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Regierungserklärungen

Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber

Regierungserklärung der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner am 23. Oktober 2014 vor dem Bayerischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede

1. Zukunft der Energieversorgung: Schicksalsthema für Bayern und Deutschland

Die Zukunft unserer Energieversorgung treibt die Menschen um.

Zu Recht. Denn eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung ist entscheidend für unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand, eine intakte Umwelt und liebenswerte Heimat.

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Regierungserklärung „Energie für Bayern – sicher, sauber, bezahlbar“

Stichwort Lebensqualität: Daheim, in der Freizeit und am Arbeitsplatz wollen wir jederzeit die Energie zur Verfügung haben, die wir brauchen.

Stichwort Wohlstand: Eine starke Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze gibt es nur mit einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung.

Stichwort Umwelt: Wir wollen ein Energieversorgungssystem, das Natur und Ressourcen schont.

Energieversorgung ist keine x-beliebige Dienstleistung. Jeder von uns ist existenziell auf Energie angewiesen.

Darum ist eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung Kernaufgabe des modernen Staates.

Im Juni 2011 hat Deutschland den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.

Die Entscheidung für Kernenergieausstieg bis 2022 war und ist richtig. Nach Fukushima sind die mit der Kernenergie verbundene Risiken nicht mehr zu verantworten. Denn es gibt Alternativen.

Die Energiewende – also der Umbau des Versorgungssystems hin zu erneuerbaren Energien – war allerdings schon vor Fukushima auf der politischen Agenda in Deutschland.

Bayern war und ist Vorreiter der Energiewende. Bayern hat in Berlin die politischen Leitentscheidungen geprägt. Bayern setzt die Energiewende vor Ort um.

Staatsministerin Ilse Aigner bei ihrer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.vergrößernDie Energiewende ist bis heute von einem breiten Konsens in der Gesellschaft getragen. Vier Fünftel der Deutschen befürworten den Ausstieg aus der Kernenergie und Ausbau der erneuerbaren Energien.

Kann man Energiewende jetzt nicht einfach „abarbeiten“?

Nein. Denn Energiewende ist mehr als die erneuerbaren Energien auszubauen und sie mit Leitungen zu vernetzen.

Energiewende heißt auch Wärmewende. Energiewende heißt Energiesparen und mehr Energieeffizienz. Energiewende erfordert Energiespeicherung. Vor allem: Die Versorgungssicherheit muss erhalten werden. Sonst scheitert die Energiewende.

3 ½ Jahre nach Fukushima stellen wir fest: Viele Aufgaben sind noch unerledigt. Viele Entscheidungen sind noch zu treffen.

Dabei stellen sich immer wieder grundlegende Fragen:

  • Was darf die Energiewende kosten? Welche Strompreissteigerungen sind noch akzeptabel, welche nicht?
  • Welche Veränderungen von Umwelt und Landschaft sind wir bereit zu akzeptieren? Wie „sichtbar“ darf die Energiewende sein – in Form von neuen Windkraft- und Solaranlagen, neuen Kraftwerken, neuen Leitungen?
  • Welche Strukturen wollen wir? Zentral oder dezentral? Vernetzt oder autark?
  • Wie sehen die konventionellen Kraftwerke aus? Aus konventionellen Anlagen werden 2025 noch 55 bis 60 Prozent der deutschen Stromerzeugung kommen. Wo stehen sie? Welche CO2-Emissionen haben sie? Wie lange sind sie noch am Netz?

Die Bundespolitik muss zu allen diesen Fragen Antworten finden. Sie hat sie bisher noch nicht.

3 ½ Jahre nach Fukushima ist der richtige Zeitpunkt, um den Standort neu zu bestimmen, Lösungen zu erarbeiten und dann im Konsens zu entscheiden.

Wir reden jetzt über Leitentscheidungen für das nächste und übernächste Jahrzehnt. Die Zeit dafür haben wir. Die Bundesnetzagentur hat schriftlich bestätigt: Auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld im Jahr 2015 und Gundremmingen B in 2017 ist die Stromversorgung Süddeutschlands in den nächsten Jahren sicher.

 

2. Energiewende – bisherige Erfolge

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Bayern spitze: Die erneuerbaren Energien decken jetzt schon rund 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs.

Bayern hat den Spitzenplatz unter den Ländern bei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie.

