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Regierungserklärungen

Für ein starkes und freies Europa

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 23. Mai 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

I.    Europa hat die Wahl

II.   Warum wir für Europa sind

      1. Weil Europa den Frieden sichert
      2. Weil Europa Freiheit bedeutet
      3. Weil Europa uns Wohlstand bringt
      4. Weil Europa unsere Lebensart ist
      5. Weil Europa unser Tor zur Welt ist

III.  Wir brauchen ein respektvolles europäisches Bewusstsein

IV.  Das Europa der Zukunft

      1. Ein Europa, das global wettbewerbsfähig ist
       2. Ein Europa, das schützt
       3. Ein Europa, das die Umwelt bewahrt

V.   Gute Gründe, wählen zu gehen

 

I. Europa hat die Wahl

Am Sonntag ist Europawahl. Sie wird eine wichtige Weichenstellung. Und doch gibt es an ihr scheinbar wenig Interesse. Die Stimmung ist verhalten.

Deswegen halte ich heute diese Regierungserklärung. Mir geht es um einen Appell: Es ist wichtig, wählen zu gehen.

Gefährden wir nicht aus Langeweile oder aus Desinteresse die Zukunft Europas. Es wäre ein historisches Versagen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält eine Regierungserklärung am 23. Mai 2019 im Bayerischen Landtag.vergrößern

Denn viele haben sich das Ziel gesetzt, Europa schlecht zu reden, zu verunsichern oder gar zu zerstören. Ihr Geschäftsmodell ist, unsere europäischen Werte verächtlich zu machen, Chaos anzurichten und sich dann als Retter in der Not zu präsentieren. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Das Europa der AfD, der FPÖ, des Front National, des Herrn Wilders und des Herrn Salvini ist nicht das gute Europa.

Das Beispiel der FPÖ zeigt: Rechtspopulisten sind nicht geeignet, seriös Verantwortung zu übernehmen. Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat.

Daher ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben.

Deshalb ist richtig, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich die Koalition mit der FPÖ beendet hat.

II. Warum wir für Europa sind

1. Weil Europa den Frieden sichert

Europa ist das Friedensprojekt. Nie zuvor gab es eine längere Phase des Friedens auf unserem Kontinent. Wir in der Mitte Europas haben dieser Einigung besonders viel zu verdanken.

Europa ermöglichte nach dem Zweiten Weltkrieg dem freien Teil Deutschlands die Rückkehr in die internationale Völkergemeinschaft. Und Europa ermöglichte nach dem Fall der Berliner Mauer ganz Deutschland die friedliche Wiedervereinigung.

Diese wurde zum Vorbild für das Zusammenwachsen ganz Europas.

Gerade unseren jungen Menschen müssen wir immer wieder sagen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass man dafür täglich beständig mit Geduld und viel Respekt vor anderen Staaten und Völkern arbeiten muss.

2. Weil Europa Freiheit bedeutet

Freier Warenverkehr, Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Zahlungsverkehr sind Grundpfeiler der EU. Historische Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten.

Wir können uns in Europa frei bewegen. Wir können frei entscheiden, in welchem europäischen Land wir leben und arbeiten wollen. Und wir können in vielen Ländern mit einer gemeinsamen Währung zahlen.

Wir haben ein Miteinander und kein Gegeneinander mehr.

3. Weil Europa uns Wohlstand bringt

Europa ist auch die Grundlage dafür, dass es uns wirtschaftlich so gut geht.

Vom Binnenmarkt profitiert jeder Bayer ganz persönlich. Die Bertelsmann-Stiftung hat es neulich ausgerechnet: Er bringt für Bayern ins-gesamt pro Jahr und pro Kopf einen Einkommenszuwachs von fast 1.100 Euro.

Wir sind ein Exportstaat. Mehr als die Hälfte unserer Industrieprodukte exportieren wir, die Hälfte davon wiederum in die Staaten der EU. Wir können nicht alle BMW und Audis, die in Bayern produziert werden, auch in Bayern verkaufen.

Das Gleiche gilt für die hervorragend produzierten bayerischen Nahrungsmittel. Auch unsere Landwirtschaft profitiert von Europa: Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 105.000 Landwirte Zahlungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Im Schnitt sind das über 11.000 Euro pro Kopf.

4. Weil Europa unsere Lebensart ist

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Europa lebt von gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Lebensmodell."vergrößern

Europa ist aber mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa lebt von gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Lebensmodell.

