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Pressemitteilungen

Hinweis auf Termine von Ministerpräsident Horst Seehofer

20. März 2017

Am Dienstag, 21. März 2017, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei. Auf der Tagesordnung steht die Umsetzung des Sofortprogramms Innere Sicherheit der Staatsregierung, unter anderem mit einer Bundesratsinitiative zur erweiterten Anwendung der DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck). Weiteres Thema ist die Positionierung der Staatsregierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung wird im Rahmen einer

Pressekonferenz
um 13.30 Uhr
im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei

informiert.

Hinweis für Berichterstatter:
Zu Beginn der Kabinettssitzung sind Bildaufnahmen möglich. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.

Um 15.00 Uhr empfängt Ministerpräsident Seehofer den langjährigen Landeshauptmann des Landes Oberösterreich Dr. Josef Pühringer zu dessen Abschiedsbesuch in der Staatskanzlei.

Hinweis für Berichterstatter:
Zu Beginn des Gespräches sind Bildaufnahmen möglich. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.

Am Mittwoch, 22. März 2017, 12.00 Uhr, nimmt Ministerpräsident Horst Seehofer an der Gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier im Reichstag in Berlin teil.