Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
freistaat

Schritte zur Einheit

Wichtige Stationen zur Deutschen Einheit

November 1989

28. November 1989 – Zehn-Punkte-Programm
Bundeskanzler Helmut Kohl legt im Bundestag ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Dies soll letztendlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führen.

Dezember 1989

19. und 20. Dezember 1989 – Jubelstürme in Dresden
Bundeskanzler Helmut Kohl trifft in Dresden zu Gesprächen mit Ministerpräsident Hans Modrow zusammen. Modrows Forderung nach einem „Lastenausgleich“ in Höhe von 15 Milliarden DM für die DDR findet zwar keine Zustimmung, doch werden Verhandlungen über die Ausgestaltung einer „Vertragsgemeinschaft“ zwischen beiden deutschen Staaten vereinbart. – Während einer öffentlichen Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche mit dem Bundeskanzler bekunden Hunderttausende Dresdner ihren Willen zur deutschen Einheit. Insbesondere Helmut Kohls Versicherung – „Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation!“ – löst beim Dresdner Publikum wahre Jubelstürme aus.

22. Dezember 1989 – Öffnung des Brandenburger Tores
Wie kaum ein anderes Bauwerk in Deutschland galt das Brandenburger Tor 28 Jahre lang als das Symbol für die Teilung Deutschlands. Im Juni 1987, schon zwei Jahre vor der Friedlichen Revolution und dem Mauerfall, hatte der damalige US-Präsident Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor an Moskau appelliert: „Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“
Am Nachmittag des 22. Dezember 1989 wurde es unter dem Jubel von mehr als 100.000 Menschen wieder geöffnet. Helmut Kohl und Hans Modrow, die Regierungschefs beider deutscher Staaten schritten durch das Berliner Wahrzeichen. Die Sperranlagen wurden danach vollständig beseitigt.

23. Dezember 1989 – Grenzöffnung in Waidhaus

23. Dezember 1989 - Grenzöffnung in WaidhausvergrößernAm Vorabend vor Weihnachten rückte Waidhaus in den Mittelpunkt der europäischen Geschichte. In Nové Domky/Neuhäusl bei Waidhaus durchtrennten die beiden damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Jiří Dienstbier symbolisch den „Eisernen Vorhang“. Noch am Grenzzaun sagt Hans-Dietrich Genscher: „Die Bürger haben nur ein Ziel: in Frieden, Demokratie und Freiheit zu leben.“ Er bekräftigt, dass „von deutschem Boden … nie wieder Krieg ausgehen“ werde.

Januar 1990

15. Januar 1990 – Sturm auf die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße
Während die von der SED dominierte Regierung versucht, die Kontrolle über die Verwaltung des Landes zu behalten, spitzt sich der Unmut der DDR-Bürger weiter zu. In den Monaten nach dem Mauerfall demonstrieren die Menschen nach wie vor auf den Straßen. Die Bürger fordern, die SED solle ihren Führungsanspruch aufgeben. Schon Anfang Dezember 1989 besetzen Bürgerrechtler die meisten Objekte der Staatssicherheit. Doch erst als DDR-Bürger am 15. Januar 1990 die Zentrale der Geheimpolizei in der Berliner Normannenstraße stürmen, fällt das letzte Machtinstrument der SED-dominierten Regierung.
Heute wird die Stasi-Zentrale als Museum genutzt. Mehr als 50.000 Besucher besichtigen jedes Jahr den gigantischen Gebäudekomplex.

22. Januar 1990 – Demonstrationen für die Deutsche Einheit
Auf Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten fordern Hunderttausende unüberhörbar die schnelle Vereinigung. Die Losung der Demonstranten in Leipzig lautet: „Es wird langsam zur Qual- wir brauchen im März die Wahl“. Vera Lengsfeld, eine Zeitzeugin, beschreibt die Position der SED als sehr geschwächt: „Wie so oft in den letzten Wochen gibt die Straße das Tempo der Politik vor. Die Modrow-Regierung und der Runde Tisch werden sich dem Verlangen fügen müssen.“

