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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 22. Dezember 2017

Bayerische Staatskanzlei

Friedenslicht von Bethlehem

Gruppenbild nach der Übergabe: Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) mit den Pfadfindern im Kuppelsaal.vergrößern

(19.12.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat am 19. Dezember 2017 in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer im Kuppelsaal der Staatskanzlei das Friedenslicht von Bethlehem entgegen genommen. Überreicht wurde es ihr von Vertretern der Ringe deutscher Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände sowie der Altpfadfindergilden. Das Friedenslicht wird traditionell von Kindern und Jugendlichen in der Adventszeit von Bethlehem aus weltweit weitergegeben.

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Antrittsbesuch des niederländischen Botschafters Wepke Kingma

Der Botschafter des Königreichs der Niederlande Wepke Kingma (links) und Staatsministerin Dr. Beate Merk (rechts).vergrößern

(19.12.2017) Staatsministerin Dr. Beate Merk hat am 19. Dezember 2017 den neuen niederländischen Botschafter in Deutschland Wepke Kingma zu dessen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 2017

(19.12.2017) 1. Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern / Sozialministerin Emilia Müller: „Mit der ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ schaffen wir noch bessere Unterstützungsstrukturen für das ehrenamtliche Engagement in Bayern“ / 2. Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket zur präventiven Tierseuchenbekämpfung / Umweltministerin Ulrike Scharf und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Konsequente Prävention gegen Afrikanische Schweinepest zum Schutz der heimischen Nutztiere“ / 3. Ministerrat stimmt Aufstellung der Büsten von Käthe Kollwitz und Max Planck in Walhalla zu / Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Künstlerin Käthe Kollwitz und der Physiker Max Planck sind große deutsche Persönlichkeiten – beide haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet“

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Terminhinweis: Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber gibt Startschuss für Digitale Bürgerkonferenz zum Bürgergutachten 2030. BAYERN: DEINE ZUKUNFT / Huber: „Gemeinsam nachdenken und diskutieren, was uns für Bayern wichtig ist / Bürger sind Experten für Bayerns Zukunft“

(18.12.2017) Am Mittwoch, 27. Dezember 2017 gibt Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber den Startschuss für die Digitale Bürgerkonferenz zum Bürgergutachten 2030. BAYERN: DEINE ZUKUNFT. Bis zum 4. Februar 2018 haben alle Menschen in Bayern sechs Wochen lang unter dem Motto „Mund auf, Meinung raus“ Gelegenheit, online über die Zukunft Bayerns zu diskutieren. Huber: „Bei unserem Bürgergutachten 2030. BAYERN: DEINE ZUKUNFT denken wir gemeinsam mit den Menschen in Bayern nach und diskutieren, was uns für Bayern wichtig ist.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Neue Seilbahn zur Zugspitze – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann nimmt Seilbahn der Superlative in Betrieb: Bayerns höchste Baustelle ist Geschichte

(21.12.2017) „In Bayern haben wir die bestmögliche Infrastruktur mit Verbindungen in alle Richtungen. Ob mit dem neuen Sprinter nach Berlin in knapp unter vier Stunden oder mit der neuen Seilbahn, mit der man bequem auf den höchsten Berg Deutschlands kommt.“ Das hat  Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der Einweihung der neuen Zugspitzseilbahn an der Talstation in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen gesagt.

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76. Sammelabschiebung unter bayerischer Beteiligung: Freistaat schiebt erneut 20 Personen nach Albanien ab – Wieder zwei in Bayern inhaftierte Straftäter an Bord – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Bürgerinnen und Bürger wollen einen Rechtsstaat, der auch Abschiebungen konsequent umsetzt“

(19.12.2017) Vom Flughafen München aus ist am 19. Dezember 2017 gegen 12:00 Uhr wieder ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter in Richtung Albanien gestartet. An Bord des FRONTEX-Flugs waren diesmal 46 Menschen aus Albanien, die wegen schwerer Straftaten aus Deutschland ausgewiesen oder deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. 20 Personen hatten sich zuletzt in Bayern aufgehalten.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Bausback verleiht Justizmedaille an Dr. Charlotte Knobloch: „Entschiedene Kämpferin gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass / Herausragender Einsatz für die Bewahrung unseres Rechtsstaats und unserer Werte / Erinnerungskultur in der bayerischen Justiz entscheidend mitgeprägt / Wir verneigen uns vor Ihrer Lebensleistung!“

(21.12.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Dr. Charlotte Knobloch. Bausback wendet sich in seiner Laudatio an die Geehrte: „Wie unzählige jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Sie Ausgrenzung, Hass, Gewalt und Willkür der nationalsozialistischen Verbrecher hier in Ihrer Heimatstadt München erfahren müssen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

„Universität Würzburg erhält Lehrstuhl für Allgemeinmedizin“ – Minister Spaenle und Ministerin Huml erfreut über steigende Anzahl der Lehrstühle für Allgemeinmedizin in Bayern / Spaenle: „Für Studierende bereichernd und von besonderem gesellschaftlichen Wert“ – Zwei Professorinnen nehmen Forschung und Lehre gemeinsam wahr

(21.12.2017) „Die Universität Würzburg hat nun einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin besetzt“, diese Neuigkeit hat Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekanntgegeben. „Ich freue mich sehr, dass es der Würzburger Medizinischen Fakultät gelungen ist, diesen neuen Lehrstuhl einzurichten, und auch, dass Bayern damit nun insgesamt über vier Lehrstühle für Allgemeinmedizin verfügt.“

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DFG hat alle bayerischen Anträge auf neue Graduiertenkollegs genehmigt – Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert den Universitäten München, Erlangen-Nürnberg und Regensburg zu ihrem Erfolg

(20.12.2017) Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den bayerischen Hochschulen gratuliert, die im Rahmen von neu eingerichteten bzw. fortgesetzten Graduiertenkollegs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert werden. Alle fünf Anträge aus Bayern waren im Bewilligungsausschuss erfolgreich.

