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Regierungserklärungen

Ein gutes Leben lang. Für eine moderne und menschliche Gesundheits- und Pflegepolitik in Bayern.

Regierungserklärung der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml am 19. Mai 2015 vor dem Bayerischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn ich in Bayern unterwegs bin, stellen mir die Menschen immer wieder drei Fragen:

  • Wie bleibe ich möglichst lange gesund?
  • Wie bekomme ich die bestmögliche Versorgung, wenn ich krank bin? Und:
  • Wie kann ich in Würde alt werden?

Das bewegt die Menschen. Das sind die Fragen, an denen ich meine Politik ausrichte. Die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt meiner menschlichen und modernen Gesundheits- und Pflegepolitik für Bayern. Ein gutes Leben lang.

Dafür vernetze ich alle Ebenen besser und breche verkrustete Strukturen auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich setze in Gesundheit und Pflege drei Schwerpunkte:

Gesundheits- und Pflegepolitik in Bayernvergrößern

  • Ich will erstens eine Bürgerbewegung Prävention anstoßen. Dafür haben wir den ersten bayerischen Präventionsplan erarbeitet. Er kommt gerade druckfrisch in Ihre Postfächer.
  • Zweitens will ich mehr Ärzte aufs Land bringen und Digitalisierung und Vernetzung in der Versorgung zum Wohle der Patienten
  • Und ich starte drittens in der Pflege eine Offensive für mehr Selbstbestimmung im Alter.

Damit komme ich zur ersten Frage: Wie bleibe ich möglichst lange gesund?

Eine menschliche und moderne Gesundheitspolitik wie ich sie verstehe, verleiht der Prävention mehr Gewicht. Das wirkt doppelt:

  • Erstens bleiben die Menschen länger gesund. Das ist gut für jeden Einzelnen.
  • Und zweitens kann es uns damit gelingen, unser hochwertiges Gesundheitswesen bezahlbar zu halten. Das ist gut für alle.

Dabei geht es mir um Mitwirkung. Ich möchte bei den Menschen das Verantwortungsbewusstsein für das eigene gute Leben schärfen.

Und zwar im Gegensatz zu einer Politik, die alles vorschreibt und regelt. Ich will weder einen verordneten Veggie-Day noch eine Staatsmedizin.

Vielmehr schaffen wir einen Rahmen, der dem Einzelnen einen möglichst großen Entscheidungsspielraum lässt und gleichzeitig die Allgemeinheit schützt. Bei jeder politischen Entscheidung müssen wir das Thema Gesundheit mitdenken.

Wir wollen alle einbeziehen. Beim Präventionsplan funktioniert das bereits hervorragend. Alle Ministerien wirken mit, ebenso weitere staatliche und nichtstaatliche Organisationen.

Unser Ziel ist entsprechend ambitioniert:
Wir wollen bestmögliche Gesundheit für die Menschen in Bayern.

Dort wo wir Defizite feststellen, steuern wir gegen. Deshalb bauen wir beispielsweise die Früherkennung von Diabetes aus.

Wir wollen gesundheitliche Chancengleichheit für die Menschen – in allen bayerischen Regionen und in allen Lebenslagen.
Zum Beispiel werden wir das bewährte Gesundheitsprojekt „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi) weiter voranbringen. Noch in diesem Jahr kommt in der Oberpfalz ein zehnter MiMi-Standort hinzu.
Damit haben wir ein erstes Ziel erreicht: In allen bayerischen Regierungsbezirken gibt es muttersprachliche Gesundheitslotsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gesundheitsförderung und Prävention müssen unsere gesamte Gesellschaft durchdringen.

Dafür geben wir als Gesundheitsministerium jedes Jahr rund 20 Millionen Euro aus!

Ich wünsche mir eine Bürgerbewegung Prävention, bei der jede und jeder mitmacht!

Deswegen will ich die Menschen in ihren Lebenswelten erreichen: in den Familien, in den Kindertagesstätten und Schulen, im Seniorenheim genauso wie am Arbeitsplatz. Beim betrieblichen Gesundheitsmanagement setze ich sehr auf unsere Kur- und Heilbäder.

