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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 15. Februar 2019

Bayerische Staatskanzlei

European Dinner der Münchner Europa Konferenz

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), spricht mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde (rechts), beim European Dinner der Münchner Europa Konferenz.vergrößern

(14.02.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 14. Februar 2019 am European Dinner der Münchner Europa Konferenz teilgenommen. Unter dem Thema „Europe works – Europa wird“ wurden auf der fünften Münchner Europa Konferenz die aktuellen Entwicklungen analysiert, die Grundlagen der europäischen Integration im Bewusstsein zu halten und Wege für künftige Entwicklungen in Europa aufzuzeigen.

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Sicherheitspolitisches Gespräch 2019

Gruppenbild (v.l.n.r.): Der Kommandeur im Europa-Hauptquartier der US-Armee Generalleutnant Christopher Cavoli, der ehemalige bulgarische Innenminister Zwetan Gentschew Zwetanow, der georgische Außenminister David Zalkaliani, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Moderatorin Dr. Jana Puglierin und der rumänische Verteidigungsminister Gabriel-Benjamin Les.vergrößern

(14.02.2019) Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 14. Februar 2019 am Sicherheitspolitischen Gespräch mit der Transatlantischen Gesellschaft im Prinz-Carl-Palais teilgenommen.

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Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt Einigung auf Reform des europäischen Urheberrechts / Dr. Florian Herrmann: „Meilenstein für mehr Fairness in der digitalen Medienwelt / wer wertvolle Inhalte schafft, muss dafür auch Geld bekommen / besserer Schutz für bayerische Verlage und Journalisten”

(14.02.2019) Bayerns Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt die gefundene Einigung auf eine Reform des europäischen Urheberrechts.

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Münchner Schäffler in der Staatskanzlei

Reifenschwinger Christian Härtl lässt Reifen mit einem gefüllten Glas kreisen.vergrößern

(12.02.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 11. Februar 2019 die Münchner Schäffler in der Staatskanzlei empfangen. Die Münchner Schäffler führten mit siebenjähriger Wiederkehr den traditionsreichen, althistorischen Original Münchner Schäfflertanz auf.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Februar 2019

(12.02.2019) 1. Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020 / 2. Ministerrat gibt Luftreinhalteplan für München in Auftrag / intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit / zahlreiche Maßnahmen für bessere Luftqualität / Fahrverbote unverhältnismäßig / 3. Staatsregierung bestimmt 15. März 2020 als Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen

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Baubeginn einer Solargeneratoren-Fertigung für Raumfahrtsysteme bei Airbus

Bayerns Ministerpraesident Dr. Markus Soeder (l.) informiert sich am Montag (11.02.19) in Taufkirchen bei Muenchen anlaesslich eines Besuchs des Airbus Standorts ueber die Produktion von Solarpanelen von Satelliten.vergrößern

(11.02.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 11. Februar 2019 an der Feier zum Baubeginn einer Solargeneratoren-Fertigung für Raumfahrtsysteme bei Airbus am Standort Ottobrunn/Taufkirchen teilgenommen.

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Auftakt zur Münchner Sicherheitskonferenz

v.l.n.r. Prof. Timothy Garton Ash, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Botschafter Wolfgang Ischingervergrößern

(11.02.2019) Bayerns Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, luden am 11. Februar 2019 anlässlich der vom 15. bis 17. Februar 2019 stattfindenden 55. Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussionsveranstaltung über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in die Bayerische Vertretung in Berlin.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur gemeinsamen Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland Pfalz und Sachsen: Insgesamt 21.226 Personen und Fahrzeuge kontrolliert – 728 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt – Weitere Schwerpunktkontrollen folgen

(12.02.2019) Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 12. Februar 2019 bekannt gegeben hat, ist auch die sechste gemeinsame länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktion vom 7. bis zum 9. Februar 2019 erfolgreich verlaufen. Insgesamt rund 3.050 Polizistinnen und Polizisten aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen kontrollierten 21.226 Personen und Fahrzeuge.

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Rekord bei der Feuerwehrförderung mit 52,8 Millionen Euro für 2018 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Große Unterstützung für unsere Kommunen beim abwehrenden Brandschutz und der technischen Hilfeleistung“ – Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte auf Autobahnen und Schnellstraßen

(10.02.2019) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über Rekordausgaben bei der Feuerwehrförderung: „Insgesamt wurden im letzten Jahr 52,8 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Damit haben wir das Zehn-Jahres-Hoch im Jahr 2017 übertroffen!“ Mit rund 51,6 Millionen Euro gab es in 2017 im Vergleich zu 2016 schon ein sattes Plus von 18 Millionen Euro, eine Steigerung von über 50 Prozent.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: Wir brauchen eine leistungsfähige länderübergreifende Infrastruktur / Freistaat fördert Studie der Logistikagentur Oberfranken mit mehr als 87.000 Euro / Projekt ermittelt Bedarf einer verbesserten Anbindung an den Wirtschaftsraum Mittel- und Osteuropa, das Baltikum und die Seidenstraße / Mehr Güterverkehr auf die Schiene