26. Januar 1990 – Krisensitzung in Moskau
In Moskau findet unter der Leitung von Michail Gorbatschow eine Krisensitzung zur Lage der DDR statt. Michael Gorbatschow zufolge ist die Situation der DDR aussichtslos: „Die Ereignisse in Deutschland bringen uns, unsere Freunde, aber auch die westlichen Mächte in eine schwierige Lage. Die SED zerfällt. Nunmehr ist klar, dass die Vereinigung unausweichlich ist, und wir haben kein moralisches Recht, uns hier zu widersetzen. […]“ (Quelle: Hans Modrow: Ich wollte ein neues Deutschland, S. 413ff.) Auch die teilnehmenden Experten sind sich einig, dass die DDR nicht zu halten sein wird. Die Idee, eine Sechser-Konferenz zu Deutschland („Zwei-plus-Vier“) abzuhalten, wird daher ebenso befürwortet wie die Vorbereitung des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR.

31. Januar 1990 – „Startschuss für bayerisch-sächsische Zusammenarbeit“
Der Bayerische Ministerpräsident Max Streibl wirbt auf einer Kundgebung in Dresden für eine hohe Wahlbeteiligung der DDR-Bürgerinnen und Bürger an den Volkskammerwahlen zum 18. März 1990. Streibl spricht sich in seiner Rede ausdrücklich für Soziale Marktwirtschaft, Föderalismus und die Deutsche Einheit aus. Gleichzeitig kündigte Streibl umfangreiche strukturelle und finanzielle Hilfen des Bayerischen Freistaats für das Nachbarland Sachsen an:
„ […] Mein Besuch in Dresden ist der Startschuss für eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Sachsen auf allen Gebieten. Ich bin von München mit dem Flugzeug direkt nach Dresden gekommen. Das war ein Jungfernflug. Mit dem Inkrafttreten des Sommerflugplans wird es eine ständige direkte Flugverbindung München-Dresden geben.
Die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung wird in Dresden und Leipzig ein Beratungsbüro errichten. Dessen Aufgabe ist es, private mittelständische Unternehmen hier und in Bayern zu fördern und finanzielle Hilfe bei Investitionsmaßnahmen zu geben.
[…] Dies ist nur der Anfang. Wir hoffen, daß es bald nach den Wahlen wieder ein Land Sachsen geben wird. […]“ (Quelle: Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Max Streibl anlässlich seines Besuchs in Dresden am 31.01.1990, S. 10f.)

Februar 1990

1. Februar 1990 – Neues Reisegesetz
Eine der wichtigsten Errungenschaften der Wende, das „Gesetz über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland“ tritt in Kraft. Jeder Bürger der DDR kann nunmehr mit einem Reisepass jederzeit offiziell das Land verlassen. Der Wortlaut des Gesetztextes vom 11. Januar 1990 besagt: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, jederzeit in das Ausland zu reisen und zu diesem Zweck einen Reisepaß der Deutschen Demokratischen Republik zu erhalten. Er hat das Recht, jederzeit in die Deutsche Demokratische Republik einzureisen.“ (Gesetz über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland § 2)

5. Februar 1990 – „Allianz für Deutschland“
Mit der „Allianz für Deutschland“ wird in West-Berlin im Beisein des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl zwischen der Ost-CDU, der DSU (Deutsche Soziale Union) und dem DA (Demokratischer Aufbruch) ein Wahlbündnis geschlossen. Nachdem die Volkskammerwahlen auf den 18. März vorverlegt worden sind, läuft der Wahlkampf seit Ende Januar 1990 bereits auf Hochtouren. Um die bürgerlich-demokratischen Kräfte der Mitte, deren Ziel die Wiedererlangung der staatlichen Einheit der Deutschen war, zu bündeln, sind viele Politiker von der Notwendigkeit eines solchen Bündnisses überzeugt.
Entgegen allen Umfragen, die einen Sieg der Sozialdemokraten prophezeit hatten, gelang der „Allianz für Deutschland“ am 18. März 1990 ein klarer Wahlsieg. Die Bürger in der DDR sprachen sich mit ihrem Votum mit überwältigender Mehrheit für die Wiedervereinigung aus.