Wir lieben griechisches Essen, Mode aus Italien oder Musik aus England. Wir fahren zum Baden nach Spanien oder Kroatien. Wir schicken unsere Kinder zum Austausch nach Frankreich und genießen die Kultur großer Städte wie Prag oder Wien.

Aber das ist nicht alles. Dahinter stehen Werte, die uns alle verbinden: Die christlich-abendländische Idee, Menschenrechte, Demokratie, Aufklärung und Humanismus – das ist der European Way of life.

Wir sind ein Kontinent der Vielfalt und der gewachsenen Traditionen.

Uns Europäer verbindet viel – und trennt wenig.

Im Wappen der USA heißt es „e pluribus unum“ – aus vielen eines. Das was für Amerika gilt, gilt erst recht für Europa: Wir Europäer sind in der EU in Vielfalt geeint.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das zerstört wird.

5. Weil Europa unser Tor zur Welt ist

Bayern und Deutschland sind nicht groß und stark genug, um alleine auf der Weltbühne zu bestehen.

Es geht um unseren Platz in der globalisierten Welt. Nur als Europäer haben wir hier den Fuß in der Tür. Auf bayerischen Beinen in der Welt stehen – das gelingt uns nur mit Europa.

Es ist eine einfache Rechnung: Bayern wächst, Europa auch, aber die Welt wächst sehr viel schneller. Noch 1960 war jeder 300. Mensch auf der Welt ein Bayer. Im Jahr 2030 wird sich der Anteil halbiert haben. Dann ist nur noch einer von 600 ein Bayer.

Es gibt gut 13 Millionen Bayern, das ist viel. Aber es gibt etwa eine halbe Milliarde Europäer, das wird in der Welt beachtet und respektiert.

Und das Besondere: Europa ist kein Zweckbündnis. Europa ist eine starke Gemeinschaft, eine des Anstands, der Menschenwürde und der Fairness. Europa ist immer auf der hellen Seite der Macht.

Nie war der Satz von Franz Josef Strauß so wahr: „Wir müssen Europäer werden, damit wir Deutsche und Bayern bleiben.“

III. Wir brauchen ein respektvolles europäisches Bewusstsein

Dieses Europa funktioniert nur mit gegenseitigem Respekt, gerade vor kleineren Ländern. Das ist ganz wichtig.

Deswegen setzen wir bewusst auf neue Formen der Zusammenarbeit. Regelmäßige Treffen in Brüssel sind wichtig. Aber noch wichtiger ist es, auch einmal bei seinen Freunden daheim vorbeizuschauen.

Traditionell hat Bayern eine ganz besondere Beziehung zu den Staaten Ost- und Südosteuropas. Meine Reise nach Bulgarien, Kroatien und Österreich war ein klares Signal.

Wir wollen das mit Tschechien, Polen und anderen Ländern der Region fortsetzen.

Wir teilen sicher nicht alles, was in diesen Ländern gesagt oder gedacht wird. Aber es ist eine Frage des Respekts zu sagen: Auch eure Meinung gehört zu Europa und wir nehmen euch ernst.

Wir wollen keinen moralischen Unilateralismus und keinen Belehrungsnationalismus in Deutschland.

Unser Respekt gebührt auch unseren britischen Freunden, selbst wenn sie derzeit alles andere als stabil wirken. Der „Brexit“ und seine Folgen ändern nichts an der Sympathie, die wir für die Menschen in Großbritannien haben.
Egal ob der „Brexit“ kommt und wann: Großbritannien bleibt wichtiger Partner für uns.

Uns verbindet ein sehr enges Verhältnis. Viele Briten leben in Bayern. Es gibt einen regen Studentenaustausch und viele Städtepartnerschaften. Und natürlich sind die wirtschaftlichen Beziehungen besonders wichtig.

Deswegen eröffnen wir eine bayerische Repräsentanz in London. Dies ist eine wichtige Brücke für die gemeinsame Zukunft.

IV. Das Europa der Zukunft

Europa ist klasse, aber sicher nicht perfekt. Was muss sich verbessern?

1. Ein Europa, das global wettbewerbsfähig ist

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Bayerischen Landtag.vergrößern

Europa muss global wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen viel mehr in unsere Zukunft investieren.

