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Reden (Staatskanzlei)

Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018

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Rede von Ministerpräsident Seehofer vor dem Bayerischen Landtag

Datum der Rede: 13. Dezember 2016
Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer
Auszug aus dem vorläufigem Plenarprotokoll des Bayerischen Landtags.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Begleiter ist heute die Bayerische Verfassung, nicht die Ansammlung aller Zahlen aus einem Haushalt, sondern das Messen dieses Haushalts an dem Hauptauftrag, den uns die Bayerische Verfassung gibt, deren 70. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen. Heribert Prantl hat vor kurzem in der "Süddeutschen Zeitung" wörtlich eine Liebeserklärung an die Bayerische Verfassung geschrieben. Dieser schließe ich mich gerne an. Ich will zu Beginn dieser Debatte über unseren Doppelhaushalt 2017/2018 deutlich zum Ausdruck bringen: Wir verdanken dieser Bayerischen Verfassung seit 70 Jahren, dass wir die stabilste Demokratie haben, die es jemals auf bayerischem Boden gab. Darauf dürfen wir stolz und dafür dürfen wir dankbar sein.

In dieser Verfassung finden sich viele Programmsätze, die vor 70 Jahren genauso richtig waren wie heute. Man kann diejenigen, die die Verfassung gemacht haben, bewundern, dass sie angesichts des größten Trümmerfeldes aller Zeiten eine solche Weitsicht bewiesen haben. Ich beschränke mich auf einen Artikel, der aus meiner Sicht ein zentraler Auftrag für unser ganzes politisches Tun auch heute ist. Dieser Artikel ist heute genauso wichtig wie vor 70 Jahren, im Jahr 1946. Ich zitiere:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Ich finde, das ist ein sehr kluger Satz. Man müsste ihn da und dort in die heutige Sprache übersetzen. Aber es ist klar, was damit gemeint ist. Er ist eine Richtschnur für das politische Handeln. Ich füge hinzu: Er ist auch eine Richtlinie für die Politik meiner Staatsregierung. Messen wir also diesen großen Verfassungsauftrag an der Verfassungswirklichkeit, das heißt: Welche Wirkung entfalten diese Zahlen, die wir jetzt drei Tage lang diskutieren werden, von der Investitionsquote bis zur Personalquote? Wie steht es um unser Land, um diesen Auftrag der Bayerischen Verfassung?

Bayern ist auch nach dem achten Jahr von Horst Seehofer ein Hort der Stabilität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. Wir haben die höchste Erwerbsquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir haben die höchsten verfügbaren Einkommen aller Flächenländer, und nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als im Freistaat Bayern.

Ich sage: Verfassungsauftrag erfüllt. Was besonders bemerkenswert ist: Diese Bilanz gilt nicht nur für besonders prosperierende Regionen in Bayern, sondern sie gilt für ganz Bayern. Wir haben zum ersten Mal in allen Regierungsbezirken eine Arbeitslosigkeit unter 4%. Man kann im Grunde von Vollbeschäftigung reden. Die Spannbreite zwischen den Regierungsbezirken bei der Arbeitslosigkeit ist mittlerweile um rund zwei Drittel gesunken. Der Unterschied zwischen manchen Regierungsbezirken an der ehemaligen Zonengrenze und dem übrigen Bayern liegt jetzt bei etwa 1%-Punkt. Das heißt, diese Regierung und die Mehrheitsfraktion haben mit dem großen Anspruch gleichwertiger Lebenschancen in allen Regionen Bayerns ernst gemacht. Das ist die zweite Bilanz.

Nun weiß man, wenn man lange in der Politik ist: Der Erfolg ist schön für die Menschen und für das Land; aber er ist gleichzeitig die größte politische Gefahr. Man neigt als Mensch dazu, ein Stück selbstzufrieden zu werden und bequem zu werden, wenn die Daten stimmen, wenn es dem Land gut geht, wenn das Land blüht. Deshalb ist für mich der noch wichtigere Teil neben dem aktuellen Befund über den Freistaat Bayern, wie wir für dieses Land in die Zukunft gehen. Dieser Doppelhaushalt 2017/2018 ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der uns in eine gute Zukunft führen wird, der die Menschen im Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führen wird. Ich möchte dies an fünf Punkten festmachen, die Sie in diesem Haushalt wiederfinden. Für diese Punkte müssen wir aber auch als Freistaat Bayern in Berlin und in Brüssel eintreten, damit sie im Interesse Bayerns umgesetzt werden.

