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Reden (Staatskanzlei)

Festakt „70 Jahre Bayerische Verfassung“

Datum der Rede: 1. Dezember 2016
Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer
Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

- Anrede -

70 Jahre Bayerische Verfassung sind ein Anlass, um in Dankbarkeit zurückzublicken.

Dieser Festakt ist eine Referenz an die große Leistung und den Mut der Kriegsgeneration, die vor mehr als 70 Jahren die Kraft und das Gottvertrauen hatte, einen Neuanfang für unser Land zu wagen. Die Erinnerung an diese historische Leistung ist uns Pflicht und Ehre zugleich.

Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben einen Garanten für Stabilität in einer instabilen Welt geschaffen – in großem Konsens, überparteilich, von beiden Konfessionen getragen und vom Volk beschlossen. Ein Fundament, das unserer Demokratie bis heute eine belastbare Statik und fest verankertes Vertrauen verleiht.

Ich danke auch der Bayerischen Einigung für ihre Verdienste um den Bayerischen Verfassungstag. Seit fast 50 Jahren hält sie das besondere Bewusstsein für Staat und Verfassungswirklichkeit in der Öffentlichkeit wach.

Dieser Festakt ist ein klares Bekenntnis zu einer der modernsten und stabilsten Verfassungen der Gegenwart, zur Staatlichkeit Bayerns und zu einem gelebten Föderalismus.

- Anrede -

Die Herausforderungen von heute konnten die Menschen 1946 nicht erahnen. Umso größer ist ihr Verdienst für unsere Heimat als Hort der Stabilität: Mit großem Weitblick haben sie für alle Zeiten eine Werteordnung für Demokratie und Freiheit geschaffen.

Wir leben in einer Zeit der großen Unberechenbarkeiten – Terroranschläge, weltweite Migrationskrise, bisher undenkbare zentrifugale Kräfte in Europa und eine Sehnsucht nach starken Führungspersonen.

Jüngste Wahlergebnisse in Europa und in Deutschland, die Wahlen in den USA zeigen uns deutlich: Die Menschen haben Verlustängste. Das Vertrauen in die Verantwortungseliten schwindet. In dieser komplexen, vernetzten Welt wächst die Verantwortung aller Demokraten weiter.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Bayerischen Verfassung sind der Schutz unserer Demokratie, unsere gemeinsame Verantwortung für die Freiheit und die Grundrechte als klares Wertefundament festgeschrieben. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral.

Was wir aber nicht in der Verfassung festschreiben können, ist das Bewusstsein für die Freiheit als kostbares Gut, ist der verantwortungsbewusste Umgang miteinander, ist der leidenschaftliche, aber friedliche Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat, gegen Extremismus von rechts und von links, gegen Antisemitismus und gegen religiös motivierten Extremismus.

Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.

Freiheit darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden. Toleranz darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden.

- Anrede -

Wir müssen alles daran setzen, dass Demagogen und Populisten bei uns in Deutschland kein Gehör finden.

Demokratie braucht Mut und Tatkraft. Demokratie braucht Bekenntnis und Einsatz.

Unsere freiheitliche Verfassung braucht die aktive Bürgergemeinschaft.

Ich danke Ihnen allen, dass wir mit einem so großen demokratischen Aufgebot Bekenntnis ablegen für Frieden, Freiheit und die Grundwerte unserer Bayerischen Verfassung. Sie beweisen:

Unsere Demokratie ist lebendig. Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.

Ich betone hier deutlich: Ich stehe für die Koalition mit den Bürgern. Ich habe keine Angst vor dem Volk. Politiker sollten sich nicht als Reparaturmeister oder gar Zuchtmeister der Gesellschaft verstehen.

Vor fast 30 Jahren formulierte Franz Josef Strauß den Auftrag an die Politik in Bayern so: „Bayern wird zu den schönsten Regionen der Welt zählen, wenn uns Bürgersinn und Bürgerverantwortung erhalten bleiben.“

Daran hat sich bis heute nichts geändert: Ich sehe in den Menschen vor allem die Kraft zu Lösungen und zur Zukunft. Beteiligen heißt Verantwortung gemeinsam tragen. Zuhören, nachfragen und beteiligen – das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewussten Politik im Geiste unserer Verfassungsmütter und -väter.

Was die Menschen vor 70 Jahren per Volksabstimmung beschlossen haben, trägt uns bis heute und weist uns die Zukunft.

Ich zitiere Artikel 117 aus unserer Bayerischen Verfassung:

„Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“

Das ist unser Zukunftsauftrag: Geben wir noch mehr Bürgern die Chance, „an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen“.

Handeln wir gemeinsam für unsere demokratische Grundordnung.

Leben wir die Werte, die unsere Heimat Bayern menschlich und erfolgreich machen.



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Gruppenbild: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs Peter Küspert (v.l.n.r.).

70 Jahre Bayerische Verfassung Foto-Icon

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70 Jahre Bayerische Verfassung

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 1. Dezember 2016 beim Festakt anlässlich 70 Jahre Bayerische Verfassung im Nationaltheater in München eine Rede gehalten. Er erinnerte an die Volksabstimmung vor 70 Jahren und forderte, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seehofer: „Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie.“ Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag und der Bayerische Verfassungsgerichtshof erinnern mit dem Festakt gemeinsam an die demokratische Annahme der Bayerischen Verfassung in einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1946. Dies gilt als „Geburtsstunde“ der Verfassung. Zur Pressemitteilung, zur Rede von Ministerpräsident Seehofer und zur Rede von Prof. Kirchhof.

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    Die Moderatorin Anouschka Horn mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Marcel Huber (v.l.n.r.).
    Die Moderatorin Anouschka Horn mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Marcel Huber (v.l.n.r.).
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    Ministerpräsident Horst Seehofer: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“
    Ministerpräsident Horst Seehofer: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“
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    Die Festrede hält der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof.
    Die Festrede hält der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof.
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    Gruppenbild: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs Peter Küspert (v.l.n.r.).
    Gruppenbild: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert (v.l.n.r.).
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    Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrer Rede.
    Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Die Verfassung Bayerns ist vorbildlich und zeitlos. In vielem war die Verfassung ihrer Zeit voraus. Aber so gut eine Verfassung auch ist – wir sind darauf angewiesen, dass ihre Werte auch im Alltag relevant bleiben.“
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    Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert bei seiner Rede.
    Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert bei seiner Rede.
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    Im Gespräch: Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof (v.l.n.r.).
    Im Gespräch: Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof (v.l.n.r.).
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    Zahlreiche Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und des Bayerischen Verfassungsgerichts nehmen am Festakt im Nationaltheater teil.
    Zahlreiche Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nehmen am Festakt im Nationaltheater in München teil.
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    Das Bayerische Staatsorchester sorgt für die musikalische Umrahmung.
    Das Bayerische Staatsorchester sorgt für die musikalische Umrahmung.
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    Grafik zu 70 Jahre Bayerische Verfassung.
    Zu dem Festakt haben die Verfassungsorgane Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof gemeinsam eingeladen, um an die Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 zu erinnern, die als „Geburtsstunde“ der Bayerischen Verfassung gilt.
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