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Pressemitteilungen

Europaministerin Dr. Beate Merk wirbt in den Niederlanden für einheitliche EU-Standards im Asylrecht / Merk: „Harmonisierte Aufnahme- und Leistungsstandards erforderlich, um ein Weiterziehen von Flüchtlingen in Mitgliedstaaten mit höheren Leistungen einzudämmen / Mit den Niederlanden gemeinsam an einem Strang ziehen“

14. September 2017

Europaministerin Dr. Beate Merk hat bei ihrem Besuch in den Niederlanden dafür geworben, in Brüssel gemeinsam für einheitliche EU-Standards im Asylrecht einzutreten. Merk: „Wir brauchen dringend stärker harmonisierte Aufnahme- und Leistungsstandards innerhalb der Europäischen Union. Nur dann werden wir eindämmen können, dass Flüchtlinge von einem Mitgliedstaat zum anderen Mitgliedstaat weiterwandern, in dem höhere Leistungen bezahlt werden. Einer solchen Sekundärmigration müssen wir entgegenwirken. Die Ministerin fordert neben einer stärkeren Angleichung der Leistungsstandards auch eine Angleichung beim Rechtsschutz, etwa nach Ablehnungsbescheiden. „Es kann nicht sein, dass es in einigen Staaten länger als in anderen dauert, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland zurückzuführen“, so Merk. Die Ministerin sieht in den Niederlanden aufgrund vieler Gemeinsamkeiten einen starken Verbündeten im Engagement für vereinheitlichte EU-Standards im Asylrecht. „Wir sollten hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Wer verfolgt ist, soll in Europa Schutz finden können. Ein Recht auf freie Landeswahl gibt es aber nicht. Bei dieser Aufgabe ist die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten gefordert“, so Europaministerin Dr. Beate Merk.



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Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) unterzeichnet mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp‎ (rechts) eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation.

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Europaministerin Dr. Merk in den Niederlanden

Europaministerin Dr. Beate Merk ist vom 13. bis 14. September 2017 nach Den Haag und Amsterdam/Niederlande gereist. Mit ihrem Besuch setzte die Ministerin die Tradition der langjährigen guten Beziehungen zwischen Bayern und den Niederlanden fort. Die Ministerin tauschte sich dabei unter anderem mit Vertretern der Regierung und des Parlaments zu den Themen Wirtschaft, Migration und Integration aus und besuchte eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Zur Pressemitteilung.
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) unterzeichnet mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp‎ (rechts) eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation.
    Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) unterzeichnet mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp‎ (rechts) eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation.
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    Im Gespräch: Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (2. von rechts).
    Im Gespräch: Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (2. von rechts).
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    Der niederländische Minister für Integration Klaas Dijkhoff (rechts) begrüßt Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) im Ministerium für Sicherheit und Schutz zu einem Gespräch.
    Der niederländische Minister für Integration Klaas Dijkhoff (rechts) begrüßt Staatsministerin Dr. Beate Merk (links) im Ministerium für Sicherheit und Schutz zu einem Gespräch.
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Internationalen Gerichtshofes, in Den Haag.
    Staatsministerin Dr. Beate Merk vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Internationalen Gerichtshofes, in Den Haag.
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