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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 17. März 2017

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Seehofer in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Gespräch im Kreml. © dpa / Peter Kneffelvergrößern(16.03.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer ist vom 15. bis 17. März 2017 zu politischen Gesprächen nach Moskau gereist. Er wurde von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie einer großen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Landwirtschaftsdelegation begleitet.

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Gespräch mit Generalmajor Ludwig Leinhos

Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) und Generalmajor Ludwig Leinhos (rechts).vergrößern(15.03.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 15. März 2017 Generalmajor Ludwig Leinhos in der Staatskanzlei zu einem Meinungsaustausch empfangen. Generalmajor Leinhos wird ab 1. April 2017 Inspekteur des neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr in Bonn.

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Staatsminister Dr. Huber besucht die Internationale Handwerksmesse 2017

Staatsminister Dr. Marcel Huber stellt sich den Fragen der Besucher.vergrößern(13.03.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 13. März 2017 die Internationale Handwerksmesse auf dem Messegelände München besucht. Er führte am Informationsstand der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung in Halle C3 Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Durchsuchungsaktion gegen die ‚Bavarian Vikings‘: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Rechtsextreme wird geprüft – Wohnungen von 20 Beschuldigten in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchsucht – Rund 150 Polizisten im Einsatz

(14.03.2017) Am 14. März 2017 hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft München I eine vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte Durchsuchungsaktion gegen die selbsternannten ‚Bavarian Vikings‘ stattgefunden. Bei dieser Gruppierung besteht der Verdacht, dass sie Rechtsextremen nahesteht und sich möglicherweise zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hat. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 20 Beschuldigte, davon 18 in Bayern und jeweils einer aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Kriminalstatistik 2016: Leichter Kriminalitätsanstieg und höhere Aufklärungsquote – Weniger Diebstähle und mehr Gewaltkriminalität – Weitere Verstärkung der Bayerischen Polizei

(13.03.2017) 2016 ist die Zahl der Straftaten in Bayern leicht angestiegen. Gleichzeitig konnte die Bayerische Polizei aber die bundesweit vergleichsweise ohnehin schon hohe Aufklärungsquote weiter verbessern. Rückgänge gab es in Bayern vor allem bei der Zahl der Diebstahlsdelikte. Aufgrund intensiver Polizeikontrollen hat sich die Zahl der Rauschgiftdelikte erheblich erhöht. Ebenfalls gestiegen sind die Fälle der Gewaltkriminalität.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Präsentation der neuen Dienstkleidung / Bausback: „Blau ist das neue Grün: Neue Uniformen sind Markenzeichen für Sicherheit, Vertrauen, Verlässlichkeit und für eine ebenso starke wie moderne bayerische Justiz!“

(17.03.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute offiziell die neuen Uniformen für die gut 5.000 uniformierten Justizbediensteten vor. Bausback bei der Präsentation in der Justizvollzugsakademie in Straubing: „Für unsere Justizwachtmeister in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie für unsere Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten gilt ab heute: Blau ist das neue Grün.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsstaatssekretär Sibler bei der Tagung des europäischen Hochschulzusammenschlusses „UAS4EUROPE“ in Brüssel – „‚Horizon 2020‘ bietet hervorragende Bedingungen zur Zusammenarbeit in internationalen Forschungskooperationen“

(16.03.2017) „Ich möchte alle bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften ermutigen, verstärkt am Programm ‚Horizon 2020‘ teilzunehmen. Es ist das größte Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt und bietet für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hervorragende Bedingungen zur Zusammenarbeit in internationalen Forschungskooperationen. Unsere Hochschulen profitieren enorm von solchen Kooperationen mit europäischen Partnern.“

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Bayerisches Bildungsministerium zu den Forderungen eines Grünen-Landtagsabgeordneten – Klassen sind mit Lehrkräften versorgt – Lehrerstellen sind vorhanden 

(15.03.2017) Die Klassen der Grund- und Mittelschulen sind mit Lehrkräften versorgt, entgegnet das Bayerische Bildungsministerium der Aussage eines Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion. Ein von Thomas Gehring gefordertes vermeintliches „Not-Programm“ erübrigt sich. Die erforderlichen Stellen hat der Bayerische Landtag bereitgestellt.

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Heimatminister Söder und Kultusstaatssekretär Eisenreich: Die Reformation in Bayern – digital, regional, vielfältig

(15.03.2017) Unter dem Titel „Martin Luther und die frühe Reformation in Bayern. Anhänger, Gegner, Sympathisanten“ präsentiert das Kulturportal bavarikon im Luther-Jahr 2017 seine erste virtuelle Ausstellung. Sie ist nicht nur vom Umfang her, sondern auch im Ansatz einzigartig: 21 Kultureinrichtungen beteiligen sich an der digitalen Schau, die ab 15. März 2017 unter www.bavarikon.de/luther 123 hochkarätige Exponate zeigt.

