einen inklusiven Freistaat zu arbeiten.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerns Bündnis für Prävention hat jetzt 124 Partner – Bayerns Gesundheitsministerin Huml: Gemeinsam für mehr Gesundheit – Forum in der Münchner Residenz

(20.03.2017) Das von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ins Leben gerufene Bündnis für Prävention hat weitere wichtige Partner gewonnen. Am Montag traten in München 19 neue Mitglieder dem Bündnis bei. Huml betonte: „Ich freue mich, dass jetzt 124 Partner gemeinsam daran arbeiten, die Gesundheit der Menschen in Bayern zu fördern. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Jeder setzt sich in seinem Arbeitsbereich und nach seinen Möglichkeiten für dieses Ziel ein.“

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