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Messetour zur Energiewende

Die Windkraft legt in Bayern kräftig zu. Von 2009 bis 2013 hat sich die Windstromerzeugung bei uns fast verdreifacht. Sie hat in 2013 bereits 1,5 Prozent unseres Stromverbrauchs gedeckt, Tendenz steigend.

2013 sind in Bayern 98 Windkraftanlagen ans Netz gegangen, im ersten Halbjahr 2014 weitere 51 Anlagen.

Ich danke den Gemeinden, Landkreisen und regionalen Planungsverbänden für ihr großes Engagement für die Energiewende.

Die neue baurechtliche Regelung über Mindestabstände („10-H-Regel“) wird den Windkraftausbau nicht bremsen.

Im Gegenteil: Mit der 10-H-Regelung stärken wir die Verantwortung der Kommunen beim Windkraftausbau und schaffen damit mehr Akzeptanz bei den Bürgern.

Bürger- und landschaftsverträgliche Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden direkt vor Ort am besten erreicht.

Das ist Politik modernen Stils. Das ist unser Weg, uns kreativ mit komplexen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Wir unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit aller Kraft. Dabei greifen wir die Bedürfnisse der Menschen mit auf.

Starke Kommunen, Bürgernähe, Subsidiarität: Diese bayerischen „Markenzeichen“ gelten für uns auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Erneuerbare-Energien-Ausbau ist in Bayern eine Gemeinschaftsleistung von Bürgern, Wirtschaft, Kommunen und Staat.

Wir werden auf diese Weise das im Frühjahr 2011 gesetzte Ziel erreichen: 50 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil am Stromverbrauch im Jahr 2021.

Zum Vergleich: Der Bund gibt sich mit 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 zufrieden.

Beim Ausbau der Erneuerbaren zählt aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Auf Dauer setzt sich nur durch, was ökonomisch vernünftig ist.

Mit der aktuellen EEG-Reform stellen wir die Weichen für eine Dämpfung des Strompreisanstiegs und mehr Wettbewerb.

Bayern hat die EEG-Reform wesentlich geprägt. Wir haben erreicht: Die EEG-Umlage wird dauerhaft nicht über 7 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Wir bekommen mehr Markt und Wettbewerb für die erneuerbaren Energien:

  • Der Strom aus größeren Neuanlagen muss direkt vermarktet werden. Ab 2017 gilt generell ein Ausschreibungsverfahren. Das führt die erneuerbaren Energien an den Markt heran.
  • Bei den Industrieermäßigungen habe ich erfolgreich für eine Lösung gekämpft, mit der unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen die energieintensiven Industrien in Bayern.
  • Bei der Einbeziehung des selbst erzeugten Stroms in die EEG-Umlage gibt es einen Kompromiss mit Augenmaß. Die „Flucht aus der EEG-Umlage“ wird gestoppt. Aber sinnvolle Investitionen in KWK-Anlagen und Erneuerbare- Energien-Anlagen werden nicht ausgebremst.
  • Bayern hat genau darauf geachtet, dass der Vertrauensschutz gewahrt wird. Die Vergütung bestehender Anlagen bleibt unverändert.

© Panther MediavergrößernDer nächste Schritt ist jetzt die Ausschreibung neuer PV – Freiflächenanlagen.

Ich setze mich für echten Wettbewerb ein. Dazu gehören faire Chancen für kleinere Investoren wie z.B. Bürgerenergiegenossenschaften.

Ich spreche mich dafür aus, nicht die installierte Leistung, sondern die einzuspeisende Strommenge auszuschreiben. Das schafft Anreize beim Anlagendesign, länger die Sonne zu nutzen, statt nur in der Mittagsspitze maximale Leistung einzuspeisen.

 

3. Energiewende: Was jetzt zu tun ist

Die bisherigen Erfolge sind kein Grund, sich auszuruhen. Die Energiewende ist mehr als Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr als die EEG-Reform.

Die EEG-Reform ist gelungen. Aber das war nur der erste Teil der Aufgabe.

Der Koalitionsvertrag beschreibt die weiteren Aufgaben genau, zum Beispiel:

  • „Effizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende“
  • „Strommarktdesign – neue Rolle für konventionelle Kraftwerke“
  • „Verlässliche und langfristige Netzausbauplanung – Bürger am Netzausbau beteiligen“
  • „Energiewende gut umsetzen – Dialog und Beteiligung“.

