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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. April 2017

25. April 2017

1. Bayerisches Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen / Wertvolle Investition in Bildung / Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“

2. Ministerrat beschließt bayerische Position zur Abwicklung des „Brexit“ und zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich im vitalen Interesse Bayerns erhalten/ Zügige, pragmatische und undogmatische Verhandlungen statt ‚Bestrafung‘“

3. Ministerrat beschließt bayernweiten Ausbau der behördlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge / Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „189 Ladesäulen an Behördenstandorten machen E-Fahrzeuge noch attraktiver / Wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Gesamtladeinfrastruktur “

1. Bayerisches Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen / Wertvolle Investition in Bildung / Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“

Das Kabinett hat heute das Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ beschlossen, das auch das Konzept für das neue bayerische Gymnasium enthält. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Durch das Bildungspaket stellen wir die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen. Wir tätigen mit dem Bildungspaket, das rund 2.000 Stellen zusätzlich für Bayerns Schulen beinhaltet, eine wertvolle Investition in die Bildung der jungen Menschen im Freistaat. Wir stärken unser differenziertes Bildungswesen mit seiner hohen Qualität und seiner großen Durchlässigkeit. Wir bieten ihnen hervorragende Bildungschancen und eine sehr gute Förderung. Bayern ist und bleibt das Bildungsland in Deutschland.“ Das Paket bringt große Verbesserungen, insbesondere bei der Sonderpädagogik, bei den beruflichen Schulen sowie bei der massiven Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungslasten.

Kernpunkte des Bildungspakets sind:

  • Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung
    Auch vor dem Hintergrund ausstehender bundespolitischer Entscheidungen wird das Sozialministerium ein umfassendes Konzept zur Stärkung der frühkindlichen Bildung entwickeln und vorlegen.
  • Ausbau von Inklusion und Stärkung der Förderschulen
    Mit einem bedarfsgerechten Instrumentarium sollen sowohl die Förderschulen als Lernorte und Kompetenzzentren als auch die Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen unterstützt werden. Zudem werden unter anderem auch drei neue Lehrstühle für Sonderpädagogik an der Universität Regensburg eingerichtet sowie je einer in Würzburg und München neu geschaffen.
  • Stärkung der Grund-, Mittel- und Realschulen
    Die Unterrichtsversorgung an den Grund- und Mittelschulen sowie an den Realschulen wird durch den Ausbau der Mobilen Reserve an den Grund- und Mittelschulen und durch den Ausbau der Integrierten Lehrerreserve an den Realschulen gestärkt.
  • Zukunftsinitiative „Berufliche Bildung“
    Das Wirtschaftsministerium wird in Abstimmung mit den anderen betroffenen Ressorts ein Konzept für einen „Pakt für berufliche Bildung“ entwickeln, mit dem der enormen Bedeutung der beruflichen Bildung auch im öffentlichen Bewusstsein ein deutliches Zeichen gesetzt werden soll. Elemente sind die Stärkung des Meisterbonus durch eine Erhöhung auf durchschnittlich 1.500 Euro und die Digitalisierung in den Berufsschulen. Auch an den Beruflichen Schulen wird die Unterrichtsversorgung mit zusätzlichen Stellen verbessert.
  • Begabtenförderung „Fit für die Zukunft: Fördern und Forschen“
    Gerade auch der Förderung hochbegabter und besonders leistungsfähiger junger Menschen kommt in Bayern eine Schlüsselrolle zu. Daher hat die Bayerische Staatsregierung ein umfassendes Gesamtkonzept für den Schul- und Hochschulbereich erarbeitet und die Fördermaßnahmen des Elitenetzwerks Bayern im Hochschulbereich weiter entwickelt. Mit Blick auf die Förderung der Interessen und Begabungen im MINT-Bereich wird die Umsetzung des Programms „MINT-Regionen Bayern“ vorangetrieben.
  • Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltung
    Die Schulleitungen werden durch zusätzliche Verwaltungskräfte und mehr Leitungszeit entlastet, um Freiräume für neue pädagogische Herausforderungen zu schaffen.
  • Das neue bayerische Gymnasium
    Minister Spaenle: „Das neue bayerische Gymnasium legen wir grundständig auf neun Schuljahre an, wir ermöglichen es den Schülerinnen und Schülern aber auch, die Lernzeit individuell und pädagogisch begleitet auf acht Jahre zu verkürzen. Damit können wir der gewachsenen Heterogenität der Schülerinnen und Schüler und dem Bedarf an zusätzlicher Lernzeit für neue inhaltliche Anforderungen Rechnung tragen.“

