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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 18. April 2019

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Söder eröffnet Bayerisches Afrikabüro in Addis Abeba: Anlaufpunkt und Drehscheibe für den Kontakt mit Afrika

Die Staatspräsidentin der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Sahle-Work Zewde (rechts) empfängt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), zu einem Gespräch im Nationalpalast.vergrößern

(15.04.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 15. April 2019 das Bayerische Afrikabüro in Addis Abeba/Äthiopien eröffnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Bayerische Afrikabüro ist Anlaufpunkt und Drehscheibe für den Kontakt mit Äthiopien und ganz Afrika. Mit der Eröffnung des Büros in Addis Abeba setzen wir ein Zeichen für bleibendes Engagement, Zusammenarbeit und Zuversicht. Bayern will Äthiopien bei seiner Entwicklung aktiv unterstützen.“

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zum Video vom 17.04.2019

zum Video vom 16.04.2019

zum Video vom 15.04.2019

Media Lab in Ansbach eröffnet / Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Freue mich auf Medieninnovationen made in Mittelfranken“

Das Media Lab in Ansbach wird im gleichen Gebäude eröffnet wie der „Pixel Campus“ – der digitale Showroom der Hochschule Ansbach.vergrößern

(18.04.2019) Medienminister Dr. Florian Herrmann hat am 18. April 2019 in Ansbach gemeinsam mit dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Siegfried Schneider und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft der Region das Media Lab für Franken und den nordbayerischen Raum eröffnet.

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Medienminister Dr. Florian Herrmann zum Start von DAB+ im Allgäu: „Digitalradio ist die Zukunft des Radios / Mehr Programm, mehr Vielfalt und bessere Klangqualität / Bayern Vorreiter bei Digitalisierung des Radios“

Startschuss für den DAB+ Regelbetrieb im Allgäu (v.l.n.r.): Medienminister Dr. Florian Herrmann, MdL, MdL Angelika Schorer und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Siegfried Schneider. © Matthias Becker/Allgäuer Zeitungvergrößern

(16.04.2019) Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann gab am 16. April 2019 in Kempten zusammen mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, und Vertretern regionaler Radiosender aus dem Allgäu und ganz Bayern den symbolischen Startschuss für den DAB+ Regelbetrieb im Allgäu.

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Gespräch mit dem kirgisischen Präsidenten Sooronbay Jeenbekov

Der Präsident der Kirgisischen Republik Sooronbay Jeenbekov (links) und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts).vergrößern

(15.04.2019) Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 15. April 2019 den Präsidenten der Kirgisischen Republik Sooronbay Jeenbekov zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Alte Polizeiuniform für guten Zweck – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kooperation mit ‚Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe‘: Erwartungen weit übertroffen – Bereits 35 Tonnen zu innovativen Produkten verarbeitet – Handgemachte Unikate über www.110-shop.de erhältlich – 7.600 Euro für Polizeistiftung

(17.04.2019) Exklusive Sporttaschen, Rucksäcke, Decken, Armkettchen und andere einzigartige Produkte mit witzigen und individuellen Details für Jung und Alt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist begeistert von der erfolgreichen Kooperation mit der ‚Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe‘ (BBBH) zur Verwertung der alten grünen Polizeiuniform.

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Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann veröffentlicht Einbürgerungsstatistik für 2018: 18.062 Eingebürgerte – Steigerung zum Vorjahr um 15,5 Prozent – Über 43 Prozent der Neubürger stammen aus EU-Mitgliedstaaten – Deutlicher Anstieg bei britischen Staatsangehörigen

(15.04.2019) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat am 15. April 2019 in München die Einbürgerungsstatistik für 2018 veröffentlicht. Mit insgesamt 18.062 Eingebürgerten ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent deutlich gestiegen (2017: 15.638 Einbürgerungen, 2016: 14.394).

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Flexible Richtungstafeln aus Kunststoff machen Motorradfahren in Bayern sicherer / Flexible Richtungstafeln in Kurven mindern Verletzungsrisiko im Falle eines Sturzes / Pilotprojekt: Schon rund 50 Stellen in Bayern umgerüstet / Auch Unterfahrschutzbleche bei Schutzplanken sollen Verkehrssicherheit erhöhen

(18.04.2019) Die Temperaturen steigen und die Tage werden länger. An sonnigen Wochenenden sind dementsprechend auch wieder vermehrt Motorradfahrer auf Bayerns Straßen unterwegs. Um deren Sicherheit zu erhöhen, startet das Bayerische Verkehrsministerium ein neues Pilotprojekt: Richtungstafeln, die den Verlauf scharfer Kurven markieren, werden auf ausgewählten Motorradstrecken nicht mehr aus Metall, sondern aus Kunststoff angebracht.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Michael Piazolo gedenkt im ehemaligen KZ Flossenbürg der Opfer des NS-Regimes / „Achtung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss selbstverständlich sein“