7. Februar 1990 – Westdeutscher Kabinettsausschuss „Deutsche Einheit“
Die Bundesregierung billigt den Plan des Kanzleramtes zu einer baldigen Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR und bildet dafür einen Kabinettsausschuss „Deutsche Einheit“. Das Gremium, dem die meisten Bundesminister unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl angehören, soll dafür die notwendigen Schritte vorbereiten. Kohl schlägt der DDR sofortige Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform vor. Anlass ist der nicht abreißende Übersiedlerstrom aus der DDR.

13. Februar 1990 – Vorgespräche zu „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“
Am Rande der „Open Skies“-Konferenz von 23 NATO- und Ostblockstaaten in der kanadischen Stadt Ottawa vereinbaren die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und die beiden deutschen Staaten weitere Treffen („Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“). Ziel dieser Gespräche, wie es in einem Kommuniqué heißt, sei es, „die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten“ zu besprechen.

März 1990

1. März 1990 – „Allianz für Deutschland“ fordert Deutsche Einheit
Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, sowie die Vorsitzenden der DDR-Parteien DSU, DA, und CDU stellen vor der Bundespressekonferenz in Bonn einen Wahlaufruf und ein Sofortprogramm der „Allianz für Deutschland“ zur Volkskammerwahl der DDR vor. Sowohl der Bundeskanzler als auch die Vertreter der „Allianz für Deutschland“ lehnen eine Neutralisierung eines einheitlichen Deutschlands ab. Kohl und Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) sprechen sich für die Einbindung ganz Deutschlands in die NATO aus. Sowohl Kohl als auch die Vorsitzenden der Allianz machen deutlich, dass sie den Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD anstreben.

1. März 1990 – DDR Ministerrat beschließt Treuhand
Um das Volkseigentum auch künftig juristisch zu bewahren, beschließt der Ministerrat der DDR die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum sowie eine Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften. Danach müssen sich die Betriebe in Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Durch Vertretungen in den Aufsichtsräten wird der Belegschaft das Mitspracherecht in den Kapitalgesellschaften gesichert.
„Ziel beider Beschlüsse“ sei es, ließ damals der Regierungsbeauftragte für Wirtschaftsreform, Wolfgang Krause, verlautbaren, „einerseits das Eigentum des Volkes zu sichern und andererseits Rechtsformen zur Bewirtschaftung des derzeit in Betrieben und Kombinaten organisierten Volkseigentums nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermöglichen“.

1. März 1990 – Kooperationsangebot zwischen Bayern und den thüringischen und sächsischen Bezirken
Der Bayerische Ministerpräsident Streibl kündigt in Weimar – wie schon zuvor in Dresden – umfangreiche strukturelle und finanzielle Hilfen Bayerns für die Nachbarländer Thüringen und Sachsen an und trifft sich mit Vertretern aus der Thüringischen Handwerkerschaft und des Mittelstandes zu Gesprächen. In einer Pressekonferenz nach der Kundgebung betont Streibl die historische Verbundenheit der Länder Bayern, Thüringen und Sachsen:
„Bayern und Thüringen waren in ihrer Geschichte in vielfältiger Weise wirtschaftlich und menschlich miteinander verbunden. Die widernatürliche Teilung durch Mauer und Stacheldraht wurde gerade hier besonders schmerzlich empfunden. Nach der Öffnung der Grenzen können wir endlich an diese Traditionen wieder anknüpfen.
Als Ministerpräsident des Landes Bayern, das sich schon immer als Hüter des Föderalismus verstanden hat, freue ich mich ganz besonders, daß ich bei meinem Besuch in Thüringen ebenso wie bei meinem Besuch in Sachsen feststellen konnte, daß die Liebe der Menschen zu ihrer Heimat nicht erloschen ist. Wie in Sachsen, so streben auch in den drei thüringischen Bezirken Erfurt, Gera und Suhl die Menschen die Wiederherstellung des Landes Thüringen an.
Sie haben damit den richtigen Weg eingeschlagen. Denn Föderalismus steht für die Kontrolle staatlicher Macht, für Vielfalt und Pluralismus, für Bürgernähe und damit für Menschenwürde und Freiheit. Deshalb streben wir gemeinsam auch eine bundesstaatliche Ordnung für ein wiedervereinigtes Deutschland an.
[…] Darüber hinaus habe ich den drei thüringischen Bezirken auf allen Feldern der Wirtschaft und Wissenschaft, der Landwirtschaft und des Umweltschutzes, in Ausbildungs-, Gesundheits- und Verkehrsfragen, ebenso wie den sächsischen Bezirken ein umfassendes Kooperationsangebot unterbreitet. Thüringen, Sachsen und Bayern werden ihre Zusammenarbeit auf allen diesen Gebieten intensivieren und ausbauen.
Wir werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden. Sie soll Instrumente einer Zusammenarbeit entwickeln und konkrete Projektvorschläge machen. […]“ (Quelle: Statement des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Max Streibl anlässlich der Presskonferenz am 1.3.1990 in Weimar, S. 1-4)

