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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Mai 2017

9. Mai 2017

1. Gründung eines Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) in Würzburg / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Herausragender Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Bayern“

2. Ministerrat legt Position der Staatsregierung für Bundesrat fest / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein / Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter bestrafen / Heimliches Filmen im Gerichtssaal unter Strafe stellen“

1. Gründung eines Helmholtz-Instituts für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) in Würzburg / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Herausragender Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Bayern“

In Würzburg wird ein Helmholtz-Institut für Ribonukleinsäuren (RNA) - basierte Infektionsforschung (HIRI) als sechste Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft in Bayern gegründet. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett entsprechende Pläne vorgestellt. Die Gründung erfolgt gemeinsam mit dem Bund, der Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren, dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Der Gründungsfestakt findet am 24. Mai dieses Jahres in der Würzburger Residenz statt. Aigner: „Die Gründung des Helmholtz-Instituts für RNA -basierte Infektionsforschung ist ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Bayern und insbesondere den nordbayerischen Raum. Damit bauen wir unseren internationalen Spitzenplatz in der medizinischen Forschung weiter aus. Durch die enge Verbindung aller beteiligten Partner zeigt das HIRI: Grundlagenforschung ist in Bayern kein Selbstzweck. Wir gehen einen Schritt weiter und suchen im Erkenntnisgewinn auf dem Gebiet der noch jungen RNA - basierten Infektionsforschung auch immer die praktische Anwendung wie zum Beispiel Grundlagen für die Entwicklung neuerer Medikamente zu erforschen.“

Im HIRI sollen Ribonukleinsäuren und deren Rolle in Infektionsprozessen untersucht werden. So können neue Ansätze für die Therapie von Infektionskrankheiten entwickelt und beispielsweise Antibiotikaresistenzen wirksam bekämpft werden.

„Das neue Institut weist höchste wissenschaftliche Qualität auf: Das zeigt nicht nur die extern durchgeführte Evaluierung des Forschungsvorhabens, sondern auch der kürzlich an den Gründungsdirektor, Herrn Professor Jörg Vogel, verliehene Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Unsere Anschubfinanzierung für die Gründung des Instituts in Höhe von 16,5 Millionen Euro sowie weitere Gelder in Höhe von 30 Millionen Euro für den Institutsneubau sind bestens investiert,“ so Aigner weiter. Nach der Etablierung des Instituts trägt der Bund 90 Prozent der laufenden Kosten und der Freistaat Bayern 10 Prozent.

Im HIRI sollen zunächst drei Professuren und drei Nachwuchsgruppen mit über 100 hochwertigen Arbeitsplätzen entstehen.

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2. Ministerrat legt Position der Staatsregierung für Bundesrat fest / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein / Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter bestrafen / Heimliches Filmen im Gerichtssaal unter Strafe stellen“

Das Kabinett hat heute die Positionen der Staatsregierung bei der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Freitag festgelegt. Maßgeblich auf bayerischen Vorschlägen beruht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach künftig im Ausland geschlossene Kinderehen von unter 16-Jährigen in Deutschland von Anfang an unwirksam sein sollen. Bundesratsminister Dr. Marcel Huber „Das Kindeswohl ist Teil unserer Leitkultur und deshalb verbindlich für alle, die hier leben. Kinderehen sind mit unserem Verständnis von Ehe und Familie unvereinbar und müssen deshalb von Anfang an null und nichtig sein.“

Bayern unterstützt nachdrücklich das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. „Das Gesetz trägt die klare sicherheitspolitische Handschrift Bayerns: Bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und allen Rettungskräften hilft nur konsequentes Durchgreifen und die härtere Bestrafung der Gewalttäter. Auch die neue Strafvorschrift gegen Gaffer und Schaulustige ist das richtige Stopp-Signal gegen derart rücksichtsloses Verhalten. Wer mit seiner Sensationsgier Rettungskräfte behindert, kann dafür künftig strafrechtlich belangt werden.“

Die Staatsregierung will künftig das heimliche Filmen im Gerichtssaal unter Strafe stellen und hatte dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht, der am Freitag zur Abstimmung steht. Zuhörer, aber auch Verfahrensbeteiligte fertigen immer häufiger unbemerkt Bild- oder Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen, die sie anschließend im Internet verbreiten. Besonders in Erscheinung treten dabei Personen aus der so genannten ,Reichsbürger’ - Szene. „Unsere Initiative ist deshalb auch ein wichtiger Baustein in unserer Strategie, den ,Reichsbürgern’ ganz entschieden die Stirn zu bieten“, erklärte Bundesratsminister Huber.

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