Staatsministerin Melanie Huml stellt den Bayerischen Präventionsplan im Rahmen ihrer Regierungserklärung im Landtag vor.vergrößernZiel des ersten bayerischen Präventionsplans ist auch ein Bündnis für Prävention. Eine gemeinsame Erklärung werden wir im Herbst unterzeichnen. Ich fordere Verbände und Institutionen auf, unserem Bündnis für Prävention beizutreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für „ein gutes Leben lang“ beginnen wir bei unseren Jüngsten: Heute habe ich die Homepage zum Themenschwerpunkt Kindergesundheit freigeschaltet. Unter www.ich-mach-mit.bayern finden Sie wichtige Informationen zu unseren Aktionen.

Am 17. Juni richten wir einen Fachtag Kindergesundheit aus. Dort stelle ich der Öffentlichkeit unseren ersten bayerischen Kindergesundheitsbericht vor. Damit haben wir eine umfassende Datenbasis für unsere weitere Arbeit.

Von Juli bis September gibt es gemeinsam mit einem Medienpartner eine Ferienpass-Aktion, bei der Bewegung und Ernährung im Mittelpunkt stehen.

Speziell der Ernährung widmet sich die Sonderausgabe eines prämierten Familienspiels, die wir gemeinsam mit einem bayerischen Spieleverlag entwickelt haben. Es wird in einer deutschen und einer türkischen Ausgabe erscheinen. Wir gehen damit neue Wege.

Und ich werde es nicht nur bei der körperlichen Gesundheit belassen. Im kommenden Jahr wird mein Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegen.

Hier geht es mir auch um das Suchtverhalten unserer nachwachsenden Generationen.

Der ansteigende Konsum Neuer Psychoaktiver Substanzen (NPS), beschönigend als Legal Highs bezeichnet, bereitet mir ernsthaft Sorgen.

Überwiegend junge Leute bestellen sich im Internet Giftmischungen, deren Wirkung unklar ist. Dabei lauern große Gefahren für die Gesundheit!

Ich fordere den Bund auf, endlich ganze Substanzgruppen unter das Betäubungsmittelrecht zu stellen und nicht nur einzelne Substanzen.

Damit wird die strafrechtliche Verfolgung einfacher. Die gewissenlosen Anbieter dieser Giftmischungen können effektiver bekämpft werden.

Gleichzeitig müssen wir über die Gefahren dieser Substanzen verstärkt aufklären.

Einen Anfang haben wir bereits im Sommer 2014 mit unserer Tagung zu Crystal Meth und den Legal Highs gemacht. Und ich konnte dank der Unterstützung des Landtags die Crystal-Hotline eröffnen. Dort können sich Eltern und Betroffene informieren und beraten lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soviel zur Frage, wie bleibe ich möglichst lange gesund. Jetzt komme ich zur zweiten wichtigen Frage: Wie bekomme ich die bestmögliche Versorgung, wenn ich krank bin?

Die medizinische Versorgung in Bayern ist sehr gut, wir sind mit Ärzten gut versorgt. Aber es gibt ein Verteilungsproblem und wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen:

Erstens müssen wir die Folgen des demografischen Wandels abfedern – das betrifft die älter werdende Bevölkerung genauso wie die älter werdenden Ärzte.

Zweitens hat die neue Medizinergeneration andere Vorstellungen von ihrer Arbeitswelt:
Arbeiten im Team und Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf gewinnen an Wert. Das müssen wir berücksichtigen.

Und drittens geht es um die Attraktivität des ländlichen Raumes. Denn häufig findet die junge Ärztegeneration große und mittelgroße Städte wesentlich attraktiver als das Leben und Arbeiten auf dem Land. Und dort wo Ärzte fehlen, verschwinden als nächstes die Apotheken.

Mein zweites großes Vorhaben neben der Bürgerbewegung Prävention heißt daher:
Ich will mehr Ärzte aufs Land bringen!

