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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 22. März 2019

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am 21. März 2018 bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin.vergrößern

(21.03.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. März 2019 an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin teilgenommen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. März 2019

(19.03.2019) 1. Bericht zur Wohnraumförderung: Erfolgreicher „Wohnungspakt Bayern“ wird mit 2018 beschlossener Wohnungsbauoffensive fortgeführt // Anstrengungen der Staatsregierung für „Mehr Wohnraum für alle“ erfolgreich verstärkt. Im DHH 2019/2020 sind Wohnraumfördermittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro weiter auf Rekordniveau / 2. Fahrplan für Neuerlass der Mieterschutzverordnung / Breite Datengrundlage für die Mietpreisbremse / Einbindung von Mieter- und Eigentümerverbänden / 3. Ministerrat beschließt Weiterentwicklung der bifa Umweltinstitut GmbH / Förderung soll deutlich aufgestockt werden / verstärkter Technologietransfer im Bereich Umwelttechnologien

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Nacht der Bayerischen Wirtschaft

Gruppenbild: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (8. von links), Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL (9. von links), und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL (10. von rechts), mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs.vergrößern

(19.03.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 19. März 2019 an der Nacht der Bayerischen Wirtschaft im Bayerischen Landtag teilgenommen. Die „Nacht der Bayerischen Wirtschaft“ ist der überfraktionelle Abend der bayerischen IHKs.

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„Lernort Staatsregierung“ 2019

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, mit Schülerinnen und Schülern des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Erlangen.vergrößern

(19.03.2019) Am 19. März 2019 hat Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann rund 250 Schülerinnen und Schüler im Kuppelsaal der Staatskanzlei empfangen. Die Begegnung ist der Höhepunkt des diesjährigen Informationstags „Lernort Staatsregierung“, einem bundesweit einzigartigen Programm, bei dem Schulklassen aller Schularten und aus allen bayerischen Regierungsbezirken Ministerien und die Staatskanzlei besuchen, um sich aus erster Hand über die Arbeit der Staatsregierung zu informieren.

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2. Runder Tisch zum Arten- und Naturschutz

Zum zweiten Mal tagt der Runde Tisch zum Arten- und Naturschutz in der Staatskanzlei.vergrößern

(18.03.2019) Am 18. März 2019 hat der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, einberufene Runde Tisch zum Arten- und Naturschutz mit Vertretern der Staatsregierung, Initiatoren des Volksbegehrens und betroffenen Verbänden zum zweiten Mal in der Staatskanzlei getagt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Mehr Geld für Schichtbeamte der Bayerischen Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten: Rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2019 auf fünf Euro pro Stunde auf gutem Weg – Knapp 1.000 Euro pro Jahr mehr möglich als 2016

(21.03.2019) Gute Nachrichten für Schichtbeamte der Bayerischen Polizei, es winkt mehr Geld: „Die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) von 4,50 Euro auf fünf Euro pro Stunde Nachtdienst ist auf einem guten Weg“, erklärte am 21. März 2019 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf entsprechende Anträge der Regierungsfraktionen, die Erhöhung in das neue Haushaltsgesetz für 2019/2020 aufzunehmen.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Kriminalstatistik 2018: Niedrige Kriminalitätsbelastung und hervorragende Aufklärungsquote – Weniger Wohnungseinbrüche und Raubkriminalität – Mehr Sexualstraftaten und Rauschgiftkriminalität

(18.03.2019) „Dank der niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hervorragenden Aufklärungsquote konnten die Bürgerinnen und Bürger auch im vergangenen Jahr in Bayern vergleichsweise sehr sicher leben.“ Dieses Fazit hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 18. März 2019 in München bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 gezogen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

10 Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping / Justizminister Eisenreich: „Bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping“ / „Rechtspolitischer Handlungsbedarf durch aktuelle Fälle noch sichtbarer geworden“

(20.03.2019) Die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität wurde am 01. März 2009 ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport – und das zu Recht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

20 Jahre Förderklassen für Hochbegabte: Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Maria-Theresia-Gymnasium München zum Jubiläum / „Vorreiter in der Begabtenförderung“

(20.03.2019) 20 Jahre Förderklassen für Hochbegabte am Maria-Theresia-Gymnasium München – ein Grund zum Feiern. Kultusminister Michael Piazolo betonte am 20. März 2019 bei der Festveranstaltung: „Das Maria-Theresia-Gymnasium nimmt bayernweit eine Vorreiterrolle in der Begabtenförderung ein.“

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Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern beim „Lernort Staatsregierung“ in München / „Jungen Menschen einen Einblick in politische Entscheidungsprozesse eröffnen“

(19.03.2019) Über 200 Schülerinnen und Schüler aller Regierungsbezirke waren am 19. März 2019 im Rahmen des Programms „Lernort Staatsregierung“ nach München eingeladen, um sich mit den verschiedenen Kabinettsmitgliedern über aktuelle politische Themen auszutauschen und mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung zu erfahren.

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„Den Schülerinnen und Schülern zuhören und wissen, was sie bewegt“ – Kultusminister Michael Piazolo trifft Mitglieder der Landesschülerkonferenz / Vertreter aller Schularten nutzten die Gelegenheit der zweiten Landesschülerkonferenz in München zum Gedankenaustausch mit Kultusminister Michael Piazolo 

(19.03.2019) Staatsminister Michael Piazolo bringt in seinem Wirken den Ansichten und Wünschen der bayerischen Schülerinnen und Schüler stets eine besondere Wertschätzung entgegen. Der Minister nutzte deshalb auch die zweite Landesschülerkonferenz, zu der sich derzeit 40 gewählte Schülervertreterinnen und -vertreter aus allen Regierungsbezirken in München treffen, zum konstruktiven Erfahrungsaustausch.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Mehr Sichtbarkeit, mehr Vernetzung, mehr Synergien“ – Kunstminister Bernd Sibler berichtet nach rund 100 Tagen im Amt über seine Vorstellungen und Ziele für Kunst und Kultur in Bayern

(20.03.2019) Bernd Sibler möchte in seiner Amtszeit als Kunstminister Kunst und Kultur in Bayern noch mehr Sichtbarkeit verleihen. „Unser Kunst- und Kulturstaat ist nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den Regionen reich und vielfältig. Dies möchte ich zeigen und unterstützen“, betonte Sibler am 20. März 2019 in München bei einem Pressegespräch zu seinen Vorstellungen und Zielen für Kunst und Kultur im Freistaat.