Ich kann mich sehr gut an die Koalitionsverhandlungen erinnern. Franz Josef Pschierer hat Bayern in der AG Energie vertreten. Ich selbst habe die AG Wirtschaft geleitet. Das Energiekapitel trägt eine unverkennbar bayerische Handschrift. Deshalb legen wir auch Wert auf die konsequente Umsetzung aller Aufgaben.

a) Energiewende ist auch Wärmewende

Energie ist mehr als Strom. Für Wärme und Mobilität kommt in der Regel Primärenergie zum Einsatz, also unmittelbar Mineralöl und Gas.

Wer wie ich Klimaschutz als zentralen Punkt der Energiewende ansieht, muss ganzheitlich denken und handeln. Derzeit steigen die CO2-Emissionen Deutschlands, weil immer mehr Strom aus Braun- und Steinkohle erzeugt wird. Das ist nicht Sinn der Energiewende. Wie will die Bundesregierung so die nationalen Klimaziele erreichen?

Ansatzpunkt für eine klimafreundliche Energiewende sind vor allem Fortschritte bei der Energieeffizienz – und zwar nicht nur im Stromsektor.

Die Gebäude stehen hier im Vordergrund, auf die 35 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs entfallen.

Bayern wird die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Modernisierung von Gebäuden wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir bringen in den nächsten Wochen dazu eine Bundesratsinitiative ein.

Diese Maßnahme ist hochwirksam. Einem Euro Steuermindereinnahmen stehen 8 bis 10 Euro dadurch ausgelöste Investitionen gegenüber.

Wir erreichen damit drei Ziele: Wir reduzieren wirksam die CO2-Emissionen. Wir schaffen Planungssicherheit für Investoren. Wir verstetigen die Nachfrage nach Bauleistungen in Zeiten nachlassender Konjunktur.

Zur Energiewende gehört die Verbesserung der Energieeffizienz. Das wissen wir in Bayern. Und wir handeln: Noch heuer beginnen wir die Energieeffizienzoffensive mit den Bausteinen Förderung, Beratung, Information und Motivation.

Im nächsten Jahr starten wir unser 10.000-Häuser-Programm. Damit wollen wir die Energieeffizienz verbessern und den Selbstversorgungsgrad von Privathaushalten erhöhen.

Wir fördern die Minimierung des Energiebedarfs und den Einsatz moderner Technik. Verschiedene Elemente sollen innovativ kombiniert werden: Wärmespeicher, Stromspeicher, Wärmepumpe, BHKW.

Ich bitte Sie schon jetzt um Zustimmung zu unserem Programm.

b) Keine Energiewende ohne Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung will bis 2025 40 bis 45 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken. Wir brauchen aber auch eine Antwort für die restlichen 55 bis 60 Prozent!

Wir haben inzwischen große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien, aber oft nicht dann, wenn wir ihn brauchen.

Mittags am Pfingstwochenende deckt die Photovoltaik einen großen Teil der bayerischen Stromnachfrage. An einem Januarnachmittag um 17 Uhr trägt sie dazu 0,0% bei.

Volatile erneuerbare Energien wie Wind und Sonne stellen bei gleicher Kapazität nicht dieselbe Strommenge bereit wie ein konventionelles Kraftwerk.

Um die Stromproduktion des Kernkraftwerks Isar 1 zu ersetzen, braucht man 3.000 Windkraftanlagen modernsten Typs.

Selbst wenn man diese Anlagen baut, klappt der Ersatz nur theoretisch, nicht real. Denn die Windstromeinspeisung ist weder verlässlich noch gleichmäßig.

Langfristig können Speichertechnologien das Problem lösen. Die Philosophie ist einfach: Wir speichern Strom, wenn die erneuerbaren Energien mehr liefern, als wir verbrauchen können. Wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, nutzen wir gespeicherten Strom oder gespeicherte Wärme.

Energie, die sicher, bezahlbar und sauber ist - dafür setzt sich Staatsministerin Ilse Aigner ein.vergrößernIch fordere deshalb einen nationalen Forschungsschwerpunkt Speichertechnologien – von Power to Gas bis zu Batterien.

Nicht nur die Forschung im Labor muss gefördert werden. Wir brauchen auch ausreichende Demonstrationsanlagen.