Wir haben ein erfolgreiches Förderprogramm auf die Beine gestellt: Bisher hatten wir 15,5 Millionen Euro für innovative medizinische Versorgungskonzepte, ein Stipendienprogramm und die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum. In den Jahren 2015 und 2016 kommen weitere 11,7 Millionen Euro hinzu.

Aber ich will mehr!

Wir wollen die Niederlassungsförderung auf alle grundversorgenden Facharztgruppen, zum Beispiel Augen- und HNO-Ärzte ausweiten. Ich würde mich freuen, wenn das Parlament dem dazu vorliegenden Antrag zustimmt. Mein Dank gilt hier den Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion für die Initiative.

Außerdem halte ich eine breite Palette von Niederlassungsformen für notwendig:

  • facharztgleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ),
  • Satellitenpraxen und
  • Praxisnetze.

Dazu haben wir auch schon Modellprojekte gefördert.

Das bestehende Stipendienprogramm will ich noch attraktiver gestalten. Medizinstudierende, die sich für den ländlichen Raum verpflichten, sollen 500 Euro im Monat anstatt der bisherigen 300 Euro erhalten.

Stipendien allein reichen aber nicht aus. Deshalb habe ich einen Runden Tisch Ärztenachwuchs in Bayern einberufen. Dort werde ich zusammen mit dem Wissenschaftsminister und weiteren Experten einen Aktionsplan „Mehr Ärzte aufs Land“ entwickeln.

Außerdem habe ich den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, Folgendes in den Masterplan Medizinstudium 2020 aufzunehmen:

  • mehr Studienplätze in der Medizin,
  • beim Studienzugang weniger Gewicht für die Abiturnote, dafür mehr Gewicht für soziale und medizinisch-pflegerische Kompetenzen
  • und die Prüfung einer „Landarztquote“.

Ob Prävention, medizinische Versorgung oder Pflege – menschlich und modern heißt: Die Bürger erwarten passgenaue Lösungen vor Ort. Die Herausforderungen sind regional sehr unterschiedlich.
Deshalb habe ich die Gesundheitsregionenplus eingeführt.

Staatsministerin Melanie Huml zum Thema Gesundheitsregionen plus.vergrößernAuch hier will ich all diejenigen miteinander ins Gespräch bringen, die bei der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention eine Rolle spielen: Ärzte, Apotheker, Vertreter der Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und aus den Pflegeberufen und nicht zuletzt – die Vertreter der Kommunalpolitik.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir Geld für 24 Gesundheitsregionenplus erhalten. Diese Mittel waren innerhalb von 2½ Monaten ausgeschöpft. Was für ein schöner Erfolg!

Weitere Regionen wollen mitmachen. Deshalb möchte ich die Förderung ausbauen. Ich will die Anzahl der Gesundheitsregionenplus verdoppeln und habe dafür Mittel beantragt.

Potential zur Vernetzung bietet vor allem das Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung. Dafür richten wir ein gemeinsames Landesgremium nach Paragraf 90a des Fünften Sozialgesetzbuches ein.

Die entsprechende Verordnung wird es noch vor der Sommerpause geben, die konstituierende Sitzung des Gremiums findet im Herbst statt.

Außerdem will ich eine Brücke zwischen Krankenhaus, Reha und Pflege schlagen.
Wir lassen am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Modellprojekte für eine solche Zwischenpflege ausarbeiten. Das hilft Angehörigen und Betroffenen gleichermaßen. Das ist menschlich und modern.

Zusätzlich will ich die Versorgung von Menschen in psychischen Krisensituationen verbessern. Eine geschlossene Unterbringung soll möglichst vermieden werden.

Deshalb bringen wir das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) auf den Weg. Eckpunkte dafür lege ich dem Landtag noch heuer vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Ziel ist es, den Mega-Trend Digitalisierung zum Wohl der Patienten und der Pflegebedürftigen in Bayern zu nutzen!

Mich interessiert, welche Chancen die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege bietet und wo Gefahren lauern.