Zu den Eckpunkten des neuen bayerischen Gymnasiums zählen u. a.:

  • Das neue bayerische Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 13 und wird einem hohen Qualitätsanspruch gerecht. Der LehrplanPLUS wird auf die neunjährige Lernzeit angepasst. Die Kernfächer und wichtige Themen wie Digitalisierung und politische Bildung erfahren eine Stärkung. Die zweite Fremdsprache setzt weiter in Jahrgangsstufe 6 ein. Nach Jahrgangsstufe 10 wird der mittlere Schulabschluss erreicht. Die neue Jahrgangsstufe 11 bildet künftig die Einführungsphase der Oberstufe. Das Fünf-Fächer-Abitur wird beibehalten.
  • Das neue bayerische Gymnasium bietet die Möglichkeit, die Lernzeit individuell um ein Jahr zu verkürzen. Die Schüler werden in Jahrgangsstufe 8 informiert und beraten. In einem strukturierten zweijährigen Förderangebot werden sie auf das Auslassen der Jahrgangsstufe 11 oder ein Auslandsjahr vorbereitet.
  • Die neue Jahrgangsstufe 11 bietet neue pädagogische und konzeptionelle Möglichkeiten, mit denen die Persönlichkeitsbildung der jungen Erwachsenen auf ihrem Weg zum Abitur unterstützt wird: das P-Seminar zur Neuakzentuierung der Studien- und Berufsorientierung, vorwissenschaftliche Arbeitstechniken, Stärkung der digitalen und politischen Bildung sowie Begabtenförderung.
  • Der verpflichtende Nachmittagsunterricht in der Unter- und Mittelstufe erfährt eine Reduzierung. Damit entstehen zeitliche Freiräume für inner- und außerschulisches Engagement.
  • Der Ausbau des Ganztags wird wie bisher an den Gymnasien bedarfsgerecht fortgesetzt.

Das neue bayerische Gymnasium soll zum Schuljahr 2018/2019 mit den Jahrgangsstufen 5 und 6 starten. Das bedeutet: Die Kinder, die zum Schuljahr 2017/2018 ins Gymnasium übertreten, werden der erste Jahrgang des neuen bayerischen Gymnasiums sein. Lehrplan und Schulbücher liegen rechtzeitig vor.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung auch den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes beschlossen, mit dem die rechtliche Grundlage für das neue bayerische Gymnasium geschaffen wird. Es wird auch Verhandlungsgrundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den Kommunen über die Kosten sein.

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2. Ministerrat beschließt bayerische Position zur Abwicklung des „Brexit“ und zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich im vitalen Interesse Bayerns erhalten / Zügige, pragmatische und undogmatische Verhandlungen statt ‚Bestrafung‘“

Das Kabinett hat heute die bayerische Position zur Abwicklung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) und zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien festgelegt. Europaministerin Dr. Beate Merk unterstrich: „Als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas mit engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich hat Bayern ein vitales Interesse daran, die engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu erhalten. Das gilt für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ebenso wie für den wirtschaftlichen Bereich. Sollte es im Zuge des ‚Brexit‘ zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen, würde sich dies auch auf Arbeitsplätze bei uns in Bayern auswirken. Auch wenn wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern, ist es jetzt Aufgabe der europäischen und der britischen Politik, die negativen Konsequenzen des ‚Brexit‘ möglichst zu minimieren.“

Aus bayerischer Sicht sollten die Verhandlungen daher nicht mit dem Ziel einer „Bestrafung“ des Vereinigten Königreichs oder seiner Bevölkerung für die getroffene Entscheidung geführt werden. Merk: „Davon würde niemand profitieren. Es liegt vielmehr im Interesse aller, möglichst rasch Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen und eine für alle Seiten akzeptable Anschlussregelung zu finden. Das geschieht am besten durch zügige, pragmatische und undogmatische Verhandlungen.“

Hervorzuheben sind aus Sicht Bayerns folgende Ziele:

