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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Mai 2017

23. Mai 2017

1. Terroranschlag in Manchester / Kabinett gedenkt in Schweigeminute der Opfer

2. Staatsminister Dr. Marcel Huber zum ersten Bericht des Beauftragten für Bürokratieabbau Walter Nussel im Kabinett: „Bürokratieabbau ist Kernanliegen der Staatsregierung / Verzicht auf unnötige Vorschriften stärkt Vitalität unserer Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Bayern“ / Regionalkonferenzen zum Bürokratieabbau geplant

3. Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber / Innenminister Joachim Herrmann: „Höhere Planungssicherheit bei Berufsausbildung für Betriebe“ / Auch abgelehnte Asylbewerber können bis Aufenthaltsbeendigung nach Einzelfallprüfung Arbeitserlaubnis erhalten

4. Grünes Licht für bundesweites Leuchtturmprojekt der Agrarforschung / Staatsregierung beschließt Eckpunkte für den Aufbau einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Standort soll Zukunftswerkstatt und Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor werden“

1. Terroranschlag in Manchester / Kabinett gedenkt in Schweigeminute der Opfer

Nach dem Terroranschlag in Manchester hat das Bayerische Kabinett in der Sitzung des Ministerrats in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Der Ministerpräsident wird Trauerbeflaggung anordnen.

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Ein weiteres Mal ist eine europäische Metropole zum Ziel eines barbarischen Terroraktes geworden. Auch dieser Anschlag in Manchester hat unsere moderne Zivilisation und unsere Art des Lebens getroffen und unschuldige Menschen in den Tod gerissen. Besonders erschütternd ist, dass Ziel vor allem junge Menschen und Kinder waren. Unser tief empfundenes Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Wir beten für ihre schnelle Genesung. Die freie Welt ist vereint in Wut über diese menschenverachtende Tat, in der Trauer um die Opfer und in der Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kein Terrorist wird je erreichen, dass wir in unserer Art des Lebens zurückweichen. Wir alle müssen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen, über alle Grenzen hinweg.“

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2. Staatsminister Dr. Marcel Huber zum ersten Bericht des Beauftragten für Bürokratieabbau Walter Nussel im Kabinett: „Bürokratieabbau ist Kernanliegen der Staatsregierung / Verzicht auf unnötige Vorschriften stärkt Vitalität unserer Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Bayern“ / Regionalkonferenzen zum Bürokratieabbau geplant

Drei Monate nach der Einsetzung eines eigenen Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau hat der Landtagsabgeordnete Walter Nussel heute dem Ministerrat die Schwerpunkte seiner Arbeit erläutert. Staatsminister Dr. Marcel Huber erklärte dazu: „Der Freistaat Bayern hat als einziges Bundesland einen unabhängig und ehrenamtlich tätigen Beauftragten für den Bürokratieabbau geschaffen. Damit setzen wir konsequent unseren Kurs fort, Bürger und Unternehmen von unnötigen Vorschriften zu entlasten und so die Vitalität unserer Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Bayern zu stärken.“ Seit 2003 wurden mehr als 40 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. Dank der bundesweit einmaligen Paragraphenbremse ist seit 2013 die Zahl der Gesetze nochmal um fünf Prozent und die der Verwaltungsvorschriften um 20 Prozent gesunken. Staatsminister Dr. Marcel Huber hat zuletzt am 5. Mai 2017 im Rahmen seiner Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern einen „Leitfaden für Vereinsfeiern“ vorgestellt, der ehrenamtliche Vereine bei der Planung und Durchführung von Brauchtumsfesten unterstützt.
Staatsminister Dr. Marcel Huber: „Der Bürokratieabbau ist ein Kernanliegen der Staatsregierung. Schon jetzt gibt es bei uns ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt. Trotzdem wollen wir noch mehr erreichen, im Dialog mit den Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Das ist die Aufgabe des neu geschaffenen Beauftragten, der hierzu Regionalkonferenzen in jedem Regierungsbezirk durchführen will und zahlreiche Gespräche führt. Walter Nussel hat sich mit großer Energie an die Arbeit gemacht. In den Bereichen Brandschutz, Gaststättenrecht sowie Land- und Forstwirtschaft wird der Beauftragte Vorschläge machen, wie wir den Menschen noch mehr Spielräume geben können, ohne Abstriche etwa bei der Sicherheit zu machen.“
Der Beauftragte für den Bürokratieabbau ist als unabhängige Beratungseinrichtung bei der Staatskanzlei angesiedelt. Mit seiner Geschäftsstelle nimmt der Beauftragte Anliegen von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf und prüft unter Einbeziehung der zuständigen Behörden, ob im konkreten Fall Erleichterungen möglich sind. Der Beauftragte berichtet zudem mindestens einmal in jeder Legislaturperiode dem Ministerrat und entwickelt Empfehlungen, wie durch Deregulierung Bürokratiekosten reduziert werden können.