Wir holen uns den Rat von Experten, um den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung zum Beispiel für unsere Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu ziehen.
Ich will, dass die Digitalisierung bei den Menschen ankommt.

Ein ganz konkretes Beispiel dafür ist der neue „Notdienste-Finder Bayern“ des Gesundheitsministeriums.
Diese App steht ab Juni kostenlos zur Verfügung und hilft dabei, den Bereitschaftsdienst, den nächstgelegenen Zahnarzt oder die nächste Apotheke zu finden.

Außerdem werden wir mit dem bewährten Instrument der Förderung innovativer Versorgungskonzepte ab sofort auch die Digitalisierung befeuern.

Für das digitale Krankenhaus werden wir in diesem Jahr ein erstes Modellprojekt starten. Ich könnte mir einen komplett papierlosen Prozess vorstellen, von der Aufnahme bis zur Entlassung und darüber hinaus!

Klar ist aber auch: Schon jetzt hinterlässt jeder von uns im Alltag digitale Spuren. Auch wenn wir beim Arzt oder in der Klinik sind, werden Daten erhoben.

Ich will wissen, wie wir diese Daten zum Beispiel zur Präventionspolitik und zur Bürgerinformation nutzen können. Deshalb haben wir eine Machbarkeitsstudie für ein Bayerisches Gesundheitsdatenzentrum ausgeschrieben.

Selbstverständlich wollen wir auch wissen, wie man diese Daten am besten vor unerwünschten Zugriffen schützen kann. Denn bei diesen höchstsensiblen Daten hat die Sicherheit oberste Priorität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mithilfe modernster Technik gelingt es uns, Spezialwissen in die Fläche zu bringen. Die Telemedizin macht genau das möglich.

Seit heuer gibt es in Bayern flächendeckend Netzwerke zur Versorgung von Schlaganfallpatienten. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Davon profitieren die Menschen in Bayern.

Die guten Erfahrungen aus der Schlaganfallversorgung werden wir übertragen. Wir werden das Erlanger Epilepsienetzwerk TelEp auf den niedergelassenen Bereich ausweiten.

Weitere Projekte werden in den telemedizinischen Zentren Ingolstadt und Bad Kissingen erarbeitet. Beispielsweise in der Notfallversorgung: Lebenswichtige Daten werden aus dem Rettungswagen noch während der Fahrt an das Krankenhaus übertragen. So sieht menschliche und moderne Gesundheitspolitik aus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit komme ich zu unseren Krankenhäusern. Wir haben in Bayern eine flächendeckende Krankenhausversorgung, die höchsten Ansprüchen gerecht wird!

Das kommt nicht von ungefähr: Was die staatliche Förderung der Investitionen betrifft, sind wir mit über 21 Milliarden Euro in der Vergangenheit und aktuell einer halben Milliarde Euro jedes Jahr die Nummer 1 in Deutschland.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Unsere Krankenhäuser befinden sich ganz überwiegend in einem hervorragenden baulichen Zustand. Wartelisten für Bauvorhaben, Investitionsstau, das alles gibt es bei uns in Bayern nicht!

Der gute bauliche Zustand ist auch Voraussetzung für gute Hygiene. Hygiene, ein Thema, um das wir uns in Zukunft weiter intensiv kümmern, indem wir unser 10-Punkte-Programm fortschreiben.

Wir haben in Bayern nach wie vor die strengste Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV). Für die Umsetzung ist jedoch ausreichend Personal notwendig.

Wir müssen gemeinsam eine bessere Finanzierung der Betriebskosten erreichen.

Bei den Verhandlungen über die Eckpunkte zur Krankenhausreform im Bund haben wir es geschafft, dass Notfälle künftig besser vergütet werden. Außerdem wird die doppelte Degression abgeschafft. Ab 2017 werden mengenbedingte Kostenvorteile nur noch bei den Krankenhäusern berücksichtigt, die auch tatsächlich Mehrleistungen erbringen.