Erstens werden Stabilität und Sicherheit in einem Land wirtschaftspolitisch zum wichtigsten Standortfaktor. Deshalb wird sich die Staatsregierung auch in Zukunft davon leiten lassen. Viele Daten untermauern, dass wir die Stabilität Bayerns weiter erhalten. Das gilt auch in Zeiten von Globalisierung, Globalisierungstendenzen und Zuwanderung. Die Bayerische Staatsregierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass Stabilität, Humanität und Integration bei uns im Lande nur gelingen können, wenn wir dem Rechtsstaat bei der Zuwanderung wieder zum Durchbruch verhelfen. Dafür ist eine Begrenzung der Zuwanderung erforderlich.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Sicherheit ein ganz wichtiger Standortfaktor. Selbstverständlich ist Sicherheit auch ein Urbedürfnis der Bevölkerung. Deshalb wird die Bayerische Staatsregierung alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Zwar kann niemand absolute Sicherheit versprechen, aber wir versprechen, das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Dazu zählt eine Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, und zwar in der Zahl und in der Qualität. Das gilt auch für die Sachausstattung. Außerdem sind weitere rechtliche Grundlagen erforderlich.

Im Antiquarium der Residenz steht eine schöne Inschrift: Geduld ist die wichtigste Tugend, um die Widrigkeiten des Alltags zu überwinden. An diesen Satz fühle ich mich oft erinnert, wenn es um die Durchsetzung der Positionen der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion in Berlin geht. Wir bekommen beinahe ausnahmslos Recht. Alles, was wir den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2013 versprochen haben, haben wir realisiert. Die Aussagen, die wir vor eineinhalb Jahren zur Zuwanderung gemacht haben, werden Stück für Stück Realität. Manchmal muss man nur besonders lange warten. Der Innenminister und ich haben von der Bundesregierung immer wieder gefordert, dass die bayerische Polizei bei den Grenzkontrollen mithilft, die nicht nur für die Steuerung der Zuwanderung erforderlich ist. Ein Drittel der Menschen wird übrigens an der Grenze zurückgewiesen. Die Grenzkontrolle ist auch notwendig, um die Kriminalität zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat gesagt: Das ist nicht möglich. Das ist problematisch. Jetzt, zum Ende des Jahres 2016, bittet uns die Bundesregierung, bayerische Polizeibeamte zum Schutz der Bevölkerung an den bayerischen Grenzen einzusetzen. Manches dauert lange. Ich will gar nicht alle Beispiele aufführen. Aber früher oder später übernimmt Berlin unsere Positionen. Das ist der erste Auftrag, den wir in den nächsten Monaten angehen werden: die Verstärkung der Stabilität und der Sicherheit unseres Landes.

Ich komme zum zweiten Punkt. Meine Damen und Herren, ich habe oft gesagt, dass es in diesem Lande gerecht zugehen muss. Das ist nach Artikel 151 der Bayerischen Verfassung auch unser Auftrag. Diese Medaille hat jedoch zwei Seiten. Wir müssen Schwachen, Behinderten, Benachteiligten und Zugewanderten helfen, wo immer wir können. Ich bin sehr froh darüber, dass Bayern entscheidend am Bundesteilhabegesetz in Berlin mitgewirkt hat, um die alte Fürsorgeleistung für Behinderte durch eine echte Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben, die den Namen verdient, abzulösen. Das ist übrigens die größte Sozialreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. [...]