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Minister Spaenle für die Kultusminister von CDU und CSU: „Mehr Vergleichbarkeit bei allen wichtigen Abschlussprüfungen in den Ländern ist sinnvoll – fördert auch Mobilität von Familien“

(14.03.2017) Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle votiert als Sprecher der Kultusminister der Union ebenso wie die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Dr. Susanne Eisenmann für mehr Vergleichbarkeit von Abiturprüfungen und erweitert diesen Ansatz auch auf andere bundesweit anerkannte Abschlussprüfungen wie den Haupt- und Mittelschulabschluss sowie den Mittleren Schulabschluss.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: „BAYERISCHE LANDESBANK SCHÜTTET 115 MIO. EURO AN DEN FREISTAAT AUS“

(16.03.2017) Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder äußert sich erfreut zur Bilanzpressekonferenz der Bayerischen Landesbank in München: „Die erfolgreiche Restrukturierung trägt nun auch unmittelbar Früchte für den Freistaat: Das sehr gute Jahresergebnis der BayernLB ermöglicht erstmalig seit der Stabilisierung der Bank eine Ausschüttung auf die Stille Einlage des Freistaats Bayern. Dem Freistaat fließen nach Steuern rund 115 Millionen Euro zu.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen bekannt gegeben / Aigner/Müller/Spaenle: „Erfolg der Initiative ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ zeigt: Bayern bei Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild“

(14.03.2017) Bayern ist bundesweit Vorbild bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Dieses Fazit kann die Bayerische Staatsregierung anhand der Jahresbilanz 2016 der Initiative ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ ziehen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „2016 haben wir dank der Initiative insgesamt rund 60.500 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit gebracht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Dialog zum Nationalpark in der Rhön geht weiter / Offenheit und Transparenz im Mittelpunkt

(16.03.2017) Der offene Dialog über einen möglichen Nationalpark in der Rhön geht in die nächste Runde. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einer Informationsveranstaltung in der Rhön gemeinsam mit den Landräten Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld) und Thomas Bold (Bad Kissingen). Scharf: „Der Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen. Das Ja zum Nationalpark muss am Ende des Dialogs aus der Region heraus kommen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Alpen-Modellregionen gesucht – Brunner startet Wettbewerb um die besten Konzepte

(15.03.2017) Mit einem eigens initiierten Wettbewerb will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Alpenregionen voranbringen. Wie Brunner mitteilte, sollen dazu die besten Projektideen von Gemeindebündnissen ausgezeichnet werden. Die drei Sieger dürfen sich anschließend offiziell „Alpen-Modellregion“ nennen. In ihnen werden dann gezielt lokale Akteure unterstützt, damit aus ihren innovativen Ideen konkrete Projekte entwickelt und umgesetzt werden können.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Mehr Jobs für Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Müller startet Kampagne für Inklusion in die Arbeitswelt

(16.03.2017) ‚Blind Date mit dem Leben‘ – dieser Film aus den deutschen Top 10 Kinocharts zeigt, wie Inklusion am Arbeitsplatz funktioniert: ein junger Mann mit Sehbehinderung erfüllt sich seinen Traum und schafft mit Hilfe seiner Kollegen die Ausbildung im Bayerischen Hof. Der Film erzählt eine wahre Geschichte – eine, die sich nach Auffassung von Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Emilia Müller noch möglichst oft wiederholen soll: „Inklusion in die Arbeitswelt bedeutet: Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten ganz selbstverständlich zusammen.“

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Equal Pay Day / Arbeitsministerin Müller: „Auch nach zehn Jahren Equal Pay Day gibt es keinen Grund zum Feiern“

(14.03.2017) Bereits zum zehnten Mal wird in Deutschland am Equal Pay Day auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau hingewiesen. Bayerns Arbeitsminister in Emilia Müller betonte: „Auch nach 10 Jahren Equal Pay Day erhalten Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Verdienen würden sie jedoch gleich viel! Deshalb haben wir auch in diesem Jahr keinen Grund zum Feiern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Präventionsangebote speziell für Pflegekräfte ausbauen – Online-Befragung unter den Pflegekräften startet jetzt – Gesundheits- und Pflegeministerium fördert Studie mit 100.000 Euro

(13.03.2017) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml will die Präventionsangebote speziell für Pflegekräfte weiter ausbauen. Die Ministerin betonte am Montag: „Pflegekräfte sind physisch und psychisch sehr in ihrer Arbeit gefordert. Aber nur wer selbst motiviert und fit ist, kann andere Menschen gut betreuen und pflegen. Wir brauchen deshalb speziell auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte zugeschnittene Präventionsangebote.“

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