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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2017 – Teil 2

30. Mai 2017

Staatsregierung beschließt strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt / Neue politische Repräsentanzen in der Ukraine und Israel / Neue Wirtschafts-Repräsentanzen in West-China, im Iran und in Südkorea / Intensivierte Partnerschaft mit östlichen Nachbarn / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Umbruchsituation in der internationalen Politik erfordert aktive bayerische Antwort“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Internationalisierung entscheidend für Zukunft des Investitions- und Wirtschaftsstandortes Bayern“

Das bayerische Kabinett hat heute die Weichen für eine strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt gestellt. Die Neuausrichtung entspricht dem Selbstverständnis des Freistaates Bayern, seine zentralen Interessen als eigenständig sichtbarer Akteur nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern international kraftvoll zu vertreten. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Die Interessen Bayerns überall auf der Welt zu vertreten gehört seit jeher zum Anspruch bayerischer Politik. Die Marke Bayern genießt global einen hervorragenden Ruf. Um diesen Erfolg für die Zukunft fortzuschreiben, wollen wir das internationale Engagement des Freistaats Bayern strategisch neu ausrichten und ausbauen. Die internationale Politik durchläuft derzeit eine Phase tiefgreifender Veränderungen. Kriege und Bürgerkriege, daraus resultierende riesige Fluchtbewegungen, der Aufstieg neuer politischer und wirtschaftlicher Großmächte in Asien und die wachsende Bedeutung Afrikas stellen insbesondere die westliche Welt vor enorme Herausforderungen. Die gegenwärtige Umbruchsituation in der internationalen Politik erfordert eine aktive bayerische Antwort auf diesen Wandel.“

Die Staatsregierung will die internationale Zusammenarbeit Bayerns vor dem Hintergrund der internationalen Herausforderungen massiv ausbauen. Als sichtbares Zeichen bayerischer internationaler Politik will die Staatsregierung unter anderem neue politische Repräsentanzen in Kiew / Ukraine und Tel Aviv / Israel schaffen. Ergänzend zu der weiterhin bestehenden Wirtschaftsrepräsentanz in Kiew soll eine politische Repräsentanz Bayerns unter Federführung der Staatskanzlei eröffnet werden. Eine Unterstützung der unmittelbar an der EU-Außengrenze liegenden Ukraine ist im unmittelbaren bayerischen Interesse. Nur eine stabile Ukraine wird den gefährlichsten Konflikt in Europa überwinden können. Bayern will das Potential der Zusammenarbeit beider Länder bei der Inneren Sicherheit, aber auch in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit verstärkt nutzen und zudem administrative Hilfe leisten.

Mit Israel soll die bereits heute intensive Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaftskooperation, Schüleraustausch und Bürgerbegegnungen weiter ausgebaut werden. Hierzu soll ergänzend zur bestehenden Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv eine politische Repräsentanz Bayerns unter Federführung der Staatskanzlei mit einem eigenen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ansprechpartner geschaffen werden. Die Staatsregierung will damit die besonderen Beziehungen Bayerns zu Israel noch sichtbarer als bislang machen und zugleich auf eine zukunftsfähige neue Qualitätsstufe heben.

Die Staatsregierung wird die Zusammenarbeit Bayerns mit seinen östlichen Nachbarn intensivieren und die aus der historischen Verbundenheit erwachsenen Chancen im mittel-, ost- und südosteuropäischen Raum konsequent wahrnehmen. Dabei strebt Bayern eine neue Dynamik und eine engere Abstimmung mit den östlichen EU-Staaten an. Gleichzeitig will Bayern die EU-Beitrittsstaaten auf dem Westbalkan weiterhin in ihrer wirtschaftlichen und administrativen Entwicklung unterstützen und als Partner bei der Lösung gesamteuropäischer Herausforderungen einbeziehen.

Das erfolgreiche Netzwerk der bayerischen Wirtschafts-Repräsentanzen soll gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dazu sollen neue Wirtschafts-Repräsentanzen des Freistaats Bayern in West-China, im Iran und in Südkorea eröffnet werden. Daneben soll u.a. auch die Präsenz im arabischen Raum ausgebaut werden. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Ein zentrales Instrument unserer Außenwirtschaftsförderung sind unsere Auslandsrepräsentanzen. Wir sind mit unseren 25 Vertretungen in 20 für Bayern und seine Wirtschaft besonders wichtigen Ländern schon gut aufgestellt. Wir müssen aber mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Welt unser Repräsentanten-Netzwerk weiter stärken und unsere Präsenz in wichtigen Leit- und Wachstumsmärkten – etwa im asiatischen Raum – ausbauen, ohne die erfolgreichen Aktivitäten in den etablierten Märkten aufzugeben. Zukunftsmärkte sind oft auch schwierige Märkte und bergen Risiken. Wir wollen die bayerischen Unternehmen bei ihrer Markterschließung vor Ort politisch unterstützen – und zwar über politische Gespräche im Rahmen von Delegationsreisen, aber auch dauerhaft über eine langfristig angelegte und immer auf die Bedürfnisse der Wirtschaft fokussierte Präsenz der Auslandsvertretungen. Das unterscheidet Bayern von anderen Regionen und Ländern und ist Bayerns Vorteil gegenüber globalen Wettbewerbern, aber auch gegenüber anderen Ländern in Deutschland.“
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