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1,02 Millionen Euro für ehemaligen Zehntstadel in Steinheim – Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle bewilligt Mittel aus Entschädigungsfonds für Baudenkmal aus dem 18. Jahrhundert in Schwaben

(20.12.2017) „Für die Instandsetzung des ehemaligen Zehntstadels in Steinheim können wir 1.020.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds für die Denkmalpflege bereitstellen“, gab Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekannt. „Die Mittel helfen, ein bedeutsames Denkmal im historischen Zentrum der Stadt Memmingen zu erhalten. Es prägt das Erscheinungsbild des Ortes entscheidend mit.“

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Staatssekretär Bernd Sibler händigt verdienten Persönlichkeiten aus Elchingen, Wessobrunn, Bamberg, Altusried und Deggendorf das Bundesverdienstkreuz am Bande aus

(18.12.2017) Staatssekretär Bernd Sibler händigte das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Achim Götz aus Elchingen, Oliver Kälberer aus Wessobrunn, Prof. Dr. Bernhard Schemmel aus Bamberg, Hans-Jürgen Thiemer aus Altusried und Margarete Tuchen aus Deggendorf aus.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: MARKGRÄFLICHES OPERNHAUS IN BAYREUTH ERSTRAHLT WIEDER IN SEINER URSPRÜNGLICHEN PRACHT / Festlicher Zuschauerraum bereits fertiggestellt // Neue Bühnenvorhänge vermitteln authentischen Eindruck der ursprünglichen, barocken Bühnenöffnung

(21.12.2017) Der Freistaat investiert mit 29,6 Millionen Euro kräftig in die Sanierung des Markgräflichen Opernhauses in Bayreuth. Das UNESCO-Weltkulturerbe ist ein einzigartiges Monument barocker Theaterkultur. Seit etwa fünf Jahren laufen die Instandsetzungs- und Restaurierungsarbeiten an dem Kulturschatz. Die Bauarbeiten gehen dem Ende entgegen. „Die Investition in das einzigartige Monument barocker Theaterkultur lohnt sich sichtbar.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Ressourcenschutz in der Verlängerung / Neue Forschungsvorhaben für Projektverbund „ForCYCLE“ gesucht

(15.12.2017) Der Ressourcenverbrauch soll langfristig vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in München. „Ressourceneffizienz und Rohstoffwende sind elementare Zukunftsaufgaben. Dafür vernetzen wir Industrie, Handwerk und Forschung eng miteinander. Mit unserem erfolgreichen Projektverbund ForCYCLE I haben wir ein erstes Ausrufezeichen gesetzt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

9,3 Millionen Euro für besonderes Engagement – Brunner überreicht Förderzusagen an Lokale Aktionsgruppen

(18.12.2017) Außergewöhnliches Engagement zahlt sich aus: Bei einem Festakt in München hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner 31 besonders aktiven Lokalen Aktionsgruppen (LAG) im Freistaat zusätzliche Fördermittel aus dem EU-Programm LEADER zugesagt. Das in der aktuellen Förderperiode (2014 bis 2020) zur Verfügung stehende Budget der LAGs steigt damit um jeweils 300.000 auf 1,8 Millionen Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Rentenreform / Sozialministerin Müller: „Reform der betrieblichen Altersvorsorge nur ein erster Schritt“

(21.12.2017) Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 1. Januar 2018 eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden, erreicht werden. Für Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Bayern hat wesentlichen Anteil daran, dass mit diesem Gesetz die Einkünfte aus betrieblicher und privater Altersvorsorge nun von einer Anrechnung auf die Grundsicherung teilweise freigestellt werden.“

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Bürgerschaftliches Engagement / Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Ohne Ehrenamtliche geht es nicht – besonderer Dank an alle, die selbst an den Feiertagen im Einsatz sind“

(21.12.2017) Rund 5,2 Millionen Menschen sind in Bayern ehrenamtlich engagiert. Für dieses enorme Engagement dankte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger allen Ehrenamtlichen: „Jeder, der sich uneigennützig für seine Mitmenschen einsetzt, trägt wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Mit Herz und Hand bringen Ehrenamtliche menschliche Wärme in unseren Alltag.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml setzt auf digitale Technik in der Pflege – Bayerns Pflegeministerin: Verbleib in den eigenen vier Wänden auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen – Projekt „9 x Selbstbestimmt Wohnen in Oberfranken“ in Bamberg vorgestellt

(18.12.2017) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml will mit Hilfe moderner Technik erreichen, dass mehr Pflegebedürftige als bisher zu Hause wohnen bleiben können. Huml betonte am Montag in Bamberg anlässlich der Vorstellung des Projektes „9 x Selbstbestimmt Wohnen in Oberfranken“: „Die Digitalisierung kann dabei helfen, älteren Menschen und Pflegebedürftigen mehr Sicherheit zu geben und den Alltag zu erleichtern. Mein Ziel ist, diese Chance konsequent zu nutzen.“

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