Kann man sich vor einem Parlament nicht einmal darüber freuen, dass eine Große Koalition zum Ende dieser Legislaturperiode eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte durchbringt? Wir haben diese Sozialreform in der Form beschlossen, wie wir das für Bayern wollten. Ich habe nicht mehr über die letzten 124 Millionen Euro verhandelt. Wir haben gesagt: Die Länder tragen die Hälfte, und der Bund trägt die Hälfte. Damit war die Reform durch.

Trotz der vielen unterschiedlichen Ansichten zur Rente haben wir eine Entscheidung getroffen: Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Das betrifft Frauen und Männer, die weit vor Erreichen der Altersgrenze erwerbsunfähig werden. Sie sind gesundheitlich derart beeinträchtigt, dass sie keinen Beruf mehr ausüben können. Das ist verbessert worden. Allerdings ist es ein weiterer Fortschritt, dass wir uns noch einmal für eine deutliche Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente eingesetzt haben. Dieser Beitrag zeigt, dass wir miteinander – das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten – auch für Bayern eine gute Entscheidung getroffen haben. [...]

Obwohl es uns besondere Schwierigkeiten gebracht hat, betone ich das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz. Der Freistaat Bayern hat den Menschen im Wahlkampf im Jahr 2013 das Betreuungsgeld versprochen. Jetzt haben wir das Betreuungsgeld als bayerische Lösung umgesetzt. Wir können darüber so viel diskutieren, wie wir wollen, aber für die Lebenspraxis gibt es keinen Ersatz. Die Praxis zeigt, dass 100.000 junge Familien das Betreuungsgeld in Anspruch genommen haben. 70% der jungen Familien haben sich frei für unser Betreuungsgeld entschieden.

Wir müssen auch an die Leistungsträger unserer Gesellschaft denken. Das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Deshalb tritt die Bayerische Staatsregierung in einer Zeit mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten dafür ein, einen Teil dieser zusätzlichen Steuereinnahmen an die Leistungsträger, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, zurückzugeben. Das Volumen beträgt 15 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, außerdem sind wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands der Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag schlichtweg abzuschaffen ist. Dafür setzen wir uns ein. Mit der Umsetzung dieser beiden Punkte erreichen wir die größte Steuerentlastung, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Das sind 15 Milliarden Euro jährlich aus der Einkommensteuer und 18 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag im Jahr 2020. Davon profitieren insbesondere diejenigen mit mittleren und kleinen Einkommen.

Ich füge hinzu, die Bayerische Staatsregierung wird auch mit Nachdruck dafür eintreten – die Verbündeten werden jede Woche mehr –, dass ein Steuerrecht gestaltet wird, mit dem die Eigentumsbildung insbesondere für Familien in Deutschland wieder möglich wird. Wir brauchen wieder mehr Eigentumsbildung auch der mittleren und kleinen Einkommen und insbesondere der Familien mit Kindern. Deshalb wollen wir für diese Familien wieder ein Baukindergeld einführen. Das ist soziale Gerechtigkeit. Auf der einen Seite gibt es die gezielte Hilfe für Menschen, die dieser Hilfe bedürfen. Diese würden nichts lieber tun, als sich selbst zu helfen. Aber sie können sich nicht selbst helfen. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die durch ihre Arbeit unser Sozialprodukt erwirtschaften. Das sind der Mittelstand, die Bauern, die Freiberufler, die Handwerker und die Arbeiter von Audi und BMW. Diese müssen wir motivieren, und wir müssen ihnen zeigen, dass ihre Leistung honoriert wird. Darum müssen wir die Steuerlast für diese Menschen reduzieren.

Der dritte Punkt ist die Bildung. Ich kann nicht oft genug sagen, dass die Bildung das Tor zum Leben ist. Sie ist übrigens auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. In diesem Bereich ist der Haushalt kaum noch steigerungsfähig. Das werden wir morgen noch hören. Die nächste Steigerung wäre nur, wenn wir zukünftig jeden Euro unseres Haushalts für die Bildung ausgeben würden. Das ist aber wohl nicht möglich. Wir geben im Freistaat Bayern jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus. Deshalb gelingt bei uns die Integration. Deshalb sind wir in jedem Bildungsranking, wenn nicht auf dem ersten Platz, dann immer ganz vorne mit dabei. Das ist die Frucht unserer Bildungspolitik.

