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Veranstaltungen - Bayern in Brüssel

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020

Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk ©FKPHvergrößernAufbauend auf der im September 2016 von mehr als 300 Regionen und Organisationen Europas unterzeichneten politischen Erklärung für eine starke erneuerte Regionalpolitik für alle Regionen nach 2020, stellten die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, und Ulrich Beyer, Abteilungsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei, der stellvertretend für den Sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, gekommen war, die konkreten fachlichen Anliegen Bayerns und Sachsens zur Ausgestaltung der europäischen Strukturförderung nach 2020 am 22.03.2017 in der Bayerischen Vertretung vor.

Staatsministerin Dr. Merk betonte in ihrer Rede die Bedeutung der EU-Regionalpolitik für die Verbindung zwischen den Menschen in verschiedenen Regionen. Mithilfe der europäischen Strukturfonds-Mittel würden regionale Impulse gesetzt und wirtschaftliche, gesellschaftliche oder soziale Investitionen initiiert. Dabei habe die EU mit den Programmen ELER, EFRE oder ESF starke und bekannte Marken geschaffen, die unbedingt erhalten bleiben sollten. Staatsministerin Merk verwies auf das gemeinsame Eckpunktepapier Bayerns und Sachsens zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionsförderung ab 2021, in dem die Weiterführung einer bedarfsgerechten Förderung für alle Regionen in Europa gefordert würde sowie auf den „Gipfel der Regionen“ am 28.09.2016 in der Bayerischen Vertretung, bei dem beide Länder dieses Ziel zusammen mit über 300 weiteren europäischen Regionen hervorgehoben hätten. Sie plädierte dafür, auch künftig ein Fördergefälle zwischen unterschiedlich stark entwickelten Grenzregionen zu vermeiden.

Ulrich Beyer sprach sich dafür aus, gerade stärker entwickelte und sich dynamisch in diese Richtung entwickelnde Regionen weiterhin in ihrer Rolle als Lokomotiven zu unterstützen, damit sie ihre Zugkraft zugunsten weniger entwickelter Regionen entfalten könnten. Um Abwanderungstendenzen vorzubeugen hob auch er hervor, dass das Fördergefälle zwischen den einzelnen Regionen nicht zu groß werden dürfe. Damit die Regionen voneinander profitieren könnten, müsse nach dem People-to-people Ansatz vorgegangen werden und das über die Grenzen hinweg. In ihrer Keynote betonte EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu zu Beginn den maßgeblichen Beitrag der Europäischen Struktur- und Investitionsförderungen zur Stärkung Europas. Durch grenzübergreifende Förderungen schaffe man Brücken zwischen den einzelnen Regionen und erwirke auf diese Weise eine transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

Im Anschluss diskutierten Staatsminister a.D. Erwin Huber, die Europaabgeordnete und Berichterstatterin zum Initiativbericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 Kerstin Westphal, Olga Letáčková, stellvertretende Ministerin für die Koordinierung der EU-Fördermittel und internationale Beziehungen im Ministerium für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, Stefan Lehner, Direktor in der Generaldirektion für Haushalt der Europäischen Kommission sowie Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank (SAB) weitere Positionen zur künftigen Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik. Die zentrale Erwartung an die Kommission richtete sich dabei in erster Linie an eine auch in Zukunft alle Regionen umfassende europäische Kohäsionspolitik. Des Weiteren sei es wichtig, so Kerstin Westphal, MdEP, die Akteure vor Ort mit einzubeziehen, um individuellen Mehrwert für die spezifischen Regionen zu erzielen. Staatsminister a.D. Erwin Huber betonte, nur durch entsprechende Europäische Struktur- und Investitionsförderungen könne man in die Arbeitsplätze der Zukunft investieren und wachsende Disparitäten zwischen städtischem und ländlichem Raum durch Förderung von kleineren und mittelständischen Unternehmen verringern. Damit das gelinge, müsse der bürokratische Aufwand soweit wie möglich verringert werden, so die stellvertretende Ministerin Olga Letáčková.



