Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 10. März 2017

Bayerische Staatskanzlei

Europaministerin Dr. Beate Merk eröffnet von Bayern gefördertes Bürgerbüro in Béja/Tunesien / Merk: „Tunesien hat Vorbild- und Symbolfunktion für gesamten arabischen Raum / Kommunale Selbstverwaltung stärken“

Die Oberbürgermeisterin von Béjà Monia Touihri Balti, der Landesdirektor der GIZ Tunesien Matthias Giegerich, der tunesische Minister für Kommunale Angelegenheiten und Umwelt Riadh Mouakher, Staatsministerin Dr. Beate Merk und der deutsche Botschafter in Tunesien Dr. Andreas Reinicke (v.l.n.r.).vergrößern(10.03.2017) Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in Tunesien in der 90 Kilometer westlich von Tunis gelegenen Stadt Béja (Verwaltungssitz des gleichnamigen Gouvernorats) ein von Bayern gefördertes Bürgerbüro eröffnet.

weiter

zur Fotoreihe

Besuch der Werdenfelser Kaserne in Murnau / GETEX 2017

Staatsminister Dr. Marcel Huber (Mitte), Staatsminister Joachim Herrmann (3. von rechts), Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (2. von rechts) und der Kommandeur des Landeskommandos Bayern Brigadegeneral Helmut Dotzler (rechts) bei der Vorstellung eines praktischen Übungsszenarios.vergrößern(09.03.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 9. März 2016 mit Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und Innenminister Joachim Herrmann die Werdenfelser Kaserne in Murnau am Staffelsee besucht, um sich über die länderübergreifende Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr zu informieren. Dort nahmen Soldaten der Bundeswehr an der Stabsrahmenübung GETEX 2017 teil.

zur Fotoreihe

Ministerpräsident Seehofer zu „Bayern barrierefrei“

(07.03.2017) Barrierefreiheit in Bayern: Warum ist sie für Ministerpräsident Seehofer ein Herzensanliegen? Was tut die Staatsregierung? Was soll bis 2023 erreicht werden? Mehr im Video und unter http://www.barrierefrei.bayern.de/.

zum Video

„Lernort Staatsregierung“ 2017

Staatsministerin Dr. Beate Merk im Gespräch mit Schülerinnen der Montessori - Mittelschule und FOS Wertingen.vergrößern(07.03.2017) Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern haben am 7. März 2017 mit Kabinettsmitgliedern im Kuppelsaal der Staatskanzlei über aktuelle politische Themen und die Arbeit der Staatsregierung diskutiert. Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßte die rund 250 Schülerinnen und Schüler bei diesem Höhepunkt des Programms „Lernort Staatsregierung“.

zur Fotoreihe

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes: Wir bauen einzigartiges ehrenamtliches Potential bei den Einsatzkräften weiter aus – Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche

(09.03.2017) Der Landtag hat eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, mit der nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck „das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut wird.“ Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft.

weiter

Erfolgreicher Kampf gegen Wohnungseinbrecher: Bayerische Polizei und Polizei Baden-Württemberg fassen Einbrecherbande aus Serbien – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt gemeinsame länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktion vom 9. bis zum 11. März an

(07.03.2017) Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher ist der Bayerischen Polizei gemeinsam mit der Polizei Baden-Württemberg ein wichtiger Ermittlungserfolg gelungen. Die bei den Polizeipräsidien Schwaben Süd/West und Ulm angesiedelte Ermittlungsgruppe ‚Feuersee‘ konnte unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine zweiköpfige Einbrecherbande aus Serbien hinter Gitter bringen, wie die Ermittler bekanntgaben.

weiter

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein / Justizminister Bausback: „Religiöse und kulturelle Prägungen dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein / Auch und gerade im Strafrecht ist selbstbewusstes Bekennen zu unseren Werten notwendig!“

(09.03.2017) Bayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein!“

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Kompetenznetzwerk Intelligente Produktionslogistik: Technologiezentrum in Dingolfing erhält über 812.000 Euro an EU-Mitteln für innovatives Projekt / Wissenschaftsminister Spaenle gibt Fördermittel aus Europäischem Strukturfonds für Vorhaben des Technologiezentrums für Produktions- und Logistiksysteme (PULS) der Hochschule Landshut bekannt