Bei uns wird jeder dritte Euro für Bildung und Wissenschaft ausgegeben. Sie müssen wissen, dass wir jeden vierten Euro an unsere Kommunen geben, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und bei der Unterstützung der Kommunen an anderer Stelle. Sie müssen wissen, dass wir im Finanzausgleich über 6 Milliarden Euro an andere Länder bezahlen. Daran können Sie die Finanzkraft Bayerns erkennen.

Der Artikel 154 der Bayerischen Verfassung ist für uns ein Auftrag. Die Bayerische Verfassung definiert die Wirtschaftskraft sozusagen als die Quelle für Wohlstand und soziale Sicherheit. Das ist nur möglich, weil wir wirtschaftspolitisch so kräftig sind. Jeder dritte Euro wird für Bildung ausgegeben. Eines möchte ich beim Thema Bildung noch ergänzen; dies wird uns im neuen Jahr beschäftigen. Es geht um das Thema Gymnasium. Auch dafür bietet die Bayerische Verfassung einen wunderbaren Text. Bildung bedeutet natürlich die Vermittlung von Wissen. Die Schule soll und muss aber auch Herz und Charakter bilden. Das steht in Artikel 131 der Verfassung. Ich finde, das ist ein fantastischer Satz. Wenn man diesen Satz ernst nimmt, dann muss man die bayerische Bildungspolitik verfolgen. Die jungen Menschen darf man nicht alle gleich behandeln wie mit einer Heckenschere. Die jungen Menschen muss man mit den Fähigkeiten, die sie mitbringen, erreichen. Man darf ihnen nicht nur Wissen einpflanzen, sondern man muss auch das Herz und den Charakter bilden. Das ist nur mit einem vielfältigen, einem gegliederten und einem durchlässigen Schulsystem möglich.

Der genannte dritte Punkt steht im Zusammenhang mit meinem vierten Punkt. Meine lieben Abgeordneten, ich muss sehr häufig in Berlin sein. Es gibt dort ständig Versuche, auch in der letzten Woche, Zuständigkeiten zu zentralisieren. Diese Versuche basieren auf einem Irrglauben, dem unsere Verfassungsväter nicht unterlegen sind. Diese haben die Sache genau umgekehrt gesehen: Je mehr Zentralismus es gibt, desto größere negative Entwicklungen gibt es für das Land. Deshalb möchte ich die heutige Haushaltsdebatte nutzen, um Sie zu ermuntern, dass wir den Föderalismus stärken und dem Zentralismus die Stirn bieten. Dies sollten wir bei den vielen Unterschieden, die zwischen den Parteien auch sein müssen, nicht aus den Augen verlieren. Der Zentralismus war für unser Land noch nie ein Segen. Die Vielfalt, die man innerhalb Europas will: Wir wollen sie jedenfalls. Das steht auch in unserer Bayerischen Verfassung. Die Vielfalt, die die geistige Grundlage für das föderale Prinzip der Bundesrepublik Deutschland war, hat dieses Land am stärksten nach vorne gebracht. Es ist schön, von Ministerpräsidenten mit derselben Meinung umgeben zu sein und in dieser Frage kein Einzelkämpfer mehr zu sein. Diese Ministerpräsidenten sagen: Lasst uns den Föderalismus gegen all diese Angriffe, die beinahe wöchentlich in Berlin erfolgen, verteidigen. [...]

Prüfen Sie einmal, was sich bei den Autobahnen tatsächlich ändert und was auf bayerischen Vorschlag hin beschlossen worden ist zur Standortgarantie, zur Personalgarantie und zur Übernahmegarantie für das Personal. Schauen Sie sich das alles an. Das kann ich sehr, sehr gut gegenüber diesem Parlament und gegenüber den Beschäftigten vertreten. Wenn es anders wäre, hätte ich niemals zugestimmt. Darauf können Sie sich verlassen. Das ist kein Zentralismus.