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Ulrich Beyer, Abteilungsleiter Sächsische Staatskanzlei, Olga Letáčková, stellvertretende Ministerin für die Koordinierung der EU-Fördermittel und internationale Beziehungen im Ministerium für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank (SAB), Kerstin Westphal, MdEP, Berichterstatterin zum Initiativbericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020, Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Detlef Fechtner, Moderator, Heinz Lehmann, MdL, Stefan Lehner, Direktor Generaldirektion für Haushalt der Europäischen Kommission und Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL (v.l.n.r.) ©FKPH

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Fotos Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020

Aufbauend auf der im September 2016 von mehr als 300 Regionen und Organisationen Europas unterzeichneten politischen Erklärung für eine starke erneuerte Regionalpolitik für alle Regionen nach 2020, stellten die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, und Ulrich Beyer, Abteilungsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei, der stellvertretend für den Sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, gekommen war, die konkreten fachlichen Anliegen Bayerns und Sachsens zur Ausgestaltung der europäischen Strukturförderung nach 2020 am 22.03.2017 in der Bayerischen Vertretung vor.

 
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    Ulrich Beyer, Abteilungsleiter Sächsische Staatskanzlei, Olga Letáčková, stellvertretende Ministerin für die Koordinierung der EU-Fördermittel und internationale Beziehungen im Ministerium für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank (SAB), Kerstin Westphal, MdEP, Berichterstatterin zum Initiativbericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020, Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Detlef Fechtner, Moderator, Heinz Lehmann, MdL, Stefan Lehner, Direktor Generaldirektion für Haushalt der Europäischen Kommission und Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL (v.l.n.r.) ©FKPH
    Ulrich Beyer, Abteilungsleiter Sächsische Staatskanzlei, Olga Letáčková, stellvertretende Ministerin für die Koordinierung der EU-Fördermittel und internationale Beziehungen im Ministerium für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank (SAB), Kerstin Westphal, MdEP, Berichterstatterin zum Initiativbericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020, Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Detlef Fechtner, Moderator, Heinz Lehmann, MdL, Stefan Lehner, Direktor Generaldirektion für Haushalt der Europäischen Kommission und Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL (v.l.n.r.) ©FKPH
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    Die Podiumsgäste folgen gespannt der Rede von der Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk ©FKPH
    Die Podiumsgäste folgen gespannt der Rede von der Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk ©FKPH
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    Dr. Beate Merk plädierte dafür, auch künftig ein Fördergefälle zwischen unterschiedlich stark entwickelten Grenzregionen zu vermeiden ©FKPH
    Dr. Beate Merk plädierte dafür, auch künftig ein Fördergefälle zwischen unterschiedlich stark entwickelten Grenzregionen zu vermeiden ©FKPH
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    Ulrich Beyer betonte, dass gerade stärker entwickelte und sich dynamisch in diese Richtung entwickelnde Regionen weiterhin in ihrer Rolle als Lokomotiven unterstützt werden sollten, um ihre Zugkraft zugunsten weniger entwickelter Regionen entfalten zu können ©FKPH
    Ulrich Beyer betonte, dass gerade stärker entwickelte und sich dynamisch in diese Richtung entwickelnde Regionen weiterhin in ihrer Rolle als Lokomotiven unterstützt werden sollten, um ihre Zugkraft zugunsten weniger entwickelter Regionen entfalten zu können ©FKPH
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    Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL forderte dazu auf, mehr über Chancen zu sprechen anstatt nur die Probleme hervorzuheben ©FKPH
    Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL forderte dazu auf, mehr über Chancen zu sprechen anstatt nur die Probleme hervorzuheben ©FKPH
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    Staatsministerin Dr. Beate Merk zusammen mit Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL und Herbert Dorfmann, MdEP ©FKPH
    Staatsministerin Dr. Beate Merk zusammen mit Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL und Herbert Dorfmann, MdEP ©FKPH
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    EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu zusammen mit der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk ©FKPH
    EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu zusammen mit der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk ©FKPH
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    Im Foyer konnten sich die Gäste über die Positionen der Gastgeber zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionsförderung ab 2021 informieren ©FKPH
    Im Foyer konnten sich die Gäste über die Positionen der Gastgeber zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionsförderung ab 2021 informieren ©FKPH
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