Parallel müssen wir die Marktbedingungen von Speichern optimieren.

Bayern investiert im Zeitraum 2012 bis 2016 knapp 500 Millionen Euro in die Energieforschung – mehr als jedes andere Bundesland. Für die Speicherforschung geben wir jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag aus.

Der Bund muss hier seine Anstrengungen erheblich verstärken!

Doch es wird noch lange Zeit dauern, bis neue Speichertechnologien ausgereift und marktfähig sind. Kurz- und mittelfristig brauchen wir deshalb Investitionen in gesicherte, jederzeit verfügbare Kraftwerksleistung.

Wir sind uns hier einig mit der baden-württembergischen Landesregierung.

Denn die Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut unseres Wirtschaftsstandorts. Das dürfen wir nicht gefährden.

Die Sicherung der zukünftigen Stromversorgung ist eine Schicksalsfrage für Bayern. Wenn am Hochlohnstandort Bayern die Stromversorgung unsicher wird, ist unser Industriestandort am Ende.

Dazu braucht es gar keinen echten Blackout. Es reicht völlig, wenn in mehreren aufeinanderfolgenden Wintern regelmäßig große Industrieproduktionen abgeschaltet werden müssen, um bei Strommangel das Netz stabil zu halten.

Dann wird auf Jahrzehnte kein Mensch mehr in Industrieanlagen in Bayern investieren. Mit nicht absehbaren Folgen für Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden im ganzen Land.

Heute deckt der Strom aus vier Kernkraftwerken 47 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs. 2023 werden es Null Prozent sein.

Wir wollen im Jahr 2023 den Strombedarf von Bürgern und Wirtschaft decken – auch an einem Januarnachmittag, wenn die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht, die Maschinen in der Industrie noch laufen und in den Haushalten schon das Abendessen gekocht wird.

Die Versorgungssicherheit in Süddeutschland ist eine nationale Aufgabe. Wenn das Netz wegen Strommangels in Süddeutschland zusammenbricht, gehen in ganz Europa die Lichter aus.

Manche träumen von einer Versorgung nur aus Erneuerbare-Energien-Strom – nach dem Motto: Wenn wir nur genügend Wind- und Solarstrom erzeugen und die Anlagen vernetzen, wird es mit der Versorgungssicherheit schon klappen. Irgendwo in Deutschland wird immer Wind wehen oder Sonne scheinen.

Aber das ist Illusion und ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft unseres Landes.

Wir brauchen stattdessen eine grundlastfähige, gesicherte Stromerzeugung in konventionellen Kraftwerken, die rund um die Uhr einsatzfähig sind und nahe bei unseren Bürgern und Betrieben stehen.

Auf mittlere Sicht ist die Stromerzeugung auf Erdgasbasis für Bayern das Mittel der Wahl, um die Versorgung zu sichern.

Gaskraftwerke sind eine bewährte und im Vergleich zu Kohlekraftwerken klimaschonende Technologie. Bayern hat eine gut ausgebaute Erdgasinfrastruktur.

Der Strommarkt hat sich aber inzwischen so entwickelt, dass sich Investitionen in neue Gaskraftwerke nicht rechnen. Auch bestehende Anlagen – etwas die modernen Gaskraftwerke in Irsching – haben ein Wirtschaftlichkeitsproblem.

Denn Strom aus subventionierten Erneuerbare-Energien-Anlagen wird an der Strombörse sehr billig angeboten. Auch Kohlestrom ist wegen der niedrigen CO2 – Zertifikatepreise konkurrenzlos billig. Strom aus Gaskraftwerken kann in diesem Wettbewerb nicht bestehen.

Wir brauchen deshalb ein neues Strommarktdesign: Die Bereitstellung von jederzeit verfügbarer Kraftwerksleistung muss honoriert werden, unabhängig von der produzierten Strommenge.

Das Stichwort heißt „ Kapazitätsmechanismus “.

Die Energieerzeugung durch erneuerbare Energien stellt völlig neue Anforderungen an die Versorgungssicherheit. Aber Versorgungssicherheit hat im gegenwärtigen Strommarkt keinen Preis. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Der Rettungsdienst funktioniert auch nicht, wenn er nur die Kosten für den einzelnen Einsatz abrechnen kann. Auch für Besetzung der Leitstelle rund um die Uhr muss bezahlt werden.