(07.03.2017) „Das Technologiezentrum für Produktions- und Logistiksysteme der Hochschule Landshut in Dingolfing erhält für den Aufbau des ‚Kompetenznetzwerks Intelligente Produktionslogistik‘ über 812.000 Euro an EU-Mitteln für die regionale Entwicklung“, gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bekannt. „Mithilfe dieser Fördermittel kann das Technologiezentrum zu einer zentralen Anlaufstelle für regionale Unternehmen ausgebaut werden.“

weiter

„Kontinuität und Brüche werden sichtbar werden“ – Bayerns Wissenschaftsminister Spaenle beim Pressegespräch zum Forschungsprojekt „Demokratische Kultur und NS-Vergangenheit“

(06.03.2017) Als „sehr wichtiges Projekt der Zeitgeschichte und der bayerischen Landesgeschichte“ bezeichnete Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in München das Forschungsprojekt „Demokratische Kultur und NS-Vergangenheit“. Dieses Projekt wird das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Wirsching auf Beschluss des Bayerischen Landtags in den kommenden Jahren durchführen.

weiter

„Persönliche Begegnungen als Grundlage der Kooperation von Bayern und Australien“ – Bayerische Hochschulen bringen wissenschaftlichen Austausch mit Australien voran – Staatssekretär Sibler zieht positive Bilanz der Delegationsreise

(06.03.2017) „Die Eindrücke und Erfahrungen, die wir während unserer Reise nach Australien gesammelt haben, sind in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung: In persönlichen Begegnungen sowie interessanten fachlichen Gesprächen konnten wertvolle Grundlagen für die weitere bayerisch-australische Partnerschaft und wissenschaftliche Zusammenarbeit gelegt werden. Das zeigen auch die fünf neuen Abkommen, die bayerische und australische Hochschulen auf den Weg bringen konnten.“

weiter

Bayerisches Bildungsministerium zur Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen – Mobile Reserven im Einsatz – Unterricht findet statt – Ministerium im Dialog mit dem BLLV

(06.03.2017) Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zu den Aussagen des BLLV zur Personalsituation an Grund- und Mittelschulen Stellung. Die Situation ist aufgrund des hohen Zustroms von jungen Zuwanderern und der dazu nötigen Klassenbildung sowie der mancherorts noch spürbaren Grippewelle zwar angespannt. Allerdings sichern das Bildungsministerium, die Regierungen, die Schulämter und die Schulen mit verschiedenen Instrumenten den Unterricht.

weiter

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

SÖDER: „FREISTAAT INTENSIVIERT BETREUUNG VON GEERBTEN IMMOBILIEN“. / 3 Mio. Euro zusätzlich für Unterhalt und Betreuung // System fester Ansprechpartner für Kommunen

(09.03.2017) „Der Freistaat stellt in den nächsten beiden Jahren 3 Millionen Euro zusätzlich für die Verwaltung und Verwertung von Nachlassimmobilien zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Betreuung und Pflege geerbter Immobilien intensiviert und mehr abrissfähige Immobilien aus dem Ortsbild entfernt werden. Damit leisten wir einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung des Ortsbildes und zur Steigerung der Standortattraktivität. Außerdem verbessern wir die Kommunikation mit den Kommunen durch ein System fester Ansprechpartner beim Landesamt für Finanzen“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder in München an.

weiter

SÖDER: EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG FÜR 2016 JETZT ABGEBEN – AM BESTEN ELEKTRONISCH / Über 60 % aller Einkommensteuererklärungen werden elektronisch eingereicht

(06.03.2017) „Wer seine Einkommensteuererklärung früher abgibt, erhält auch früher seine Erstattung“, forderte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder die Menschen in Bayern auf, ihre Steuerklärung für 2016 abzugeben. Grundsätzlich werden Steuererklärungen nach Eingangsdatum bearbeitet. „Wer seine Steuererklärung elektronisch einreicht, kann in der Regel mit einer noch schnelleren Bearbeitung rechnen“, so Söder weiter, „weil die Daten bereits bei der Eingabe auf Plausibilität geprüft werden und dann im Finanzamt direkt ohne Medienbruch verarbeitet werden können.“

