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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. März 2017

7. März 2017

1. Kabinett bringt Campus Straubing der Eliteuniversität TU München auf den Weg / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Straubing wird im Oktober Universitätsstadt“

2. Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayern fordert ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder / Wer sich verweigert, toleriert Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“

3. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Keine Strafmilderung allein aufgrund religiöser oder kultureller Prägung!"

4. Ministerrat beschließt Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" / Justizminister Prof. Winfried Bausback: "Durch moderne Ermittlungsinstrumente mit den Straftätern von heute technisch Schritt halten!"

5. Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für wirksame Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum / Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Empfindliche Strafen bei illegaler Vermietung von Wohnungen / Kommunen müssen den Wohnungsbestand effektiv schützen können“

1. Kabinett bringt Campus Straubing der Eliteuniversität TU München auf den Weg / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Straubing wird im Oktober Universitätsstadt“

„Straubing wird zum Wintersemester 2017/2018 Universitätsstadt. Zum kommenden Wintersemester wollen wir den Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität München (TUM) realisieren“, kündigte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Kabinett an. Der Ministerrat hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der nun in die Verbandsanhörung geht.

Straubing wird vierter Standort der Eliteuniversität TUM. Mit einem eigenen Studienangebot in Natur- und Ingenieurwissenschaften werden Studierende bzw. Absolventen dort neben dem Bachelor und dem Master auch den Doktorgrad erwerben können. Bis 2019 sollen in Straubing insgesamt 1.000 Studienplätze zur Verfügung stehen. Der Campus Straubing soll zum 1. Oktober 2017 gegründet werden. Dann werden auch die ersten Bachelorstudiengänge im Rahmen des Ausbaukonzepts den Studienbetrieb aufnehmen

Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: „Mit der Entscheidung für den massiven Ausbau des derzeitigen Wissenschaftszentrums in Straubing zu einem Campus der TUM, den Beschlüssen des Kabinetts in St. Quirin im Juli 2016 und dem heutigen Beschluss zur Umsetzung hat der Ministerrat die Weichen für eine nachhaltige Stärkung des Wissenschaftsstandorts Straubing gestellt. Davon wird nicht nur die Region Straubing profitieren, sondern Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft weit darüber hinaus.“

Das derzeitige Wissenschaftszentrum Straubing ist eine Kooperationseinrichtung von sechs bayerischen Hochschulen. Es wird mit dem „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ weiterentwickelt. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Weihenstephan-Triesdorf, die neben der TUM zu den Gründungsmitgliedern des Wissenschaftszentrums Straubing gehört, wird mit dem neuen Campus Straubing weiter in einer privilegierten Partnerschaft verbunden sein.

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2. Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayern fordert ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder / Wer sich verweigert, toleriert Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“

Bayern will am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien abstimmen lassen. Die Staatsregierung hat dazu das bereits vom Bundestag beschlossene, am 17. Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzte Gesetz wieder aufsetzen lassen. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht. Bei Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ wird das Asylverfahren erheblich beschleunigt; es gelten verkürzte Ausreise- und Rechtsschutzfristen. Allerdings ist die gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm in seinem konkreten Einzelfall abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts. Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Hieran ändert das vorliegende Gesetz nichts. Somit steht der Zustimmung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten nichts entgegen.“

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3. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Keine Strafmilderung allein aufgrund religiöser oder kultureller Prägung"

Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Mit unserem Gesetzesvorschlag wollen wir ganz deutlich machen: Die religiöse oder kulturelle Prägung des Täters darf für sich gesehen grundsätzlich kein Anlass für eine Strafmilderung sein. Es muss daher klar sein: Religiös, kulturell oder aus anderem Grund motivierte Handlungen, die in einem fundamentalen Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, sind von vornherein einer Strafmilderung nicht zugänglich."

Das geltende Strafzumessungsrecht ist im Hinblick auf die Relevanz kultureller und religiöser Wertvorstellungen des Täters lückenhaft. Auch deshalb gibt es in diesem Bereich bislang keine klare und einheitliche Rechtsprechung. Bausback: „Gerade angesichts der in jüngerer Zeit erfolgten starken Migration nach Deutschland ist ein souveräner und an der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland orientierter Umgang mit kulturell oder religiös geprägten Tätern wichtiger denn je. Wir brauchen daher für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!"