18. März 1990 – Erste freie Volkskammerwahlen
Bei den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR waren 400 Mandate zu vergeben. Gewählt wurde nach dem reinen Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel. Listenvereinigungen waren zulässig, die gesamte DDR ein Wahlgebiet. Die Sitzzuteilung erfolgte nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, d.h. nach dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen. Somit erhielt zum Beispiel das Aktionsbündnis Vereinigte Linke (AVL) schon für 20.340 Stimmen (0,176 %) einen Sitz in der Volkskammer. Insgesamt wurden Sitze an 12 Parteien bzw. Listenvereinigungen vergeben.
An den ersten freien Volkskammerwahlen beteiligen sich 93,4% der wahlberechtigten Bürger. Eindeutiger Wahlsieger ist die CDU ist mit 40,8%. Die DSU erzielt 6,3%, die SPD 21,9%, Bündnis 90 2,9 % und die PDS 16,4%. Die Liberalen liegen bei 5,3%. Das Votum der DDR-Bürger spricht für eine rasche Wiedervereinigung und die Übernahme des deutschen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Verfassungssystems. „Ich hoffe, dass wir schon im Sommer mit richtigem Geld reisen können“, stellt Wahlsieger und künftiger Ministerpräsident Lothar de Maizière seinen Landsleuten in Aussicht.

29. März 1990 – Empfehlung der Bundesbank: Währungsunion mit Umstellung von 2:1
Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl sieht schon 1990 für die fünf neuen Bundesländer katastrophale Zustände voraus. Die staatliche Einheit solle nicht mit der Notenpresse finanziert werden. Die Bundesbank empfiehlt daher bei einer Währungsunion mit der DDR eine Umstellung von 2:1 für Einkommen und Renten. Diese Einschätzung teilen viele Ökonomen und plädieren nicht nur für einen Umtauschkurs von 2:1 zwischen DDR-Geld und harter D-Mark, sondern auch für die Bildung einer Sonderwirtschaftszone Ost.
In der Folge löst diese Empfehlung der Bundesbank bei der DDR-Bevölkerung starke Besorgnis aus. Etwa 100.000 Menschen gehen dagegen in Ost-Berlin, Dresden und Leipzig auf die Straße. Parolen wie „Eins zu eins – oder wir werden nicht eins“ begleiten die Demonstrationen. Vielfach wird der Bundesregierung sogar „Wortbruch“ vorgeworfen, da die Menschen auch den Verlust der „sozialen Errungenschaften“ der DDR befürchten.

April 1990

5. April 1990 – Konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer
Bei der konstituierenden Sitzung am 5. April wird durch die Einfügung des Artikels 75a in die DDR-Verfassung das Präsidium der Volkskammer mit den Befugnissen des nicht mehr besetzten Staatsrats betraut. Als Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion erteilt das Parlament Lothar de Maizière (CDU) den Auftrag zur Regierungsbildung. Die am selben Tag gewählte Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), erhält die Befugnisse der Staatsratsvorsitzenden und ist damit formal letztes Staatsoberhaupt der DDR.

