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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 8. Dezember 2017

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Seehofer gratuliert Tschechischem Ministerpräsidenten Babiš zum Amtsantritt / Seehofer: „Mit pragmatischer, am Wohl der Bürger orientierten Politik auch weiterhin viele Ansatzpunkte zur Vertiefung bayerisch-tschechischer Beziehungen“

(06.12.2017) Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem Tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zum Amtsantritt gratuliert. Seehofer: „Tschechien und Bayern verbindet seit der weltpolitischen Wende von 1989/90 eine immer enger werdende Zusammenarbeit in vielen Bereichen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, auch auf politischer Ebene eine stabile Brücke zu bauen. Äußeres Zeichen dafür ist die Repräsentanz des Freistaats in Prag.“

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Neues Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel /Staatsministerin Dr. Beate Merk in Tel Aviv: „Lebendige Erinnerungskultur und starke bayerisch-israelische Partnerschaft im 21. Jahrhundert“

Staatsministerin Dr. Beate Merk im Büro des Freistaats Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch.vergrößern

(05.12.2017) Staatsministerin Dr. Beate Merk hat in Tel Aviv das Startsignal für das neue Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel gegeben. Merk: „Heute geben wir einen starken neuen Impuls für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Israel. Unser Büro soll die gesamte Breite der bayerisch-israelischen Beziehungen widerspiegeln.“

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Christbäume für die Bayerische Staatskanzlei

Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) und die Bayerische Waldkönigin Johanna Gierl (rechts).vergrößern(05.12.2017) Staatsminister Dr. Marcel Huber hat am 5. Dezember 2017 Christbäume für die Bayerische Staatskanzlei in Empfang genommen. Die Bäume wurden durch Vertreter des Bayerischen Waldbesitzerverbandes übergeben und kommen in diesem Jahr aus dem Oberallgäu.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan – Freistaat schiebt Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien

(07.12.2017) Erneut ist vom Flughafen Frankfurt am Main ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter Richtung Kabul gestartet. An Bord befanden sich insgesamt 27 Afghanen, deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. 17 der abgeschobenen afghanischen Männer – allesamt rechtskräftig verurteilte Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer – hielten sich zuletzt in Bayern auf.

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Verkehrsfreigabe für 6-streifigen Ausbau der A 3 zwischen Marktheidenfeld und Helmstadt – Bayerns Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck: Erfolgreiche Kooperation zwischen Bayern und Baden-Württemberg: Höhere Leistungsfähigkeit der A 3, mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm

(06.12.2017) „Mit der Verkehrsfreigabe ist eine der längsten Autobahnbaustellen Deutschlands Geschichte. Der mehr als 15 Kilometer lange 6-streifige Ausbau der A 3 erhöht die Leistungsfähigkeit auf diesem Abschnitt deutlich. Dadurch erreichen wir auch eine weitere Steigerung der Verkehrssicherheit.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Statistik zur Beratungshilfe im Jahr 2016 / Bayerns Justizminister Bausback: „Bayern investiert über 6,4 Millionen in Beratungshilfe / Wichtiger Pfeiler in funktionierendem Rechtsstaat!“

(06.12.2017) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: „Im letzten Jahr haben in Bayern in 64.697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Beratungshilfe bei bayerischen Amtsgerichten beantragt. Bei rund 84 % der Anträge wurde die Beratungshilfe auch gewährt. Dafür haben wir über 6,4 Millionen Euro in die Hand genommen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

1,3 Millionen Euro für historische Stadtbefestigung von Memmingen – Kunstminister Dr. Spaenle bewilligt Mittel aus Entschädigungsfonds für Instandsetzung des Baudenkmals

(07.12.2017) „Für die Instandsetzung der historischen Stadtbefestigung von Memmingen können wir aus dem Entschädigungsfonds für die Denkmalpflege eine beträchtliche Summe zur Verfügung stellen“, gab Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekannt: „Wir werden die Instandsetzung dieses Baudenkmals in einer ersten Sanierungsphase mit 1,3 Millionen Euro sowie einem zinslosen Darlehen von 150.000 Euro unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zu seinem Erhalt leisten.“

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Staatssekretär Bernd Sibler übergibt Materialordner „Mein Leben in Bayern – Schritt für Schritt durch den Alltag“ an Übergangsklasse der Mittelschule Friedberg – Leitfaden für den Alltag in neuer Umgebung

(06.12.2017) Von der Sprache über die politische Ordnung bis hin zu praktischen Tipps für den Alltag im Freistaat: Der Materialordner „Mein Leben in Bayern – Schritt für Schritt durch den Alltag“ soll v.a. jungen Menschen mit Fluchthintergrund helfen, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden. „Der interaktive Materialordner bietet Jugendlichen in bayerischen Übergangs- und Berufsintegrationsklassen einen Leitfaden für den Alltag, damit sie schnell und sicher mit ihrem neuen Umfeld vertraut werden.“