Jetzt kann uns der Bund, wenn er will, Geld überweisen, auch für die Bildung. Wir nehmen das Geld auch an. Aber eines machen wir nicht: Wir werden dem Bund nicht mit dem goldenen Zügel Verantwortlichkeiten übertragen, nur weil er uns Geld gibt. Das machen wir nicht. Bei diesem Thema bitte ich Sie alle inständig, auch diejenigen von der Opposition, dass wir uns in den nächsten Jahren in diesem Punkt einig sind. Die Ziehkräfte, mehr Zuständigkeiten nach Berlin und nach Brüssel zu transferieren, sind unheimlich stark. Wir müssen auch in der Zukunft ein Bollwerk für den Föderalismus sein. Wie wichtig dies war, hat die Lösung beim Bund-Länder-Finanzausgleich gezeigt. Am Donnerstag wurden nach 14 Stunden die Formulierungen festgelegt. Das Grundgesetz wurde noch nicht geändert. Man glaubt gar nicht, wie viel Zeit erforderlich ist, um wenige Sätze zu formulieren. Der Deutsche Bundestag muss diese jetzt beschließen und anschließend der Bundesrat. Aber wenn 16 Ministerpräsidenten und die Bundesregierung einer Meinung sind, darf man annehmen, dass es auch so kommt. Ich erinnere an unsere Debatte im Oktober. Am Donnerstag ist alles so gekommen, wie wir es am 14. Oktober vereinbart hatten. Es ist so gekommen, wie es bayerischen Interessen dient. Jeder einzelne Punkt, den wir am 14. Oktober vereinbart hatten, ist so gekommen. Ein Erfolg ist, dass Bayern als starkes Land zukünftig 1,3 Milliarden Euro weniger in den Länderfinanzausgleich bezahlt. Der größere Erfolg ist die Deckelung des Länderfinanzausgleichs. Folglich bleibt zukünftig das, was unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer erarbeiten, in Bayern. Das ist der größte Erfolg.

Der fünfte Punkt, auf den es mir ankommt, ist das Festhalten an der Koalition mit den Bürgern. Heute ist gute Politik ohne die ernsthafte Beteiligung der Bürger in unterschiedlichster Form nicht mehr möglich. Sie muss ernsthaft betrieben werden. Man muss zuhören. Man muss über das, was man hört, nachdenken. Man muss das Wesen der Politik erfüllen, nämlich einen Interessenausgleich herbeiführen, da nicht alle Menschen gleich denken. Danach muss man entscheiden. Das tun wir in sehr engem Kontakt mit der Bevölkerung. Sie ist heute unser wichtigster Koalitionspartner. Die Bevölkerung überzeugt man nicht, indem man von oben herab mit erhobenem Zeigefinger Belehrungen und Bevormundungen von sich gibt. Man überzeugt die Bevölkerung nur, wenn man sie mit den Problemen, die sie bedrängen, ernst nimmt und überall dort, wo es Handlungsbedarf gibt, tatsächlich handelt. Die Eigentumsbildung für Familien halte ich zum Beispiel für einen ganz zentralen Beitrag zur Stärkung unserer gesellschaftlichen Mitte und zum Kampf gegen die politischen Ränder.

Heute ist nicht der Tag, an dem wir darüber diskutieren, welche Gefahren aus welchen Gruppierungen für uns erwachsen. Eines aber weiß ich heute aus positiver Erfahrung in über 40 Jahren Politik: Man kann nicht mit Belehrungen oder gar einem Verhalten, das in Richtung Bevormundung geht, der Bevölkerung gegenübertreten, nur weil wir in einem Parlament oder einer Regierung sitzen und deshalb alles besser wissen. Eine solche Attitüde sollte die Politik beerdigen. Wir sollten jeden Verdacht, dass wir so denken, beiseiteschieben. Nur der ehrliche und saubere Umgang mit Problemen hilft, um Links- und Rechtsradikale in unserem Land zu bekämpfen. Das ist die beste Prävention. Mehr will ich gar nicht sagen.