9. April 1990 – Große Koalition an der Macht
Die „Allianz für Deutschland“, SPD und die Liberalen in der DDR einigen sich über die Bildung einer Regierung der Großen Koalition. In der Präambel des Koalitionsvertrages vom 12. April 1990 wird erklärt: „Die besondere Lage in der DDR seit dem 9. November 1989 macht es zur Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben im Prozess der Vereinigung beider Teile Deutschlands erforderlich, parteitaktische Interessen zurückzustellen und eine große Koalition für die Zeit des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten zu bilden.“ Hauptziel der Großen Koalition ist die „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ zum 1. Juli 1990.

12. April 1990 – Wahl des ersten DDR-Ministerpräsidenten
Mit 265 zu 108 Stimmen und drei Stimmenthaltungen wählt die Volkskammer Lothar de Maizière zum Ministerratsvorsitzenden und bestätigt die Minister seiner Großen Koalition. Vor der Wahl verliest die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) eine Erklärung aller Fraktionen. Darin bekennt sich das Parlament zu Mitschuld und Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft: Die deutsche Schuld in der Zeit des Nationalsozialismus wird ebenso thematisiert wie die Mitverantwortung der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahre 1968. Am Ende der Erklärung bekräftigen alle Fraktionen die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze.

19. April 1990 – DDR-Ministerpräsident fordert Deutsche Einheit
DDR-Ministerpräsident de Maizière spricht sich in seiner Regierungserklärung für eine ökologisch verpflichtete soziale Marktwirtschaft und die deutsche Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes aus. Er betont in seiner Erklärung unter anderem, dass eine schnelle Wiedervereinigung angestrebt werden müsse: „Die Einheit muss so schnell wie möglich kommen, aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und so zukunftsfähig sein wie nötig.“

Mai 1990

5. Mai 1990 – Beginn der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ in Bonn
Die „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ der Außenminister der vier Siegermächte und beider deutscher Staaten über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit beginnen in Bonn. In der Abschlusserklärung erkennen alle Teilnehmer den Wunsch Deutschlands nach Wiedervereinigung an: „Der Wille der Deutschen, ihre Vereinigung ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu vollziehen, wurde von allen Teilnehmern anerkannt. Die Einheit Deutschlands soll zu einem Gewinn für alle Staaten werden. Ziel der Gespräche ist es, eine abschließende völkerrechtliche Regelung, die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten zu erreichen.“ (Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 08.05.1990, Nr. 54, S. 423)

6. Mai 1990 – Erste freie Kommunalwahlen
Mit den ersten freien DDR-Kommunalwahlen wurden demokratische legitimierte Strukturen in den Gemeinden der DDR geschaffen. Bereits knapp zwei Monate zuvor, am 18. März 1990, hatten die DDR-Bürger bei den ersten freien Wahlen seit Bestehen der DDR ein demokratisches Parlament gewählt.
Wiederum geht die CDU als stärkste Partei mit 34,37% hervor. Zweitstärkste Partei wird die SPD mit 21,27%. Auf die PDS entfallen 14,59% der Stimmen.

15. Mai 1990 – Fonds „Deutsche Einheit“
Bund und Länder einigen sich über die Finanzierung der deutschen Einheit und richten einen Fonds „Deutsche Einheit“ ein. Zielsetzung des Fonds ist es, die Verpflichtungen der BRD aus dem Staatsvertrag mit der DDR vom 18. Mai 1990 zu erfüllen und weitere Hilfen zu leisten: „(1) Der Fonds dient der Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 28 des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 und der Leistung weiterer Hilfen an die Deutsche Demokratische Republik. Der Fonds dient auch der Leistung von Hilfen an die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Hilfen werden in den Jahren 1990 bis 1994 gewährt und betragen insgesamt 160,705 Milliarden DM. […]“. (Quelle: Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“, DEFG, Ausfertigungsdatum: 25.06.1990, § 2)

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (hinten links) und Bundeskanzler Helmut Kohl (hinten Mitte) während der Vertragsunterzeichnung durch den DDR-Finanzminister Walter Romberg (sitzend links) und Bundesfinanzminister Theo Waigel (sitzend rechts). © (c) dpa - Bildarchiv/picture-alliance18. Mai 1990 – Unterzeichnung des Vertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen BRD und DDR
Am 18. Mai 1990 unterzeichnen der Bonner Finanzminister Theo Waigel und sein Ost-Berliner Amtskollege Walter Romberg den unter großem Zeitdruck ausgearbeiteten Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Bundeskanzler Helmut Kohl spricht zum In-Kraft-Treten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 in seiner berühmten Fernsehansprache von „blühenden Landschaften, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt“. Er erklärt weiter: „Die Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR sind jetzt wieder unauflöslich miteinander verbunden. Sie sind es zunächst durch eine gemeinsame Währung, durch die gemeinsame Ordnung der sozialen Marktwirtschaft. Sie werden es bald auch wieder in einem freien und vereinten Staat sein“.

