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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 23. März 2018

Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. März 2018/ Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger: Stärkung der Bayerischen Polizei und Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei / Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl

(23.03.2018) Das Kabinett hat sich heute in der ersten Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung befasst. Das Kabinett hat dabei insbesondere den Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei und die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit.

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Erste Sitzung des neuen Kabinetts 

Am Kabinettstisch: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Georg Eisenreich (v.l.n.r.).vergrößern

(23.03.2018) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 23. März 2018 die erste Sitzung seines Kabinetts in der Staatskanzlei geleitet. Schwerpunkt der Beratungen waren wichtige Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung.

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett und Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vor

Gruppenbild: Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte) mit seinem Kabinett.vergrößern

(21.03.2018) Am 21. März 2018 wurde nach Zustimmung des Landtags zur Berufung der Kabinettsmitglieder das neue Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Im Anschluss an die Plenarsitzung händigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Mitgliedern seines Kabinetts im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais die Ernennungsurkunden aus.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Ergebnis der vierten gemeinsamen Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland Pfalz gegen Einbrecherbanden: Insgesamt 24.884 Personen und Fahrzeuge kontrolliert – 660 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt

(20.03.2018) Bei der vierten gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz kann die Polizei laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein stolzes Ergebnis verkünden: Vom 14. bis zum 17. März 2018 kontrollierten länderübergreifend insgesamt 3.050 Polizistinnen und Polizisten 15.988 Personen und 8.896 Fahrzeuge. 660 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden dabei aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. 71 Personen wurden vorläufig festgenommen, gegen 13 Personen wurde ein Haftbefehl erlassen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bildungsminister Bernd Sibler gratuliert Landessiegern im Schülerwettbewerb „Jugend forscht“: „Fachwissen, Ideenreichtum und Forschergeist bewiesen“

(22.03.2018) Beim 53. Schülerwettbewerb „Jugend forscht“ auf Landesebene konnten insgesamt elf Forschungsprojekte bayerischer Schülerinnen und Schüler die Jury mit ihren Arbeiten besonders überzeugen.

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Bernd Sibler brennt für seine neue Aufgabe als Kultusminister: „Hinter Zahlen stehen Gesichter, Geschichten, Erfahrungen und Persönlichkeiten“ – „Wissen und Können, Herz und Charakter bilden“ / „Bayern ist Spitze in der Bildung und soll es auch bleiben“ / Bernd Sibler brennt für seine neue Aufgabe als Kultusminister – Erfahrung als Lehrer und Kultusstaatssekretär 

(21.03.2018)  „Im Mittelpunkt meiner Aufgabe als Staatsminister für Unterricht und Kultus stehen unsere Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern und unsere Lehrerinnen und Lehrer. Denn hinter den Zahlen, hinter rund 1,7 Millionen Schülern und etwa 155.000 Lehrkräften, stehen Gesichter, Geschichten, Erfahrungen und Persönlichkeiten, die in unserem Bildungssystem berücksichtigt werden wollen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Bayerns neue Wissenschafts- und Kunstministerin Prof. Marion Kiechle: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und Verantwortung für Bayerns Hochschulen und Kunsteinrichtungen – und gehe sie in Demut an und bin viel Verantwortung gewohnt“ / Bayerns Wissenschafts- und Kunstministerin Prof. Marion Kiechle zu ihrer neuen Aufgabe

(22.03.2018) „Der Position als Bayerische Wissenschafts- und Kunstministerin begegne ich mit großer Freude und Demut zugleich. Die neue Herausforderung umfasst die Verantwortung für Bayerns Staatliche Universitäten und Hochschulen, für Forschungs- sowie Kunst- und Kultureinrichtungen. Aus meiner Tätigkeit als Hochschullehrerin und Direktorin der Frauenklinik der Technischen Universität München bin ich es gewohnt, viel Verantwortung zu tragen.“

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Ministerialdirektor Herbert Püls bei Eröffnung der „44. Deutschen Jahrestagung für Akustik – DAGA“ der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. an TU München 

(20.03.2018) „Mit der Gründung des Lehrstuhls für Elektroakustik begann die Erfolgsgeschichte der Akustikforschung an der TU München. Seit über einem halben Jahrhundert ist sie an unserer Eliteuniversität fest etabliert. Ich freue mich sehr, dass die TU München nach 1980 und 2005 wieder den Rahmen für eine der größten deutschsprachigen Konferenzen zur Akustik bietet“, betonte Ministerialdirektor Herbert Püls bei der „44. Deutschen Jahrestagung für Akustik – DAGA“ der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) an der Technischen Universität (TU) München, an deren Eröffnung er in Vertretung für Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler teilnahm.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

BAYERISCHE LANDESBANK ZAHLT WIEDER DIVIDENDE / Füracker: BayernLB plant 50 Mio. € Dividende auszuschütten

(22.03.2018) Im Rahmen der Bilanzpressekonferenz präsentierte die BayernLB ihr erfreuliches Jahresergebnis für 2017. Der Gewinn für das abgelaufene Geschäftsjahr beläuft sich auf 677 Millionen Euro. Die harte Kernkapitalquote der Bank liegt bei über 15 Prozent. Besonderer Meilenstein in 2017 war die Rückzahlung der letzten Milliarde an den Freistaat Bayern im Sommer. Damit konnte das EU-Beihilfeverfahren vorzeitig beendet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Wohnen im Alter / Sozialministerin Schreyer: „Rund 200.000 Euro gehen für das Projekt ‚Digitale Wohnberatung und Bildungsangebote für Ältere zur Digitalisierung‘ an Landkreis Tirschenreuth und Fraunhofer Gesellschaft“

(23.03.2018) Heute fällt in Tirschenreuth der offizielle Startschuss für das Modellprojekt ‚Digitale Wohnberatung und Bildungsangebote für Ältere zur Digitalisierung‘. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer erklärte dazu: „Die meisten Menschen wollen im Alter in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung bleiben. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen. Wir wollen die technischen und digitalen Innovationen nutzen, damit Menschen im Alter weiterhin selbstbestimmt leben und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.“

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Amtsübergabe im Bayerischen Familienministerium

(22.03.2018) „Ich danke Emilia Müller und Johannes Hintersberger von ganzem Herzen für ihren Einsatz im Bayerischen Familienministerium. Sie haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet und sich mit voller Kraft für die Belange des Freistaates Bayern eingesetzt. Für die Zukunft wünsche ich beiden alles Gute“, so Bayerns Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer bei der Amtsübergabe im Bayerischen Familienministerium und weiter: „Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen als Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und auf die gute Zusammenarbeit mit Herrn Amtschef, dem Personalrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml stellt ersten Bericht zur Seniorengesundheit in Bayern vor – Bayerns Gesundheitsministerin: Umfassende Datensammlung mit rund 150 Seiten zeigt auch Unterstützungs-Angebote auf

(21.03.2018) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Mittwoch den ersten Bericht zur Seniorengesundheit in Bayern vorgestellt. Huml betonte in München: „Mit dem Bericht legen wir erstmals eine umfassende Datensammlung zur Gesundheit älterer Menschen im Freistaat vor. Dabei beschränken wir uns nicht auf eine Darstellung des Krankheitsspektrums ab dem Alter von 65 Jahren. Vielmehr nimmt der Bericht auf insgesamt rund 150 Seiten sowohl körperliche und seelische als auch soziale Aspekte in den Blick.“

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