Diese fünf Punkte bringen neben der Analyse, der Bilanz und dem Befund aus Tausenden von Haushaltszahlen die Wirkung der Haushaltszahlen zum Ausdruck. Manchmal fällt es mir schon selbst schwer zu sagen, dass wir jetzt das elfte Jahr schuldenfrei im allgemeinen Haushalt sind. Wir zahlen Schulden zurück, die Landesbank zahlt ihre Schulden zurück. Wir haben die höchste Investitionsquote, die niedrigste Zinsquote und vieles andere mehr. Am allerwichtigsten ist aber, welche Wirkungen diese Zahlen auf das tägliche Leben der Menschen entfalten. Da kann ich nur sagen: Bayern blüht, Bayern ist bestens in Schuss.

Und trotzdem kann man nie sagen: Jetzt sind wir fertig. Das ganze Leben ist eine Baustelle. Man kann nie sagen, wir haben keine Probleme mehr, wir sind fertig. In der Politik ist man jedenfalls nie fertig. Wenn man der Gefahr des Erfolgs, nämlich der Selbstzufriedenheit, begegnen will, muss man sich selbst immer die Frage stellen, was wir tun können und müssen, damit wir auf diesem Niveau bleiben und uns in den nächsten Jahren gut fortentwickeln. Deshalb appelliere ich an alle, die mitmachen wollen, dass wir weiter anpacken, uns jetzt nicht zurücklehnen und schon gar nicht wegen zweier Wahljahre sagen, dass sich diese Jahre nicht für politische Diskussionen eignen. Die Menschen erwarten von uns Diskussionen auf hohem Niveau. Sie erwarten, dass wir uns mit den realen Problemen und den möglichen Lösungen auseinandersetzen.

Der Hauptauftrag, der sich aus dem Artikel 151 der Bayerischen Verfassung ergibt, ist es, die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Es gibt keinen anderen Auftrag. Dieser Auftrag gilt für alle und in allen Regionen Bayerns. Das ist unser zentraler Auftrag. Den haben wir bisher gut erfüllt. Dafür danke ich. Sie werden dafür Verständnis haben, dass ich meiner Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden, dem Haushaltsausschuss und seinem Vorsitzenden Peter Winter ganz besonders danke. Danke an die ganze Fraktion. Wir, die CSU-Fraktion und die Staatsregierung, sind eine Aktionseinheit. Weil wir das sind, haben wir auch Erfolg. Wir sind eine sehr handlungsfähige Funktionseinheit.

Ich war letzte Woche in Berlin. Ich habe keine Zeitung gefunden, in der ich etwas über den Inhalt der Debatte über das Integrationsgesetz lesen konnte. Ich habe nur ein Minutenprotokoll darüber, wer gestrickt hat, wer ein Buch gelesen hat und wer gegähnt hat, gelesen. Bei allem parlamentarischen Wettstreit und der Tatsache der Wertschätzung, dass wir in Berlin zusammenwirken, freut es mich, dass wir fast 40 Abgeordnete bei der Abstimmung mehr hatten als Sie von der Opposition miteinander. Das war eine schöne Sache.

Ich danke meinem ganzen Kabinett. Es ist immer schwierig mit der Nennung von Namen, aber ich mache es. Ich danke dem federführenden Finanzminister Markus Söder und seinem Staatssekretär Albert Füracker. Auch wenn das ganze Kabinett gut zusammenwirkt und jedes Haus für seinen Haushalt kämpft, muss doch einer die Federführung übernehmen. Deshalb danke an mein ganzes Kabinett, an den Finanzminister und seinen Staatssekretär. [...]

Für mich ist es die höchste Auszeichnung, wenn ich außerhalb Bayerns, egal ob in anderen Bundesländern, in der Bundeshauptstadt oder außerhalb Deutschlands, den Satz höre, der nicht ganz neu ist, der aber stimmt: Wir wollen dahin, wo ihr schon seid. Das ist eine wunderbare Danksagung an die Politik des Freistaates Bayern.