(12.02.2019) „Die Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa muss besser werden. Das gilt nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr.“ Davon ist Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart überzeugt. Er hat deshalb der Logistikagentur Oberfranken die finanzielle Förderung einer Studie in Aussicht gestellt, die den Bedarf für eine verbesserte Anbindung an den Wirtschaftsraum Mittel- und Osteuropa, das Baltikum und die Seidenstraße ermitteln soll.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

„Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume“ – Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet. Eisenreich: „Brauchen zeitgemäßes Strafrecht“

(15.02.2019) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 15. Februar 2019 im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen gesprochen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

100 Tage im Amt: Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz zu ihren Kernanliegen / „Von der stärkeren individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen bis hin zu neuen Akzenten für einen qualitätsvollen, modernen Unterricht an Bayerns Schulen“

(14.02.2019) Die ersten 100 Tage im Amt nutzt Kultusminister Michael Piazolo, um seine Kernanliegen nochmals deutlich zu machen: „Mein Ziel ist es, optimale Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen an unseren bayerischen Schulen zu schaffen. Von der stärkeren individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen bis hin zur weiteren Digitalisierung an den Schulen haben wir vielfältige Themen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir vorsorglich und nachhaltig angehen.“

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Rund eine Million bayerischer Schülerinnen und Schüler erhalten am Freitag ihr Zwischenzeugnis – Kultusminister Michael Piazolo betont „Informationswert über Leistungsstand und Chancen für das zweite Halbjahr“ / Zwischenzeugnisse als wichtige Orientierung bei der Auswahl des individuell passenden Bildungswegs – Lehrkräfte, Schulpsychologen und Staatliche Schulberatungsstellen bieten Eltern und Jugendlichen professionelle Beratung

(14.02.2019) Der letzte Unterrichtstag der zweiten vollen Februarwoche hat im bayerischen Schulsystem stets eine besondere Bedeutung. Ein Zwischenzeugnis gibt rund einer Million bayerischer Schülerinnen und Schüler eine Orientierung über die Leistungen der vergangenen Monate. Kultusminister Michael Piazolo unterstreicht: „Es handelt sich hier um eine Zwischeninformation für Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Vier neue Nachwuchsforschungsgruppen zur Digitalisierung in München und Erlangen: „sehr gute Voraussetzungen für junge Forscherinnen und Forscher“ / Von der 3D-Umgebung bis zur Erkennung von Krankheiten: Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Förderung von weiteren Nachwuchsforschungsgruppen bekannt – bis zu fünf Millionen Euro Forschungsgelder

(08.02.2019) Wissenschaftsminister Bernd Sibler gab am 8. Februar 2019 in München die Förderung von vier weiteren Nachwuchsforschungsgruppen auf dem Gebiet der Digitalisierung bekannt. Die Gruppenleitungen übernehmen Dr. Angela Dai und Dr. Josch Pauling jeweils an der Technischen Universität München, Dr. Jörg Haßler an der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Dr. Verena Tiefenbeck an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

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Freistaat fördert literarische Übersetzerinnen und Übersetzer: Jetzt für Stipendium bewerben – Kunstminister Bernd Sibler: „Wertvolle kulturelle Arbeit der Übersetzung fremdsprachiger Literatur unterstützen“

(08.02.2019) Literarische Übersetzerinnen und Übersetzer können sich bis zum 1. März 2019 für das diesjährige Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern bewerben. Das Stipendium ist mit 6.000 Euro dotiert und soll es einer Übersetzerin bzw. einem Übersetzer ermöglichen, sich ohne wirtschaftlich-materiellen Zwang einem Übersetzungsprojekt zu widmen.

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Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel bleibt Vorsitzender des Landesdenkmalrats – Kunstminister Bernd Sibler gratuliert zur Wahl – „Wichtiger Partner der Staatsregierung bei Fragen rund um die Denkmalpflege“

(08.02.2019) Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel bleibt Vorsitzender des Landesdenkmalrats. Ebenso wurden der ersten Stellvertreterin Dr. Karin Dengler-Schreiber und dem zweiten Stellvertreter Dr. Albrecht Graf von und zu Egloffstein ihre Ämter in Anwesenheit von Kunstminister Bernd Sibler erneut übertragen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 3,9 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN
SCHLÜSSELZUWEISUNGEN 2019 AUF REKORDNIVEAU

(14.02.2019) „Dieses Jahr steigen die Schlüsselzuweisungen auf ein neues Rekordniveau von über 3,9 Milliarden Euro an“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am 14. Februar 2019 anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen mit. Dies ist ein Plus von über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 Prozent gegenüber 2018.