(14.04.2019) Zum 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg hat Kultusminister Michael Piazolo zusammen mit Überlebenden des KZ und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung erklärte Piazolo: „Es ist unsere Pflicht, der Opfer, die hier in Flossenbürg oder an unzähligen anderen Orten unter den Verbrechen der Nationalsozialisten gelitten haben, zu gedenken, und an das unendliche Leid von Millionen von Menschen zu erinnern.“

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Kultusminister Michael Piazolo zeichnet Landessieger im Wettbewerb „Schüler experimentieren“ aus – Forschernachwuchs aus Bamberg, Burglengenfeld, Deggendorf, Erding, Ingolstadt, Krumbach, München und Nürnberg geehrt / „In euren Projekten steckt viel naturwissenschaftliches Know-How und eine große Portion Forscherleidenschaft“

(12.04.2019) Die besten Arbeiten des Landeswettbewerbs „Schüler experimentieren“ wurden am 12. April 2019 im Dynamikzentrum des BMW-Werks in Dingolfing ausgezeichnet. Bei der feierlichen Siegerehrung überreichte Kultusminister Michael Piazolo den Sonderpreis des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für die beste Arbeit unter den Landessiegern.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Weitere Kooperationen zwischen Hochschulen in Bayern und Nordamerika angebahnt / Wissenschaftsminister Sibler beendet Delegationsreise nach USA und Kanada – 19 Hochschulvertreter aus ganz Bayern loten Kooperationsmöglichkeiten aus – vielfältige Anknüpfungspunkte im Wissenschafts- und Forschungsbereich

(17.04.2019) Die Delegationsreise nach USA und Kanada unter der Leitung von Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler geht mit einer positiven Bilanz zu Ende: Von den 19 mitgereisten Hochschulvertreterinnen und -vertretern kehren viele mit einem konkreten Kooperationsvorhaben nach Bayern zurück.

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„Klang im Konzerthaus Montréal zieht den Zuhörer in seinen Bann“ – Kunstminister Bernd Sibler bei Orchesterprobe in der Maison Symphonique de Montréal 

(17.04.2019) Bayerns Kunstminister Bernd Sibler zeigte sich bei dem Besuch einer Orchesterprobe im Rahmen seiner Delegationsreise beeindruckt von Architektur und Klang der Maison Symphonique de Montréal, dem Konzerthaus der kanadischen Millionenstadt. Verantwortlich für die Saalakustik ist das Büro ARUP, das den Auftrag für die Planung der Raumakustik für die drei Säle des neuen Konzerthauses München erhalten soll.

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Bayern und Québec vereinbaren enge Zusammenarbeit in den Forschungsbereichen Natur, Technik und Gesundheit / Wissenschaftsminister Bernd Sibler unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit Stiftung für Forschungsförderung von Québec – Austausch von Wissenschaftlern

(15.04.2019) Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler unterzeichnete am 14. April 2019 in Montréal eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und zwei Stiftungen für Forschungsförderung von Québec. Mit der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter erleichtert werden, die zu den Themen Gesundheit sowie Natur und Technologie forschen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: AKTIONSTAG FÜR EHRENAMTLICHE – KOSTENLOS AUFS SCHIFF UND INS SCHLOSS / Inhaber der Ehrenamtskarte können am 27. April 2019 kostenfrei die Weiß-Blaue Flotte und besondere Angebote der Schlösserverwaltung nutzen

(18.04.2019) Fast die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren im Freistaat Bayern sind ehrenamtlich aktiv, engagieren sich also in ihrer Freizeit freiwillig und ohne Bezahlung für andere Menschen. „Mit ihrem unschätzbaren Einsatz sind die Ehrenamtlichen in Bayern eine wichtige Stütze der Gesellschaft, sei es im Bereich Sport, Bildung, Kultur, Heimatpflege, Kunst, bei den Rettungsdiensten oder der Feuerwehr.“

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FÜRACKER: DIE „SIEBENER“ SICHERN SEIT ÜBER 600 JAHREN DEN GRENZFRIEDEN / Über 3.000 Feldgeschworene beim Tag der Feldgeschworenen in Regensburg // Ältestes kommunales Ehrenamt ist Immaterielles Kulturerbe

(17.04.2019) Rund 27.000 Feldgeschworene engagieren sich im ältesten kommunalen Ehrenamt in Bayern. Seit 2016 gehört das „Feldgeschworenenwesen in Bayern“ zum Immateriellen Kulturerbe. „Als vertrauenswürdige Ansprechpartner vor Ort sind sie wichtige Mittler zwischen Bürger und Vermessungsverwaltung. Mit ihrer Orts- und Sachkenntnis über die Grenzen in Ihrer Gemeinde tragen die Feldgeschworenen in Bayern zum nachbarschaftlichen Frieden bei.“