Juni 1990

17. Juni 1990 – Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Im Ost-Berliner Schauspielhaus gedenken Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Volkskammer in Anwesenheit der beiden Regierungschefs gemeinsam an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR.
Auslöser für den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war die kurz zuvor von der SED beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen und die zunehmende Ausrichtung des Wirtschaftssystems am Beispiel der Sowjetunion. Das sowjetische Militär schlug die Erhebung mit Hilfe der Volkspolizei blutig nieder. Dabei kamen nach Schätzungen zwischen 60 und 150 Menschen ums Leben. 13.000 Menschen wurden verhaftet, 2.000 langjährige Haftstrafen wurden verhängt.
Für sich betrachtet seien die niedergeschlagenen Demonstrationen und Streiks die Geschichte einer Niederlage, aber in der Rückschau sei der 17. Juni der Beginn eines erfolgreichen Kampfes für die Freiheit gewesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Gedenkstunde im Parlament.

19. Juni 1990 – Beschluss für erste gesamtdeutsche Wahlen
Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer der DDR einigen sich mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf den 2. oder 9. Dezember 1990 als Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen. Am Wahltag soll auch der Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 erfolgen.

26. Juni 1990 – Verhandlungen über Einigungsvertrag
In Bonn beginnen die Verhandlungen über einen Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten. In der Präambel des am 31. August 1990 unterzeichneten und in Kraft getretenen „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ heißt es:
„Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden, ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben, in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden, im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und dem Frieden verpflichtet bleibt, in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet, in dem Bewußtsein, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa in ihren Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist -sind übereingekommen, einen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen […]“ (Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 112, 20.9.1990)

August 1990

2. August 1990 – Wahlvertrag zwischen DDR und BRD
Die Delegationsleiter Bonns und Ost-Berlins, Schäuble und Krause, unterzeichnen einen Wahlvertrag für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember 1990. Dieser Wahlvertrag, der die Einführung eines bundesdeutschen Wahlsystems beinhaltet, war die juristische Grundlage für gemeinsame Wahlen zu einem gemeinsamen Parlament.

23. August 1990 – Volkskammer beschließt Beitritt zur BRD
Die Volkskammer beschließt mit 294 zu 62 Stimmen bei sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 nach Art. 23 GG des Grundgesetzes. Die Entscheidung der Volkskammer wird von Bundeskanzler Helmut Kohl als „historisches Ereignis in der Geschichte der Deutschen“ bewertet. In der vor dem Bundestag abgegebenen Regierungserklärung sagte Kohl weiter: „Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen. Am Mittwoch, dem 3. Oktober 1990, wird der Tag der Wiedervereinigung sein. Es wird ein großer Tag in der Geschichte unseres Volkes. Nach über vierzig Jahren geht in Erfüllung, wozu die Präambel des Grundgesetzes ›das gesamte deutsche Volk‹ auffordert: ,In freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden‘.“

27. August 1990 – Planungen zur Integration der NVA in die Bundeswehr
Erste Planungen zur Integration der NVA in die Bundeswehr finden statt. Die endgültige Regelung über die Übernahme aller aktiven Soldaten der bisherigen NVA in die Bundeswehr erfolgt erst im Einigungsvertrag, der am 31. August 1990 von BRD und DDR unterzeichnet wird und am 3. Oktober 1990 in Kraft tritt. Am 3. Oktober 1990 übergibt der Minister für Abrüstung und Verteidigung Rainer Eppelmann in Strausberg die Nationale Volksarmee offiziell dem Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung Jörg Schönbohm.