Ich werde nicht nachlassen, bis wir auch in anderen Punkten noch deutliche Verbesserungen für die bayerischen Krankenhäuser erreicht haben.

Mit Vehemenz werde ich in Berlin auch andere bayerische Interessen vertreten:

  • Ich fordere die auskömmliche Finanzierung der Hebammen
  • Ich fordere eine Reform des Risikostrukturausgleichs. Dieser Schatten-Länderfinanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann so nicht bleiben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zur dritten großen Frage, die mir die Menschen immer wieder stellen: Wie kann ich in Würde alt werden?

Wir blicken auf 20 Jahre Pflegeversicherung zurück und stellen fest: Vieles ist besser und die Pflegelandschaft ist bunter geworden.

  • Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote unterstützen Pflegebedürftige und Angehörige.
  • Immer mehr Menschen wohnen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften.
  • Mit Pflegeoasen oder Nachtcafés gehen viele Heime auf die Bedürfnisse dementer Bewohner ein.

Nach der Bürgerbewegung Prävention und den Aktionen für mehr Ärzte aufs Land – nun mein dritter Schwerpunkt: eine Offensive für mehr Selbstbestimmung im Alter!

Ich will die Menschen in ihrer Wahlfreiheit stärken. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo und wie sie im Alter leben wollen. Das ist für mich eine menschliche und moderne Pflegepolitik.

Dabei spielen die Kommunen eine große Rolle:

  • Sie kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort.
  • Sie verfügen über das Know-how in der Sozialberatung und der Wohnungsberatung.
  • Und sie gestalten den Sozialraum und haben den Überblick über das ehrenamtliche Angebot.

Wir wollen den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand geben. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben wir erreicht, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit von Pflegekassen und Kommunen erproben können.

Zum Beispiel erhalten Städte und Gemeinden das Initiativrecht dafür, Pflegestützpunkte einzurichten.
Ziel ist die Beratung aus einer Hand!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Staatsministerin Melanie Huml bei ihrer Regierungserklärung im Landtag.vergrößernengagierte Pflegepolitik hat in Bayern Tradition. Mit der Errichtung eines Ministeriums für Gesundheit und Pflege hat Horst Seehofer diese Tradition fortgesetzt. Gleichzeitig eine Entscheidung mit Weitblick.

Denn die bevorstehenden Herausforderungen sind gewaltig:

In Bayern leben heute etwa 220.000 Menschen mit Demenz. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen wir in den nächsten Jahren von einem drastischen Anstieg ausgehen. [Quelle: LGL-Gesundheitsreport] Laut WHO ist die Demenz eine der häufigsten Ursachen für die Pflegebedürftigkeit älterer Menschen. [Quelle: WHO Fact sheet N°362]

Vom Ansatz der Lebenswelten ausgehend werden wir die Bayerische Demenzstrategie weiterentwickeln.

Wir werden unter anderem

  • Im Rahmen des Projekts „Menschen mit Demenz im Krankenhaus“ weitere Krankenhäuser im Umgang mit dementen Patienten schulen.
  • Und wir möchten Ehrenamtliche dafür gewinnen, sich als Demenzpaten zu engagieren.

Das ist menschliche und moderne Pflegepolitik für die Menschen in Bayern!

Selbstverständlich haben wir auch die Heime im Blick. Die Angst vor dem Heim ist vielfach die Angst vor dem Verlust der Selbstständigkeit.

  • Wir brauchen noch mehr moderne pflegerische Konzepte.
  • Wir müssen die Räume noch stärker an den Bedürfnissen der Bewohner ausrichten.
  • Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA – früher Heimaufsicht) und Bauaufsichtsbehörden müssen hierbei unbedingt besser zusammenarbeiten.

Ich will Barrierefreiheit in allen Einrichtungen in Bayern erreichen. Hier sind vor allem die Träger gefragt.

Jeder Bewohner soll sich umfassend umsorgt fühlen. Und auch die Angehörigen brauchen das gute Gefühl, dass ihre Liebsten zu jeder Tages- und Nachtzeit in guten Händen sind.