Asien und die USA geben für Wissenschaft und Forschung ein Viel-faches mehr als wir aus. Europa droht auf Schlüsselfeldern der Zukunft zurückzufallen und am Ende abgehängt zu werden. Wir brauchen daher eine echte Innovationsunion in Europa.

Forschung muss in Europa an erster Stelle stehen. Innovation ist besser als Umverteilung.

Europa muss bei Künstlicher Intelligenz, Supercomputing, New Space, Roboting, Nanotechnik und moderner Mobilität kräftig investieren. Es wäre gut, wenn Geld, das aus Brüssel kommt, sich vor allem auf diese Bereiche konzentriert.

Nur zum Vergleich: Der Anteil der Patentanmeldungen aus China beim Europäischen Patentamt hat sich in zehn Jahren verfünffacht. Der Anteil der EU ist gleichzeitig um ein Viertel zurückgegangen. Das müssen wir umdrehen.

Wir brauchen dazu europäische Champions.

Was uns hier nicht weiterhilft ist, klassisch innereuropäisch zu denken. EU-Kommissarin Vestager hat kürzlich die Fusion von Alstom und Siemens untersagt. Das mag aus reiner Binnenmarktsicht verständlich wirken – aus globaler Sicht ist dies der falsche Ansatz.

Eigentlich müssten wir alle Zölle zwischen den USA und Europa ab-schaffen und dafür eine faire und gleiche Besteuerung einführen. Es ist besser, Freihandel zwischen den USA und Europa ohne jede Zölle zu gestalten. Dafür müssen aber amerikanische Internetriesen genauso besteuert werden wie in ihrem Land.

Wir brauchen faire Spielregeln im Verhältnis zu China. Gleiches Recht für alle. Das bedeutet: Chinesische Investitionen in Europa sollen so behandelt werden wie europäische in China. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen dort behindert werden und gleichzeitig mittels hoher Staatsmittel Know-How aus Europa verschwindet.

Bayern tritt auch für ein stabiles Finanzsystem in Europa ein.

Das europäische Rettungsmodell hat sich bewährt. Wenn es nach Rot-Grün gegangen wäre, hätte es Transfers, Eurobonds und umfassende Schuldenerlasse gegeben. Das wäre nichts anderes als ein großer Länderfinanzausgleich zu Lasten Deutschlands.

Unsere Antwort lautet: Stabilität beginnt zuhause bei jedem selbst. Haftung und Verantwortung müssen in einer Hand bleiben. Jeder haftet für seine eigenen Schulden und jeder zahlt seine Rechnung. Finanzhilfen dürfen notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.

Wir wollen kein linkes Europa, in dem nur verteilt und enteignet wird. Leistung muss sich in ganz Europa lohnen.

2. Ein Europa, das schützt

Europa ist der Kontinent der Freiheit. Aber ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit.
Der Schutz vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe des Staates. Das gilt auch für Europa. Wir brauchen daher eine echte Sicherheitsunion.

Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder müssen intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden. Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit müssen jederzeit durch Europa koordiniert und bis in die kleinste Polizeiinspektion abgefragt werden können.

Neben der Vernetzung der Sicherheitsbehörden ist der Außengrenzschutz ein zentrales europäisches Thema.

Schengen ist ohne wirksamen Außengrenzschutz sinnlos. Die Grenzschutzagentur Frontex müssen wir daher zu einer echten europäischen Grenzpolizei ausbauen.

Frontex soll früher als geplant, und zwar bis zum Jahr 2022, auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen.

Wir wollen Frontex sofort mit einem starken Kontingent von Kräften der Bayerischen Grenzpolizei verstärken. Denn die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und Vorbild für eine europäische Schleierfahndung.

Die Bayerische Grenzpolizei leistet hervorragende Arbeit. 22.000 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer durch die Bayerische Grenzpolizei zeigen, wie wichtig Kontrollen an der Grenze sind.

Schleierfahndung und Grenzkontrollen sind zum Schutz unserer Bürger da. Und natürlich sind sie auch verfassungsrechtlich einwandfrei. Unsere Grenzpolizei handelt in enger Abstimmung mit dem Bund.

Die Klage der Grünen ist leider ein typisches Wahlkampfmanöver.
Mir fehlt jedes Verständnis, dass die Grünen die Grenzpolizei auflösen wollen. Auch schon die Schleierfahndung haben sie rechtlich bekämpft. Das ist keine Sicherheits-, sondern Unsicherheitspolitik.