Trotz jahrelanger Diskussionen ist bis heute nicht klar, wie wir es schaffen, dass ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung da ist. Wir können uns beim Gut Versorgungssicherheit keine taktischen Spielchen und Verzögerungen mehr erlauben!

Seit 2011 fordert Bayern vom Bund eine Lösung für die notwendigen konventionellen Kraftwerke. Die Bundesregierung bleibt bisher eine Antwort schuldig.

Stattdessen lässt die Bundesnetzagentur in großem Stil Kraftwerksleistung aus dem benachbarten Ausland kaufen – aus Kraftwerken, die veraltet sind und von denen keiner weiß, ob sie im Notfall wirklich produzieren und das Netz stützen können.

Diesem Vorgehen stimmen wir nicht zu. Das kann nicht die Antwort Bayerns sein.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Strommarktreform im Berliner Koalitionsvertrag verankert ist. Jetzt muss umgesetzt werden!

Ich bin beunruhigt über Diskussionen auf Bundesebene nach dem Motto: „Der Energy-Only-Markt – also der Strommarkt in seiner jetzigen Verfassung – wird’s schon richten.“

Wir stehen mit Kraftwerksbetreibern und -investoren in engem Kontakt und wissen: Unter jetzigen Marktbedingungen gibt es keine Kraftwerksinvestitionen in Bayern. Sogar der Bestand an konventionellen Kraftwerken ist gefährdet.

Wir benötigen also dringend einen Kapazitätsmechanismus mit folgenden Kriterien:

  • Wir brauchen einen wirksamen Anreiz für den Bau neuer Kraftwerke. Das geht am besten mit gezielten Ausschreibungen. Wer den Zuschlag erhält, hat Investitionssicherheit.
  • Hohe Effizienz und niedrige CO2-Emissionen müssen Kriterien sein. Wir wollen kein „Hartz IV“ für alte Braunkohlekraftwerke, sondern gezielte Anreize für flexible, hocheffiziente und klimafreundliche Anlagen.
  • Auch Speicher und Nachfrageflexibilisierung müssen einbezogen werden.

Ziel der Strommarktreform ist: Jeder muss Strom zu einem vertretbaren Preis zur Verfügung haben, wenn er ihn braucht. Denn nur das ist Versorgungssicherheit.

c) Nationale Erdgasreserve

Die Bedeutung von Erdgas für die bayerische Energieversorgung wird steigen – neben dem Wärmesektor zunehmend in der Stromerzeugung.

Die Versorgung mit Erdgas ist nicht gefährdet. Für Russland sind die Deviseneinnahmen aus dem Erdgasverkauf lebenswichtig. Die Störungen des Ukraine-Transports können durch alternative Infrastrukturen kompensiert werden – etwa durch die Ostseepipeline oder unsere Speicher.

Um die Versorgung mit Erdgas langfristig zu sichern, darf der Bund aber nicht die Hände in den Schoß legen.

Wir müssen unsere Erdgasbezüge diversifizieren und die Infrastruktur ausbauen.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für Erdgasspeicher verbessern. Das Volumen der bayerischen Speicher umfasst ein Drittel des bayerischen Jahresverbrauchs. Die Speicher müssen wirtschaftlich betrieben werden können und vor dem Winter stets optimal befüllt werden.

Ich habe in diesem Sinne die Einführung einer „nationalen Erdgasreserve“ vorgeschlagen. Beim Mineralöl gibt es das seit Jahrzehnten. Wirtschaftsministerkonferenz und Bundesrat unterstützen mich einhellig. Wir brauchen auch bei diesem Thema eine Antwort der Bundesregierung.

d) Umbau der Netze

Neue Erzeugungsstrukturen erfordern einen Umbau der Netze. Im Vordergrund steht dabei vor allem Aus- und Umbau der Verteilnetze, d.h. Nieder-, Mittel- und Hochspannung. In diesen Spannungsebenen werden neue Leitungen grundsätzlich als Erdkabel gebaut.

Hier liegt der Schwerpunkt des Netzausbaus in den nächsten Jahren. Denn hier muss der Strom aus den neuen dezentralen Anlagen aufgenommen werden.

Unser Stromnetz muss in beiden Richtungen funktionieren – wie der Blutkreislauf. Bisher gab es nur „Arterien“, die den Strom von den großen Erzeugungsanlagen zu den Endverbrauchern transportiert haben. Jetzt müssen die Stromleitungen auch als „Venen“ funktionieren und den Strom von dezentralen Anlagen in die Zentren transportieren.