Ich habe dafür gesorgt, dass die Vorgaben bei den Nachtdiensten jetzt konkret formuliert sind. Weil nicht eine Pflegekraft für 90 Bewohner verantwortlich sein soll. Keiner soll allein gelassen werden – auch nicht das Personal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einer menschlichen und modernen Pflegepolitik gehört auch, für qualifiziertes Personal zu sorgen.

Bayern steht hier gut da:

  • Wir haben mit die besten Personalschlüssel in der Pflege.
  • Wir haben mehr Fachpersonal in der Pflege.
  • Und die Gehälter in der Altenpflege liegen bei uns über dem Bundesdurchschnitt.

Damit es künftig genügend Fachkräfte in der Pflege gibt, wurde zu Beginn meiner Amtszeit der Personalschlüssel angehoben. Und 2016 geht es weiter.
Außerdem habe ich vergangenes Jahr meinen 5-Punkte-Plan zur Pflege vorgelegt, den wir Schritt für Schritt umsetzen:

  • mit einer Verbesserung der Praxisanleitung
  • und mit der Einführung einer Ausbildungsumlage

Denn wir brauchen auch in Zukunft Menschen, die in die Pflege gehen!

Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, pflegewissenschaftliche Lehrstühle an staatlichen bayerischen Universitäten einzurichten.
Damit werten wir die Pflegeberufe spürbar auf!

Ebenso wie mit einer Standesvertretung auf gleicher Augenhöhe. Hier gilt für mich der Grundsatz: Mitwirkung aus Überzeugung statt Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeitrag.

Deshalb beabsichtige ich, einen Bayerischen Landespflegering als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu gründen. Das heißt eine Pflegekammer ohne Zwangsbeiträge.

Unter dem Motto „Gemeinsam.Direkt.Stark!“ möchte ich den Pflegenden das notwendige Gewicht verschaffen.
Dieser bayerische Weg hat Vorbildcharakter!

Auch für die Pflege wollen wir die Digitalisierung nutzen. Mit ihrer Hilfe wollen wir mehr Zeit für menschliche Zuwendung gewinnen und den Arbeitsalltag der Pflegekräfte erleichtern. Die Dokumentation muss verringert und vereinfacht werden.

Zugleich will ich das Zusammenspiel von Heimen, ambulanter und stationärer Versorgung verbessern.

Bei der zahnärztlichen Versorgung haben wir schon viel geschafft. Jetzt will ich für alle Heimbewohner ein regelmäßiges Augenscreening erreichen. Damit vermindern wir die Sturzgefahr erheblich und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um Lebensqualität geht es auch am Lebensende.

Wir haben in Bayern an zahlreichen Krankenhäusern palliativmedizinische Angebote. Zusätzlich sorgen wir mit ambulanten Teams (SAPV-Teams) dafür, dem Wunsch vieler Menschen, bis zuletzt in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, entsprechen zu können.

All dies geht nur mit der Hospizarbeit. Zeit und Zuwendung können wir nicht verordnen. Umso wichtiger sind unsere 6.600 ehrenamtlichen Hospizhelfer in Bayern, die sich für das Gemeinwohl engagieren.

Ich mache mich dafür stark, dass die Kassen die Hospizkosten zu 100% übernehmen.

Denn wenn wir die Palliativmedizin und die Hospizarbeit stärken, sind das die besten Argumente gegen Forderungen nach einer aktiven Sterbehilfe und der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung.

Beides lehne ich nach wie vor kategorisch ab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in Bayern sind es wert, dass wir uns für sie einsetzen. Ich danke dem Gesundheitsausschuss für die gute Zusammenarbeit, vor allem der Vorsitzenden Kathrin Sonnenholzner, ihrem Stellvertreter Bernhard Seidenath und dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof. Gemeinsam haben wir schon viel erreicht!

Mein besonderer Dank gilt allen Menschen, die sich in Gesundheit und Pflege engagieren. Davon profitieren wir alle in Bayern. Ein gutes Leben lang.