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FAU Erlangen-Nürnberg erhält rund 411.000 Euro für zukunftsweisendes Projekt mit regionalen Unternehmen / Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Fördermittel aus europäischem Sozialfonds (ESF) für Konzept zu Kühlschmierstrategien in der spanenden Bearbeitung bekannt – „Entwicklung ressourcenschonender Produktionsverfahren dient Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit“

(19.03.2019) Die Friedrich-Alexander Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg erhält rund 411.000 Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für das Projekt „Qualifizierungskonzept für nachhaltige Kühlschmierstrategien in der spanenden Bearbeitung“. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 19. März 2019 in München bekannt.

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Kunstminister Bernd Sibler würdigt zum Internationalen Kinder- und Jugendtheatertag am 20. März das Engagement der bayerischen Theater für das junge Publikum / „Kinder- und Jugendtheater erweitert den Horizont, fördert die Kreativität und regt zum Nachdenken an“

(18.03.2019) „Für unsere Kinder und Jugendlichen kann das Theater mit seinen Geschichten, seinen Charakteren und seiner Experimentierlust zum Bildungserlebnis im besten Sinne werden. Denn: Theater lädt zum Träumen ein, regt zum Nachdenken an und fördert die Kreativität.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERNLB STEHT WIEDER FÜR STABILITÄT UND SOLIDITÄT /
Freistaat Bayern freut sich über BayernLB-Dividende

(21.03.2019) Die Bayerische Landesbank konnte am 21. März 2019 in München zum wiederholten Male eine erfolgreiche Jahresbilanz ziehen. Finanzminister Albert Füracker freute sich über das Ergebnis: „Die BayernLB steht ein Jahrzehnt nach der Finanzmarktkrise wieder für Stabilität und Solidität.“ Mit einem Gewinn von fast 870 Millionen Euro vor Steuern im Geschäftsjahr 2018, begünstigt auch durch Sondereffekte, konnte die BayernLB ihre Rücklagen erneut stärken.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär übergibt Förderbescheide an Fraunhofer IGCV und Universität Augsburg / Weigert: „Neue Werkstoffe in Bayern zu Hause. Augsburger Forscher holen Zukunft in die Gegenwart“

(20.03.2019) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat am 20. März 2019 im Technologiepark Augsburg an der Fraunhofer-Einrichtung für Gießerei-, Composite- und Verarbeitungstechnik IGCV die Förderbescheide der Bayerischen Forschungsstiftung für zwei Forschungsprojekte aus dem Bereich der additiven Fertigung übergeben. Die Stiftung fördert zwei neue Verfahren zur additiven Fertigung mit 1,3 Millionen Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Ausstieg aus der Kernenergie schreitet voran / Abbau des Kernkraftwerks Gundremmingen B kann beginnen

(21.03.2019) Das Bayerische Umweltministerium hat die Genehmigung zum Abbau des abgeschalteten Block B des KKW Gundremmingen erteilt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: „Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Umstellung auf Erneuerbare Energien gehören zu den größten anstehenden umweltpolitischen Aufgaben. Die Genehmigung zum Abbau von Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen ist für Bayern ein weiterer bedeutender Schritt beim Ausstieg aus der Kernenergie.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerns „Starkmacher“ werben für ihr Genusshandwerk

(20.03.2019) Bayerns Ernährungshandwerke stehen für Regionalität, Tradition und besondere Qualität. Um den eigenen Beruf und die erzeugten Produkte in den Fokus zu rücken, starten die Verbände der bayerischen Metzger, Bäcker, Müller, Konditoren und Brauer zusammen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine breit angelegte Kommunikationskampagne.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Überfällige Reform bei Familienpolitik / Familienministerin Schreyer: „Mit bayerischem Engagement profitieren mehr Kinder von Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistungen“

(21.03.2019) Am 21. März 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum so genannten Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Dieser setzt langjährige bayerische Forderungen um. „Die Reform war überfällig, damit geringverdienende Familien besser vom Kinderzuschlag und den Bildungs- und Teilhabeleistungen profitieren“, so Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer.

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Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche / Familienministerin Schreyer fordert eindeutige Mitteilungspflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene

(18.03.2019) Unsere Kinder effektiv und wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In Bayern fügen sich vielfältige Angebote und Maßnahmen im Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, sexualisierter und seelischer Gewalt sowie vor Vernachlässigung zusammen.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Zahl der bekannten Diabetes-Fälle in Bayern gestiegen – Gesundheitsministerin Huml: Frühzeitige Diagnose sehr wichtig – Neuer Gesundheitsreport des LGL

(18.03.2019) Die Zahl der bekannten Diabetes-Fälle in Bayern ist deutlich gestiegen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am 18. März 2019 hingewiesen. Huml warb zugleich dafür, die Angebote zur Früherkennung von Diabetes zu nutzen. Sie erläuterte: „Wenn Diabetes über längere Zeit unbehandelt bleibt, stellt er eine erhebliche Gefahr für Gefäße und Nerven dar.“

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