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3. Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber / Innenminister Joachim Herrmann: „Höhere Planungssicherheit bei Berufsausbildung für Betriebe“ / Auch abgelehnte Asylbewerber können bis Aufenthaltsbeendigung nach Einzelfallprüfung Arbeitserlaubnis erhalten

Das Kabinett hat die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern geregelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klargestellt.
Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Wir halten an unseren Grundsätzen fest, die Zuwanderung zu begrenzen und zugleich diejenigen, die als Asylbewerber zu uns gekommen sind und ein Bleiberecht oder eine Bleibeperspektive haben, schnell und gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dabei kommt der Integration in Ausbildung und den Arbeitsmarkt eine besonders wichtige Rolle zu. Wir wollen daher ausbildungswilligen Asylbewerbern ermöglichen, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schafft auch ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trägt den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung.“ Mit der neuen Handhabung wird zugleich dafür Sorge getragen, dass keine neuen Fluchtanreize gesetzt werden.
Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist neben einem Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung weiter, dass die Asylbewerber einen Asylantrag gestellt haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, dass sie vor dem 1. Mai 2016 eingereist sind, sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden und ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben. Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung).
Der Innenminister stellte klar, dass auch Beschäftigungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können.
Herrmann: „Asylbewerber, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, haben unser Land wieder zu verlassen. Wir erwarten, dass sie dies freiwillig tun, und gewähren zur Erleichterung der Rückkehr zusammen mit dem Bund finanzielle Unterstützung. Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit der Abschiebung rechnen. Oftmals ist aber eine Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist. Auch den so Geduldeten wollen wir die Arbeitsaufnahme im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich ermöglichen. Das verhindert eine zwangsweise Untätigkeit der Betreffenden mit allen möglicherweise verbundenen Folgeproblemen und nützt auch unseren heimischen Betrieben.“
Im Rahmen des Bundesrechts kann die Ausländerbehörde in einer Ermessensentscheidung im Einzelfall eine befristete Beschäftigungserlaubnis erteilen, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zeit tatsächlich nicht möglich ist und die Identität geklärt ist. Gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Einzelfall sprechen vor allem Straftaten. Keine Beschäftigungserlaubnis kann erteilt werden, wenn die Betreffenden über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verweigern.

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4. Grünes Licht für bundesweites Leuchtturmprojekt der Agrarforschung / Staatsregierung beschließt Eckpunkte für den Aufbau einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Standort soll Zukunftswerkstatt und Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor werden“

Grünes Licht für ein bundesweites Leuchtturmprojekt der anwendungsorientierten Agrarforschung: Die Staatsregierung hat heute Eckpunkte für die Errichtung einer Zweigstelle der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott beschlossen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Wir werden in Ruhstorf ein Forschungs- und Innovationszentrum aufbauen, das bundesweit einmalig ist und das Strahlkraft weit über die bayerischen Grenzen hinaus entwickelt. Ruhstorf soll zu einer Zukunftswerkstatt und zu einem Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor in Bayern und darüber hinaus werden.“ Schon heute sei die Arbeit der Landesanstalt bei Wissenschaftlern und Praktikern hoch anerkannt und geschätzt, so Brunner. Die neue Zweigstelle werde sie noch stärker auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten und ihre Forschung noch besser mit den künftigen Anforderungen der Praxis in Einklang bringen.

Die Landesanstalt für Landwirtschaft soll dafür strukturell umgebaut werden: Die insgesamt sieben landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Fachzentren sowie die acht Versuchsstationen sollen dazu in einen unabhängigen Staatsbetrieb ausgegliedert werden. „Wir werden so die Wirtschaftlichkeit verbessern, Synergieeffekte nutzbar machen und personelle Kapazitäten für die neue Zweigstelle freisetzen“, erklärte Landwirtschaftsminister Brunner. Statt zwei wird es dann künftig drei Forschungsstandorte geben: In Freising und Grub bei München stehen Pflanzenbau und Tierhaltung im Vordergrund. In Ruhstorf soll ein Innovationszentrum für die Landwirtschaft mit den Arbeitsschwerpunkten Ökosystemforschung, Digitalisierung und neue Technologien, neue Einkommensstandbeine und Wissenstransfer entstehen.

Auf Basis der Eckpunkte wird das Landwirtschaftsministerium in den kommenden Monaten ein detailliertes Verlagerungs- und Errichtungskonzept erarbeiten. Das Kabinett hatte auf der Kabinettsklausur in St. Quirin im Juli 2016 beschlossen, aus strukturpolitischen Gründen in den nächsten zehn Jahren 200 Arbeitsplätze nach Ruhstorf zu verlagern.

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