Bayern lehnt jedoch ein schutzloses Europa ab.

Auch die Migration bleibt ein zentrales Thema für die Menschen. Hier brauchen wir die bayerische Balance aus Humanität und Ordnung.

Für uns im Freistaat gilt der Grundsatz: So viel Integration wie möglich und so viel Ordnung wie nötig. In Bayern haben wir es vorgemacht: Wir sind das Land der gelingenden Integration und leisten herausragende Hilfe für Schutzbedürftige. Wir haben in rund 90.000 Fällen Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt gebracht und seit 2015 insgesamt über neun Milliarden Euro für Integration ausgegeben.

Klar ist für uns aber auch: Wer straffällig wird, Verbrechen begeht und unser Land attackiert, muss so rasch wie möglich zurückgeschickt werden.

Dass in Deutschland nach wie vor Abschiebungen kaum möglich sind, liegt an der Totalblockade der Grünen im Bundesrat. Bitte geben Sie endlich ihren Widerstand gegen die sichere Drittstaatenregelung auf!

Ich sage aber auch: Die Zahlen illegaler Migration gehen stark zurück. Trotzdem gibt es unzählige herzzerreißende Schicksale im Mittelmeer.

Was wir dort erleben, ist unerträglich. Dass verzweifelte Menschen dort sterben, widerspricht allem, wofür Europa steht.

Das dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss jeder in Europa helfen und seinen Teil beitragen. Europa muss nach innen wie nach außen Menschlichkeit zeigen. Unser Ziel ist und bleibt eine solidarische Lastenverteilung aller europäischen Länder.

Wir müssen aber noch früher ansetzen und über Europas Grenzen hinausdenken. Denn hier liegen die eigentlichen Fluchtursachen.

Mit unserem Afrikapaket schlagen wir ein neues Kapitel in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent auf. Wir unterstützen afrikanische Staaten gezielt, stärken ihre Eigenverantwortlichkeit und entwickeln langfristige Partnerschaften.

Das sollte Richtschnur für die Afrikapolitik der EU insgesamt sein. Die EU braucht einen eigenen Kommissar für Afrika, der sich umfassend um Strategien und Initiativen für unseren Nachbarkontinent kümmert.

Mit der Eröffnung des Bayerischen Afrikabüros in Äthiopien haben wir ein sichtbares Zeichen für unser langfristiges Engagement gesetzt. Es ist unser Tor zu Afrika.

Auch in der Zukunft werde ich wieder nach Afrika reisen und Staaten entlang der innerafrikanischen Flüchtlingsrouten besuchen.

Ein erfolgreiches Instrument der Migrationspolitik ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen hat sich bewährt. Die Zahlen der illegalen und gefährlichen Grenzübertritte in der Ägäis sind stark gesunken.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Türkei hat sich nicht auf Europa zubewegt. Sie entfernt sich immer weiter von unseren demokratischen Standards.

Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist ein Zeichen: Entweder für das Ende der türkischen Demokratie oder für das Ende der Regierung.

Mit der Türkei brauchen wir daher einen ehrlichen Umgang. Sie ist wichtiger Nachbar für uns – sie hat aber keine Chance auf einen Beitritt zur EU. Die Beitrittsgespräche sollten sofort beendet werden.

3. Ein Europa, das die Umwelt bewahrt

Bayern hat beim Artenschutz gerade wieder gezeigt: Wir bauen unsere führende Rolle beim Umweltschutz in Deutschland aus.

Auch Europa ist weltweiter Vorreiter beim Klima- und Artenschutz. Das Pariser Abkommen, das die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen will, wäre ohne die EU niemals zustande gekommen.

Viele Populisten sagen, Klimaretter seien eine größere Gefahr als der Klimawandel. Wer so etwas sagt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist nicht die Frage, ob es den Klimawandel gibt, sondern wie wir damit umgehen.

Wenn es ein grenzüberschreitendes Thema gibt, dann dieses. Des-halb müssen wir den Klimaschutz zu einem europäischen Kernthema machen und die Energie- und Klimapolitik auf allen Ebenen eng verzahnen.

Das geht aber nicht dadurch, dass man stets neue Ziele setzt, Zeitachsen verschiebt und sich gegenseitig mit Verboten übertrifft.

Wir brauchen vielmehr eine ehrliche gemeinsame Energiestrategie und müssen eine echte Klimaunion werden.