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„Kompetenzzentrum für Denkmalwissenschaften genau am richtigen Ort“ – Amtschef Dr. Müller in Vertretung für Kultusminister Dr. Spaenle bei der Einweihung des Kompetenzzentrums für Denkmalwissenschaften der Universität Bamberg / „Weitere Stärkung des Wissenschaftsstandorts Oberfranken“

(04.12.2017) Als „weitere Stärkung des Wissenschaftsstandorts Oberfranken und Bamberg“ bezeichnete Ministerialdirektor Dr. Peter Müller die Ansiedlung des Kompetenzzentrums für Denkmalwissenschaften an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Der Amtschef des Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums, also der oberste Verwaltungsbeamte der bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung, hatte in Vertretung für Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle an der Einweihung des neuen Gebäudes für das Kompetenzzentrum für Denkmalwissenschaften und Denkmaltechnologie an der Universität Bamberg Am Zwinger 4-6 in Bamberg teilgenommen.

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Acht bayerische Realschulen bei „Diplôme d’études en langue française“ (DELF) besonders erfolgreich – Ministerialdirigentin Ohrnberger: „Deutliches Zeichen für hohe Qualität des Französischunterrichts an unseren Realschulen“

(04.12.2017) Bayerische Realschulen aus Erding, Herrsching, Kaufbeuren, Kulmbach, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Aisch, Ochsenfurt und Tittling wurden für die außergewöhnlichen Leistungen ausgezeichnet, die ihre Schülerinnen und Schüler bei den international anerkannten DELF-Französischprüfungen „Diplôme d’études en langue française“ (DELF) erzielt haben.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Scharf: Impulsgeber für den Klimaschutz / Neues Weiterbildungsangebot Betrieblicher Klimaanpassungsmanager für Unternehmen

(06.12.2017) Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine zentrale Zukunftsaufgabe auch für die bayerischen Unternehmen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in München. „Bayerns Unternehmen sollen klimafit werden. Der Klimawandel ist Fakt und macht auch vor unseren Toren nicht halt. In vielen Unternehmen spielt das Thema bereits heute eine große Rolle und wirkt sich auf langfristige Geschäftsstrategien aus.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gefunden: die ersten 43 Genussorte in Bayern

(08.12.2017) Von A wie Abensberg bis Z wie Zwiesel: 43 Städte, Gemeinden und regionale Zusammenschlüsse aus ganz Bayern dürfen sich künftig ganz offiziell „Genussort“ nennen. Sie sind die Gewinner einer ersten Wettbewerbsrunde, die Ernährungsminister Helmut Brunner ausgelobt hatte, um der Öffentlichkeit die kulinarischen Schätze und Traditionen Bayerns näher zu bringen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Bayerisches Teilhabegesetz I beschlossen / Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Umfassend, transparent, fortschrittlich – neues Landesgesetz für Menschen mit Behinderung fördert den sozialen Zusammenhalt!“

(07.12.2017)  Der Landtag hat das sogenannte Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen und damit die Zukunft der Behindertenhilfe in Bayern neu gestaltet. „Kein anderes Bundesland hat einen so umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und kein Bundesland ist in der Umsetzung so weit fortgeschritten. Nach der durch das Bundesteilhabegesetz wichtigen Weichenstellung weg von der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Teilhabe schreiten wir auf diesem Weg zügig voran.“

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Preisverleihung „JobErfolg 2017“ / Landtagspräsidentin Stamm, Arbeitsministerin Müller und Behindertenbeauftragte Badura würdigen bayerische Arbeitgeber für die gelungene Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung

(02.12.2017) Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller und die Bayerische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura haben in Bayreuth zum 13. Mal den Preis „JobErfolg“ überreicht. Er wird an Arbeitgeber verliehen, die sich herausragend engagieren für gemeinsame Job-Chancen von Menschen mit und ohne Behinderung im Arbeitsleben.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml warnt vor Gefahren durch starkes Übergewicht – Bayerns Gesundheitsministerin zur Eröffnung der Wanderausstellung „schwere(s)los“ der DAK in München: Adipositas ist eine körperliche und seelische Belastung

(05.12.2017) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat davor gewarnt, die gesundheitlichen Gefahren durch starkes Übergewicht zu unterschätzen. Huml betonte anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „schwere(s)los“ der Krankenkasse DAK in München: „Bei Adipositas handelt es sich nicht um ein reines ‚Schönheitsproblem‘, sondern um ein handfestes Risiko. Denn möglich sind schwere Folgeerkrankungen wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“

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