Besonders wichtig dabei ist der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Nur mit „Smart Grids“ ist eine sichere Netzführung möglich, wenn die Erzeugungsstruktur komplexer wird.

Um die Verteilnetze „energiewendefit“ zu machen, habe ich eine Reihe konkreter Vorschläge:

Erstens eine Reform des Systems der Netzentgelte: Sie sollen künftig nicht mehr nur an die verbrauchte Strommenge anknüpfen. Eine verbrauchsunabhängige Komponente schafft mehr Kostengerechtigkeit. Wer nur 1000 Kilowattstunden aus dem Netz bezieht, weil er eine Eigenverbrauchsanlage hat, braucht das Netz genauso dringend wie der, der 4000 Kilowattstunden bezieht.

Zweitens: Wenn die Verteilnetzbetreiber heute in die Netzintegration der erneuerbaren Energien investieren, müssen sie die Kosten dafür jetzt und nicht erst in drei Jahren in die Netzentgelte einkalkulieren können, und zwar vollständig: Das bayerische Modell liegt im Bund auf dem Tisch.

Drittens: Wir müssen Schluss machen mit der Vollentschädigung für Betreiber von Erneuerbare-Energien- Anlagen, wenn sie wegen Netzengpass abgeregelt werden müssen. Das hat mit Verantwortung und Markt nichts mehr zu tun. Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken auf Kosten der Allgemeinheit. Nur wenn ich ein finanzielles Risiko im Fall der Abregelung trage, investiere ich in dezentrale Speicher.

Im Zentrum der politischen Diskussion in den letzten Monaten steht der Ausbau des Höchstspannungsnetzes, der sog. Stromautobahnen.

Unstrittig ist die rasche Fertigstellung der „Thüringer Strombrücke“. Sie ist überragend wichtig für die Versorgungssicherheit Bayerns nach Abschaltung der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen B.

Wir haben dazu die Regierung von Oberfranken mit einer Task Force verstärkt. Respekt für die hervorragende Arbeit der bayerischen Behörden! Die Planfeststellung wird bis Jahresende stehen. Es ist realistisch, dass die Leitung bis Ende 2015 in Betrieb geht.

Seit Beginn dieses Jahres werden die Planungen für die zwei großen Gleichstromkorridore „Gleichstrompassage Süd-Ost“ und „SuedLink“ diskutiert. Der Zeithorizont für die Realisierung dieser Leitungen ist nicht vor 2022.

Ob und in welchem Umfang neue Nord-Süd-Leitungen gebaut werden, lässt sich nur im Zusammenhang mit den übrigen Aspekten der Energiewende beantworten: Erzeugungsstruktur, gesicherte Leistung, Ausbautempo der erneuerbaren Energien, Fortschritte bei der Energieeffizienz, Möglichkeiten der Energiespeicherung.

Neue Stromtrassen sind ein empfindlicher Eingriff in die Landschaft und das Lebensumfeld der Menschen. Sie sind deshalb nur vertretbar, wenn ihre Notwendigkeit sicher belegt ist.

Vor irreversiblen Festlegungen erwarten wir vom Bund ein Gesamtkonzept.

Wir schließen nichts aus. Wir sagen nicht nein. Aber wir wollen die Dinge im Gesamtzusammenhang entscheiden.

Das jetzige Konzept des Bundes setzt auf massive Windstromproduktion in Norddeutschland, klimaschädliche Kohleverstromung in der Mitte und einen Transport dieser Strommengen über große Trassen in den Süden. Das ist nicht das, was wir wollen.

Der Süden darf kein „weißer Fleck“ bei der gesicherten, jederzeit verfügbaren Stromerzeugung sein. Ingenieure wissen seit Jahrzehnten: Das ist schlecht für ein stabiles Stromversorgungssystem.

 

Energiewende im Dialog mit den Bürgern - ein wichtiger Punkt der Regierungserklärung.vergrößern4. Energiedialog mit Bürgern, Wirtschaft und Fachleuten

Die Energiewende ist ein Projekt der gesamten Gesellschaft. Deshalb wollen wir sie im breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgestalten.

Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: „Für das Gelingen der Energiewende ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig.“ Genauso ist es.