Hierzu gehören die Bündelung der Kompetenzen bei einem eigenständigen Klimakommissar und für die gesamte EU ein klares und einheitliches Ziel: Klimaneutralität bis 2050.

Nationale Alleingänge bringen indes wenig, vor allem beim Thema CO2. Eine nationale CO2-Steuer bringt nichts außer höheren Kosten für die Bürger und Wettbewerbsnachteilen für die heimische Wirtschaft.

Das Thema CO2-Bepreisung muss europäisch gelöst werden. Wichtig ist dabei vor allem ein Ausbau des Zertifikatehandels auf europäischer Ebene.

Unser Motto lautet: keine deutschen Alleingänge, sondern mehr europäisches Miteinander.

V. Gute Gründe, wählen zu gehen

Das alles zeigt: Es gibt gute Gründe, sich für Europa einzusetzen. Es gibt gute Gründe zu wählen. Und es gibt gute Gründe, mit Optimismus auf Europa zu blicken.

Zu viele sagen uns jeden Tag, wie schlecht es uns geht und wie sehr Europa Deutschland schadet. Wir müssen uns gegen die Fake-News wehren:

  • Salvini hat erst letzte Woche behauptet, Brüssel würde „volle Arbeitslosigkeit“ bringen. Die Wahrheit ist: Aktuell haben wir in der Eurozone die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zehn Jahren.
  • Die Populisten behaupten auch, die Europäische Union sei ein monströser Beamtenapparat. Die Wahrheit ist: Auf 10.000 EU-Bürger kommt ein EU-Mitarbeiter. In Berlin kommt auf 32 Einwohner ein Mitarbeiter der Verwaltung.

Geben wir den Schlechtrednern die Antwort. Ich appelliere an alle im Land: Gehen Sie wählen. Und wählen Sie demokratisch!

Für Bayern ist dies noch aus einem anderen Grund eine besondere Wahl: Erstmals kann ein Bayer Kommissionspräsident werden.

Wir bekennen uns zum Spitzenkandidaten-Prinzip. Wer bei einer Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommt, hat den Führungsanspruch.

Wenn der Rat am Ende allein entscheiden sollte, wer Regierungschef wird, wäre das ungefähr so, als ob nach einer Bundestagswahl der Bundesrat darüber entscheiden würde, wer Kanzler wird. Das ist ein anachronistisches Demokratieverständnis. Wir sollten dies ändern.

Diesmal hat Manfred Weber die Chance, Europa zu führen. Er steht persönlich für die Werte, die Europa ausmachen.

Wenn ein Deutscher Kommissionspräsident werden kann, sollte man das unterstützen. Wenn nun sogar ein Bayer zur Wahl steht, ist dies eine einmalige historische Chance.

Noch ein persönliches Wort zum Schluss: Mir ist Europa ein größeres Herzensanliegen, als viele denken. Ich bin jetzt seit 12 Jahren Mitglied der Staatsregierung. Mein erstes Amt war im Jahr 2007 das des Europaministers.

Ich habe damals erlebt, wie positiv Bayern in Europa gesehen wird. In der Bayerischen Vertretung in Brüssel habe ich damals einen Maibaum aufgestellt. Er ist ein Symbol für bayerische Tradition.

Gerade die Bayerische Vertretung ist einer der beliebtesten Treffpunkte in Brüssel. Bayern bringt in Brüssel Länder, Menschen und Nationalitäten zusammen. Bei Schweinsbraten und Bier will jeder Europäer ein bisschen bayerisch sein. Mir gefällt diese Vorstellung von Bayerns Rolle in Europa.

Wir Bayern sind überzeugte Europäer. Wir leben im Herzen Europas. Und wir haben Europa im Herzen.

Die Jugend Europas hat heute Möglichkeiten, von denen ihre Eltern und Großeltern nur geträumt haben. Noch nie waren in Europa die Chancen so groß.

Es gibt daher allen Anlass, mit Optimismus und Freude für Europa zu werben.

Europa ist die historische Chance unserer Generation. Wir dürfen sie nicht leichtfertig verspielen.

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle gesagt: Bayern ist ein cooles Land. Heute sage ich: Europa ist ein cooler Kontinent.

Tun wir alles dafür, dass es so bleibt.

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Regierungserklärung „Für ein starkes und freies Europa“


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