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4. Ministerrat beschließt Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" / Justizminister Prof. Winfried Bausback: "Durch moderne Ermittlungsinstrumente mit den Straftätern von heute technisch Schritt halten!"

Der Ministerrat hat heute den Bund aufgefordert, angesichts der zunehmend digitalen Vernetzung von Straftätern zügig für schlagkräftige Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Cybercrime und Wohnungseinbrüchen zu sorgen. Hierzu wird Bayern einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Die geforderten Maßnahmen umfassen u.a. Änderungen bei der Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung sowie der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die sogenannte „Quellen-TKÜ“ (technischer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation über das Internet), die Befugnis zur Onlinedurchsuchung für Strafverfolgungszwecke sowie die Befugnis zur verdeckten Sicherung von Cloud-Dateien.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen schleunigst die notwendigen, modernen Ermittlungsinstrumente, um mit den Straftätern von heute technisch Schritt zu halten! Denn: Das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe hängt auch ganz entscheidend von der Effektivität der Strafverfolgung ab." Hierzu bedürfe es unter anderem einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ. Bausback: „Terroristen, Extremisten und sonstige Formen organisierter Kriminalität nutzen gezielt verschlüsselte Kommunikationswege wie WhatsApp oder Skype. Es ist daher schlicht nicht hinnehmbar, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an diese Kommunikation nach geltendem Recht nicht herankommen und deshalb möglicherweise auch schwerste Straftaten für die Täter folgenlos bleiben."

Zudem forderte der Ministerrat wirksamere Ermittlungsinstrumente bei der Verfolgung von Wohnungseinbruchdiebstählen. Justizminister Bausback: "Ein Wohnungseinbruch ist eine ganz besonders schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in ihrem privatesten Lebensbereich. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diese Straftaten besser aufgeklärt werden können." Dazu müssten die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden, bei Wohnungseinbrüchen die Telekommunikationsdaten (Inhalte und Verkehrsdaten) von Verdächtigen auswerten zu dürfen. "Für eine möglichst effektive Strafverfolgung kann es dabei eben nicht darauf ankommen, ob bei dem Wohnungseinbruch ein allein agierender Serientäter gehandelt hat oder mehrere Täter im Rahmen einer Bandenstruktur am Werke waren", so Bausback.

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5. Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für wirksame Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum / Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Empfindliche Strafen bei illegaler Vermietung von Wohnungen / Kommunen müssen den Wohnungsbestand effektiv schützen können“

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Auf Initiative von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann soll das an sich Mitte 2017 auslaufende Gesetz unbefristet verlängert und der Vollzug durch die Gemeinden gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ermöglicht es Gemeinden mit Wohnraummangel, mittels Zweckentfremdungssatzungen den Wohnungsbestand noch effektiver zu schützen. In den letzten Jahren steht die massenhafte Zweckentfremdung von Wohnraum als Hotelzimmer oder Ferienwohnung im Vordergrund. Vermieter, die in Gebieten mit Wohnraummangel ihre Wohnungen nicht nur gelegentlich, sondern prinzipiell und ohne Genehmigung als Ferienwohnung an Touristen vermieten und sie damit dauerhaft dem regulären Wohnungsmarkt entziehen, sollen künftig hart belangt werden können. Gemeinden, die wie beispielsweise die Landeshauptstadt München eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben, können solche illegalen Vermietungen künftig mit einem Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro bestrafen. Bisher geht der Bußgeldrahmen bis zu 50.000 Euro. Außerdem wird das Gesetz noch klarer als bisher festlegen, wann in diesen Fällen die Grenze zur Zweckentfremdung überschritten ist, und die Durchsetzung des Verbots verbessern, indem den Gemeinden weitere Auskunftsrechte gegenüber Hausverwaltern, Immobilienmaklern und Internetportalen an die Hand gegeben werden.
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Darüber hinaus wollen wir auch ermöglichen, dass die Landeshauptstadt München ihre Anordnungen unverzüglich durchsetzen kann und es nicht allein dadurch zu Verzögerungen kommt, dass Klage erhoben wird. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht unser Entwurf deshalb einen gesetzlichen Sofortvollzug vor“, so Herrmann. „Auch das ist eine Erleichterung für die betroffenen Gemeinden beim Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Dagegen lehnen wir Instrumente ab, die wie die von der SPD vorgeschlagene Einsetzung von Treuhändern unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingreifen und nur viel Bürokratie und Zeitverzögerung erwarten lassen.“ Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

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