31. August 1990 – Unterzeichnung des Einigungsvertrages
Am 31. August 1990 unterzeichnen die Verhandlungsführer der zwei deutschen Staaten, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günter Krause, den Einigungsvertrag. Der fast 1.000 Seiten starke Vertrag legt die Grundlagen für die deutsche Einheit. Schäuble sprach angesichts des ansehnlichen Papierpackens von einem „Werk deutscher Perfektion“. Mit dem Wirksamwerden des Beitritts werden die Länder der DDR Länder der Bundesrepublik Deutschland.

September 1990

12. September 1990 – Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“ in Moskau
In Moskau unterzeichnen die Außenminister der Bundesrepublik, der DDR und der Vier Mächte den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Darin verzichten die Siegermächte auf ihre mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen Rechte und Verantwortlichkeiten in Berlin und in Deutschland als Ganzem. Deutschland erhält die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten und bestätigt den endgültigen Charakter seiner Grenzen. Es verpflichtet sich unter anderem, keine Angriffskriege zu führen und die Bundeswehr auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu verringern. Daneben wird der Abzug der rund 400.000 Soldaten der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR bis 1994 vereinbart.
In einem dem Vertrag beigefügten Brief bestätigen die beiden deutschen Außenminister die Gültigkeit der besatzungsrechtlichen Enteignungen zwischen 1945 und 1949, den Denkmalschutz für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft sowie die Anpassung völkerrechtlicher Verträge der DDR im Sinne der Interessen der beteiligten Staaten.
In einer Erklärung nimmt auch der amtierende DDR-Außenminister und Ministerpräsident Lothar de Maizière zum Vertragsabschluss Stellung: „[…] Der Vertrag zur abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland ist zweifellos ein historisches Dokument. Er gehört zu den herausragenden europäischen Vertragswerken der Nachkriegsperiode. Dieser Vertrag markiert das Ende der Nachkriegszeit. Er ist der Grundstein für ein Zeitalter des Friedens, der Freiheit und der Zusammenarbeit. Er bereitet gleichzeitig den Weg dafür, daß das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. […] Es ist mir ein Bedürfnis, allen Beteiligten herzlich zu danken. Sie haben großes Verständnis dafür aufgebracht, daß der deutsche Einigungsprozeß im Laufe der letzten Monate durch die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und durch den Wunsch der Menschen nach Einheit zusätzliche Beschleunigung erfuhr. […]“ (Quelle: Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1990, Verträge und Erklärungen. Bonn: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1991, S. 179-182.)

20. September 1990 – Abstimmung über den Einigungsvertrag
In beiden deutschen Parlamenten wird über den Einigungsvertrag abgestimmt. Mit 299 gegen 80 Stimmen und einer Stimmenthaltung votieren die Abgeordneten der Volkskammer für den Vertrag. Im Bundestag stimmen 440 Abgeordnete für den Einigungsvertrag, 47 Gegenstimmen und drei Stimmenenthaltungen werden gezählt. Am folgenden Tag stimmt der Bundesrat dem Vertragswerk einstimmig zu. Der Einigungsvertrag wird durch den Bundespräsidenten am 23. September 1990 ratifiziert.

24. September 1990 – Austritt der DDR aus dem Warschauer-Pakt
Der DDR Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und der Oberkommandierende der Warschauer Vertragsstaaten, Armeegeneral Pjotr Luschew, unterzeichnen in Ost-Berlin ein Protokoll, in dem der Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt erklärt wird. Die DDR tritt damit offiziell aus dem Warschauer Pakt aus.

Oktober 1990

Menschenmenge vor dem Reichstag beim 'Fest der Einheit' in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990 © picture-alliance/akg-imagesvergrößern 3. Oktober 1990 – Tag der Deutschen Einheit
Um Mitternacht wird der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam. Im Beisein der höchsten Vertreter der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR sowie hunderttausender Menschen findet eine offizielle Feier mit Feuerwerk vor dem Berliner Reichstag statt. Genau um 0.00 Uhr wird dort zu den Klängen der Nationalhymne zum ersten Mal die Einheitsfahne, d.h. die Bundesflagge gehisst. In dieser Nacht feiern Menschen in ganz Deutschland mit Glockengeläut und Feuerwerk den „Tag der Deutschen Einheit“, der den 17. Juni als offiziellen Nationalfeiertag ablöst.