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Übertragungsnetzbetreiber reichen Anträge auf Bundesfachplanung für SuedLink und SuedOstLink ein / Aigner / Pschierer: „Vorschläge für SuedLink und SuedOstLink erfüllen wesentliche Forderungen Bayerns“

(07.03.2017) Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz und TransnetBW reichen in Kürze die Anträge auf Bundesfachplanung für die Hochspannungs-Gleichstrom-Vorhaben SuedLink und SuedOstLink bei der Bundesnetzagentur ein. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Bayerns Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer, Leiter der Taskforce Netzausbau, zu den vorgestellten Plänen: „Die Übertragungsnetzbetreiber leiten mit den Anträgen auf Bundesfachplanung den nächsten Schritt zur Verwirklichung der Erdkabelprojekte SuedLink und SuedOstLink ein. Wir stehen jetzt am Beginn des offiziellen Genehmigungsverfahrens.“

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Nationalpark-Dialog im Spessart geht weiter / Nationalpark-Dialog im Spessart geht weiter; Kein Wegegebot erforderlich

(08.03.2017) Der Dialog im Spessart geht weiter. Das ist das Ergebnis eines großen Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf in Miltenberg stattfand. „Das war ein wichtiges Gespräch. Der Dialog mit der Region ist für uns entscheidend. Wir nehmen die Sorgen und Interessen der Menschen im Spessart sehr ernst. Wir werden weiter informieren, offene Fragen klären und Chancen und Perspektiven aufzeigen. Gemeinsam mit den Menschen in der Region wird weiter über die Zukunft des Spessarts diskutiert. Eine Entscheidung fällt erst am Ende des Dialogprozesses – und zwar mit der Region“, so Scharf.

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Mehr Blühendes, weniger Wildschweine – Brunner ändert Fördervorgaben für Maisfelder

(08.03.2017) Mit einer Änderung der Fördervorgaben will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Maisfeldern die Anlage von Blühstreifen und Bejagungsschneisen voranbringen. Wie der Minister in München mitteilte, müssen Landwirte die entsprechenden Flächen ab sofort nicht mehr aufwändig herausmessen, um Zuschüsse erhalten zu können. „Damit befreien wir all die Betriebe von unnötiger Bürokratie, die sich gezielt für den Natur- und Artenschutz und für die Verbesserung der Wildschweinbejagung engagieren“, so Brunner.

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

EuGH-Urteil zu humanitären Visa / Integrationsministerin Müller: „EuGH hat Augenmaß behalten und setzt Integrationsfähigkeit Europas nicht aufs Spiel“

(07.03.2017) Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine mit Augenmaß gefällte Entscheidung: „Der Europäische Gerichtshof hat heute gezeigt, dass ein Zugang nach Europa über die Botschaften nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten ist. Denn dadurch würden vor allem die attraktiven Mitgliedstaaten überfordert.“

weiter

Reformvorschläge zur Agenda 2010 / Arbeits- und Sozialministerin Müller: „Eine solche Politik werden wir sicher nicht unterstützen“

(05.03.2017) Die Pläne der SPD, das Arbeitslosengeld I bis auf vier Jahre zu verlängern, lehnt Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller als kontraproduktiv ab: „Wie passt das zusammen: die Bundesagentur für Arbeit meldet so viele freie Stellen wie kaum je zuvor und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu 4 Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren? Das ist wenig hilfreich. Schon jetzt können sich Arbeitslose weiterqualifizieren.“

weiter

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml will Versorgung demenzkranker Menschen weiter verbessern – Bayerns Gesundheitsministerin: Forschungsprojekt „InKom“ zeigt neue Wege der Kommunikation mit Demenzkranken auf

(05.03.2017) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will die Versorgung demenzkranker Menschen im Alltag weiter verbessern. Huml betonte am Sonntag: „Menschen mit Demenz verlieren nach und nach die Fähigkeit, mit ihren Mitmenschen zu kommunizieren. Das ist für Angehörige sehr schmerzlich und auch für Pflegekräfte schwierig. Deshalb ist es wichtig, Wege aus dieser Kommunikationsfalle zu finden.“

weiter