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FÜRACKER: DIGITALE HEIMAT JETZT AUCH IN DER DRITTEN DIMENSION / 3D-Daten der Vermessungsverwaltung neu im kostenlosen BayernAtlas

(15.04.2019) „Bayern wird geprägt von Bergen, Tälern, Flüssen, Seen und unterschiedlichsten Bauwerken. Die Bayerische Vermessungsverwaltung macht mit dem neuen und kostenfreien BayernAtlas 3D diese einzigartige Landschaft nun auch von zuhause aus erfahrbar – und das flächendeckend in ganz Bayern und mit bisher ungekannter Präzision“, freute sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum des Starts der Betaphase.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kaniber schafft 15 neue Öko-Modellregionen in Bayern

(16.04.2019) Bayern baut seine Spitzenstellung im Öko-Landbau aus. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat das Landesprogramm zur Stärkung des regionalen Öko-Landbaus kräftig verstärkt. Künftig wird es in Bayern 15 neue staatlich anerkannte Öko-Modellregionen geben. „Ich möchte damit ein deutliches Zeichen setzen. Die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität ist äußerst wichtig“, erklärte Kaniber.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Arbeitswelt für Menschen mit und ohne Behinderung / „Hier sind wertvolle Vorbilder am Werk, die Mut machen!“ – Sozialstaatssekretärin Trautner würdigt herausragendes Engagement der All Organic Treasures GmbH für die Inklusion

(18.04.2019) ‚Inklusion in Bayern – wir arbeiten miteinander!‘ – dieses Emblem hat Bayerns Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner an Franziska Breisinger, Mitglied der Geschäftsleitung, übergeben. „Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf ich Sie für Ihr beeindruckendes Engagement auszeichnen. Dieses Emblem soll darauf hinweisen: Hier sind Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam am Werk. Und es soll andere ermutigen, dem Beispiel der All Organic Treasures GmbH zu folgen“, betonte Carolina Trautner in Wiggensbach.

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Keine Abkehr vom Einstimmigkeitserfordernis in der EU-Sozialpolitik / Sozialministerin Schreyer: „Bayern lehnt die Übertragung weiterer Befugnisse im Bereich der Sozialpolitik auf die Europäische Union ab“

(17.04.2019) Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung Bereiche der EU-Sozialpolitik identifiziert, in denen sie vom bisherigen Einstimmigkeitserfordernis auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit wechseln will. Dies könnte dazu führen, dass Deutschland etwa bei Themen, die die sozialen Sicherungssysteme betreffen, durch die anderen Mitgliedstaaten überstimmt werden könnte.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Naloxon-Modellprojekt für Heroinabhängige erfolgreich angelaufen – Bayerns Gesundheitsministerin: Fünf Menschen konnte in Notfallsituationen geholfen werden

(18.04.2019) Das bayerische Naloxon-Modellprojekt zum Einsatz in Notfallsituationen unter anderem bei Heroinabhängigen ist erfolgreich angelaufen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am 18. April 2019 hingewiesen. Huml betonte: „Seit dem Start des Projektes im Oktober 2018 konnte fünf Menschen in Bayern in Notfallsituationen mit Naloxon geholfen werden. Das bestätigt unseren Weg.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach gibt Nominierungen für den 31. Bayerischen Fernsehpreis bekannt

(17.04.2019) Digitalministerin Judith Gerlach hat am 17. April 2019 die Namen der Nominierten für die besten Schauspielerinnen und Schauspieler für den Bayerischen Fernsehpreis 2019 bekannt gegeben. Gerlach: „Hochwertige Fernsehfilme sind ein Premiumprodukt. Gerade in Zeiten, in denen sich das klassische Fernsehen neuen Herausforderungen gegen­über­sieht. Das ist insbesondere auch das Verdienst der herausragenden Schauspielerinnen und Schauspieler, die bei der Preisverleihung für ihre Leistungen geehrt werden.“

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Digitalministerin Gerlach: Vergüten statt Blockieren / Bund muss Verzicht auf Upload-Filter sicherstellen

(15.04.2019) Digitalministerin Judith Gerlach betonte anlässlich der endgültigen Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: „Der heutige Beschluss darf kein Schlussstrich sein, sondern der Startschuss für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur. Die durch die Diskussion um ein modernes Urheberrecht im Netz entstandenen Gräben müssen jetzt zugeschüttet werden. Der Bund muss Wort halten: keine Upload-Filter und das freie Netz bleibt frei. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht gilt es schnell entsprechende Alternativen zu schaffen.“

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