  • Marktzugang
    Im Interesse unserer Wirtschaft sollten möglichst geringe Hindernisse für Industrie und Handel aufgebaut werden. Dies betrifft insbesondere den Marktzugang von EU-Produkten nach Großbritannien. Gleichzeitig darf das bestehende Schutzniveau der EU nicht unterlaufen werden.
  • Innere Sicherheit
    Im Bereich der Inneren Sicherheit soll das Vereinigte Königreichs weiterhin an der Europol-Kooperation beteiligt werden, da andernfalls erhebliche Informationsverluste bei der Terrorismusbekämpfung zu befürchten sind.
  • Forschung und Wissenschaft
    Aufgrund der engen Verflechtung im Bereich von Forschung und Wissenschaft spricht sich die Staatsregierung für eine weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ aus.
  • Bestandsschutz
    Bereits erworbene Rechtspositionen sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Unternehmen sollen Bestandsschutz erhalten. So sind Regelungen zum Aufenthaltsrecht für EU-Bürger in Großbritannien oder zur weiteren Tätigkeit der Unternehmen, die bislang von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, erforderlich.

Auf der Grundlage des Austrittsschreiben Großbritanniens vom 29. März 2017 wird der Europäische Rat am kommenden Samstag (29. April 2017) Leitlinien für die Verhandlungen verabschieden. Diese bilden dann die Grundlage für das noch zu erarbeitende Verhandlungsmandat der Kommission. Europaministerin Dr. Beate Merk und die betroffenen Ministerien wurden vom Ministerrat beauftragt, die bayerischen Anliegen auf Bundes- und europäischer Ebene einzubringen.

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3. Ministerrat beschließt bayernweiten Ausbau der behördlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge / Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „189 Ladesäulen an Behördenstandorten machen E-Fahrzeuge noch attraktiver / Wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Gesamtladeinfrastruktur“

Der Ministerrat hat heute den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos an Behörden auf den Weg gebracht. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Ich bin überzeugt davon, dass wir die Infrastruktur für Elektroautos weiter ausbauen müssen. Das Netz muss flächendeckend und ohne weiße Flecken auf der Landkarte sein. Je besser die Versorgung mit Schnellladesäulen ist, desto mehr Menschen steigen auch auf ein Elektroauto um“. Der Verkehrsminister plant daher als Ergänzung zu öffentlich geförderten und privat finanzierten Ladestationen ein Netz aus knapp 190 Ladesäulen an unterschiedlichen Behördenstandorten. Künftig sollen in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten Bayerns Autofahrer bei Behördenbesuchen ihr Elektrofahrzeug beispielsweise bei ausgewählten Polizeipräsidien, staatlichen Bauämtern oder Amtsgerichten kostenfrei laden können. Insgesamt investiert der Freistaat Bayern 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Behördenstandorten. Herrmann verbindet damit eine klare Signalwirkung für die gesamte Verkehrspolitik: „Je mehr Elektrofahrzeuge unterwegs sind, desto größer ist unser Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und Lärmminderung. Deshalb investieren wir als Freistaat in die Ladeinfrastruktur an Behördenstandorten. Auch der Bund und die Europäische Union sowie private Unternehmen können noch mehr zum Ausbau des Ladesäulennetzes beitragen, damit möglichst viele Autofahrer auf moderne E-Fahrzeuge setzen.“

An einigen Behördenstandorten sind bereits Ladesäulen vorhanden. An weiteren Bestandsgebäuden soll jetzt nachgerüstet werden. Bei allen staatlichen Neubau- und größeren Sanierungsmaßnahmen in Bayern ist es seit 2015 sogar Pflicht, eine Ladesäule vorzusehen. Herrmann hatte sich schon letztes Jahr beim Bund dafür stark gemacht, alle bewirtschafteten Tank- und Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen in Bayern mit Schnelladesäulen für Elektroautos nachzurüsten. Bis Ende des Jahres sollen an 30 Rastanlagen Schnelladestationen für jedermann zur Verfügung stehen. Damit stehen bald mehr als die Hälfte der bundesweit 50 Ladestationen an bayerischen Autobahnraststätten.

Die nun beschlossenen Ladesäulen an den Behördenstandorten verdichten das Netz weiter und verbessern so bayernweit die Nutzbarkeit der Elektromobilität. Sie sind damit eine wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Gesamtladeinfrastruktur in Bayern. Die Staatsregierung setzt so zusätzliche Impulse für die Elektromobilität.

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Ministerpräsident Seehofer zum Bayerischen Bildungspaket