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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 12. Mai 2017

Bayerische Staatskanzlei

ZUM BUNDESRAT AM 12. MAI 2017: Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz für die Allgemeinheit / Kinderehen sind mit dem Kindeswohl unvereinbar / Heimliches Filmen im Gerichtssaal muss künftig strafbar sein“

(11.05.2017) Zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (TOP 20): Bayern unterstützt nachdrücklich Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte. Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Endlich können wir diejenigen besser schützen, die im Einsatz für die Allgemeinheit ihre Gesundheit, manchmal sogar ihr Leben riskieren. Bayern hat die besorgniserregende Zunahme an Übergriffen gegen Amtsträger und Rettungskräfte seit Jahren thematisiert und der Verbesserung ihres Schutzes hohe Priorität eingeräumt.“

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Washington-Besuch von Staatsministerin Dr. Beate Merk / Treffen mit US-Handelsbeauftragten und dem Nationalen Sicherheitsrat / Merk: „Vereinigte Staaten sind Bayerns Partner Nr. 1 / Gegen Protektionismus, für enge Zusammenarbeit“

Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Weißen Haus in Washington D.C..vergrößern(11.05.2017) Staatsministerin Dr. Beate Merk besucht derzeit als erstes Mitglied der Bayerischen Staatsregierung seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten. Merk: „Washington erlebt gerade politisch stürmische Zeiten. Mir ist es ein großes Anliegen, mit der neuen US-Regierung persönlich zu sprechen und die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierungsmannschaft zu legen. Amerika ist unser Partner Nr. 1, ob bei der Sicherheit oder im Handel.“

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Ministerpräsident Seehofer in China

Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Gespräch mit dem Vizepremierminister der Volksrepublik China Ma Kai (rechts). © dpa / Sven Hoppevergrößern(09.05.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat vom 9. bis 12. Mai 2017 die Volksrepublik China besucht. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft Bayerns mit der chinesischen Provinz Shandong traf der Ministerpräsident in Shandongs Hauptstadt Jinan den Gouverneur von Shandong und weitere Vertreter der Provinzregierung sowie den Parteisekretär der Provinz Shandong und gab den Startschuss für die Jubiläumsfeierlichkeiten.

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Eröffnung der Europawoche 2017

Diskussionsrunde (v.l.n.r.): Birgit Schmitz-Lenders (Leiterin der Europäischen Akademie Bayern), Joachim Menze (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München), Staatsministerin Dr. Beate Merk, US-Generalkonsulin Jennifer D. Gavito und Brigadegeneral a.D. Johann Berger (Deutscher stellvertretende Direktor des George C. Marshall European Center for Security Studies).vergrößern(08.05.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat am 8. Mai 2017 in München die „Europawoche in Bayern 2017“ eröffnet. Thema der Auftaktveranstaltungen in diesem Jahr: Europas Rolle in der globalen Sicherheitsarchitektur. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Europa braucht ein klares Bekenntnis. Es ist an der Zeit, für Europa einzutreten. Mit der Europawoche senden wir gemeinsam ein deutliches Signal.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Mehr als 14.000 Einbürgerungen in Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungsstatistik für 2016 vor und überreicht Einbürgerungsurkunden: „Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft ist starkes Signal für Deutschland“

(11.05.2017) Im letzten Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Bayern mit 14.394 im Vergleich zum Vorjahr mit 13.373 leicht gestiegen. Das geht aus der Einbürgerungsstatistik für das Jahr 2016 hervor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorgestellt hat. Immer mehr Eingebürgerte stammen dabei aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 2016 gab es 5.478 EU-Einbürgerungen, darunter 1.145 Rumänen, 803 Polen, 592 Kroaten, 534 Italiener und 516 Griechen.

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Bayerische Initiative gegen Wohnungseinbrecher erfolgreich – Bundesregierung beschließt Gesetzesverschärfungen auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wichtiger Durchbruch – Höhere Strafen für Einbrecher und bessere Befugnisse – Funkzellenabfrage wichtiges Ermittlungsinstrument

(10.05.2017) Der persönliche Einsatz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war erfolgreich: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität beschlossen, der im Wesentlichen auf Vorschläge des bayerischen Innenministers basiert. „Das ist ein wichtiger Durchbruch, um Wohnungseinbrecher noch effektiver und konsequenter bekämpfen zu können“, freute sich Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Bausback: „Klares Signal nötig: Kinderehen von unter 16-Jährigen sollen in unserem Land null und nichtig sein / Kinder gehören auf die Schulbank und nicht vor den Traualtar!“

(11.05.2017) Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hat, zu diesem Anlass: „Im Ausland geschlossene Kinderehen von unter 16 Jährigen sollen von Anfang an null und nichtig sein. Dieser Weg ist der einzig richtige und bietet den effektivsten Schutz für das Wohl der Kinder und vor Missbrauch. Und darauf kommt es doch an!“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Karg-Stiftung verleiht Plakette „Partner der Karg-Stiftung“ an Kultusminister Spaenle – Anliegen der Karg-Stiftung „Förderung besonders begabter Kinder und Jugendlicher“