Dezember 1990

2. Dezember 1990 – Erste gesamtdeutsche Wahlen
An den ersten freien gesamtdeutschen Wahlen seit 1933 beteiligen sich im wiedervereinten Deutschland 77,8% der Bürger. Die CDU/CSU erreicht fast 44 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD erzielt 33,5% und die FDP 11%. Die Einteilung Deutschlands in zwei Wahlgebiete mit separat zu berechnenden Sperrklauseln sichert dem Bündnis 90/Grüne mit den im Wahlgebiet Ost erzielten 6% der Stimmen den Einzug ins Parlament. Auch die PDS, die im Wahlgebiet Ost 11,1% der Stimmen, im Westen jedoch nur 0,3% erzielt, hält Einzug in den Bundestag.

19. Dezember 1990 – Erste gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in München
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands traten die Regierungschefs der Länder am 19. Dezember 1990 zur ersten gesamtdeutschen MPK in München zusammen. 1947 war in München die erste und letzte gesamtdeutsche Konferenz gescheitert.




KONTAKT

Zur Facebook-Seite von Bayern
Zum YouTube-Channel von Bayern Zur Google-Plus-Seite von Bayern
Zu Bayern Direkt
089-12 22 20
V.l.: Staatsministerin Emilia Müller, Simon Wittmann, Landrat des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab, Jiri Dienstbier, ehemaliger tschechoslowakischer Außenminister.

Fotos Foto-Icon

Seite drucken
Seite empfehlen
Link kopieren
Vollbildansicht

20 Jahre Grenzöffnung zu Tschechien

Am 23. Dezember 2009 hielt Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Festansprache beim Festakt anlässlich des 20. Jahrestags der Grenzöffnung zu Tschechien in Waidhaus. Der Landkreis Neustadt an der Waldnaab, die Regionalkooperation Oberpfalz/Niederbayern/Region Pilsen sowie die Region Pilsen luden gemeinsam zu dem Festakt, dessen erster Teil zuvor im böhmischen Nove Domky / Neuhäusl stattfand. Auch der frühere tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier war dabei. Dienstbier und der damalige Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher hatten am 23. Dezember 1989 in Nove Domky symbolisch den Stacheldrahtzaun zerschnitten und damit den Eisernen Vorhang durchtrennt, der Bayern und Böhmen über 40 Jahre lang abgeriegelt hatte.
Zurück blättern
  • Foto 1 von 3
    Staatsministerin Emilia Müller begrüßt den ehemaligen tschechoslowakischen Außenminister Jiri Dienstbier.
    Staatsministerin Emilia Müller begrüßt den ehemaligen tschechoslowakischen Außenminister Jiri Dienstbier.
  • Foto 2 von 3
    V.l.: Staatsministerin Emilia Müller, Simon Wittmann, Landrat des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab, Jiri Dienstbier, ehemaliger tschechoslowakischer Außenminister.
    V.l.: Staatsministerin Emilia Müller, Simon Wittmann, Landrat des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab, Jiri Dienstbier, ehemaliger tschechoslowakischer Außenminister.
  • Foto 3 von 3
    Am 23. Dezember 1989 hatten der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein tschechoslowakischer Amtskollege Jiri Dienstbier in Nove Domky symbolisch den Stacheldrahtzaun durchschnitten, der Bayern und Böhmen über 40 Jahre lang abgeriegelt hatte. V.l.: Simon Wittmann, Landrat des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab, Jiri Dienstbier, ehemaliger tschechoslowakischer Außenminister, Staatsministerin Emilia Müller.
    Am 23. Dezember 1989 hatten der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein tschechoslowakischer Amtskollege Jiri Dienstbier in Nove Domky symbolisch den Stacheldrahtzaun durchschnitten, der Bayern und Böhmen über 40 Jahre lang abgeriegelt hatte. V.l.: Simon Wittmann, Landrat des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab, Jiri Dienstbier, ehemaliger tschechoslowakischer Außenminister, Staatsministerin Emilia Müller.
Weiter blättern