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FÜRACKER: STAATLICHE BETEILIGUNGEN – STARKER BEITRAG ZUM WIRTSCHAFTSSTANDORT BAYERN /  Beteiligungsbericht 2018 im Landtag vorgestellt // über eine Milliarde Gewinnablieferungen der Beteiligungsunternehmen in den letzten drei Jahren

(12.02.2019) „Die Unternehmen des Freistaats sind ein bedeutender Baustein vorausschauender Strukturpolitik in ganz Bayern. Mit ihnen gestaltet der Freistaat wichtige Zukunftsfelder in Infrastruktur, Kunst und Kultur sowie Forschung, Wissenschaft und Technologie. Nicht zuletzt dadurch gelingt es, die Qualität des Standorts Bayern für Investoren und Existenzgründer zu erhalten und zu verbessern“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorlage des Beteiligungsberichts 2018 im Bayerischen Landtag am 12. Februar 2019 mit.

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FÜRACKER GEGEN STEUERERHÖHUNGSPLÄNE DER SPD /  Angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten sind Steuerentlastungen für die Wirtschaft notwendig

(11.02.2019) „Die SPD bleibt sich treu: Steuererhöhungs-Partei-Deutschland. Steuererhöhungen, um teure Sozialleistungen zu finanzieren, sind angesichts wachsender konjunktureller Risiken der falsche Weg. Wohlstand muss erst einmal erwirtschaftet werden, um dann verteilt werden zu können. Daher ist eine Fortsetzung der wachstumsorientierten Steuerpolitik notwendig, die Deutschland zur Wachstumslokomotive Europas gemacht hat.“

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FÜRACKER: GENOSSENSCHAFTEN SIND BEDEUTENDER TEIL DER BAYERISCHEN HEIMAT / Passende Rahmenbedingungen für Genossenschaften müssen erhalten bleiben

(11.02.2019) „Die Genossenschaften sind ein wichtiger Stützpfeiler der Wirtschaft im ländlichen Raum“, stellt Heimatminister Albert Füracker fest. „Die kleinteilige Struktur der bayerischen Landwirtschaft mit ihren vielen Familienbetrieben beispielsweise wäre ohne das Genossenschaftswesen kaum vorstellbar.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bilanz 2018: Bayerisches Wirtschaftsministerium unterstützt Investitionen in neue Dauerarbeitsplätze mit über 180 Millionen Euro / Aiwanger: „Wirtschaftsförderung in Bayern schafft Arbeitsplätze im Mittelstand“

(14.02.2019) Über 180 Millionen Euro hat das bayerische Wirtschaftsministerium 2018 bereitgestellt, um mit der Regionalen Wirtschaftsförderung Investitionen bayerischer mittelständischer Unternehmen zu unterstützen, die neue Arbeitsplätze schaffen oder bestehende sichern. Davon kamen gut 11 Millionen Euro von der Europäischen Union aus dem Europäischen Fonds zur Regionalen Entwicklung (EFRE).

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Kleine Teile – große Gefahr / Bayern bringt Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik auf den Weg

(14.02.2019) Bayern startet eine Bundesratsinitiative gegen Mikroplastikzusätze in Kosmetikprodukten. Das teilte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 14. Februar 2019 in München mit: „Kleinste Plastikteilchen im Mikro- und Nanobereich sind eine große Gefahr für Binnengewässer und die Meere. Eine Quelle sind Kosmetikprodukte, in denen kleinste Plastikteilchen eingesetzt sind.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wieder deutlich mehr Bio-Betriebe in Bayern

(10.02.2019) Die Anzahl der Bio-Bauern und der ökologisch bewirtschafteten Fläche hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der Nürnberger Weltleitmesse BIOFACH 2019 sagte, haben im vergangenen Jahr mehr als 800 Betriebe auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt. Damit ist die Gesamtzahl auf rund 9.900 Betriebe angewachsen, die zusammen 345.000 Hektar nach ökologischen Vorgaben bewirtschaften.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Erziehungsmodell nach Scheidung / Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“

(14.02.2019) Familienministerin Kerstin Schreyer lehnt bei der Frage nach dem Modell der Kindererziehung nach Scheidungen eine generelle Festlegung auf das Wechselmodell ab. Bei diesem Modell leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern jede Woche im Wechsel bei einem anderen Elternteil. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle. Wir müssen individuell für jede Familie schauen, was das Kind oder die Kinder brauchen, und eine passgenaue Lösung erreichen. Das kann nicht pauschal von einem einzigen Modell abgedeckt werden.“

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Drei-Stufen-Plan Gewaltschutz und Gewaltprävention

(13.02.2019) „Um Frauen vor akuten Übergriffen von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, ist eine bessere Ausstattung von Frauenhäusern in Bayern notwendig. Das heißt mehr Plätze, aber auch mehr Qualität. Das habe ich bereits in meinem Drei-Stufen-Plan zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention vorgestellt und im letzten Jahr erste Sofortmaßnahmen umgesetzt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml setzt sich für Entlastung von Betriebsrentnern ein – Bayerns Gesundheitsministerin bringt am 15. Februar Bundesratsinitiative ein: Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken

(12.02.2019) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Die Ministerin wird am 15. Februar 2019 im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Huml betonte am 12. Februar 2019 in München: „Unser Ziel ist es, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen.“

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