(11.05.2017) Der Vorstand der Karg-Stiftung hat Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle mit der Plakette „Partner der Karg-Stiftung“ ausgezeichnet. Stiftungsratsvorsitzender Dr. Olaf Juergens und Stiftungsvorstand Dr. Ingmar Ahl betonten bei der Aushändigung der Plakette an Minister Spaenle in München: „Das Engagement Bayerns, des Bayerischen Staatsministeriums und seines Staatsministers Dr. Ludwig Spaenle sind in der Begabtenförderung bespielgebend.“

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Ministerialdirektor Herbert Püls bei Landestagung des Bayerischen Volkshochschulverbands in Amberg – „Volkshochschulen eröffnen flächendeckend vielfältige Bildungsangebote vor Ort“

(11.05.2017) „Die Volkshochschulen sind eine zentrale Anlaufstelle für hochwertige Erwachsenenbildung. Sie eröffnen flächendeckend in ganz Bayern Interessierten vielfältige Bildungsangebote direkt vor Ort“, hob Ministerialdirektor Herbert Püls bei der Landestagung des Bayerischen Volkshochschulverbandes 2017 in Amberg hervor. „Das Kursprogramm der Volkshochschule Amberg zeigt beispielhaft: Das Bildungsangebot dieser Einrichtungen ist breit und ansprechend.“

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Wissenschaftsminister Dr. Spaenle eröffnete in Vertretung für Ministerpräsident Seehofer die neue Bayerische Landesausstellung in Coburg/ „Die Landesausstellung ‚Ritter, Bauern, Lutheraner‘ eröffnet von Coburg aus den Blick auf eine Welt im Umbruch, an der Wende vom Spätmittelalter zur Neuzeit – Zentraler Beitrag des Freistaats Bayern zum Reformationsjubiläum“

(08.05.2017) Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat in Vertretung für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Bayerische Landesausstellung „Ritter, Bauern, Lutheraner“ in der Morizkirche in Coburg eröffnet. Er wertete die Ausstellung als „zentralen Beitrag des Freistaats Bayern zum Reformationsjubiläum an dem Ort, an dem 1530 Dr. Martin Luther unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten gelebt hat.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Grünes Herz für Pfaffenhofen an der Ilm / Gartenschau eröffnet am 24. Mai

(11.05.2017) Die Regionalgartenschau 2017 bringt die Natur nach Pfaffenhofen an der Ilm. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in der Gastgeberstadt der diesjährigen Gartenschau. „Die Planer der Regionalgartenschau haben die Natur in die Stadt geholt. Die Schau wird zum einmaligen Naturerlebnis im Jetzt und schafft bleibende Werte für morgen. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, wie sie in Pfaffenhofen bereits seit vielen Jahren mit den Bürgern praktiziert wird“, so Scharf.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Richtig gut essen in Bayerns Schulen – Brunner präsentiert Leitlinien für die Schulverpflegung

(11.05.2017) Ernährungsminister Helmut Brunner will, dass in Bayerns Schulen mehr Gerichte aus regionalen und saisonalen Produkten auf den Tisch kommen. Dazu hat der Minister jetzt eigens Leitlinien für die Schulverpflegung erarbeiten lassen. Sie sollen den Verantwortlichen als Orientierungshilfe für ein rundum gelungenes Essensangebot dienen. „Ausgewogene und abwechslungsreiche Gerichte, frisch zubereitet aus regionalen und saisonalen Zutaten, müssen auch für unsere Schüler zur Selbstverständlichkeit werden“, sagte Brunner in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

‚Ehe und Partnerschaft rechtlich begleiten‘ / Sozialministerin Müller: „Bei einer Heirat gibt es keine Geld-zurück-Garantie – Eheverträge dürfen in einer Partnerschaft kein Tabu sein“

(12.05.2017) Bei einer Scheidung oder Trennung stehen neben den emotionalen Aspekten oftmals nicht unerhebliche Finanzfragen im Raum. Gerade für die finanzielle Absicherung von Frauen hat dies zum Teil weitreichende Konsequenzen. Wie man sich schützen kann, zeigt die neue Broschüre ‚Ehe und Partnerschaft rechtlich begleiten‘. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat diese heute gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bayerischen Landesverbands des Katholischen Deutschen Frauenbundes Elfriede Schießleder vorgestellt.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml baut die Versorgung von Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus – Bayerns Gesundheitsministerin: Jede Minute zählt für die Genesung – Telemedizinische Netzwerke werden erweitert

(10.05.2017) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml baut die medizinische Versorgung für Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus. Huml betonte am Mittwoch anlässlich des bundesweiten Tags gegen den Schlaganfall am 10. Mai: „Beim Schlaganfall zählt jede Minute für die Genesung! Deshalb ist es sehr wichtig, dass es für Betroffene gerade in einem Flächenstaat wie Bayern eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung gibt.“

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