Dem hat auch Minister Gabriel beim Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer und mir vorletzte Woche ausdrücklich zugestimmt. Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Jetzt müssen wir zu Lösungen kommen.

 

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Energiedialog Bayern

Am 03. November 2014 werden wir einen umfassenden Dialog zur Energiewende starten. Zur Teilnahme werden wir Vertreter von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften, aber auch Bürgerinitiativen einladen.

Selbstverständlich werden Vertreter des Landtags eng eingebunden. Ich freue mich auf Ihre konstruktive Mitarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden uns wissenschaftlichen Rat holen, und zwar nicht einseitig, sondern von ökologisch orientiert bis wirtschaftsnah, von trassenkritisch bis trassenbefürwortend. Der Energiedialog wird ergebnisoffen und transparent sein. Wir werden die Möglichkeiten des Internets nutzen, um die Bürger einzubeziehen.

Wir werden in mehreren Arbeitsgruppen alle Hauptthemen der Energiewende beleuchten: Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Versorgungssicherheit.

Der Energiedialog wird ca. drei Monate dauern. Das ist gut angelegte Zeit.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Energiedialog. Denn über das neue EEG besteht Klarheit und im Bund tritt die Diskussion über ein neues Marktdesign in die entscheidende Phase („Grünbuchprozess“).

Im November wird das Statistische Landesamt aktuelle Daten zur bayerischen Stromerzeugung veröffentlichen. Auf dieser Grundlage erstellt das Wirtschaftsministerium schnellstmöglich den „Fortschrittsbericht 2013/14“. Er wird dokumentieren, wie weit der Umbau der Energieversorgung in Bayern vorangeschritten ist. Dieser Bericht wird nach seiner Veröffentlichung im Dezember sofort dem Bayerischen Landtag zugeleitet.

 

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Bürgerinitiativen beim Energiedialog

Wir werden für den Energiedialog eine Diskussionsgrundlage erstellen. Sie wird inhaltlich meiner heutigen Regierungserklärung entsprechen. Wir treffen aber keine Vorfestlegungen. Ziel ist es, eine gemeinsame Vorstellung von der bestmöglichen zukünftigen Energieversorgung Bayerns und Deutschlands zu entwickeln. Divergierende Interessen müssen zum Ausgleich gebracht werden – zum Beispiel zwischen Wasserkraft und Fischerei, zwischen Windkraft und Landschaftsschutz.

Die Messlatte für alle Vorschläge wird sein,

  • inwieweit sie zur Versorgungssicherheit beitragen, denn die Energieversorgung muss sicher sein,
  • welche Auswirkungen sie auf den Strompreis haben, denn die Energieversorgung muss bezahlbar sein – sowohl für die Wirtschaft wie auch für jeden Einzelnen von uns – und
  • welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben, denn die Energieversorgung muss sauber sein.

Wir wollen Lösungen, die von den beteiligten Gruppen mehrheitlich aktiv mitgetragen werden. Die Staatsregierung wird sie in die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene einbringen. Was herauskommt, werden wir in das Energieprogramm „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber“ einfließen lassen.

Ich habe mich bewusst für dieses Vorgehen entschieden.

Die „Energiewende“ ist großartig und lohnend. Wenn wir es richtig anstellen, werden alle davon profitieren.

Sie ist aber auch extrem komplex und anspruchsvoll. Deshalb ist es immer wieder nötig, nachzujustieren und den Weg neu zu bestimmen.

Alle, die an der Energiewende arbeiten, brauchen Kompromissbereitschaft.

Die Energieversorgung der Zukunft wird weder 100prozentig zentral noch 100prozentig dezentral, weder 100 Prozent ökologisch noch 100 Prozent kostengünstig sein; Bayern wird weder 100 Prozent energieautark noch vollständig importabhängig sein.

Wir müssen und werden die vernünftige Mitte finden.

Die Staatsregierung wird auch in Zukunft Antriebskraft für Ideen und Lösungen sein – in Berlin und im Freistaat.

Wo Dialog gefragt ist, haben wir offene Ohren. Wo Verhandlungen anstehen, sind wir durchsetzungsstark. Wo Entscheidungen getroffen werden, tun wir das in Verantwortung für’das Gemeinwohl.

Aber das Gelingen der Energiewende können wir nicht allein schaffen. Das können wir nur zusammen mit den Menschen in diesem Land.